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Schlecker in Arbeiterhand? Die Schlecker-Frauen haben eine intensive Debatte über ein Genossenschaftsmodell für die insolvente Drogeriekette angestoßen. "Eigentlich, meinten sie, müsste man den Schlecker rausschmeißen und den Laden alleine übernehmen", berichtet Michael Schlecht über die Stimmung vor Ort. Im Interview wägt der Chefvolkswirt der Fraktion das Für und Wider ab und ermuntert die Beschäftigten, sich für einen Wulff-Kredit stark zu machen.mehr
Sabine Zimmermann: Krise scheint langsam in Deutschland anzukommen
Flugblatt: Schlecker-Beschäftigte dürfen nicht für die Krise zahlen (PDF)
Sabine Zimmermann: Beschäftigte unterstützen, Einzelhandel stärken
Sabine Zimmermann, 25.11.09: Lohndumping und Zeitarbeit bei Schlecker
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Eurokrise
"Der auf dem EU-Gipfel am 30. Januar verabschiedete Fiskalvertrag spaltet Europa, verschärft die Krise und wird bittere Armut und soziale Unruhen nach sich ziehen", schreibt Sahra Wagenknecht in ihrer aktuellen Kolumne. "Die Gefahr ist groß, dass Europa in einen Teufelskreis gerät, bei der Ausgabenkürzungen zu einer Schrumpfung der Wirtschaft führen, welche die Arbeitslosigkeit und die Schuldenquote erhöhen, was dann wiederum noch schärfere Kürzungen erforderlich macht", warnt Wagenknecht.mehr
Sahra Wagenknecht: Gegen diesen Sparpakt muss gestreikt werden!
Professor Rudolf Hickel, nd: Gier und Menschenrecht
Sahra Wagenknecht: »Bundesregierung ist devote Vollstreckerin«
Finanzmarktregulierung: Stand drei Jahre nach der Lehman-Pleite
Barbara Höll: Tobin geht auch ohne FDP
Alexis Tsipras: »Abschaffung der Demokratie entgegenstellen«
Axel Troost: Öffentliche europäische Ratingagentur gründen
Alexander Ulrich: Geplanter EU-Fiskalvertrag wird Krise verschärfen
Michael Schlecht: Löhne rauf - Krise stoppen!
Gesine Lötzsch/Axel Troost: Finanztransaktionssteuer durchsetzen
Themenseite: Eurokrise und Eurorettung
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Syrien
Der UN-Sicherheitsrat ringt um eine Resolution zur anhaltenden Gewalt in Syrien. Russland bietet sowohl der Regierung als auch der Opposition Syriens an, in Moskau über eine nicht-gewaltsame Lösung des Konfliktes zu verhandeln. Die russische Regierung betont, dass sie nicht hinter Assad und seiner Präsidentschaft steht. Wolfgang Gehrcke, derzeit selbst in Moskau, appelliert "an den Bundesaußenminister, die russische Initiative positiv aufzugreifen und auf die Opposition in Syrien einzuwirken, sich einem sinnvollen Dialog nicht zu verweigern".mehr
Ulla Jelpke: Sicherer Aufenthalt für Flüchtlinge aus Syrien
Antrag: Abschiebestopp und Bleiberecht für Flüchtlinge aus Syrien (PDF)
Wolfgang Gehrcke: Deutsche Außenpolitik versagt erneut
Ulrich Maurer: Schwarz-Gelb kollaboriert mit Assad-Regime (YouTube)
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Verfassungsschutz beobachtet DIE LINKE
Diether Dehm wird seit seinem 18. Lebensjahr vom Verfassungsschutz bespitzelt. Damals war er noch Mitglied der SPD. Vor zwei Jahren konnte er die nicht geschwärzten Teile seiner Akte einsehen: "Ein Motiv zieht sich durch alle fünf Aktenordner: dass ich für die Vergesellschaftung der Deutschen Bank eintrete." Dehm erinnert daran, dass das Bundesverfassungsgericht 1954 feststellte, "dass mit Artikel 15 des Grundgesetzes eine grundsätzlich andere Wirtschafts- und Sozialordnung in Deutschland möglich ist als der Kapitalismus".mehr
Ulla Jelpke: Warum wir beobachtet werden
Mitschnitt: Aktuelle Stunde zur LINKE-Überwachung (YouTube)
Steffen Bockhahn: Demokratisches Engagement unter Generalverdacht
Jan Korte: Beobachtung einer Oppositionsfraktion ist antidemokratisch
Katrin Kunert: »Man kann uns googlen«
Gesine Lötzsch: »Unter der geistigen Armutsgrenze«
René Heilig, Neues Deutschland: Sogar das Geburtsdatum ist falsch
Liste: 27 vom Verfassungsschutz beobachtete Abgeordnete
Jan Korte: Friedrich zeigt eingeschränktes Demokratieverständnis
Gregor Gysi: Brief an Wulff, Lammert und Merkel
Pressemitteilung: Lammert zu Abgeordneten-Beobachtung
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Arbeitsmarkt
Langzeitarbeitslose finden nur selten einen neuen Job. Ihre Chancen sind deutlich schlechter als die von Kurzzeitarbeitslosen. Selbst im konjunkturellen Aufschwung verharrte die Zahl der Langzeitarbeitslosen mit insgesamt 936 000 auf hohem Niveau. Von den Langzeitarbeitslosen, die im Jahr 2011 ihre Arbeitslosigkeit beenden konnten, nahmen nur 14,9 Prozent eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt auf.mehr
Antwort der Bundesreg.: Fragen zu Langzeitarbeitslosigkeit (PDF)
Sabine Zimmermann: Prekäre Beschäftigung und Langzeitarbeitslosigkeit
Jutta Krellmann: Tarifsystem stabilisieren!
