03.12.2007 - Änderungsantrag - Drucksache 16/7295

Änderungsantrag zum Haushaltsplan - (Transrapid)

hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Wir fordern: Im Kapitel 1202 werden die beim Titel 882 31 - Zuweisungen an die Länder zur Realisierung von Anwendungsstrecken für die Magnetschwebebahntechnik - ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 925 Mio. gestrichen. Mehr (PDF)

30.11.2007 - Änderungsantrag - Drucksache 16/7324

Änderungsantrag zum Haushaltsplan - (Förderung erneuerbarer Energien)

hier: Einzelplan 16 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eine intensivierte Förderung von erneuerbaren Energien trägt nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern mindert die Importabhängigkeit im Energiesektor, führt zu regionaler Wertschöpfung und schafft Arbeitsplätze. Mehr (PDF)

30.11.2007 - Änderungsantrag - Drucksache 16/7334

Änderungsantrag zum Haushaltsplan - (Sofortprogramm zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus)

Wir fordern ein Sofortprogramm zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus eine Erhöhung der Mittel im Einzelplan 17, Kapitel 1702, Titel 684 14 sowie Titel 684 15 und im Einzelplan 06, Kapitel 0635, Titel 532 02 (Bundeszentrale für politische Bildung). Außerdem fordern wir die Einrichtung einer "Unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus". Mehr (PDF)

29.11.2007 - Änderungsantrag - Drucksache 16/7296

Änderungsantrag zum Haushaltsplan - (Stadtumbau Ost)

hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Der Stadtumbauprozess in den neuen Bundesländern hat aufgrund fortgesetzten demografischen Wandels und enormem Anpassungsdruck auf Wohnungsbestand und kommunale Infrastruktur weiterhin eine derartige Bedeutung, die keine Kürzung der Fördermittel rechtfertigt. Mehr (PDF)

29.11.2007 - Änderungsantrag - Drucksache 16/7309

Änderungsantrag zum Haushaltsplan - (Bundeszuschüsse für die Kulturstiftung)

hier: Einzelplan 04 - Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
Schon im vergangenen Jahr wurde der Bundeszuschuss für die Kulturstiftung um 3 Mio. abgesenkt. Diese Absenkung soll sich nun auch im Jahre 2008 fortsetzen. Angesichts der guten und wichtigen Arbeit, die diese Stiftung leistet, sind wir für eine Erhöhung des Bundeszuschusses für die Kulturstiftung. Mehr (PDF)

29.11.2007 - Änderungsantrag - Drucksache 16/7325

Änderungsantrag zum Haushaltsplan - (Energiesparfonds)

hier: Einzelplan 16 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Effiziente und sparsame Energienutzung kann mittelfristig für nahezu alle Probleme der Energiepolitik den schnellsten, größten und wirtschaftlichsten Lösungsbeitrag leisten und dabei positive Nettoeffekte für Wirtschaft und Beschäftigung bewirken. Um dieses Potenzial zu erschließen, bedarf es einer "Energieeffizienz-Offensive". Mehr (PDF)

29.11.2007 - Änderungsantrag - Drucksache 16/7302

Änderungsantrag zum Haushaltsplan - (Beseitigung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern)

hier: Einzelplan 15 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit
Mit einer jährlichen Finanzhilfe von 2,5 Mrd. Euro aus Bundesmitteln kann der heute bestehende Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern in den kommenden zehn Jahren abgebaut werden. Mehr (PDF)

29.11.2007 - Änderungsantrag - Drucksache 16/7332

Änderungsantrag zum Haushaltsplan - ("Kommunale Investitionspauschale")

hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
Für ostdeutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie finanzschwache Kommunen in den Alt-Bundesländern soll eine kommunale Investitionspauschale des Bundes wieder aufgelegt werden. Für das Jahr 2008 sind dafür in den Bundeshaushalt 3 Mrd. einzustellen. Mehr (PDF)

29.11.2007 - Änderungsantrag - Drucksache 16/7326

Änderungsantrag zum Haushaltsplan - (Elterngeld)

hier: Einzelplan 17 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Länder und Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, gebührenfreie, umfassende und flächendeckende Betreuungsangebote für Kinder anzubieten und aufzubauen. Mehr (PDF)

