Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln

Heute konstituiert sich die Regierungskommission zur Zukunft der Kommunalfinanzen. Damit wird die längst überfällige Diskussion zu Kommunalfinanzen eröffnet. DIE LINKE erwartet, dass die Kommission nicht hinter verschlossenen Türen tagt, sondern, dass eine breite öffentliche Debatte über die Zukunft der Kommunalfinanzen zugelassen wird. Denn diese Frage ist für Städte, Gemeinden und Landkreise existenziell. Schließlich steht die Zukunft der Kommunen auf dem Spiel. Existenziell für die Kommunen ist auch die Frage der Verstetigung und Verbreiterung der Gewerbesteuer. Insofern hat DIE LINKE heute ganz bewusst ihren Antrag eingebracht.  Mehr