Bundestag - Übersicht Anträge 2005
Katrin Kunert
Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE.
Geboren am 06.04.1964, Beruf: Diplom-Ingenieur (FH)
Landesliste Sachsen-Anhalt - Wahlkreis 66 Altmark
Übersicht: Angezeigt werden die letzten der
insgesamt 13 Parlamentarischen Initiativen 2005.
Anträge 2005 - insgesamt 11
14.12.2005 – Antrag –
Drucksache 16/197
Existenzrecht Israels ist deutsche Verpflichtung
Der Deutsche Bundestag unterstreicht erneut das Existenzrecht Israels. Israel muss in international anerkannten Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt leben können. (Interfraktioneller Antrag) Mehr (PDF)
14.12.2005 – Antrag –
Drucksache 16/196
Einsetzung einer Enquete-Kommission
Zur Fortsetzung der in der 15. Wahlperiode begonnenen Arbeiten wird gemäß §56 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Enquete-Kommission Mehr (PDF) 13.12.2005 – Antrag –
Drucksache 16/169
Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
Der Deutsche Bundestag setzt gemäß des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes das Parlamentarische Kontrollgremium ein. (Interfraktioneller Antrag) Mehr (PDF) 13.12.2005 – Antrag –
Drucksache 16/175
Einsetzung eines Gremiums gemäß §4a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes
Der Deutsche Bundestag setzt ein Parlamentarisches Gremium gemäß § 4a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes mit beratender Funktion ein(Gremium zu Fragen der Kreditfinanzierung des Bundes). (Interfraktioneller Antrag) Mehr (PDF) 13.12.2005 – Antrag –
Drucksache 16/181
Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
Der Deutsche Bundestag setzt gemäß der Haushaltsordnung zur Genehmigung der Wirtschaftspläne sowie zur Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof über das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnungen ein Gremium ein, das aus neuen Mitgliedern besteht. (Interfraktioneller Antrag) Mehr (PDF) 13.12.2005 – Antrag –
Drucksache 16/207
Einsetzung eines Gremiums nach Artikel 13 Abs. 6 des Grundgesetzes
Der Deutsche Bundestag setzt das gemäß Artikel 13 Abs. 6 des Grundgesetzes vorgesehene Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung ein. (Interfraktioneller Antrag) Mehr (PDF) 29.11.2005 – Antrag –
Drucksache 16/110
Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern
1. Die Zahl der Mitglieder im Rechtsausschuss wird um vier auf 31 erhöht. 2. Die Zahl der Mitglieder im Tourismusausschuss wird um drei auf 16 erhöht. (Interfraktioneller Antrag) Mehr (PDF)
21.11.2005 – Antrag – Drucksache 16/75
Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen
Die Zahl der auf die Fraktionen entfallenden Sitze im Ältestenrat und in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages sowie die Regelung der Vorsitze in den Ausschüssen werden nach dem Verfahren der mathematischen Proportion (St. Lague/Schepers) berechnet, soweit nichts Abweichendes vereinbart wird. (Interfraktioneller Antrag) Mehr (PDF) 21.11.2005 – Antrag
– Drucksache 16/76
Einsetzung von Ausschüssen
Gemäß § 54 in Verbindung mit § 57 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages werden ständige Ausschüsse eingesetzt und die Zahl der Mitglieder bestimmt. (Interfraktioneller Antrag) Mehr (PDF)
20.11.2005 – Antrag
– Drucksache 16/121
Das Mandat für die Operation Enduring Freedom beenden - Einsätze des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan beenden
DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, die Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan unverzüglich zu beenden und den Abzug der Bundeswehrkontingente im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) und Active Endeavour (OAE) insgesamt einzuleiten. Die für den militärischen Einsatz vorgehaltenen Finanzmittel sind für zivile Projekte vor Ort zu verwenden. Mehr (PDF) 18.10.2005 – Antrag
– Drucksache 16/1
Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht
Für die 16. Wahlperiode wird die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einschließlich ihrer Anlagen, in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 übernommen.(Interfraktioneller Antrag) Mehr (PDF)