»Sie kennen die Kunden besser«

Schlecker in Arbeiterhand? Die Schlecker-Frauen haben eine intensive Debatte über ein Genossenschaftsmodell für die insolvente Drogeriekette angestoßen. "Eigentlich, meinten sie, müsste man den Schlecker rausschmeißen und den Laden alleine übernehmen", berichtet Michael Schlecht über die Stimmung vor Ort. Im Interview wägt der Chefvolkswirt der Fraktion das Für und Wider ab und ermuntert die Beschäftigten, sich für einen Wulff-Kredit stark zu machen.mehr

Sabine Zimmermann: Krise scheint langsam in Deutschland anzukommen

Flugblatt: Schlecker-Beschäftigte dürfen nicht für die Krise zahlen (PDF)

Sabine Zimmermann: Beschäftigte unterstützen, Einzelhandel stärken

Sabine Zimmermann, 25.11.09: Lohndumping und Zeitarbeit bei Schlecker

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Eurokrise

Fiskalvertrag stoppen, Demokratie verteidigen

"Der auf dem EU-Gipfel am 30. Januar verabschiedete Fiskalvertrag spaltet Europa, verschärft die Krise und wird bittere Armut und soziale Unruhen nach sich ziehen", schreibt Sahra Wagenknecht in ihrer aktuellen Kolumne. "Die Gefahr ist groß, dass Europa in einen Teufelskreis gerät, bei der Ausgabenkürzungen zu einer Schrumpfung der Wirtschaft führen, welche die Arbeitslosigkeit und die Schuldenquote erhöhen, was dann wiederum noch schärfere Kürzungen erforderlich macht", warnt Wagenknecht.mehr

Sahra Wagenknecht: Gegen diesen Sparpakt muss gestreikt werden!

Professor Rudolf Hickel, nd: Gier und Menschenrecht

Sahra Wagenknecht: »Bundesregierung ist devote Vollstreckerin«

Finanzmarktregulierung: Stand drei Jahre nach der Lehman-Pleite

Barbara Höll: Tobin geht auch ohne FDP

Alexis Tsipras: »Abschaffung der Demokratie entgegenstellen«

Axel Troost: Öffentliche europäische Ratingagentur gründen

Alexander Ulrich: Geplanter EU-Fiskalvertrag wird Krise verschärfen

Michael Schlecht: Löhne rauf - Krise stoppen!

Gesine Lötzsch/Axel Troost: Finanztransaktionssteuer durchsetzen

Themenseite: Eurokrise und Eurorettung

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Syrien

»Keine Wiederholung der Libyenerfahrung«

Der UN-Sicherheitsrat ringt um eine Resolution zur anhaltenden Gewalt in Syrien. Russland bietet sowohl der Regierung als auch der Opposition Syriens an, in Moskau über eine nicht-gewaltsame Lösung des Konfliktes zu verhandeln. Die russische Regierung betont, dass sie nicht hinter Assad und seiner Präsidentschaft steht. Wolfgang Gehrcke, derzeit selbst in Moskau, appelliert "an den Bundesaußenminister, die russische Initiative positiv aufzugreifen und auf die Opposition in Syrien einzuwirken, sich einem sinnvollen Dialog nicht zu verweigern".mehr

Ulla Jelpke: Sicherer Aufenthalt für Flüchtlinge aus Syrien

Antrag: Abschiebestopp und Bleiberecht für Flüchtlinge aus Syrien (PDF)

Wolfgang Gehrcke: Deutsche Außenpolitik versagt erneut

Ulrich Maurer: Schwarz-Gelb kollaboriert mit Assad-Regime (YouTube)

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Verfassungsschutz beobachtet DIE LINKE

Bankenenteignung ist verfassungskonform

Diether Dehm wird seit seinem 18. Lebensjahr vom Verfassungsschutz bespitzelt. Damals war er noch Mitglied der SPD. Vor zwei Jahren konnte er die nicht geschwärzten Teile seiner Akte einsehen: "Ein Motiv zieht sich durch alle fünf Aktenordner: dass ich für die Vergesellschaftung der Deutschen Bank eintrete." Dehm erinnert daran, dass das Bundesverfassungsgericht 1954 feststellte, "dass mit Artikel 15 des Grundgesetzes eine grundsätzlich andere Wirtschafts- und Sozialordnung in Deutschland möglich ist als der Kapitalismus".mehr

Ulla Jelpke: Warum wir beobachtet werden

Mitschnitt: Aktuelle Stunde zur LINKE-Überwachung (YouTube)

