Bundestag - Übersicht Gesetze 2007
Katrin Kunert
Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE.
Geboren am 06.04.1964, Beruf: Diplom-Ingenieur (FH)
Landesliste Sachsen-Anhalt - Wahlkreis 66 Altmark
Übersicht: Angezeigt werden die Gesetzentwürfe
der insgesamt 121 Parlamentarischen Initiativen 2007.
Gesetzentwürfe 2007 - insgesamt 5
13.11.2007 - Gesetzentwurf
- Drucksache 16/7035
Entwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-ÄndG)
Personen mit herausgehobenen Positionen im Partei- und Staatsapparat der DDR wurden mit willkürlichen Eingriffen bei der Rente belegt. Dazu gehören auch Polikerinnen und Politiker der Wendezeit. Zuerst war eine bestimmte Einkommenshöhe maßgebend für eine Beschneidung der Renten, jetzt sind es bestimmte Tätigkeiten. Der entsprechgende Paragraf im AAÜG soll ersatzlos gestrichen werden. Mehr (PDF)14.09.2007 - Gesetzentwurf - Drucksache 16/6379
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 80 des StGB
Eleminierung der Interpretationsmöglichkeiten für die strafrechtliche Umgehung von Angriffskriegen StGB § 80a. Nicht nur die Vorbereitung, sondern auch alle Formen der Auslösung, Durchführung und Unterstützung von Angriffskriegen sollen strafrechtlich geahndet werden können. Mehr (PDF)29.03.2007 – Gesetzentwurf – Drucksache 16/4858
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG)
Durch die Novellierung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, die Kommunen bei Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich von Eisenbahnen und Straßen von der Mitfinanzierung freizustellen. Mehr (PDF)
09.03.2007 – Gesetzentwurf – Drucksache
16/4659
Gesetzentwurf zur Änderung des Aktiengesetzes
Der direkte Wechsel eines Vorstandsmitglieds in den Aufsichtsrat gefährdet eine wirksame Kontrolle der Geschäftsführung. Ehemalige Vorstandsmitglieder sollen daher erst nach einer Karenzzeit von fünf Jahren in den Aufsichtsrat desselben Unternehmens wechseln dürfen. Mehr (PDF) 08.03.2007 – Gesetzentwurf
– Drucksache 16/4658
Entwurf eines Gesetzes zum Auslaufen des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes
DIE LINKE. ist die Partei, die sich als einzige vehement der Privavtisierung öffentlicher Dienstleistungen widersetzt. Deswegen wollen wir verhindern, dass weitere Straßen privatisiert werden. Die zwei privat betriebenen Straßenabschnitte (Tunnel in Lübeck und Rostock) sind wirtschaftlich gescheitert. Die Privatisierung von Straßen hat sich als Irrweg erwiesen. Mehr (PDF)