Bundestag - Übersicht Anträge 2007
Katrin Kunert
Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE.
Geboren am 06.04.1964, Beruf: Diplom-Ingenieur (FH)
Landesliste Sachsen-Anhalt - Wahlkreis 66 Altmark
Übersicht: Angezeigt werden die Anträge
der insgesamt 150 Parlamentarischen Initiativen 2007.
Anträge 2007 - insgesamt 49
20.12.2007
- Antrag - Drucksache 16/7614
Landurlaub und Urlaub auf dem Bauernhof als Chance für einen umweltfreundlichen Tourismus in Deutschland nutzen
Landtourismus und Urlaub auf dem Bauernhof haben einen hohen Erholungswert,sind gesund, bildend, umweltverträglich und bedeuten eine Stärkung für den ländlichen Raum. Dies als Chance durch Verbesserung der Rahmenbedingungen zu nutzen ist eine Forderung der LINKEN. Mehr (PDF)13.11.2007 - Antrag - Drucksache 16/7030
Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn
Den Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn wird bis heute die Altersversorgung der Deutschen Reichsbahn vorenthalten. Diese Altersversorgung gab es bereits im 19. Jahrhundert, sie war nur in Zeiten der sowjetischen Besatzungszone bis 1956 eingestellt. Die Bundesregierung soll eine Regelung vorlegen, die die Zusagen zur Altersversorgung der Deutschen Reichsbahn einlöst. Mehr (PDF)
13.11.2007
- Antrag - Drucksache 16/7033
Angemessene Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben
Die von NVA, Zoll und Polizei der DDR in den Dienst der Bundesrepublik Übernommenen erhalten einen Mix aus unzureichend überführten DDR-Ansprüchen, die nicht ruhegehaltfähig (also nicht für eine Pension) berücksichtigt werden, sondern ausschließlich rentenwirksam sind. Das bedeutet eine Schlechterstellung, die überwunden werden muss. Mehr (PDF) 13.11.2007
- Antrag - Drucksache 16/7025
Rentenrechtliche Anerkennung für fehlende Zeiten von Land- und Forstwirten, Handwerkern und anderen Selbständigen sowie deren mithelfende Angehörige
Für kleine Unternehmen und ihre Familienangehörigen bestand in den frühen DDR-Jahren (bis 1970) keine Versicherungspflicht. Gleichwohl wurden diese Zeiten rentenwirksam. Diese Regelung wurde maximal bis zum 31. Dezember 1996 anerkannt. Die Bundesregierung soll eine Regelung vorlegen, die diese Zeiten als Zeiten versicherungspflichtiger Tätigkeit anerkennt. Mehr (PDF)13.11.2007
- Antrag - Drucksache 16/7031
Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und Professoren Neuen Rechts ... Beschäftigte universitärer und außeruniversitärer Einrichtungen (...)
Nur zwölf Prozent des wissenschaftlichen Personals der DDR konnte seine Tätigkeit in der Bundesrepublik fortsetzen. Bei der Altersversorgung stehen sie schlechter da als ihre westdeutschen Kollegen und als ihre Kollegen im Osten, die bis 1990 bzw. 1996 in den Ruhestand gegangen sind. Eine Ursache ist die verspätete Verbeamtung bzw. Aufnahme in die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Deshalb soll die Dienstzeit seit 1990 vollständig in die Altersvorge einbezogen werden. Mehr (PDF) 13.11.2007
- Antrag - Drucksache 16/7023
Regelung der Ansprüche für Bergleute der Braunkohleveredlung
Beschäftigten der Braunkohleveredlung wurde wegen der starken gesundheitlichen Belastungen eine zusätzliche Altersversorgung unter dem Begriff Mehr (PDF) 13.11.2007
- Antrag - Drucksache 16/7027
Anerkennung von DDR-Regelungen für ins Ausland mitreisende Ehepartnerinnen und Partner sowie für im Ausland erworbene rentenrechtliche Zeiten
Personen, die mit ihren Ehepartnern oder -partnerinnen dienstlich ins Ausland gesandt wurden, konnten dort oft keine berufliche Tätigkeit ausüben. Diese Zeiten wurden jedoch rentenwirksam. Auch bei Menschen, die auf Dauer in die DDR kamen, wurde die Berufstätigkeit im Heimatland für die Rente anerkannt. Beide Regelungen wurden nach dem 31. Dezember 1996 ersatzlos gestrichen. Die Bundesregierung soll eine Lösung finden, um diese Zeiten wieder rentenrechtlich anzuerkennen. Mehr (PDF) 13.11.2007
- Antrag - Drucksache 16/7024
Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR
