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04.03.2010 - PDF
Niedriglöhne bekämpfen! Gesetzlichen Mindestlohn einführen!
"Westerwelle macht die Arbeitnehmer selbst zu den Deppen der Nation, weil er ihnen den Mindestlohn vorenthält", warnt LINKE-Fraktionsvize Klaus Ernst. Union und FDP bereiten im Windschatten der Hetze des Vizekanzlers gegen Erwerbslose einen Großangriff auf den Sozialstaat vor. Mehr (PDF)
03.03.2010 - PDF
Wer nicht kämpft, hat schon verloren
99 Jahre Internationaler Frauentag: In vielen Lebensbereichen haben unsere Mütter und Großmütter bereits Beträchtliches für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern erstritten. Bis zur Herstellung wirklicher Geschlechtergerechtigkeit liegt jedoch noch ein weiter Weg vor uns. Auch heute noch stehen Kämpfe gegen Lohndiskriminierung, für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und für Frieden auf der Tagesordnung. Mehr (PDF)
26.02.2010 - PDF
Bundeswehr noch 2010 aus Afghanistan abziehen!
DIE LINKE hat am 26. Februar 2010 geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt, die mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP beschlossen wurden - bei 429 Ja-, 111 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen. Wie alle Abgeordneten aus Ihrem Bundesland abgestimmt haben, erfahren Sie auf er Rückseite. Mehr (PDF)
15.02.2010 - PDF
10.02.2010 - PDFHartz IV und Karlsruhe: Was nun?
Dieses Urteil ist eine Sensation. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig. Die Bundesregierung muss die Regelsätze für rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende neu berechnen - eine Ohrfeige für SPD und Grüne, aber auch für CDU, CSU und FDP, die Hartz IV vor fünf Jahren beschlossen hatten. DIE LINKE erklärt, was Sie jetzt wissen müssen. Mehr (PDF)Bundesprogramm Kommunal-Kombi nur unzureichend in Anspruch genommen
Ziel des Bundesprogramms Kommunal-Kombi war es, in Regionen mit schwerwiegenden strukturellen Arbeitsmarktproblemen, 100.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Im Bundeshaushalt waren dafür 1,7 Milliarden Euro vorgesehen. Auf die Frage von Katrin unert, MdB weshalb so wenig Mittel, abgerufen worden sind, antwortete der arlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe wie folgt: Mehr (PDF)
10.02.2010 - PDF
01.02.2010 - PDFBundesprogramm Kommunal-Kombi - Sind neue Arbeitsplätze entstanden?
Katrin Kunert fragt die Bundesregierung, ob durch das Bundesprogramm Kommunal-Kombi neue Arbeitsplätze entstanden sind und ob das Kriterium der Zusätzlichkeit eingehalten wurde. Mehr (PDF)
Verlogen, verschoben und betrogen
Die 100-Tage-Bilanz der Regierung Merkel/Westerwelle Mehr (PDF)
25.01.2010 - PDF
Bundeswehr noch 2010 aus Afghanistan abziehen!
Allein für das Jahr 2010 bewilligt die Bundesregierung für den militärischen Einsatz am Hindukusch erneut 784 Millionen Euro. Diese Gelder fehlen für den Wiederaufbau in Afghanistan.
Afghanistan braucht Hilfe beim zivilen Wiederaufbau und Unterstützung für einen Friedensprozess. Afghanistan benötigt keine Besatzungsarmeen, durch die der Krieg immer weiter eskaliert und die den Weg zum Frieden verbauen. Noch in diesem Jahr muss der letzte Bundeswehrsoldat Afghanistan verlassen haben. Mehr (PDF)
20.01.2010 - PDF
Tarifrunde öffentlicher Dienst
Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst für den Bund und die Kommunen betrifft rund zwei Millionen Beschäftigte und ist damit eine wichtige gesellschaftliche Auseinandersetzung. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten nach angemessener Bezahlung. Sie ist eine Voraussetzung für die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen. Wir sehen die Tarifrunde auch als eine Chance, auf das dahinter liegende Problem aufmerksam zu machen: Die ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und die Unterfinanzierung der Kommunen. Mehr
18.01.2010 - Erklärung der Fraktion die LINKE zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst
04.11.2009 - Flugblatt
Opel: Bundesregierung versagt auf ganzer Linie / Jetzt Zukunft für Standorte und Arbeitsplätze sichern!
