Katrin Kunert zum Einzelplan 11 (Arbeit und Soziales) des Bundeshaushaltes für 2011
"Wir lehnen den Etat in dieser Form ab, und ich will Ihnen auch sagen, warum. Die Regelsätze sind nicht anhand des Bedarfs ermittelt worden; sie sind anhand von vorhandenen Ausgaben ermittelt worden."Regierung spart Kommunen in die Not - Katrin Kunert in der Aktuellen Stunde „Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung über die Reform der Kommunalfinanzen“
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Koschyk, heute ist der 11. November. War das gerade der Einstieg in den Karneval?
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN und der SPD - Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Unglaublich! Sie vergleichen die Situation der Kommunen mit Fasching! - Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Werden Sie mal ernsthaft! Oder sind Sie die Faschingsprinzessin?)
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Sehr geehrte/r Frau/ Herr Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der uns vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung legt die Bundesbeteiligung an den Wohnkosten für Haushalte von ALG-II-Beziehenden für das Jahr 2011 fest. Der Beteiligungssatz des Bundes soll für das Jahr 2011 für Baden-Württemberg auf 28,5%, für Rheinland-Pfalz auf 34,5% und für die übrigen Länder auf 24,5% festge-setzt werden. Damit liegt die Bundesbeteiligung 2011 bundesdurchschnittlich... Mehr
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu den Drucksachen 17/3177, 17/2416, 17/2920
Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute beraten wir in diesem Hause abschließend unseren Antrag, kulturelle Einrichtungen vor Folgeschäden aus der Frequenzversteigerung der digitalen Dividende zu bewahren. Zur Erinnerung seien die wichtigsten Fakten nochmal in aller Kürze zusammen gefasst. Die Bundesnetzagentur hat Frequenzen, die durch die Umstellung der terrestrischen Fernsehübertragung von anlog auf digital frei... Mehr
Die Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen muss wieder hergestellt werden
Viele Kommunen in Deutschland befinden sich an der Grenze zur Handlungsunfähigkeit. Ein derartiger Zustand ist nicht nur aus verfassungsrechtlicher Sicht höchst problematisch, er wirkt sich ganz massiv auf die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in den Städten, Gemeinden und Landkreisen aus. DIE LINKE fordert, diesen unhaltbaren Zustand zu ändern und schlägt fünf konkrete Maßnahmen vor, die sofort umgesetzt werden könnten. Mehr
Für eine immissions- und baurechtliche Privilegierung von Sportanlagen
Der Breitensport besitzt eine große gesellschaftliche Bedeutung, die auch allgemein anerkannt wird. Aus diesem Grunde ist sicherzustellen, dass alle gesellschaftlichen Gruppen hinreichend Zugang zu Angeboten des Breitensports erhalten. Gleichzeitig steigt in letzter Zeit die Zahl von gerichtlichen Auseinandersetzungen, in denen es darum geht, dass Nachbarn den Betrieb von Sportanlagen unterbinden oder zumindest einschränken lassen wollen. Wir teilen die Auffassung des Deutschen Sportbundes, wonach der Breitensport seine gesellschaftspolitische Wirkung nur dann voll entfalten kann, wenn er da stattfindet wo die Menschen leben. Mehr
Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln
Heute konstituiert sich die Regierungskommission zur Zukunft der Kommunalfinanzen. Damit wird die längst überfällige Diskussion zu Kommunalfinanzen eröffnet. DIE LINKE erwartet, dass die Kommission nicht hinter verschlossenen Türen tagt, sondern, dass eine breite öffentliche Debatte über die Zukunft der Kommunalfinanzen zugelassen wird. Denn diese Frage ist für Städte, Gemeinden und Landkreise existenziell. Schließlich steht die Zukunft der Kommunen auf dem Spiel. Existenziell für die Kommunen ist auch die Frage der Verstetigung und Verbreiterung der Gewerbesteuer. Insofern hat DIE LINKE heute ganz bewusst ihren Antrag eingebracht. Mehr
Kommunen brauchen eine angemessene Finanzausstattung und ein verbindliches Mitwirkungsrecht
Die Finanzlage der Kommunen ist alarmierend. Gründe hierfür liegen in erster Linie in den Entscheidungen des Bundes. Zum Einen wurden Kommunen seit Jahren Aufgaben übertragen ohne eine dafür angemessene Finanzausstattung. Zum anderen hat seit 1999|
die Steuersenkungspolitik unter rotgrün, rotschwarz und schwarzgelb zu massiven Steuereinbrüchen zu Lasten der Kommunen geführt bzw. wird bis 2013 weiter dazu führen. Kommunen brauchen keinen Schutzschirm, Kommunen brauchen gefüllte Stadtkassen. Und Kommunen brauchen ein einklagbares Mitwirkungsrecht, um zu verhindern, dass Entscheidungen der Bundesregierung und des Bundestages weiter zu Lasten der Kommunen gehen. Rede lesen |