Bundestag - Übersicht Entschließungsanträge
2007
Katrin Kunert
Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE.
Geboren am 06.04.1964, Beruf: Diplom-Ingenieur (FH)
Landesliste Sachsen-Anhalt - Wahlkreis 66 Altmark
Übersicht: Angezeigt werden die Entschließungsanträge
der insgesamt 143 Parlamentarischen Initiativen 2007.
Entschliessungsanträge 2007 - insgesamt 10
30.11.2007
- Entschliessungsantrag - Drucksache 16/7315
Entschließungsantrag zum Haushaltsplan - (Verteidigungshaushalt)
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Verteidigungshaushalt statt auzustocken, zu kürzen; Beschaffungsmaßnahmen, die der militärischen Machtprojektion und Kriegführungsfähigkeit dienen, zu streichen, die Investitionen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Erprobung von Waffensystemen stark einzuschränken sowie eine Ost-West-Tarifangleichung für die Angehörigen der Bundeswehr endlich umzusetzen. Mehr (PDF)30.11.2007
- Entschliessungsantrag - Drucksache 16/7328
Entschließungsantrag zum Haushaltsplan - (Justiz)
Wir fordern die Bundesregierung auf die Haushaltsposten für personelle und sächliche Ausgaben innerhalb des Einzelplans 07 dergestalt zu erhöhen, dass jedem Richter an einem durch den Einzelplan 07 betroffenen obersten Bundesgericht mindestens ein wissenschaftlicher Mitarbeiter zur Seite gestellt werden kann. Mehr (PDF)
30.11.2007
- Entschliessungsantrag - Drucksache 16/7335
• ein "Zukunftsprogramm Jugend und Innovation" aufzulegen;
• Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden;
• die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung zu senken.
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Entschließungsantrag zum Haushaltsplan - (Haushalt gesamt)
Wir fordern die Bundesregierung auf:• ein "Zukunftsprogramm Jugend und Innovation" aufzulegen;
• Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden;
• die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung zu senken.
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01.11.2007 - Entschließungsantrag - Drucksache 16/6783
Entschließungsantrag (Bundesnaturschutzgesetz)
EA weist darauf hin, dass GE der BuReg europäische Naturschutz-RL und ein EuGH-Urteil unzureichend umsetzt. Zu weitgehende Befungniss für Länder, obwohl Abweichungsfest i.S. des GG neu - damit erhebliche Schwächung des Natur-, speziell des Artenschutzes. Mehr (PDF)04.07.2007 – Entschliessungsantrag – Drucksache 16/5941
Maßnahmen gegen Doping im Sport als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport setzt nur auf die Verschärfung von Rechtsvorschriften. Die Punkte in unserem Antrag stehen für die Gesamtheit von Maßnahmen - beginnend von der Aufklärung in allen Altersbereichen über neue Leistungsdefinitionen bis hin zur Absicherung von Sportlerinnen und Sportlern nach Karriereende. Mehr (PDF)
04.07.2007 – Entschliessungsantrag
– Drucksache 16/5973
Nachhaltiger Schutz der Meeresumwelt
Die LINKE übt ebenso wie Umweltverbände und der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) scharfe Kritik am Meeresstrategie-Richtlinienvorschlag der EU: Die Verantwortung für die Lösung der komplexen Meeresumweltprobleme wird weitgehend renationalisiert, also in die Verantwortung der einzelnen Mitgliedsländer gelegt. Wesentliche Politikfelder, in denen die EU über die zentralen Kompetenzen verfügt, wie etwa die Fischerei, die Seefahrt und die Landwirtschaft, sind ausgeklammert. Mehr (PDF) 04.07.2007 – Entschliessungsantrag
– Drucksache 16/5975
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation
Der Koalitions-GE wird den Erwartungen nicht gerecht. Ein Verbraucherinformations¬gesetz muss das Recht der VerbraucherInnen auf umfassende Information und Transparenz fest¬schreiben. Es soll die Interessen der VerbraucherInnen gegenüber Wirtschaft u. Verwaltung stärken, damit sie mündig und selbstbestimmt Entscheidungen treffen und ihre Rechte wahr¬nehmen können. Wir fordern den ungeschränkten Anspruch auf sämtliche Informationen zu allen Produkten & Dienstleistungen. Mehr (PDF)13.06.2007 – Entschliessungsantrag – Drucksache 16/5618
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte in der Region Darfur/Sudan (AMIS)
Die Beteiligung an AMIS ist kein wirkungsvoller Beitrag zur politischen Lösung der dem Krieg in Darfur zugrunde liegenden Konflikte. Zivile Instrumente der Auswärtigen Politik und der Entwicklungszusammenarbeit sind nicht ausgeschöpft und müssen verstärkt zum Einsatz gebracht werden. Mehr (PDF)21.03.2007 – Entschliessungsantrag – Drucksache 16/4774
zur Antwort auf die Große Anfrage "Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen der Hartz-Gesetze"
Kritik an den Folgen der Hartz-Gesetze, insbondere den damit eingeleiteten Umverteilungs- und Verarmungsprozessen für die am meisten betroffenen sozialen Gruppen, der weiteren Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie den Fehlwirkungen verschiedener Einzel-Instrumente. Vorstellung unserer Alternativen für eine Wende in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, vor allem zur Überwindung von Hartz IV. Mehr (PDF) EA zur zweiten und dritten Beratung des von der BReg, eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Die Regierungsfraktionen erwägen die Möglichkeit, Mindestlöhne allein auf der Basis von Tarifverträgen einzuführen. DIE LINKE. weist diese Option als nicht hinreichend zurück. Unterste tarifliche Löhne von weniger als 8 Euro brutto pro Stunde und Branchen ohne tarifliche Festlegung von Entgelten machen einen gesetzlichen Mindestlohn unumgänglich. Nur dieser kann allen Beschäftigten einen Stundenlohn von mindestens 8 Euro garantieren. Mehr (PDF)