Die Opelanerinnen und Opelaner dürfen nicht die Leittragenden sein. Ihre Zukunft muss gesichert werden. Lesen (PDF)
27.10.2009 - FlugblattCDU/CSU und FDP: Regierung der sozialen Spaltung
Anstatt die Kosten der aktuellen Wirtschaftskrise sozial gerecht zu verteilen und Antworten auf wachsende Arbeitslosigkeit und Armut zu geben, greifen CDU/CSU und FDP den Lebensstandard der Mehrheit der Bevölkerung an. Als einzig glaubhafte Opposition im Bundestag setzt sich DIE LINKE weiterhin konsequent für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden ein. Mehr (PDF)Sozialpässe in Städten und Landkreisen - Weshalb, Wo und Wie
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat Juni 2009 recherchiert, wo in Deutschland ein Sozialpass besteht. Es wurde untersucht, welcher Personenkreis Anspruch auf einen Sozialpass in der jeweiligen Kommune hat und welche Leistungen diese Sozialpässe umfassen. Es konnten mehr als einhundert Beispiele recherchiert werden – sicher gibt es darüber hinaus weitere Sozialpässe.
Die Broschüre bietet einen Überblick zu Verbreitung, Zugang und Leistungsumfang des Sozialpasses in den gefunden Städten und Landkreisen. Mehr (PDF)
10-Punkte-Sofortprogramm der LINKEN
DIE LINKE hat in ihrer Fraktionsklausur am 9. und 10. Oktober 2009 im brandenburgischen Rheinsberg einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen, mit dem die Fraktion in die neue Legislaturperiode startet. Mehr (PDF) Sozialpässe in Städten und Landkreisen - Weshalb, Wo und Wie
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat Juni 2009 recherchiert,wo in Deutschland ein Sozialpass besteht. Es wurde untersucht, welcher Personenkreis Anspruch auf einen Sozialpass in der jeweiligen Kommune hat und welche Leistungen diese Sozialpässe umfassen. Es konnten mehr als einhundert Beispiele recherchiert werden – sicher gibt es darüber hinaus weitere Sozialpässe.
Die Broschüre bietet einen Überblick zu Verbreitung, Zugang und Leistungsumfang des Sozialpasses in den gefunden Städten und Landkreisen. Mehr (PDF)
04.09.2009 - PDF
03.08.2009 - PDFSozialticket kommt in Fahrt
Seit der Herausgabe des Leitfadens »Sozialticket« ist gut ein Jahr vergangen. Seitdem hat sich einiges getan. Statt in 13 Städten gibt es nun in 26 Städten, sieben Landkreisen bzw. Kreisen sowie in einem Bundesland flächendeckend Sozialtickets. Und die Zahl der Initiativen, die für eine Einführung eines Sozialtickets kämpfen, hat sich fast verdreifacht. Das Sozialticket kommt also in Fahrt. Wo und zu welchen Kriterien es Sozialtickets und wo es nitiativen gibt,darüber informiert die Broschüre. Mehr (PDF)Konsequenzen für Kommunen durch die Modernisierung von Bahnanlagen
Katrin Kunert fragt die Bundesregierung nach den finanziellen und baulichen Konsequenzen für Kommunen durch die Modernisierung von Bahnanlagen. Die Deutsche Bahn AG ist gesetzlich verpflichtet bis Ende 2010 alle Bahnanlagen in den ostdeutschen Bundesländern zu modernisieren. Bestandteil der gesetzlichen Regelung ist unter anderem, dass sich die betroffenen Kommunen mit einem Drittel an den entstehenden Kosten beteiligen müssen. Auf die Frage von Katrin Kunert antwortete die Bundesregierung ausweichend. Mehr (PDF)
03.08.2009 - PDF
14.07.2009 - PDFBundesförderprogramme für gemeinnützige Sportvereine
Katrin Kunert fordert von der BundesregierungAuskunft über die undesförderprogramme, die gemeinnützige Sportvereine in Anspruch nehmen können. Welche Bundesförderprogramme gibt es und zu welchen Konditionen können gemeinnützige Sportvereine diese wahrnehmen, um ihre Gebäude und Sportanlagen zu sanieren? So antwortete die Bundesregierung. Mehr (PDF)
Katrin Kunert fragt die Bundesregierung zur künftigen Funktion der Sparkassen im Bankensystem
Wie soll sich das Verhältnis der Sparkassen zu den Landesbanken im deutschen Bankensystem künftig estalten? Inwieweit sollen die Sparkassen für die Geschäfte der Landesbanken haften? Darauf antwortet die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Katrin Kunert. Mehr (PDF) 14.07.2009 - PDF
Beteiligung der Kommunen an der Umsetzung der EU-Richtlinie im Gewerberecht
Katrin Kunert fragte die Bundesregierung zum Handlungsbedarf bezüglich der kommunalen Beteiligung bei der Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates. Zuvor hatten die kommunalen Spitzenverbände auf die - aus der Perspektive der Kommunen - kurze Anhörungsfrist hingewiesen. Mehr (PDF)
09.07.2009 - PDF
Gute Arbeit - Gutes Leben. Manifest für eine gerechte Arbeitswelt
»Gute Arbeit« ist kein Schönwetterprogramm. Gerade in der Krise kann »Gute Arbeit« helfen, Beschäftigung zu sichern und neue Arbeit zu schaffen. Das Manifest »Gute Arbeit - Gutes Leben« ist eine Selbstverpflichtung DER LINKEN und zugleich ein Angebot zur Zusammenarbeit an Gewerkschaften, Sozialverbände, Initiativen und andere, die die Erwerbsarbeit im Interesse der Beschäftigten gestalten wollen. Diesen Anspruch haben alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien aufgegeben. Mehr (PDF)29.05.2009 - PDF
Rentenüberleitung Ost: Lebensleistung anerkennen!