Wer in der DDR Angehörige gepflegt hat, bekam dafür Zeiten für die Altersversorgung zuerkannt. Diese Regelung findet für diejenigen, die nach dem 31. Dezember 1996 in Rente gegangen sind bzw. noch gehen, keine Anwendung mehr, was zu Renteneinbußen führt. Die Bundesregierung soll das Problem über den sogenannten Lückenausgleich lösen. Mehr (PDF) 13.11.2007
- Antrag - Drucksache 16/7029
Kein Versorgungsunrecht bei den Zusatz - und Sonderversorgungen der DDR
In der DDR gab es neben der Rente aus der Sozialversicherung Zusatzversorgungen zum Beispiel für die wissenschaftliche, medizinische, technische und künstlerische Intelligenz oder die Beschäftigten des Staatsapparates, außerdem Sonderversorgungssysteme für die Sicherheitsorgane. Die Ansprüche aus diesen Systemen wurden zu großen Teilen liquidiert. Mehr (PDF)13.11.2007
- Antrag - Drucksache 16/7032
Angemessene Altersversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben
Bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben, griff die Verbeamtung verspätet, ebenso die Aufnahme in die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Sie erfolgte erst ab 1997. Diese daraus folgende Schlechterstellung bei der Altersversorgung soll beseitigt werden. Mehr (PDF)
13.11.2007
- Antrag - Drucksache 16/7026
Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten Bildungswegen und Aspiranturen in der DDR
Ein zweiter Bildungsweg oder ergänzende Bildungsstufen wurden in der DDR auch absoviert, indem die Betreffenden zeitweilig aus der Erwerbstätigkeit ausschieden. Diese Zeiten wurden dennoch rentenwirksam, was aber nur übergangsweise maximal bis zum 31. Dezember 1996 anerkannt wurde. Die Bundesregierung soll eine Regelung schaffen, die diese Zeiten als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit anerkennt. Mehr (PDF) 13.11.2007
- Antrag - Drucksache 16/7034
Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR
Angehörige der technischen Intelligenz konnten in der DDR in eine spezielle Altersversorgung einbezogen werden. Im Laufe der Jahre kam es allerdings u.a. durch unpräzise Formulierungen zu Differenzen bei der Zuerkennung. Es soll eine Regelung gefunden werden, bei der nicht das Vorliegen einer Urkunde, sondern die Art der Tätigkeit den heutigen Anspruch begründet. Mehr (PDF) 13.11.2007
- Antrag - Drucksache 16/7022
Schaffung einer gerechten Versorgungslösung für die vormalige berufsbezogene Zuwendung für Ballettmitglieder in der DDR
Tänzerinnen und Tänzer erhielten in der DDR bei Ausscheiden auf Dauer eine berufsbezogene Zuwendung. Sie sollte einen Ausgleich darstellen, wenn die Betroffenen in einen neuen Beruf oder eine andere Tätigkeit wechseln mussten. Dieser Anspruch wurde per 1. Januar 1992 ersatzlos gestrichen. Die Bundesregierung soll eine gerechte Regelung treffen. Mehr (PDF) 13.11.2007
- Antrag - Drucksache 16/7021
Gerechte Lösung für die rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen
In der DDR gab es keinen Versorgungsausgleich bei Scheidung. Wer wegen Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder Karriereförderung des Ehepartners nicht berufstätig war, konnte sich mit geringen Beiträgen freiwillig versichern. Da dies heute keine Anerkennung mehr findet, fehlen den Betroffenen, zumeist Frauen, diese Zeiten, was zu großen Renteneinbußen führen kann. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine gerechte Lösung zu finden. Mehr (PDF) 13.11.2007
- Antrag - Drucksache 16/7028
Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten
Versicherte konnten in der DDR für Zeiten der Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit freiwillige Beiträge in geringer Höhe (3 bis 12 Mark) zahlen und waren für die entsprechenden Zeiten rentenversichert. Diese Regelung fiel mit der Rentenüberleitung ersatzlos weg. Die Bundesregierung soll eine Lösung vorlegen, die diese Zeiten wieder als rentenrechtlich wirksam anerkennt. Mehr (PDF) 12.11.2007
- Antrag - Drucksache 16/7019
Keine Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten gegenüber Älteren in den neuen Bundesländern bei der Überleitung von DDR-Alterssicherungen