Yvonne Ploetz: Keine Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt
Klaus Ernst: Arbeitslose immer ärmer
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Internationale Grüne Woche
Karin Binder (Foto) zieht eine durchweg poisitive Bilanzfür DIE LINKE auf der Grünen Woche. "Nach Dioxin‐ und Antibiotikaskandalen fragen sich viele Verbraucherinnen und Verbraucher, was auf ihren Tellern landet. Kundinnen und Kunden sollten darauf vertrauen können, dass die eingekauften Lebensmittel und Produkte nicht nur unbedenklich, sondern gesund und sicher sind. Hier ist die Politik gefragt", so Bindermehr
flickr.de/linksfraktion: DIE LINKE auf der Grünen Woche 2012
Kirsten Tackmann: Was is(s)t gesund?
Kirsten Tackmann: Bedingungen, die Tiere gesund halten (YouTube)
Kathrin Gerlof, KLAR Nr. 20: Schweinereien im Fleisch
Alexander Süssmair: Industrielle Tierhaltung keine Baugesetz-Frage
Kirsten Tackmann: Status der Tierhaltung unvollkommen zivilisiert
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Rechtsterrorismus
Der Bundestag hat am 26. Januar auf den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen hin einen Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" eingesetzt. Petra Pau sprach für die Fraktion DIE LINKE und forderte, dass auch der Frage nachgegangen werden müsse, warum der Rechtsextremismus so beharrlich unterschätzt werde: "Zehn Menschen mussten dies mit ihrem Leben bezahlen. Ich korrigiere mich: seit 1990 mehr als 150 Menschen. Ich denke: Der Bundestag schuldet ihnen und all ihren Angehörigen eine vorbehaltlose Aufklärung."youtube
Dagmar Enkelmann, Jan Korte: Gesellschaftliches Klima ändern
Ulla Jelpke: Untersuchungsausschuss muss Licht ins Dunkel bringen
Frank Tempel: V-Leute-System ist Lebensversicherung der Naziszene
Petra Pau: Es geht um Aufklärung, nicht ums Rechthaben
Jan Korte: Neonazidatei ist die falsche Konsequenz
Ulla Jelpke: Sauberes NPD-Verbot statt verfassungswidriger Manöver
Anfrage: Fatale Fehleinschätzungen durch Verfassungsschutz (PDF)
Antrag: V-Leute in der Naziszene abschalten (PDF)
Ulrich Maurer, KLAR Nr. 23: Dubiose Rolle des Inlandsgeheimdienstes
Themen A-Z: Rechtsterrorismus, NSU und Zwickauer Zelle
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Afghanistan
Der Bundestag hat die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. DIE LINKE stimmte geschlossen mit Nein. Mitglieder der Fraktion beteilgiten sich vor Abstimmung an einer Mahnwache gegen den Krieg. DIE LINKE brachte einen Entschließungsantrag gegen gezielte Tötungen durch ISAF-Staaten ein. Diese Praxis widerspricht dem Völkerrecht und konterkariert die Bemühungen um Frieden. Paul Schäfer sagte im Bundestag: "Nur ein Truppenabzug schafft die Voraussetzung für eine politische Friedenslösung."mehr
Paul Schäfer: Truppenabzug Voraussetzung für Friedenslösung
Entschliessungsantrag: Beteiligung deutscher Streikräfte (PDF)
Wolfgang Gehrcke: Von Abzug kann keine Rede sein
Antrag: Bundeswehr aus Afghanistan abziehen (PDF)
Christine Buchholz: Der Abzug ist eine Lüge
Paul Schäfer: Von Abzug kann keine Rede sein
Christine Buchholz: Showveranstaltung der Kriegsherren
Buchholz, Hänsel, Vogler: Troops out now
flickr.de/linksfraktion: Fotos von der Demo am 3. Dezember in Bonn
Demonstrationsbericht: Erster Kriegsdienstverweigerer werden
Pressegespräch: Malalai Joya, Said Mahmood Paiz, Heike Hänsel (MP3)
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