Am 28. Mai 2009 stellte DIE LINKE ein Paket von 17 Anträgen zur Abstimmung. Sie wollte erreichen, dass Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen der Rentenüberleitung für jetzige und künftige Rentnerinnen und Rentner endlich aus der Welt kommen. Mit dem Rentenüberleitungsgesetz fanden viele Besonderheiten der DDR keine Berücksichtigung. Zudem sollten per Rentenüberleitung "systemnahe" Personen abgestraft werden, was nicht in das Rentenrecht gehört. Wie alle Abgeordneten aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen diesmal abgestimmt haben, erfahren Sie auf der Rückseite (PDF-Datei besteht aus 7 Seiten). Mehr (PDF) 29.05.2009 - PDF
Am 28. Mai 2009 stellte DIE LINKE ein Paket von 17 Anträgen zur Abstimmung. Sie wollte erreichen, dass Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen der Rentenüberleitung für jetzige nd künftige Rentnerinnen und Rentner endlich aus der Welt kommen. Mit dem Rentenüberleitungsgesetz fanden viele Besonderheiten der DDR keine Berücksichtigung. Zudem sollten per Rentenüberleitung "systemnahe" Personen abgestraft werden, was nicht in das Rentenrecht gehört. Wie alle Abgeordneten aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen diesmal abgestimmt haben, erfahren Sie auf der Rückseite (PDF-Datei besteht aus 7 Seiten). Mehr (PDF)
Rentenüberleitung Ost: Lebensleistung anerkennen!
Am 28. Mai 2009 stellte DIE LINKE ein Paket von 17 Anträgen zur Abstimmung. Sie wollte erreichen, dass Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen der Rentenüberleitung für jetzige nd künftige Rentnerinnen und Rentner endlich aus der Welt kommen. Mit dem Rentenüberleitungsgesetz fanden viele Besonderheiten der DDR keine Berücksichtigung. Zudem sollten per Rentenüberleitung "systemnahe" Personen abgestraft werden, was nicht in das Rentenrecht gehört. Wie alle Abgeordneten aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen diesmal abgestimmt haben, erfahren Sie auf der Rückseite (PDF-Datei besteht aus 7 Seiten). Mehr (PDF)05.05.2009 - PDF
Gewährleistung von Mobilität in vielen Regionen unerlässlich - trotzdem keine Gleichbehandlung von Antragstellern auf Abwrackprämie
Die Bundesregierung teilt die Auffassung, dass die Gewährleistung von Mobilität durch die Nutzung eines privaten Pkw in vielen Regionen eine unbedingte Voraussetzung für eine Erwerbsfähigkeit ist und die Nutzung eines Pkw für erwerbstätige Hilfebeziehende unerlässlich ist. Sie zieht aber daraus nicht die Schlussfolgerung für eine Gleichbehandlung aller Antragsteller auf eine Abwrackprämie. Die Anrechnung auf die Grundsicherung bleibt vorerst bestehen. Mehr (PDF)24.04.2009 - PDF
Nachfrage zur Umsetzung Zukunftsinvestitionsgesetz
Die Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Zukunftsinvestitiongesetzes wurde zwischen Bund und Ländern lange verhandelt. Besonders umstritten war bis zum Schluss die Frage, wie das Kriterium der Zusätzlichkeit definiert werden sollte. Welche Änderungen diesbezüglich vorgenommen wurden, welche Gründe es dafür gab und welche Auswirkungen diese Änderungen für die Kommunen haben wird, darauf antwortet die Bundesregierung in einem Schreiben an Katrin Kunert. Mehr (PDF)20.04.2009 - PDF
Umsetzung Bundesprogramm Kommunal-Kombi
Das Bundesprogramm Kommunal-Kombi wurde nach wie vor nur zögerlich umgesetzt. Änderungen hat das BMAS seit längerem angekündigt. Katrin Kunert fragt nach den Konsequenzen, die sich aus den beabsichtigten Änderungen ergeben und nach der Bewertung weiterer Änderungsvorschläge, die seitens der lokalen Akteure unterbreitet wurden. Mehr (PDF)17.04.2009 - PDF
Nachfrage zu ermessenslenkenden Weisungen
Katrin fragte nach der rechtlichen Zulässigkeit von ermessenslenkenden Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Mehr (PDF)09.04.2009 - PDF
Verwaltungsvereinbarung zum Zukunftsinvestitionsgesetz
Im Zusammenhang mit dem Zukunftsinvestitionsgesetz hat Katrin Kunert um Auskunft zur Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung dieses Gesetzes gebeten. Dabei ging es auch um die Frage möglicher Alternativen zur Finanzierung von zusätzlichen Investitionen - eine befristete Erhöhung des Anteils der Kommunen an der Umsatzsteuer. Mehr (PDF)