Die Überleitung der Alterssicherungen der DDR in das bundesdeutsche Recht 1991 war auch mit Regelungen verbunden, die zu Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen und in der Folge zu schwierigen sozialen Situationen führten. Es geht die Forderung an die Bundesregierung, Überführungslücken zu schließen, bisher nicht überführte Ansprüche anzuerkennen und auf willkürliche Eingriffe in die Rentenformel zu verzichten. Mehr (PDF) 12.11.2007
- Antrag - Drucksache 16/7020
Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR
Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens der DDR bekamen wegen der hohen physischen und psychischen Belastungen einen besonderen Steigerungsbetrag (1,5) für die Rente zuerkannt. Dieser Anspruch wird heute in der Bundesrepublik nicht mehr anerkannt. Die Bundesregierung soll eine gerechte Regelung vorlegen. Mehr (PDF)07.11.2007 - Antrag - Drucksache 16/6933
Rentenabschläge für Langzeiterwerbslose verhindern
Mit Ende des Jahres läuft die sog 58er-Regelung aus für ältere Erwerbslose aus. Diese hat bislang ältere Erwerbslose vor dem Nachrangigkeitzsprinzips bei Hartz IV geschätzt. Nunmehr müssen ältere Hartz IV BezieherInnen mit Rentenanspruch diese auch unter erbheblichen Abschlägen beantragen. Mehr (PDF)18.10.2007
- Antrag - Drucksache 16/6734
Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an den aktuellen Rentenwert
Es geht darum, den Rentenwert Ost an denjenigen in Westdeutschland anzugleichen. Grund ist im Wesentlichen die angeglichenen Lebenshaltungskosten in Ost wie West, die geringere Renten im Osten nicht mehr rechtfertigen können. Die Angleichung soll stufenweise und steuerfinanziert erfolgen. Mehr (PDF)10.10.2007 - Antrag - Drucksache 16/6646
Stärkung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz)
Ausnahmslose Unterrichtung über die Bundeswehr-Aktivitäten im Auslandseinsatz. Keine Ausnahmen für Spezialkräfte. Erschwerung des Gebrauchs / Mißbrauchs der Bundeswehr als Intrument deutscher Außenpolitik Mehr (PDF)14.09.2007 - Antrag - Drucksache 16/6374
Entfernungspauschale vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zum 01. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen und damit Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit wieder herzustellen. Mehr (PDF)12.09.2007 - Antrag - Drucksache 16/6358
Für die soziale Rehabilitierung von Kindersoldaten eintreten
Die USA missachten das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten. Zielsetzung ist es, auf diese besonders brutale Form der Menschenrechtsverletzung seitens der USA aufmerksam zu machen. Mehr (PDF)06.07.2007 – Antrag – Drucksache 16/6036
Keine Ausweitung der Inlandseinsätze der Bundeswehr
Die Linksfraktion wendet sich strikt gegen die Absicht der Bundesregierung, die Bundeswehr im Inland einzusetzen. In unserem Antrag decken wir auf, dass auch sogenannte Amtshilfe-Einsätze wie etwa beim G8-Gipfel nur der Versuch sind, schrittweise die Bundeswehr als innenpolitischen Ordnungsfaktor zu etablieren. Wir fordern, wo nötig, den zivilen Katastrophenschutz zu stärken, aber das Grundgesetz zu respektieren und die Truppe in den Kasernen zu lassen. Mehr (PDF)
06.07.2007
– Antrag – Drucksache 16/6033
Weidereinführung der vollständigen Zuzahlungsbefreiungen (Härtefallregelung) für Versicherte mit geringem Einkommen
DIE LINKE. thematisiert in dem Antrag die unsozialen Zuzahlungsregelungen und fordert den Status Quo von 1989-2003. Der Antrag weist auch auf die prekären Einkommenssituationen hin. Mehr (PDF) 06.07.2007
– Antrag – Drucksache 16/6034
Konflikte zwischen Serbien und Kosovo-Albanern reduzieren - UN-Resolution 1244 uneingeschränkt umsetzen
DIE LINKE. fordert Festhaltung an völkerrechtlichen Regelungen und lehnt machtpolitsch determinierte Ausnahmen zu Gunsten westlicher Interessenpolitik sowie nationalistischer Kleinstaaterei ab. Mehr (PDF) 04.07.2007
– Antrag – Drucksache 16/5904
Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen
