04.12.2009 - Rede
Bund darf sich bei den Kosten der Unterkunft nicht weiter aus der Verantwortung stehlen
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Bund darf sich bei den Kosten der Unterkunft nicht weiter aus der Verantwortung stehlen. In dieser für die Kommunen angespannten Situation wollen Sie wiederum die Daumenschrauben anziehen und sich bei den Kosten der Unterkunft weiter aus der Verantwortung stehlen. Die Linke sagt dazu Nein. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Rede lesen |
Gesellschaftliche Bedeutung des Sports
Die heutigen Anträge benennen Probleme und einzelne Aspekte, die im Sport eine Rolle spielen oder bei denen der Sport die Rolle spielt. Sie reflektieren aber nicht, dass der Sport nur so gut funktionieren kann, wie es die Gesellschaft zulässt. So werden die Anträge nette Lippenbekenntnisse der ausgehenden Wahlperiode bleiben. DIE LINKE sagt: Der Bund braucht ein Sportfördergesetz, in dem der Sport als Ganzes gesehen wird und das den Bund zu einem konsequenten und verbindlichen Handeln anleitet. Mehr
Kommunale Betreuung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende stärken
Die derzeitige Praxis der JobCenter ist Verfassungswidrig. Der Gesetzgeber ist aufgefordert eine verfassungskonforme Lösung zu finden. Die FDP will die Optionskommune ausweiten und das der Bund sich aus seiner Verantwortung für das gesamtgesellschaftliche Problem der Erwerbslosigkeit zurückzieht. Das lehnt DIE LINKE ab. MehrBeratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE - Zur Verantwortung des Bundes für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
Ich werbe heute für einen Antrag der LINKEN zugunsten der Städte, Gemeinden und Landkreise, dessen Dringlichkeit gerade erst der Verlauf der 35. Ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 12. bis zum 14. Mai 2009 in Bochum mehr als bestätigt hat. Mehr18.06.2009 - Rede
Rechtsklarheit und Transparenz schaffen - Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen kommunaler Gesellschaften bundesrechtlich eindeutig normieren
Aus der Rede des Kollegen Krings von der Fraktion der CDU/CSU resultiert, dass die Erbringung öffentlicher Leistungen in privater Rechtsform untauglich ist. Dem möchte ich mich voll anschließen. Und nicht nur ich. Immer mehr Bügerinnen und Bürger erkennen, dass offensichtlich mit der Überführung kommunaler Unternehmen in eine private Rechtsform ihre Möglichkeiten der Einflussnahme und die ihrer gewählten Vertreterinnen und Vertreter eingeschränkt wurden. Mehr Beratung des Antrags "Digitale Kluft schließen - Zehntausende Arbeitsplätze schaffen"
DIE LINKE. bringt das Thema Breitband-Internet im Plenum nicht zum ersten Mal zur Sprache. Unsere Vorschläge wurden bisher ignoriert. Das Ergebnis: Im Breitband-Ausbau in Deutschland tut sich viel zu wenig. Die Aktivitäten der Bundesregierung zur Schließung der Breitbandlücken sind bisher völlig unzureichend. Jetzt kommt auch noch die Wirtschaftskrise dazu. Mehr06.05.2009 - Rede
Alle Formen von Diskriminierungen thematisieren - Bürgerrechte von Fußballfans stärken
Fußball ist zweifellos eine beliebte und vor allem sehr emotionale Sportart. Nirgends sonst reagieren Zuschauerinnen und Zuschauer so emotional und heftig wie hier. Diskriminierende Äußerungen und gewalttätige Auseinandersetzungen sind beim Fußball im Vergleich zu anderen Sportarten am häufigsten anzutreffen und stellen ein nicht zu unterschätzendes Problem dar. Mehr
24.04.2009 - Rede
Gewerbesteuerumlage - An den Bund abschaffen, an die Länder schrittweise auf Null absenken
Alle Bundesregierungen mit SPD-Beteiligung haben in den letzten 20 Jahren die Gewerbesteuer systematisch abgebaut. 1997 entfiel die Gewerbekapitalsteuer. 2001 senkte Rot-Grün den Steuersatz, zudem wurden Gewinne aus dem Verkauf von Anteilen an andere Unternehmen steuerfrei gestellt. Im Ergebnis kam es zu tiefen Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen. Erst 2006 war wieder das Niveau des Jahres 2000 erreicht. Doch durch die Unternehmensteuerreform der Großen Koalition kam es bereits 2008 wieder zu Einnahmeausfällen in Höhe von rund 2 Mrd. Euro gegenüber 2007. Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise ist zu befürchten, dass es zu weiteren Gewerbesteuereinbrüchen kommt. Wenn die Wirtschaft nicht läuft, läuft auch die Gewerbesteuer nicht. Mehr05.03.2009 - Rede
Keine Anrechnung der Abwrackprämie bei ALG II und Eingliederungshilfe
Mit dem Ausschluss von ALG II Beziehenden von der Umweltprämie setzt die Bundesregierung ihren Kurs der Ausgrenzung und Diskriminierung von ALG II Beziehenden fort. Die Menschen, die eigentlich am meisten vom Konjunkturpaket partizipieren müssten, werden ausgeschlossen. Mehr Duale Karrieren im Spitzensport fördern und den Hochschulsport strategisch weiterentwickeln
Die Bedingungen an den Hochschulen haben sich verschlechtert. Ein Studium zu absolvieren wird immer schwieriger. Verkürzung und Konzentration des Studiums bringen Probleme mit sich und nun soll es für Spitzensportler Ausnahmen geben. Dabei wird übersehen, dass auch alle anderen Studierenden mit erschwerten Bedingungen in einem Studium zu kämpfen haben. DIE LINKE fordert u.a.: Verbesserung der sozialen Situation aller Studierenden. Mehr Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen kommunaler Gesellschaften bundesrechtlich eindeutig normieren
Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise erhalten Transparenz, öffentliche Kontrolle über öffentliche Unternehmen einen anderen Stellenwert. Die Fraktion DIE LINKE ist der Auffassung, dass an Transparenz, Steuerung und Kontrolle von öffentlichen Unternehmen erhöhte Anforderungen gestellt und umgesetzt müssen werden; Gemeinwohlinteressen müssen über Geschäftsinteressen stehen. Mehr