25.03.2009 - PDF
Schutzschirm für Menschen
DIE LINKE hat ein sozial gerechtes Programm gegen die Krise, das die Rechte der Beschäftigten stärkt, Arbeitsplätze und Einkommen sichert und das garantiert, dass nicht die Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentner die Kosten dieser Krise zahlen, sondern diejenigen, die sie verursacht haben. Mehr (PDF)20.03.2009 - PDF
Auswirkungen der Konjunkturpakete I und II auf die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen
Im Konjunkturpaket II wurden u.a. 10 Mrd. Euro Finanzhilfen beschlossen. 70 % der Mittel sollen an die Kommunen gehen. Können finanzschwache Kommunen davon partizipieren, welche Investitionen sind möglich, was heißt zusätzlich.... Auf diese und weitere Fragen antwortet die Bundesregierung. Mehr (PDF) Wird die Abwrackprämie als Einkommen betrachtet?
Zu einer weiteren Frage, ob die Umweltprämie als Einkommen betrachtet wird und auf welcher Rechtsgrundlage die Umweltprämie als Einkommen betrachtet wird, gab es durch das BMAS folgende Antwort: Mehr (PDF) 16.03.2009 - PDF
Abwrackprämie auch für Hartz IV Empfänger?
Nach Ansicht der Bundesregierung sei die "Umweltprämie" im Monat des Zuflusses als Einkommen zu berücksichtigen. In vielen Fällen würde durch die "Umweltprämie" keine Hilfebedürftigkeit mehr bestehen und folglich seien diese Personen "in diesem Monat nicht auf die steuerfinanzierte Fürsorgeleistung angewiesen", so die Antwort der Bundesregierung. Mehr (PDF)16.02.2009 - PDF
Fördervoraussetzungen Bundesprogramm Kommunal-Kombi
Die Bundesregierung beabsichtigt die individuellen Fördervoraussetzungen - statt 12 Monate - 24 Monate arbeitslos - beim Bundesprogramm Kommunal-Kombi Anfang 2009 zu verändern und weitere Regionen in das Programm einzubeziehen. Mehr (PDF)13.02.2009 - PDF
Ermessenslenkende Weisungen - Antwort der Bundesregierung
Die Bundesregierung antwortet auf die Frage von Katrin Kunert "Zu welchem Zweck und mit welcher Zielstellung gibt die Bundesagentur für Arbeit (BA) regelmäßig ermessenslenkende Weisungen an die Arbeitsgemeinschaften (ARGeN) heraus?" wie folgt: Mehr (PDF) 12.02.2009 - PDF
Neue Vermittlerstellen in den ARGEn und Agenturen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung
In den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und den Agenturen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung (AAgAw) werden zur Verbesserung der Betreuung von Bezieher/innen von ALG II 1.900 neue Vermittlerstellen geschaffen. Katrin Kunert fragt die Bundesregierung nach welchem Schlüssel bzw. nach welchen Kriterien die neuen Stellen verteilt werden und wie sich das für die einzelnen ARGEn und AAgAw darstellt. Mehr (PDF)
14.01.2009 - PDF
Starke Kommunen mit leistungsfähigen Betrieben in öffentlicher Hand. Leitfaden Rekommunalisierung
Nach langen Jahren des Privatisierungswahns herrscht Ernüchterung. Mittlerweile ist bekannt, dass von den Versprechungen der privaten Anbieter und Investoren nicht viel geblieben ist. Da ist es nicht verwunderlich, dass Privatisierungen von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt werden und immer mehr Kommunen den Weg der Rekommunalisierung gehen, zurzeit v.a. in den Bereichen Energie, Wasser und Abfall. Wie kann eine Kommunalisierungen in die Wege geleitet werden und welche Risiken sind dabei zu bedenken? Unser Leitfaden soll informieren, mobilisieren und Entscheidungen erleichtern. Mehr (PDF) 14.01.2009 - PDF
Finanzielle Auswirkungen von Cross-Border-Leasing-Geschäften
Cross-Border-Leasing-Geschäfte (CBL) sind in den USA seit 2004 per Gesetz verboten. Doch auch die Altverträge stehen unter Beschuss. Da Verkauf und Eigentümerwechsel nur vorgetäuscht worden seien, kämen die Steuerersparnisse, die die US-Investoren geltend gemacht hatten, einem Steuerbetrug gleich. Der Internal Revenue Service der US-Steuerbehörde hat etwa 100 US-Investoren aufgefordert, die CBL Verträge vorfristig zum 31. Dezember 2008 aufzulösen. Lesen dazu mehr in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Ulla Lötzer und Katrin Kunert. Mehr (PDF)03.12.2008 - PDF
