Politik - Aktuell
Der Krieg muss beendet werdenAm 1. September 1939 begann Deutschland den 2. Weltkrieg. Millionen Tote, Verwüstungen auf drei Kontinenten und unermessliches Leid, die dieser Krieg hervorgebracht hat, sind eine Mahnung. Deswegen wird dieser Tag weltweit als Antikriegstag begangen. Den stellvertretenden Fraktionvorsitzenden Jan van Aken erinnert er »daran, dass der Krieg in Afghanistan schon länger läuft als der 2. Weltkrieg jemals gelaufen ist und was für eine Verantwortung wir als Friedensbewegung und wir als LINKE auch haben, diesen Krieg so bald wie möglich zu beenden.« Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion, weist auf den Jahrestag des deutschen Angriffs in Kundus am 4. September hin: »Die Bundeswehr beteiligt sich heute an Bombardierungen und an gezielten Tötungen in Afghanistan. Auf ihren Befehl hin sterben Zivilisten. DIE LINKE sagt NEIN zum Krieg in Afghanistan und beteiligt sich an den Veranstaltungen der Friedensbewegung zum Antikriegstag am 1. September.« Mehr
Gemeinsam für solidarische und gerechte GesellschaftUnsere Gesellschaft ist tief gespalten, und dieser Prozess wird sich in den kommenden Jahren noch fortsetzen, dessen ist sich Sevim Dagdelen, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sicher. Doch anders als es Bundesbanker Thilo Sarrazin in der um seine Äußerungen entbrannten Debatte glauben machen will, verortet Sevim Dagdelen den Riss durch die Gesellschaft gänzlich anderswo. Nicht zwischen Deutschen und Migranten verlaufe die Trennlinie, sondern zwischen der Mehrheit, deren Armut immer größer wird, und der kleinen Gruppe derer, die sich auf Kosten der Mehrheit bereichern. Die Ursache dafür, dass immer mehr Menschen aus dieser Gesellschaft herausfallen – nicht (mehr) integriert sind – , liegt nicht an ihrem vermeintlichen »Wert« oder »Unwert«, sondern an eben dieser neoliberalen Unterteilung und Sichtweise auf Mensch und Gesellschaft. Und die betrifft Migranten und Deutsche in gleicher Weise, richtet sich gegen eine solidarische und gerechte Gesellschaft und spaltet die Menschen. MEHR
Weiter Umverteilung von unten nach oben»Das Sparpaket der Bundesregierung ist unsozial, ungerecht und unsolide. Es vertieft die soziale Spaltung des Landes«, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Haushaltsbegleitgesetz 2011. Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin, kritisiert: »Die Krisenverursacher und Krisengewinnler der Finanzkrise von 2008 werden auch im Haushalt 2011 nicht zur Kasse gebeten. Die Sanierung des Haushaltes wird auf den Schultern von 1,7 Millionen armen Kindern und schwangeren Arbeitslosen abgeladen, denen in Zukunft das Elterngeld gestrichen werden sollen.« MEHR
Erwerbslose sind nicht faul»Wieder einmal ist die Legende vom angeblich faulen Erwerbslosen widerlegt. Die vor einiger Zeit betriebene Sozialhetze von Westerwelle & Co. ist durch harte Fakten entkräftet«, begrüßt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, den neuesten Befund des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Hartz-IV-Bezieher arbeiten, an Fördermaßnahmen teilnehmen oder sinnvollen gesellschaftlichen Tätigkeiten, meist im Umfeld der Familie. Sie ist ein Handlungsauftrag an die Politik, mehr reguläre und gute Arbeitsplätze zu schaffen. Die Herbstproteste der Gewerkschaften und Sozialverbände sind wichtig, um gemeinsam Druck für eine andere Politik zu machen. MEHR
 »Gigantisches Rentenkürzungsprogramm«Die Große Koalition hatte 2007 beschlossen, ab 2012 schrittweise die 'Rente erst ab 67' einzuführen. Wer früher als mit 67 Jahren in Rente gehen will, muss dann schmerzliche Abzüge von seiner monatlichen Rente in Kauf nehmen. Schon jetzt ist nicht einmal jeder zehnte 64-jährige sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Beinahe zwei Drittel aller Beschäftigten scheiden vor dem 65. Lebensjahr aus dem Berufsleben aus, viele davon nach Arbeitslosigkeit oder Krankheit. »Die 'Rente erst ab 67' ist ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm«, stellt Matthias W. Birkwald klar und warnt im INTERVIEW DER WOCHE vor massiven Abschlägen, die mindestens die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner in Kauf nehmen müssen. Interview der Woche lesen...
Chancengleichheit statt ChipkartenDie Diskussion über Chipkarten für Kinder aus Hartz IV-Familien spricht für eine enorme Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Sozialstaatsgebot. Es ist eine billige Lösung für ein billiges Vorurteil. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, zeigt in der Kolumne DIE WOCHE auf, welche vernünftigen Alternativen es gibt: Längeres gemeinsames Lernen, wohnortnahes Lernen, die Ganztagsschule. »Es gibt wahrlich bessere Wege, um Kindern und Jugendlichen das angedeihen zu lassen, was ihr Recht ist: gute Bildung«, erinnert die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales. MEHR
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INTEGRATIONSDEBATTE