Die geforderte Verfassungsänderung trägt dem demokratischen Grundsatz Rechnung, dass niemand für längere Zeit von den Bürgerrechten und den politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden darf. Die Mehrheit der europäischen Länder erkennt Drittstaatsangehörigen ein Wahlrecht auf lokaler Ebene zu. Langfristig ist auch das allgemeine aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene einzuführen, um vollständige Partizipation an demokratischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Mehr (PDF) 04.07.2007
– Antrag – Drucksache 16/5922
Humboldt-Forum statt Fassadenschloss – Schlossplatz mit Zukunftsorientierung
DIE LINKE. unterstützt das Projekt eines Kultur- und Wissenschaftsforums des 21. JH. auf der Spreeinsel, nutzbar für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern einen offenen, internationalen Architekturwettbewerb ohne gestalterische Zwänge, die max. öffentliche Nutzung und Gestaltung soll in Einklang gebracht und die Tätigkeit des Vereins Berliner ASchloss e.V. hinterfragt werden. Mehr (PDF)14.06.2007 – Antrag – Drucksache 16/5678
Deutsche Kolumbien-Politik auf die Stärkung ziviler Friedensinitiativen und der sozialen, demokratischen und Menschenrechte ausrichten
DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Kolumbien und für einen umfassenden Friedensprozess unter Einbeziehung aller Konfliktparteien einzutreten und an diesen Zielen ihre Entwicklungszusammenarbeit bilateral und im Rahmen der EU auszurichten. Mehr (PDF) 14.06.2007
– Antrag – Drucksache 16/5679
Quotenpflicht und Stufenbesteuerung bei Biokraftstoffen zurücknehmen - Nachhaltigkeitskriterien umgehend einführen
DIE LINKE. fordert die Rücknahme der Besteuerung von Biokraftstoffen, die aus rein fiskalischen Gründen erhoben wurde und bereits mehrere tausend Arbeitsplätze in der Branche gekostet hat. Mehr (PDF)23.05.2007 – Antrag – Drucksache 16/5455
Überwachung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz beenden
Die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz ist aus zwei Gründen rechtswidrig: Zum einen werden die Statusrechte der Parlamentarier gefährdet, weil eine Beobachtung durch Geheimdienste die freie Mandatsausübung einschränkt. Zum anderen liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht vor, weil DIE LINKE. nicht gegen die Verfassung vorgeht. Der Verfassungschutz versucht vielmehr politische Stimmung gegen die Arbeit der Fraktion zu machen. Mehr (PDF) 23.05.2007
– Antrag – Drucksache 16/5456
Keine neuen Raketen in Europa - stattdessen Stärkung der globalen Sicherheit durch Rüstungskontrolle und Abrüstung
Die Fraktion DIE LINKE. steht für eine konsequente und umfassende Abrüstungspolitik. Das geplante US-Raketensystem wird abgelehnt, da es sämtliche Fortschritte gefährdet, die über Jahrzehnte in diesem Bereich erzielt wurden, und zusätzlich neue Risikopotentiale, z.B. im Weltraum, schafft. Mehr (PDF)10.05.2007 – Antrag – Drucksache 16/5245
Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
DIE LINKE. fordert die Stärkung der Gemeinnützigkeit durch den Ausbau nichtsteuerlicher Instrumente, z. B. durch direkte Förderung. Mehr (PDF) 10.05.2007
– Antrag – Drucksache 16/5247
Rechtsanspruch auf Mieterberatung für Menschen mit geringem Einkommen
Die Erfahrungen von Mieterverbänden und -vereinen zeigen, dass die Überprüfung von Mieterhöhungen, Betriebskostenabrechnungen, Mietpreisüberhöhungen u.ä. von den Kostenträgern häufig nicht durchgeführt und unkritisch übernommen werden. Wir fordern den Anspruch auf eine Mietrechtsberatung für Hilfebedürftige. Mehr (PDF)25.04.2007 – Antrag – Drucksache 16/5112
Neue Chancen für einen Friedensdialog im Nahen Osten aufgreifen
Das Zustandekommen einer palästinensischen Einheitsregierung stellt wichtigen Fortschritt dar; weitere Sanktionen gegen palästinensische Regierung sind nicht zu rechtfertigen; Forderung nach Aufhebung der Sanktionen gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde, Unterstützung für Aufnahme des Friedensdialogs. Mehr (PDF) 25.04.2007
– Antrag – Drucksache 16/5115