Positionspapier des Frauenplenums zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes"
Die Initiative zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes zielt auf eine Verschärfung des Gesetzes. Das Frauenplenum der Fraktion DIE LINKE im Bundestag lehnt den Entwurf ab. Er bezieht sich auf alle Schwangerschaftsabbrüche nach medizinischer Indikation und nicht, wie behauptet, lediglich auf sog. "Spätabtreibungen". Diese Abbrüche sollen erschwert werden. Das Positionspapier begründet die Forderung nach dem uneingeschränkten Recht von Frauen auf sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche. Mehr (PDF)14.11.2008 - PDF
1. Lesung Fünftes Gesetz zur Änderung des SGB II (Bundesanteil zur Finanzierung der Leistung für Unterkunft und Heizung - KdU)
Mit dem Gesetzesentwurf will die Bundesregierung den Bundesanteil an der Finanzierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Beziehende erneut herabsetzen. Er soll von 29,2% auf 26% gesenkt werden, also um 700 Mio. . Berücksichtigt man die bereits für 2008 vorgenommene Reduzierung des Bundesanteils, werden die Kommunen für die Folgejahre mit über 1,5 Mrd. dauerhaft belastet. DIE LINKE lehnt das ab. Wie die anderen Fraktionen dazu stehen, kann man dem Protokoll entnehmen. Mehr (PDF)28.10.2008 - PDF
Leitfaden Sozialticket
Wenn Sie diesen Leitfaden in die Hand nehmen, werden Sie sich vielleicht fragen, warum sich eine Bundestagsfraktion mit der Einführung von Sozialtickets in Städten und Landkreisen befasst. Ist das nicht eine rein kommunale Angelegenheit? Auf den ersten Blick könnte man zu dieser Auffassung gelangen. Wir meinen aber, dass es kein rein kommunales Thema ist. Warum? Mehr Leitfaden 1,3 MB (PDF)28.10.2008 - PDF
Soziale Qualitätsstandards im öffentlichen Personennahverkehr
Wie steht der Bund zu sozialen Qualitätsstandards z.B. "Sozialticket") im ÖPNV? Inwieweit enthalten Landesnahverkehrsgesetze Regelungen über soziale Standards? Welche Qualitätsstandards im ÖPNV, insb. Sozialtarife, gibt es in anderen europäischen Staaten? Ist in der europäischen Gesetzgebung geplant, soziale Qualitätsstandards für den ÖPNV einzuführen? Mit diesen und weiteren Fragestellungen befasste sich der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in der vorliegenden Ausarbeitung. Mehr (PDF) 28.10.2008 - PDF
Antwort auf die schriftlichen Anfragen zur Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände an der Erarbeitung von Bundesgesetzen
Die Kommunalen Spitzenverbände wurden aus Zeitgründen nicht an der Erarbeitung eines Familienleistungsgesetzes beteiligt. Keine Notwendigkeit der Beteiligung sah die Bundesregierung beim Änderungsgesetz zum SGB II (Bundesanteil an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft). Die verbindlich vorgeschriebene Einholung von Finanzdaten (Angaben über die finanziellen Auswirkungen) bei den Kommunalen Spitzenverbänden erfolgte nicht. Mehr (PDF)
17.10.2008 - PDF
Handreichung: Grundlagen der Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aus der Sicht der Kommunen
Die Probleme des bundesdeutschen Föderalismus liegen nicht nur in den (ineffizienten) Organisationsstrukturen, sondern auch ihrer aktuell zum Teil wenig pragmatischen und gesamtgesellschaftlich) zielorientierten Anwendung. Die im Auftrag der Bundestagsfration DIE LINKE. erstellte Studie hat das Ziel, die Auseinandersetzung mit den Strukturen zu forcieren sowie die komplexen Zusammenhänge aufzuarbeiten. Die Modernisierung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, die über die Föderalismuskommission II angestrebt wird, ist auch eine Chance auf die Belange der Kommunen (erneut)aufmerksam zu machen. Mehr (PDF) Auswirkungen der Mietenstufen auf die Höhe des Wohngeldes
Katrin Kunert erhielt seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung folgende Antworten auf ihre Schriftlichen Fragen, die sich mit der Neufestlegung der Mietenstufen auseinander setzten Mehr (PDF)02.10.2008 - PDF
Leistungen nach SGB II und Wohngeld - ein Ausschlusskriterium ??
