Bundestag - Übersicht Anträge 2006
Katrin Kunert
Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE.
Geboren am 06.04.1964, Beruf: Diplom-Ingenieur (FH)
Landesliste Sachsen-Anhalt - Wahlkreis 66 Altmark
Übersicht: Angezeigt werden die letzten der
insgesamt 150 Parlamentarischen Initiativen 2006.
Anträge 2006 - insgesamt 64
14.12.2005 – Antrag – Drucksache
16/196
Existenzrecht Israels ist deutsche Verpflichtung
Der Deutsche Bundestag unterstreicht erneut das Existenzrecht Israels. Israel muss in international anerkannten Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt leben können. (Interfraktioneller Antrag) Mehr (PDF)
14.12.2005 – Antrag – Drucksache
16/196
Einsetzung einer Enquete-Kommission
Zur Fortsetzung der in der 15. Wahlperiode begonnenen Arbeiten wird gemäß §56 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Enquete-Kommission Mehr (PDF)
Gesetzentwürfe 2005 - insgesamt 1
14.12.2005 – Gesetzentwurf
– Drucksache 16/236
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Nach § 42 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen kann der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss erteilen.Diese Ministererlaubnis wird den rasant zunehmenden Zusammenschlüssen von Unternehmen und der damit einhergehenden Macht einzelner Konzerne nicht länger gerecht. Mehr (PDF) Grosse Anfragen 2005 - insgesamt 0
Für das Jahr 2005 liegen keine vor.
Kleine Anfragen 2005 - insgesamt 0
Für das Jahr 2005 liegen keine vor.
Entschliessungsanträge 2005 - insgesamt 1
29.11.2005 – Entschliessungsantrag
– Drucksache 16/114
EA zu der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
Das Regierungsprogramm ist eine Forcierung der Agenda 2010 und stellt eine Politik für die oberen zehn Prozent der Bevölkerung dar. Es wird zu einer Verschärfung der ökonomischen Krise statt zu konjunktureller Belebung beitragen. Die Maßnahmen im Zuge der Haushaltssanierung sind ein Umverteilungsprogramm, dass die Binnenkonjunktur schwächen und die öffentliche Finanzkrise verstetigen wird. Mehr (PDF) Änderungsanträge 2005 - insgesamt 0
Für das Jahr 2005 liegen keine vor.