Eintreten für die Beendigung der von den USA auferlegten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba
DIE LINKE. greift die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber der US-Handelsblockade auf und fordert, diese Haltung offensiv zu vertreten. Kontext ist auch die anstehende Überprüfung und ggfs. Neuausrichtung der Kuba-Politik der EU. Die Bundesregierung nimmt innerhalb der EU einen relativ moderaten Standpunkt gegenüber Kuba ein, während die US-Regierung in anderen EU-Mitgliedstaaten Bündnispartner für einen harten Kurs gegen Kuba zu finden hofft. Mehr (PDF) 25.04.2007
– Antrag – Drucksache 16/5129
Nationales Sofortprogramm und verbindliche Ziele für den Klimaschutz
Im Kampf gegen den Klimawandel darf kein weiterer Tag verschenkt werden. Deutschland trägt als weltweit sechstgrößter Klimaverschmutzer eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des Klimawandels. Die Bundesregierung muss daher zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen ergreifen und sich noch während der EU-Ratspräsidentschaft zu mittelfristigen Klimaschutzzielen verpflichten. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind kurzfristig umsetzbar und erfordern keine zusätzlichen Haushaltsmittel. Mehr (PDF)19.04.2007
– Antrag – Drucksache 16/5045
Für solidarische Assoziierungsabkommen der EU mit den zentralamerikanischen Staaten und den Staaten der Andengemeinschaft
DIE LINKE. fordert, die Verhandlungsführung der EU-Kommission nicht an der Durchsetzung einer offensiven Marktöffnung auszurichten, sondern heterogene Abkommen zu verhandeln, die den Asymmetrien der Partner gerecht werden und die die aktuellen regionalen Integrationsbemühungen (Stichwort ALBA) unterstützen statt sie zu untergraben. Mehr (PDF)28.03.2007 – Antrag – Drucksache 16/4856
Öffentlichen Verkehr in den neuen Bundesländern nicht gefährden –
Die Zusammenführung von Grundstücksnutzung und Grundstückseigentum in einer Hand soll über die bisher geltende Frist (30. Juni 2007) ermöglicht werden. Das Gesetz schafft die Voraussetzungen für Rechtssicherheit zwischen Grundstücksnutzern und Grundstückseigentümern, die aber von vielen Kommunen als Grundstücksnutzern bisher nicht in Anspruch genommen werden konnte. Mehr (PDF) 27.03.2007
– Antrag – Drucksache 16/4845
Deutschland braucht Mindestlöhne
Die SPD ruft zur Beteiligung an einer Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne auf. DIE LINKE. teilt die wesentlichen Aussagen des SPD-Aufrufs und übernimmt sie in den vorliegenden Antrag. Die SPD-Fraktion wird damit vor die Entscheidung gestellt, sich im Bundestag für oder gegen ihr eigenes Plädoyer für Mindestlöhne auszusprechen. Mehr (PDF) 22.03.2007
– Antrag – Drucksache 16/4806
Arbeitgeberzusammenschlüsse zur Stärkung ländlicher Räume
Arbeitgeberzusammenschlüsse (AGZ) sind betriebliche Kooperationen zur Sicherung qualifizierten Personals. Durch eine branchenübergreifende Kooperation wird auf ein zentrales arbeitsmarktpolitisches Problem ländlicher Räume eingegangen: auf die oft nur saisonal anfallende Arbeit und dadurch unsichere Arbeitsverhältnisse. AGZ sind eine Möglichkeit, einen Beitrag zur Verstetigung saisonal anfallender Arbeit über das ganze Jahr hinaus zu leisten. Gute Erfahrungen werden aus Frankreich berichtet. Mehr (PDF) 21.03.2007
– Antrag – Drucksache 16/4749
Freigabe der im Bundeshaushalt einbehaltenen Mittel der Arbeitsmarktpolitik für das Jahr 2007
Die vom Bund in Höhe von 1 Mrd. Euro einbehaltenen Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sollen freigegeben und den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Bewirtschaftung übergeben werden. Mehr (PDF)
09.03.2007 – Antrag – Drucksache
16/4674
KSK-Mandat beenden
Widerruf der Genehmigung des Einsatzes des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan.Einstieg in den Ausstieg. Deutsche Soldaten sollen nicht weiter an kriegerischen Handlungen beteiligt sein. Mehr (PDF)
07.03.2007 – Antrag – Drucksache
16/4544
Zweite Chance nutzen - Das Recht auf Verbraucherinformation grundlegend neu gestalten.
