Änderungsantrag Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 60
DIE LINKE beantragt, Seen und andere Gewässer aus dem Bundeseigentum kostenlos an zugehörige Länder und Kommunen zu übertragen mit der Auflage, diese Gewässer im öffentlichen Eigentum zu belassen.Änderungsantrag herunterladen (pdf)
Änderungsantrag Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 60
Für ostdeutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie finanzschwache Kommunen in den Alt-Bundesländern beantragt DIE LINKE eine kommunale Investitionspauschale in Höhe von 3 Milliarden Euro.Änderungsantrag herunterladen (pdf)
Änderungsantrag Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 60
DIE LINKE beantragt die stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens unter anderem durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche, Einführung einer Millionärssteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Rücknahme der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 %.Änderungsantrag herunterladen (pdf)
Änderungsantrag Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 17
DIE LINKE beantragt die Auszahlungsdauer des Elterngeldes auf 12 Monate pro Elternteil (24 Monate für Alleinerziehende) auszuweiten und das Mindestelterngeld auf 450 Euro zu erhöhen.Änderungsantrag herunterladen (pdf)
Änderungsantrag Bundeshaushaltsgesetz 2011: Einzelplan 06
DIE LINKE beantragt, dass der Goldene Plan Ost fortgesetzt und auf die alten Länder ausgeweitet werden soll.Änderungsantrag herunterladen (pdf)
Änderungsantrag Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 06
DIE LINKE beantragt, dass der Zuschuss des Bundes an die Stiftung für das sorbische Volk auf 8,364 Mio. Euro erhöht wird.Änderungsantrag herunterladen (pdf)
Änderungsantrag Bundeshaushaltsgesetz 2011: Einzelplan 12
DIE LINKE fordert, die Finanzierung des Projektes Stuttgart 21 zu beenden, da das Projekt weder ordnungspolitisch sinnvoll, noch bei der Bevölkerung akzeptiert ist.Änderungsantrag herunterladen (pdf)
Änderungsantrag Bundeshaushaltsgesetz 2011: Einzelplan 12
DIE LINKE beantragt die Städtebauförderung und die energetische Gebäudesanierung im bisherigen Umfang fortzusetzen. Sie fordert den Verzicht auf die drastische Kürzung des Programms Soziale Stadt.Änderungsantrag herunterladen (pdf)
Änderungsantrag Bundeshaushaltsgesetz 2011: Einzelplan 11
DIE LINKE beantragt, dass die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umgesetzt wird und unter anderem die Schaffung umfassender Barrierefreiheit angegangen wird. Dafür sollen 500 Mio. € bereitgestellt werden.Änderungsantrag herunterladen (pdf)
Änderungsantrag Bundeshaushaltsgesetz 2011: Einzelplan 11
DIE LINKE beantragt die Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II und im Alter auf 500 Euro im Monat.Änderungsantrag herunterladen (pdf)
Änderungsantrag Bundeshaushaltsgesetz 2011: Einzelplan 08
DIE LINKE beantragt den Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken um Missbrauchsfälle einzudämmen und zu verhindern, wofür mehr Bundesbetriebsprüferinnen und –prüfer eingestellt werden müssen.Änderungsantrag herunterladen (pdf)
20 Änderungsanträge zum Bundeshaushaltsgesetz 2010
DIE LINKE stellte zum Haushalt 2010 ingesamt 20 Änderungsanträge. Mehr (PDF)