Bezug von Wohngeld und von Leistungen nach dem SGB II schließen sich gegenseitig aus, so dass es für die bisherigen Leistungsbezieher notwendig ist, einen Verzicht auf SGB II-Leistungen vom Folgemonat an zu erklären. Dies ist nachzulesen in den Antworten, die Katrin Kunert seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf ihre Schriftlichen Fragen erhalten hat. Mehr (PDF)09.09.2008 - PDF
Finanzierung Sozialticket - Antwort auf Schriftliche Frage
Es wurde in einer Fragestellung an die Bundesregierung um Antwort zur Finanzierung des Sozialtickets gebeten. Mehr (PDF)
08.09.2008 - PDF
Anzahl der Anträge auf Zuwendungen im Rahmen Bundesprogramm Kommunal-Kombi August 2008
Mit Stand 29. August 2008 können Sie aus nachfolgender Auflistung die Gewährung von Anträgen auf Zuwendungen aus dem genannten Bundesprogramm Kommunal-Kombi entnehmen. Mehr (PDF) 08.09.2008 - PDF
Antwort auf Schriftliche Fragen zum Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin
Zum, im Oktober 2008, stattfindenden Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin, erhielt Katrin Kunert auf ihre Schriftlichen Fragen folgende Antwort aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung. Mehr (PDF)29.07.2008 - PDF
Anzahl der Anträge auf Zuwendungen im Rahmen des Bundesprogramm Kommunal-Kombi im Monat Juli 2008
Mit Stand 21. Juli 2008 können Sie aus nachfolgender Auflistung die gewährten Anträge auf Zuwendungen im Rahmen des Bundesprogramms Kommunal-Kombi entnehmen. Mehr (PDF)24.07.2008 - PDF
Weitere Informationen über finanzielle Beteiligung an der Umsetzung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi
Antwort zu weiteren Informationen über die finanzielle Beteiligung der jeweiligen Bundesländer an der Umsetzung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi erhielt Katrin Kunert auf ihre Schriftliche Fragen Mehr (PDF)08.07.2008 - PDF
Anzahl der Anträge auf Zuwendungen im Rahmen des Bundesprogramms Kommunal-Kombi im Monat Juni
Mit Stand 19. Juni 2008 können Sie aus nachfolgender Auflistung die gewährten Anträge auf Zuwendungen im Rahmen des Bundesprogramms Kommunal-Kombi entnehmen. Mehr (PDF)09.06.2008 - PDF
Soziale Qualitätsstandards im öffentlichen Personennahverkehr
Die Gewährleistung eines allgemein und sozial angemessenen ÖPNV stellt eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge dar. Das ist in Art. 20 Abs.1 GG garantierte Sozialstaatsprinzip gebietet besondere Fürsorge gegenüber Personen, die zur Befriedigung ihrer Mobilitätsbedürfnisse aus gesundheitlichen, finanziellen ode sonstigen Gründen auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind und besondere Anforderungen u.a. an die Tarifgestaltung stellen. Mehr (PDF)27.05.2008 - PDF
Anzahl der Anträge auf Zuwendungen im Rahmen des Bundesprogramms Kommunal-Kombi im Monat Mai
Mit Stand 20. Mai 2008 können Sie aus nachfolgender Auflistung die gewährten Anträge auf Zuwendungen im Rahmen des Bundesprogramms Kommunal-Kombi entnehmen. Mehr (PDF)/DIV>
23.05.2008 - PDF
Das 100-Punkte Programm
In Berichten über DIE LINKE wird immer wieder behauptet, DIE LINKE habe kein Programm. Nachfolgend werden 100 wichtige Initiativen der Bundestagsfraktion DIE LINKE aufgelistet. Die zugrundeliegenden Programmpunkte sind mittlerweile so beliebt, dass sie auch den konkurrierenden Parteien als Fundgrube dienen. Mehr (PDF)06.05.2008 - PDF
Informationen zum Einsatz von Tornado-Flugzeugen über Colbitz-Letzlinger-Heide
Mit schriftlichen Fragen wandte sich Katrin Kunert an die Bundesregierung und bat u.a. um Auskunft darüber, wann und wie die Anwohner über den Einsatz der Tornado-Flieger informiert wurden und wie viel Übungseinsätze über der Altmark für 2008 und 2009 geplant sind. Die Antworten - lesen Sie selbst... Mehr (PDF) 06.05.2008 - PDF
Anzahl der Anträge auf Zuwendungen im Rahmen des Bundesprogramms Kommunal-Kombi im Monat April
Aus nachfolgender Tabelle können Sie mit Stand 18. April 2008 die Auflistung der gewährten Anträge auf Zuwendungen im Rahmen des Bundesprogramms Kommunal-Kombi nachlesen. Mehr (PDF) 06.05.2008 - PDF
Forderung der Kommunen zur Abfallentsorgung
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit antwortete auf schriftliche Fragen zur Thematik einer gesetzlichen Regelung für das gewerbliche Sammeln von Abfällen aus privaten Haushalten und der Zulässigkeit. Mehr (PDF) 06.05.2008 - PDF
Antwort der Bundesregierung zur Umsetzung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi
In einer Kleinen Anfrage wandte sich Katrin Kunert an die Bundesregierung und bat um detaillierte Auskunft zur Umsetzung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi. Mehr (PDF)
26.04.2008 - PDF-FlugblattGute Arbeit, gute Löhne, gute Rente!