29.11.2007 - Änderungsantrag - Drucksache 16/7297

Änderungsantrag zum Haushaltsplan - ("CO2-Gebäudesanierungsprogramme")

hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Von der Belebung der Konjunktur in der Bauwirtschaft, der Arbeitsplatzsicherung, die Reduzierung des CO2-Ausstosses durch die Reduzierung des Energieverbrauchs und die Modernisierung von Heizungsanlagen, bis zur Senkung der Heiz- und Warmwasserkosten für den/die Mieter/in. CO2-Gebäudesanierungsprogramme haben viele positive Effekte und müssen dem entsprechend mehr gefördert werden. Mehr (PDF)

29.11.2007 - Änderungsantrag - Drucksache 16/7331

Änderungsantrag zum Haushaltsplan - (Steuer auf Sondergewinne der Stromversorger aus dem Emissionshandel)

hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
Die Einnahmen der Steuer sind erstens dafür zu verwenden, Haushalten mit niedrigem Einkommen einen finanziellen Ausgleich für die rasant gestiegenen Energiepreise zukommen zu lassen. Zweitens sind sie für einen "Energiesparfonds" sowie die verbesserte Förderung erneuerbarer Energien einzusetzen. Mehr (PDF)

29.11.2007 - Änderungsantrag - Drucksache 16/7330

Änderungsantrag zum Haushaltsplan - (Steuerkonzept)

hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
Stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, die Besteuerung von Gewinnen beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften und die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer. Die Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken wird ausgebaut. Mehr (PDF)

29.11.2007 - Änderungsantrag - Drucksache 16/7327

Änderungsantrag zum Haushaltsplan - (Kinderzuschlag)

hier: Einzelplan 17 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Der Kinderzuschlag ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung als Instrument zur Verhinderung von Kinderarmut völlig ungeeignet. Notwendig wäre neben einer deutlichen Leistungsausweitung eine Verbreiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten. Mehr (PDF)

29.11.2007 - Änderungsantrag - Drucksache 16/7317

Änderungsantrag zum Haushaltsplan - (Hartz IV)

hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Mehr (PDF)

29.11.2007 - Änderungsantrag - Drucksache 16/7320

Änderungsantrag zum Haushaltsplan - (Sonderförderprogramm "Goldener Plan Ost")

hier: Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Mit dem Sonderförderprogramm "Goldener Plan Ost" hat der Bund von 1999 bis 2006 mit insgesamt 65 Mio. Euro den Neubau, die Erweiterung und den Umbau von Sportstätten für den Breitensport in den ostdeutschen Ländern und im Ostteil Berlins unterstützt. Die Angleichung der Sportstätteninfrastruktur in Ost- und Westdeutschland wurde trotzdem nicht erreicht. Mehr (PDF)

29.11.2007 - Änderungsantrag - Drucksache 16/7321

Änderungsantrag zum Haushaltsplan - (Aufstockung der Mittel für Integrationskurse)

hier: Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Die vorgesehenen Mehrausgaben in Höhe von 14 Mio. Euro reichen nicht aus, um die Kurse - wie auch von der Bundesregierung erwünscht - qualitativ auszubessern. Wer "Integration" zur nationalen Aufgabe erklärt, muss auch entsprechende Mittel für die Ausgestaltung optimaler Integrationskurse bereitstellen - Geld, das sich als Investition in die Gesellschaft und in die Zukunft "auszahlen" wird. Mehr (PDF)

29.11.2007 - Änderungsantrag - Drucksache 16/7311

Änderungsantrag zum Haushaltsplan - (Bundeszuschüsse für "Stiftung für das sorbische Volk")

hier: Einzelplan 04 - Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
Der Bund hat eine Verantwortung zur Bewahrung und Fortentwicklung der sorbischen Kultur und zum Erhalt der wenigen sorbischen Kultureinrichtungen, die jede für sich ein Unikat darstellt. Dies ist ein Erfordernis, das sich aus der Umsetzung der UNESCO-Konvention zum Schutz der Vielfalt der kulturellen Ausdrucksformen ergibt. Deshalb plädieren wir für eine deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses. Mehr (PDF)