Bundestag - Übersicht Entschließungsanträge
2006
Katrin Kunert
Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE.
Geboren am 06.04.1964, Beruf: Diplom-Ingenieur (FH)
Landesliste Sachsen-Anhalt - Wahlkreis 66 Altmark
Übersicht: Angezeigt werden die letzten der
insgesamt 150 Parlamentarischen Initiativen 2006.
Entschliessungsanträge 2006 - insgesamt 10
29.11.2005 – Entschliessungsantrag
– Drucksache 16/114
EA zu der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
Das Regierungsprogramm ist eine Forcierung der Agenda 2010 und stellt eine Politik für die oberen zehn Prozent der Bevölkerung dar. Es wird zu einer Verschärfung der ökonomischen Krise statt zu konjunktureller Belebung beitragen. Die Maßnahmen im Zuge der Haushaltssanierung sind ein Umverteilungsprogramm, dass die Binnenkonjunktur schwächen und die öffentliche Finanzkrise verstetigen wird. Mehr (PDF)