Für eine neue soziale Idee.

Politik - Aktuell

Mit rotem Bleistrift geschriebenes Kreuz in einem von zwei Kreisen

Direkte Demokratie stärkt das Grundgesetz

Karlsruhe hat gerade mit den Hartz-Regelsätzen und der Vorratsdatenspeicherung die Gesetzgebung der jetzigen schwarz-gelben Regierung sowie ihrer schwarz-roten und rot-grünen Vorgängerinnen für grundgesetzwidrig erklärt. "Dass das Bundesverfassungsge-
richt sich als Garant für Bürgerrechte und Menschenwürde erweist, stimmt hoffnungsvoll", wertet Dagmar Enkelmann. Darauf könne man aber nicht in alle Ewigkeit bauen.
DIE LINKE versteht sich als Verteidigerin des Grundgesetzes und setzt sich deshalb für Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene ein. Im Interview der Woche erläu-
tert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin, was es für sie heißt, Verantwortung zu übernehmen, wie Gesetze von Anfang an verfassungskonform geschrieben werden kön-
nen, warum der Kauf von Steuer-CD's keine dauerhafte Lösung ist und wie die CDU ohne Sponsoren Parteiarbeit machen kann. MEHR

Gleichstellung

Junge Frau mit leuchtend roten Haaren läuft entgegengesetzt an Frauen und Männern vorbei

Frauen noch immer Arbeitskraft zweiter Klasse

Wenig Grund zum Feiern am 8. März sieht Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann angesichts des dramatischen Zuwachs prekärer Beschäftigung bei Frauen. In einer umfangreichen Anfrage verlangte DIE LINKE von der Bundesregierung Auskunft über die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Trotz steigender Erwerbsquote nahmen die mit Frauen besetzten Vollzeitstellen seit 1999 um rund 640 000 ab, dagegen stiegen die Teilzeitjobs um 1,13 Millionen und die Minijobs seit 2003 um 930 000 zu. Hatten 1998 noch 1,71 Millionen Frauen befristete Arbeitsverträge, waren es 2008 bereits 2,35 Millionen - ein Zuwachs von 37 Prozent. Die Zahl der Leiharbeiterinnen stieg von 63 488 im Jahr 1999 bis zum Krisenjahr 2008 auf 197 625 - also auf das Dreifache. MEHR

Gleichstellung: Gleiche Teilhabe, Schutz vor Diskriminierung

Niedriglöhne: Mindestlohn statt Armut trotz Arbeit

Mindestlohn: 10 € pro Stunde - flächendeckend und gesetzlich

Cornelia Möhring: Familienministerin + Frauenpolitik = Zynismus pur

Yvonne Ploetz, Cornelia Möhring: »Brot und Rosen« zum 8. März

Flugblatt: Wer nicht kämpft, hat schon verloren (PDF)

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Mindestlohn

Friseurin schneidet Jungem das Haar

10 Euro Mindestlohn als Lohnuntergrenze einführen

In der feinkeramischen Industrie liegen die Tariflöhne bei 8,95 Euro, in der Kunststoff-
industrie 8,18 Euro, im Einzelhandel in NRW 7,73 Euro, in der Steine- und Erdenindustrie in Thüringen 6,83 Euro, im Bewachungsgewerbe in Berlin 5,50 Euro und im Friseurhand-
werk in Sachsen 3,06 Euro. Das ist die Realität, wie sich Leistung in diesem Lande lohnt. Der Niedriglohnsektor hat in zwischen Ausmaße angenommen, die unerträglich sind. DIE LINKE hat jetzt erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn fordert. mehr

Antrag: Gesetzlichen Mindestlohn einführen (PDF)

Flugblatt: Niedriglöhne bekämpfen! Mindestlohn einführen! (PDF)

Jutta Krellmann: Mehr Netto braucht mehr Brutto!

Sabine Zimmermann: Schnellen Absturz in Hartz IV verhindern

Diana Golze: Existenzminimum ist keine Verhandlungsmasse

Werner Dreibus: Schluss mit der Lügen-Kampagne

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Fraktion DIE LINKE:

Parteien - Sponsoring

Mann in schwarzem Anzug lehnt Geld von Mann in grauem Anzug ab

Wer Geld hat, kommt an die Mächtigen heran

Sie wolle "der in Verruf geratenen CDU nicht unterstellen, sie setzt das Sponsoring absichtsvoll ein zur Umgehung des Parteiengesetzes. Niemals. Es wäre ja absurd anzu-
nehmen, das ausgerechnet sie so handeln würden, wie Kohl, Koch oder Kanter. Das würde mit Sicherheit auch die FDP nicht zulassen, die mit Sicherheit gelernt hat aus Lambsdorff, Möllemann, Rexrodt", unterstreicht Halina Wawzyniak. Wir brauchen ein System öffentlicher Finanzierung und vollständiger Transparenz sowie eine Kontrollinstanz. MEHR

Ulrich Maurer: Parteien-Sponsoring durch Parteiengesetz verbieten

Gesine Lötzsch: CDU hat ihre Korruptionskultur nie aufgearbeitet

Antrag: Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln (PDF)

Lobbyismus: Verflechtung von Politik und Wirtschaft

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Kundus Gedenken

Tafeln mit Namen von Opfern des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009

Kundus-Gedenktafeln

Das stille Gedenken von Mitgliedern der Fraktion für die Opfer des NATO-Bombardements am 4. Sep-
tember 2009 bei Kundus hat viele bewegt. Unzählige Bürgerinnen und Bürger wollen in ähnlicher Form der Opfer gedenken. Hierfür können nachfolgend die Tafeln mit den Namen heruntergeladen werden. PDF