Steffen Bockhahn: Demokratisches Engagement unter Generalverdacht

Jan Korte: Beobachtung einer Oppositionsfraktion ist antidemokratisch

Katrin Kunert: »Man kann uns googlen«

Gesine Lötzsch: »Unter der geistigen Armutsgrenze«

René Heilig, Neues Deutschland: Sogar das Geburtsdatum ist falsch

Liste: 27 vom Verfassungsschutz beobachtete Abgeordnete

Jan Korte: Friedrich zeigt eingeschränktes Demokratieverständnis

Gregor Gysi: Brief an Wulff, Lammert und Merkel

Pressemitteilung: Lammert zu Abgeordneten-Beobachtung

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Arbeitsmarkt

Kaum Chancen für Langzeitarbeitslose

Langzeitarbeitslose finden nur selten einen neuen Job. Ihre Chancen sind deutlich schlechter als die von Kurzzeitarbeitslosen. Selbst im konjunkturellen Aufschwung verharrte die Zahl der Langzeitarbeitslosen mit insgesamt 936 000 auf hohem Niveau. Von den Langzeitarbeitslosen, die im Jahr 2011 ihre Arbeitslosigkeit beenden konnten, nahmen nur 14,9 Prozent eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt auf.mehr

Antwort der Bundesreg.: Fragen zu Langzeitarbeitslosigkeit (PDF)

Sabine Zimmermann: Prekäre Beschäftigung und Langzeitarbeitslosigkeit

Jutta Krellmann: Tarifsystem stabilisieren!

Yvonne Ploetz: Keine Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt

Klaus Ernst: Arbeitslose immer ärmer

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Internationale Grüne Woche

LINKE überzeugt mit politischen Rezepten

Karin Binder (Foto) zieht eine durchweg poisitive Bilanzfür DIE LINKE auf der Grünen Woche. "Nach Dioxin‐ und Antibiotikaskandalen fragen sich viele Verbraucherinnen und Verbraucher, was auf ihren Tellern landet. Kundinnen und Kunden sollten darauf vertrauen können, dass die eingekauften Lebensmittel und Produkte nicht nur unbedenklich, sondern gesund und sicher sind. Hier ist die Politik gefragt", so Bindermehr

flickr.de/linksfraktion: DIE LINKE auf der Grünen Woche 2012

Kirsten Tackmann: Was is(s)t gesund?

Kirsten Tackmann: Bedingungen, die Tiere gesund halten (YouTube)

Kathrin Gerlof, KLAR Nr. 20: Schweinereien im Fleisch

Alexander Süssmair: Industrielle Tierhaltung keine Baugesetz-Frage

Kirsten Tackmann: Status der Tierhaltung unvollkommen zivilisiert

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Rechtsterrorismus

Untersuchungsausschuss zum NSU eingesetzt

Der Bundestag hat am 26. Januar auf den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen hin einen Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" eingesetzt. Petra Pau sprach für die Fraktion DIE LINKE und forderte, dass auch der Frage nachgegangen werden müsse, warum der Rechtsextremismus so beharrlich unterschätzt werde: "Zehn Menschen mussten dies mit ihrem Leben bezahlen. Ich korrigiere mich: seit 1990 mehr als 150 Menschen. Ich denke: Der Bundestag schuldet ihnen und all ihren Angehörigen eine vorbehaltlose Aufklärung."youtube

Dagmar Enkelmann, Jan Korte: Gesellschaftliches Klima ändern

Ulla Jelpke: Untersuchungsausschuss muss Licht ins Dunkel bringen

Frank Tempel: V-Leute-System ist Lebensversicherung der Naziszene

Petra Pau: Es geht um Aufklärung, nicht ums Rechthaben

Jan Korte: Neonazidatei ist die falsche Konsequenz

Ulla Jelpke: Sauberes NPD-Verbot statt verfassungswidriger Manöver

Anfrage: Fatale Fehleinschätzungen durch Verfassungsschutz (PDF)

Antrag: V-Leute in der Naziszene abschalten (PDF)

Ulrich Maurer, KLAR Nr. 23: Dubiose Rolle des Inlandsgeheimdienstes

Themen A-Z: Rechtsterrorismus, NSU und Zwickauer Zelle

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Afghanistan

Geschlossen gegen den Krieg und für den Abzug

Der Bundestag hat die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. DIE LINKE stimmte geschlossen mit Nein. Mitglieder der Fraktion beteilgiten sich vor Abstimmung an einer Mahnwache gegen den Krieg. DIE LINKE brachte einen Entschließungsantrag gegen gezielte Tötungen durch ISAF-Staaten ein. Diese Praxis widerspricht dem Völkerrecht und konterkariert die Bemühungen um Frieden. Paul Schäfer sagte im Bundestag: "Nur ein Truppenabzug schafft die Voraussetzung für eine politische Friedenslösung."mehr

Paul Schäfer: Truppenabzug Voraussetzung für Friedenslösung

Entschliessungsantrag: Beteiligung deutscher Streikräfte (PDF)

Wolfgang Gehrcke: Von Abzug kann keine Rede sein

Antrag: Bundeswehr aus Afghanistan abziehen (PDF)

Christine Buchholz: Der Abzug ist eine Lüge

Paul Schäfer: Von Abzug kann keine Rede sein

Christine Buchholz: Showveranstaltung der Kriegsherren

Buchholz, Hänsel, Vogler: Troops out now

flickr.de/linksfraktion: Fotos von der Demo am 3. Dezember in Bonn

Demonstrationsbericht: Erster Kriegsdienstverweigerer werden

Pressegespräch: Malalai Joya, Said Mahmood Paiz, Heike Hänsel (MP3)

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