Die LINKE wirkt. Auch in der Rentenpolitik. Die Regierung setzt den Riesterfaktor aus. Das ist gut, weil auch durch ihn die Rentnerinnen und Rentner vom Aufschwung abgekoppelt wurden. Wir brauchen wieder eine gesetzliche Rente, auf die man sich verlassen kann. Am Ende eines langen Arbeitslebens darf kein Lebensabend in Armut stehen. Lesen (PDF)
Anzahl der Anträge auf Zuwendungen im Rahmen des Bundesprogramms Kommunal-Kombi
In der nachfolgenden Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist zu lesen, wie viel Kreise/kreisfreie Städte Anträge auf Zuwendungen zum genannten Bundesprogramm eingereicht haben und wie viel Stellen davon beschieden worden sind. Die Aussagen beziehen sich auf Stand 18. März 2008. Mehr (PDF)13.03.2008 - PDF
Grundlage für die Bemessung des Anteils des Bundes an der Finanzierung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi
Auf die im März eingereichten schriftlichen Fragen an die Bundesregierung erhielt Katrin Kunert unter anderem Auskunft darüber, auf welcher Grundlage der Bund seinen Anteil an der Finanzierung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi bemessen hat. Mehr (PDF)03.03.2008 - PDF
Anteil der Kommunen an der Finanzierung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi
Durch schriftliche Fragen im Januar wurde die Bundesregierung unter anderem befragt, ob sie Kenntnis darüber hat, wie die Bandbreite des Anteils der einzelnen Kommunen an der Finanzierung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi ist. Mehr (PDF) 03.03.2008 - PDF
Anzahl der Anträge auf Zuwendungen im Rahmen des Bundesprogramms Kommunal-Kombi
Auf schriftliche Fragen zur Problematik aus welchen Kreisen/kreisfreien tädten bis zum 16. Februar 2008 Anträge auf Zuwendungen im Rahmen des Bundesprogramms Kommunal-Kombi beim Bundesverwaltungsamt eingegangen sind, gab das BMAS folgende Antworten: Mehr (PDF) 
03.03.2008 - PDF
78 sind 22 % zu wenig
Die Regierungskoalitionen von SPD und Grünen bzw. Union und SPD haben zu verantworten, dass Frauen wieder stärker ausgebeutet werden. Das Recht auf eine eigenständige Existenzsicherung unabhängig von Partner, Partnerin oder Sozialstaat ist für Frauen erneut in weite Ferne gerückt. Die Politik der Großen Koalition zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben zeugt vor allem von einem Mangel an politischem Willen. Es gibt viele Schritte hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit. Sie müssen endlich gegangen werden. Mehr (PDF)26.02.2008 - PDF
Breitband für alle
Millionen Menschen in Deutschland haben immer noch keine Chance auf einen schnellen Internetanschluss. Der Breitbandatlas der Bundesregierung spricht von rund 900.000 Haushalten, die keine Möglichkeit haben, einen bezahlbaren Breitband-Internetanschluss zu bekommen. In gut 800 Gemeinden ist demnach nur eine sehr teure Breitbandverbindung über Satellit möglich. Neben der Frage von arm und reich, von jung und alt verläuft darüber die digitale Spaltung in Deutschland. Mehr (PDF)
05.12.2007 - PDF
Angela Merkel: "Der Aufschwung kommt bei den Menschen an, bei immer mehr Menschen."
