28.04.2007 – Katrin Kunert

"Öffentliche Daseinsvorsorge braucht öffentliches Eigentum"

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
sehr verehrte Gäste.

In den letzten Tagen hörte ich von einer Umfrage, nach der nur 2- 3% der Bürgerinnen und Bürger etwas mit dem Begriff "Daseinsvorsorge" anfangen können. Das mag sein.

Fragt man die Bürgerinnen und Bürger aber nach ihren Ansprüchen an ihre Gemeinden, Städte oder Landkreise, in denen sie leben, dann haben sie sehr konkrete Vorstellungen an eine Grundversorgung in ihrer Kommune.

Eine Grundversorgung, die für alle zugänglich, qualitativ hochwertig und preiswert ist.
Zu dieser Grundversorgung gehören Wasser, eine funktionierende Abwasser- und Abfallentsorgung, Strom, Gas, Wohnen, Öffentlicher Personennahverkehr bis hinzu kulturellen, sportlichen und sozialen Angeboten.

Unser Verständnis von einem demokratischen und solidarischen Gemeinwesen bedeutet, dass jede Bürgerin und jeder Bürger ein Recht auf diese Leistungen der Daseinsvorsorge hat.

Ständig ändern sich die Bedürfnisse und Interessen in einer Gesellschaft ebenso wie politische Konstellationen oder die Organisation der Leistungserbringung.
Insofern unterliegt die öffentliche Daseinsvorsorge einem ständigem Wandel.

Hatte in den Jahren nach dem 2. Weltkrieg der Wohnungsbau oberste Priorität, so kann es morgen das Breitbandnetz im ländlichen Raum sein.

Derzeit machen den Kommunalpolitikerinnen der Erhalt von Schulen, der ÖPNV oder

Kommunale Krankenhäuser waren früher ausnahmslos Regie- oder Eigenbetriebe der kommunalen Verwaltung, nämlich das Amt 54.

Heute werden viele als selbstständige Wirtschaftsunternehmen geführt- oder sollen gar privatisiert werden.

Die LINKE. Steht in konsequenter Opposition zur Privatisierungspolitik und bemüht sich, Widerstand gegen drohende Privatisierungen zu motivieren und zu unterstützen, aber auch Alternativen aufzuzeigen.

Peter Erlanson, Gesamtbetriebsrat im Klinikum "Links der Weser" hier in Bremen, wird in seinem Beitrag zum Thema "Privatisierungen von Krankenhäusern in Bremen, Konsequenzen und Alternativen" sprechen.
Von besonderem Interesse möglicher Privatisierungen für die EU- Kommission, für die BR und die meisten Landesregierungen sind derzeit die Bereiche Wasser und Abwasser.

Wir meinen, hier dürfen keine Experimente stattfinden! Trinkwasser ist für jeden Menschen ein unverzichtbares Lebensgut. Also Hände weg davon!

Die Stadt Wien hat als erste Großstadt der Welt die Wasserversorgung unter den Schutz der Verfassung der Stadt gestellt.

Wenn ein privater Handy- Anbieter ausfällt, sucht man sich auf dem überquellenden Provider- Markt einfach einen neuen.

Doch auf welchen Markt gehen die Bürgerinnen und Bürger, wenn einige Tage die Abwasserentsorgung ausfällt, die von einem Privaten erbracht wird bzw. sollte?

Der Markt vor dem Rathaus wird es sein!
Denn die Kommune muss die Ausfallhaftung übernehmen, wenn beim privaten Entsorger etwas schief geht.

Ich kann deshalb Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gut verstehen, wenn sie schon deshalb gegen Privatisierungen sind.
Die Leidenschaft, das Rathaus als Reklamationsbüro für Fehlleistungen privater Firmen einzurichten ist bei den Mandatsträgern nicht besonders gut ausgeprägt.

Im Übrigen: die ständige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes betrachtet die Energie- und Wasserversorgung als Kernbereiche der Daseinsvorsorge.
Mit diesem Argument erfolgte damals auch die Rückübertragung der Stadtwerke auf Kommunen in den neuen Bundesländern Anfang 90.

Nur öffentliche Unternehmen und öffentliches Eigentum bieten die Chance einer demokratischen Mitbestimmung durch Bürgerinnen und Bürger.

Hier gilt als Grundsatz: Orientierung am Allgemeinwohl anstatt Profitmaximierung.

Die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger müssen Maßstab sein, nicht das Geschäftsinteresse eines Konzerns. Und es kann auch nicht der Weißheit letzter Schluss sein, dass im sogenannten Interesse einer effizienten Dienstleistungserbringung Lohnkürzungen für Angestellte verfügt werden oder Personal entlassen wird.

Dr. Rolf Prigge vom Institut Arbeit und Wirtschaft der UNI Bremen wird sich in seinem Beitrag der Problematik " Demokratie, Daseinsvorsorge, öffentliches Eigentum" widmen.

Die öffentliche Daseinsvorsorge ist ein Wirtschaftsfaktor.

Allein die im Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zusammengeschlossenen über 1400 Betriebe im Bereich Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung und Umweltschutz haben 247 000 Beschäftigte und erbringen rund 64 Mrd. Euro Umsatz im Jahr.

Sie sorgen für Arbeitsplätze, Einkommen, Umsatz und Investitionen in den Regionen.
Das örtliche Handwerk weis, niemand ist so stark daran interessiert, wie die kommunalen Mandatsträgerinnen und die Stadtverwaltung, die heimischen Betriebe mit Aufträgen auszustatten.

Die Kommunen sind nach wie vor Hauptauftraggeber der örtlichen Wirtschaft.
Und kommunale Unternehmen sind wie die Sparkassen die erste Adresse für Unterstützungen des örtlichen gesellschaftlichen Lebens.

Wenn öffentliche Daseinsvorsorge als für alle wichtig anerkannt wird, ist es auch notwendig, dafür zu kämpfen.

Und genau das ist das Anliegen unserer Konferenz. Wir wollen Argumente austauschen, zum Nachdenken anregen und Alternativen zu Privatisierungen erarbeiten.

Wir wollen Verbündete ansprechen und neue gewinnen.
Bürgerinitiativen, Genossenschaften, Expertinnen und Experten aus Politik und Wirtschaft, aus Wissenschaft und den Verbänden.

Robert Kösling von "Urbane Infrastruktur Berlin" wird zum Thema " Rekommunalisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge" reden und....

Ich eröffne hiermit unsere Konferenz " Öffentliche Daseinsvorsorge braucht öffentliches Eigentum"!