Politik - Aktuell

Finanziellen Verbraucherschutz stärken

Der 15. März ist Weltverbrauchertag. Dieses Jahr hat er das Motto "Our Money, Our Rights". Genau richtig, findet die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion, Caren Lay, denn nach der Finanzkrise hat die Bundespolitik »einen enormen Nachholbedarf im finanziellen Verbraucherschutz«. Die Fraktion hat bereits einen Antrag zur Verbesserung des Verbraucherschutzes auf den Finanzmärkten eingebracht. »Wir setzen uns für alle Verbraucherinnen und Verbraucher ein, auch die mit kleinem Geldbeutel und ohne Lobby«, betont Caren Lay im Interview der Woche. Interview lesen

Caren Lay: Nachholbedarf der Bundesregierung ist enorm

Antrag: Finanziellen Verbraucherschutz stärken - Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren (PDF)

Wirtschaftlicher Verbraucherschutz: Zugang zu unabhängigen Informations- und Beratungsstrukturen

Studium

10 Jahre Bologna: Kein Grund zum Feiern

1999 unterzeichneten 29 europäische Bildungsminister im italienischen Bologna eine völkerrechtlich nicht bindende Erklärung zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulwesens bis zum Jahr 2010. "Diese Reform ist gescheitert", erklärt Nicole Gohlke anlässlich der offiziellen Feierlichkeiten zehn Jahre danach. In allen 47 Teilneh-
merstaaten führen die neuen Studiengänge zu katastrophalen Studienbedingungen und härteren Zugangsbeschränkungen. In ganz Europa ist der Bologna-Prozess in erster Linie zum Sparprogramm verkommen. Die Zugangsbeschränkungen in den Bachelor- und Masterstudiengängen müssen abgeschafft, die Arbeitsbelastung muss drastisch gesenkt werden. MEHR

Nicole Gohlke: Albtraum Bologna

Kleine Anfrage: Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses (PDF)

Antwort: der Bundesregierung (PDF)

Hochschulreform: Soziale Öffnung und paritätische Mitbestimmung

Studium: Kein Privileg der Besserverdienenden

Bildungsstreik: Öffentliches Interesse auf Bildungspolitik lenken

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Entwicklungspolitik

»Die Linke in Lateinamerika erstarkt«

Gregor Gysi ist gerade von einem ausführlichen Arbeitsbesuch in Lateinamerika zurück-
gekehrt. Die Region hat politisch und wirtschaftlich mehr Bedeutung erlangt. "Nicht nur für Deutschland, sondern auch für die EU. Nicht nur Außenminister Westerwelle, sondern auch Kanzlerin Merkel geben ja zu verstehen, dass die Bedeutung Lateinamerikas in der Vergangenheit unterschätzt wurde. Diesem Urteil liegt auch ein interessanter Wider-
spruch zugrunde, den ich vor Ort erst wirklich begriffen habe: Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind diese Länder unabhängiger geworden", führt Gysi im Interview mit Neues Deutschland aus. MEHR

Reise I: Gysi zum Abschluss in Kolumbien und Venezuela

Reise II: Gysi in Bolivien und Ecuador

Reise III: Intensive Gespräche in El Salvador und Brasilien

Heike Hänsel: Zeit neoliberaler Hegemonie in Lateinamerika ist vorbei

Lateinamerika: Integrationsbemühungen unterstützen

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Fraktion DIE LINKE:

Gesundheitspolitik

Rösler führt Scheingefechte

"Der Gesundheitsminister will angeblich in Zukunft zwei Milliarden Euro einsparen. Experten sprechen von Einsparmöglichkeiten zwischen drei und neun Milliarden Euro. Ehrgeiz sieht anders aus", fasst Martina Bunge Ankündigungen des FDP-Politikers Arzneimittelkosten senken zu wollen. Es handele sich um etwas modifizierte Ideen der Pharmaindustrie selbst. "So kann die Pharmaindustrie freien Verhandlungen bei den Preistreibern und patentgeschützten Innovationen entspannt entgegensehen." MEHR

Flugblatt: Schwarz-Gelb fährt Krankenversicherung vor die Wand (PDF)

Kopfpauschale: sozial ungerecht, zum Nachteil Geringverdienender

Bürgerversicherung: solidarisch, fit für die Zukunft

Gleichstellung

Wir wollen an Grenzen gehen und sie überschreiten

Feministische Politik "hat immer eine Befreiungsperspektive im Blick. Sie ist im Hier und Jetzt eine ganz praktische Politik, die auf Verbesserungen zielt", beschreibt Cornelia Möhring. "Die Kämpfe unserer Zeit hier im Land sind im Wesentlichen Kämpfe von prekär arbeitenden Frauen. Sie kämpfen für ein besseres Leben. Wir machen mit ihnen und für sie Politik", ergänzt Ulla Lötzer im gemeinsamen Interview, das im aktuellen QUERBLICK abgedruckt ist. MEHR

Querblick 1/10: Frauenkämpfe - kämpfende Frauen

Gleichstellung: Gleiche Teilhabe, Schutz vor Diskriminierung

Niedriglöhne: Mindestlohn statt Armut trotz Arbeit

Mindestlohn: 10 € pro Stunde - flächendeckend und gesetzlich

Cornelia Möhring: Familienministerin + Frauenpolitik = Zynismus pur

KATHRIN SENGER-SCHÄFER: Warum heißt der Oscar nicht Helene?

Flugblatt: Wer nicht kämpft, hat schon verloren (PDF)

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