"Offenbar haben Sie nur Kontakt zu 10 Prozent der Menschen und zu 90 Prozent der Menschen nicht", entgegnet Gregor Gysi der Kanzlerin auf deren Aufschwungsthese. Wie lange werden Union und SPD noch die Augen vor den Fakten verschließen? Mehr (PDF)
23.10.2007 - PDF
Gute Arbeit - Gutes Leben. Manifest für eine gerechte Arbeitswelt
DIE LINKE legt ein umfassendes Programm vor, das den modernen Anforderungen der Menschen an die Erwerbsarbeit tatsächlich gerecht wird. Anders als die SPD, die die Ausbreitung schlechter Arbeit (unsicher, gering bezahlt, nicht mitbestimmt) nur beklagt, aber nicht zu einer Abkehr von der Agenda-Politik bereit ist, benennt DIE LINKE konkrete Schritte für eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik. Mehr (PDF)
24.08.2007 – PDF
Für gute Arbeit und einen gesetzlichen Mindestlohn
DIE LINKE macht Druck für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8 Euro brutto – gemeinsam mit Betroffenen, Beschäftigten, Gewerkschaften und der Mehrheit der Bevölkerung, die den Mindestlohn befürwortet. Mehr (PDF) 
22.08.2007 – PDF
Wir Frauen der Fraktion DIE LINKE stehen in Clara Zetkins Tradition
Am 5. Juli 2007 begingen wir den 150. Geburtstag von Clara Zetkin. Sie gehört zu den herausragenden Frauen der deutschen Arbeiterbewegung, gilt als Vorreiterin der proletarischen Frauenbewegung, war Mitbegründerin der Spartakusgruppe und Alterspräsidentin des Reichstages. Geboren als Clara Eißner in Wiederau bei Rochlitz als Tochter eines Dorfschullehrers, absolvierte sie in Leipzig ein Lehrerinnenseminar und arbeitete als Hauslehrerin. Mehr (PDF)07.08.2007 – PDF
Ein Weg für mehr und sichere Arbeitsplätze in der Prignitz
Am 28. Juni 2007 fand die Veranstaltung Mehr (PDF)
15.05.2007 – Folder
Wohnen ist Menschenrecht - Alternativen zur Privatisierung
DIE LINKE. will bedarfsgerechte und bezahlbare Wohnungen für alle Schichten der Bevölkerung erhalten und neu schaffen. Voraussetzung dafür ist ein ausreichender Anteil von kommunalem und genossenschaftlichem Wohneigentum. Mehr (PDF) 07.06.2007 – PDF
Privatisierungen von Krankenhäusern in Bremen - Konsequenzen und Alternativen
Mehr (PDF) 07.06.2007 – PDF
Öffentliche Daseinsvorsorge - Einführungsbeitrag Katrin Kunert zur Kommunalpolitischen Konferenz in Bremen, am 28. April 2007
Die öffentliche Daseinsvorsorge unterliegt einem ständigen Wandel. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht Leistungen in Anspruch zu nehmen, die zur Grundversorgung eines Landkreises, einer Stadt, einer Gemeinde gehören. Mehr (PDF) 07.06.2007 – PDF
Die Krise der Stadtpolitik - Demokratie, Daseinsvorsorge und politische Steuerung
Mehr (PDF) 07.06.2007 – PDF
Demokratie, Daseinsvorsorge und politische Steuerung
Referat auf der Kommunalpolitischen Konferenz der Bundestagsfraktion am 28. April 2007, in Bremen. Foliensatz: Rolf Brigge - Universität Bremen - Mehr (PDF) Eckpunkte für eine Gemeindefinanzreform (Fortschreibung)
Die bestehende strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzausstattung im föderalen System muss dauerhaft und nachhaltig überwunden werden. Die Kommunen brauchen Stabilität und Planungssicherheit, aber auch nominal deutlich höhere Einnahmen. Erst dann können die Städte, Gemeinden und Kreise angemessen zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme in der Bundesrepublik beitragen Mehr (PDF)
08.12.2006 – PDF
Mobilität für alle - ÖPNV als Daseinsvorsorge
Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis. Mobilität ist Voraussetzung für Existenzsicherung und Kommunikation. Innerhalb unterschiedlicher Mobilitäten“ (z.B. soziale, geistige) beziehen wir uns auf eine geografische Mobilität, die durch Raum und Zeit definiert ist. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV ) stellt ein solches System dar, das im Prinzip „Mobilität für alle“ gewährleisten könnte. Mehr (PDF)
04.12.2006 – PDF
Eckpunkte für eine Gemeindefinanzreform
Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen (wieder) herstellen: Die bestehende strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzausstattung im föderalen System muss dauerhaft und nachhaltig überwunden werden. Die Kommunen brauchen Stabilität und Planungssi-cherheit, aber auch nominal deutlich höhere Einnahmen. Erst dann können die Städte, Gemeinden und Kreise angemessen zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme in der Bundesrepublik beitragen. Mehr (PDF)