Kommunen brauchen mehr als eine Entlastung von Grundsicherung im Alter - Gemeindefinanzreform bleibt auf der Tagesordnung
Die Entlastung der Kommunen ist der Koalition so wichtig, dass sie die erste Lesung des „Gesetzentwurfs zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ an das Ende der heutigen Sitzung platziert hat. Am 15. Juni 2011 hat die Gemeindefinanzkommission ihre Arbeit eingestellt. Nach mehr als einem Jahr hat sie ihr klägliches Laienspiel beendet. Positiv schlägt zu Buche, dass schwarz-Gelb mit dem Versuch gescheitert ist, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Negativ ist, dass sich an der Finanznot vieler Kommunen Nichts geändert hat.Mehr
Katrin Kunert: Ja zu Europa heißt für mich: Nein zur Ausweitung und Aufstockung des Rettungsschirms!
Heute habe ich gegen den Euro-Rettungsschirm gestimmt, weil dieser nicht den Euro, nicht die Europäische Union und nicht die Bevölkerung Griechenlands, Portugals oder Irlands rettet. Er rettet nur Banken und Spekulanten. Er ist weder .... Mehr
Katrin Kunert: Klima- und Umweltschutz im und durch den Sport stärken – Für eine verantwortungsvolle Sportentwicklung in Deutschland
In Sachen Klima- und Umweltschutz sieht sich die Bundesregierung gegenüber anderen Staaten gern in der Vorreiterrolle und ist mutig beim Äußern von ambitionierten Zielen. ....
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Katrin Kunert: Pauschalierung der Wohnkosten bedroht Existenzminimum der Hartz-IV-Beziehenden
Persönliche Erklärung gemäß §31 der GOBT von Katrin Kunert zur Ablehnung der Regelung, die eine Pauschalierung der Kosten der Unterkunft durch kommunale Satzung ermöglicht ....
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Namentl. Abstimmung
Katrin Kunert: Vielfalt der Kinolandschaft sichern - Bund muss Digitalisierung fördern
"Wenn man ein Kino will, das den Blick in die Welt und in die Geschichte offenhält, dann braucht man mehr denn je die kommunalen Kinos." Das sagte Wim Wenders, einer der großen Regisseure. Wenn man seiner Logik folgt, dann muss man die Pläne der Bundesregierung zur Digitalisierung der Kinos kritisch unter die Lupe nehmen. Die Kinos weltweit und in Europa werden auf digitale Vorführtechnik umgestellt. Das ist die Folge einer grundlegenden technologischen... Mehr
Katrin Kunert in der Aktuellen Stunde "Schlaglochchaos beseitigen – kommunale Finanzen stärken"
"Die Kommunen sind die Lebensadern der Gesellschaft, und die Situation der Haushalte muss endlich grundlegend verbessert werden. Die Linke will endlich auch Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission auf dem Tisch haben, und die Linke will ein Sofortprogramm für die Sanierung der kommunalen Straßen in Höhe von 500 Millionen Euro."