Nach Köhlers Zurückweisung des ersten Versuchs soll die Neuauflage des Verbraucherinformationsgesetzes als Chance genutzt werden, umfassende Informationsrechte für Verbraucherinnen und Verbraucher, weit reichende Informationspflichten für Behörden und Unternehmen und nicht zuletzt den kostenfreien Zugang zu Informationen gesetzlich zu verankern Mehr (PDF) Keine deutsche Beteiligung an der Europäischen Verteidigungsagentur
Mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) erhalten die EU-Verteidigungsminister die Möglichkeit zu einer besseren Koordination der Rüstungszusammenarbeit und zum Aufbau von Fähigkeiten für weltweite Militäreinsätze. Sie ist ein wesentlicher Baustein für die weitere Militarisierung der Europäischen Union. Der Antrag fordert die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur auf. Statt weiter die militärische Aufrüstung zu finanzieren, muss eine glaubwürdige Abrüstungspolitik praktiziert werden. Mehr (PDF) 01.03.2007 – Antrag
– Drucksache 16/4490
Keine Unterstützung von Militäreinsätzen aus dem Europ. Entwicklungsfonds
Die Finanzierung von Unterstützungsleistungen für AU-Militäreinsätze aus dem Europ. Entwicklungsfonds stellt eine Zweckentfremdung von Entwicklungsmitteln dar, die im zivilen Bereich dringend benötigt würden. Mehr (PDF) 28.02.2007 – Antrag
– Drucksache 16/4486
Bildungszugang von Kindern und Jugendlichen stärken - Finanzierung von SchülerInnenbeförderung im SGB II ermöglichen
Gleicher Bildungszugang bedarf der materiellen Voraussetzungen; hier gilt es die teils erheblichen Beförderungskosten für Kinder aus Haushalten von Sozialleistungsbeziehenden (SGB II, SGB XII etc.) öffentlich zu organisieren und zu finanzieren. Mehr (PDF) 28.02.2007 – Antrag
– Drucksache 16/4488
Verzicht auf Sponsoring
Die Bundesregierung darf nicht das Ansehen des Staates aufs Spiel setzen. Sie muss ganz auf das Sponsoring in der Bundesverwaltung verzichten, um jeden Anschein zu vermeiden, dass Sponsoren Regierungshandeln beeinflussen und damit über die Politik entscheiden. Mehr (PDF)
28.02.2007 – Antrag – Drucksache 16/4416
Trendwende beim Klimaschutz im Verkehr - nachhaltige Mobilität für alle ermöglichen
Der Verkehr ist das Stiefkind der Klimapolitik. Insbesondere im Straßen- und Flugverkehr muss schnellstens gehandelt werden, um Klimaziele zu erreichen. Nachdem die Autoindustrie ihre freiwillige Selbstverpflichtung nicht eingehalten hat, müssen verbindliche Grenzen für den CO2-Ausstoss von Neuwagen gesetzt werden. Steuerbefreiungen für den Flugverkehr sind abzubauen, die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs hingegen auszubauen. Die KfZ-Steuer für Neuwagen soll sich am CO2-Ausstoß orientieren. Mehr (PDF) Für eine Afrikapolitik im Interesse der afrikanischen Bevölkerungsmehrheit
Die EU hat eine Afrika-Strategie vorgelegt. Afrika steht auch auf der Tagesordnung des G8-Gipfels in Heiligendamm. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Linke für eine wesentliche Korrektur in der deutschen und europäischen Afrikapolitik ein. Dazu zählt eine Abkehr von der auf Marktöffnung und Deregulierung orientierten Politik im Rahmen der WTO und EU-AKP-Verhandlungen und die Öffnung Europas für eine legale Immigration aus Afrika. Mehr (PDF) Keine Tornado-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan einsetzen
Der Tornado-Einsatz stellt eine neue Qualität des militärischen Engagements dar. Ein solcher neuer Einsatz der Bundeswehr ist sowohl aus rechtlichen wie politischen Gründen abzulehnen. Mehr (PDF)