Bundestag - Übersicht Parlamentarische Initiativen
2006
Katrin Kunert
Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE.
Geboren am 06.04.1964, Beruf: Diplom-Ingenieur (FH)
Landesliste Sachsen-Anhalt - Wahlkreis 66 Altmark
Übersicht: Angezeigt werden die letzten der
insgesamt 150 Parlamentarischen Initiativen 2006.
Anträge 2006 - insgesamt 64
15.12.2006 – Antrag – Drucksache
16/3913
Das Menschenrecht auf Schutz vor Binnenvertreibung stärken- Fluchtgründe vermeiden
Immer mehr Menschen weltweit werden von ihrem Wohnort vertrieben und sind ohne rechtlichen und politischen Schutz. Allein die Anzahl der durch interne Konflikte Vertriebenen erreichte 2005 geschätzte 25 Millionen. Darüber hinaus erfahren willkürliche Vertreibungen aufgrund von Entwicklungsprojekten zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Deutschland muss dazu beitragen, dass die Menschenrechte von Binnenvertriebenen spezifiziert und international durchgesetzt werden. Mehr (PDF)
Gesetzentwürfe 2006 - insgesamt 4
26.10.2006 – Gesetzentwurf
– Drucksache 16/3017
Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Bodenschutzgesetzes
Der Gesetzentwurf kam auf Bitten einer Bürgerinitiative von betroffenen Grundsstückseigentümern in Schonungen (Bayern) zustande. Diese sollen unbegrenzt für die Sanierung von stark arsenverseuchtem Boden unter ihren Grundstücken aufkommen, die zwischen 1814 bis 1930 durch den damaligen Farben-Hersteller Sattler verursacht wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem ähnlichen Fall entschieden, dass eine volle Haftung nicht haltbar sei (siehe Begründung Antrag). Mehr (PDF) 26.10.2006 – Gesetzentwurf
– Drucksache 16/3015
Gesetzentwurf zur Änderung des Aktiengesetzes (Maßlose Vorstandsgehälter)
Die enormen Einkommensunterschiede zwischen Vorständen und Belegschaft mindern die Leistungsbereitschaft der Angestellten und gefährden den sozialen Frieden in den Betrieben und in der Gesellschaft insgesamt. Um diesen Gefahren vorzubeugen, soll der Gesetzgeber regeln, dass die Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds nicht mehr als das Zwanzigfache eines Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe betragen dürfen. Mehr (PDF) Grosse Anfragen 2006 - insgesamt 5
26.10.2006 – Grosse Anfrage
– Drucksache 16/3069
Nachhaltiger Schutz der Meeresumwelt
Gegenwärtig wird auf EU-Ebene u.a. mit dem Vorschlag für eine Meeresstrategierichtlinie der Rahmen gesetzt, in dem Europa in den nächsten Jahrzehnten maritime Politik betreiben will. Durch Beantwortung der Großen Anfrage - die automatisch zu einer Debatte im Bundestag führt - soll die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wie sich aus ihrer Sicht der Zustand der Weltmeere darstellt und welche Haltung sie zum EU-Rechtssetzungsprozess einnimmt. Mehr (PDF) 10.07.2006 – Grosse Anfrage
– Drucksache 16/2211
Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz-Gesetze-, insbesondere von Hartz IV
Die Hartz-Gesetze verschärfen den durch die Armuts- und Reichtumsberichterstattung 2005 erneut aufgezeigten Widerspruch zwischen Arm und Reich weiter. Ihre eigentliche Zielstellung indes haben sie völlig verfehlt. Statt einer Halbierung der Arbeitslosigkeit - wie versprochen - haben wir es mit einem Ansteigen sowie einer Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit zu tun. Mehr (PDF) Kleine Anfragen 2006 - insgesamt 66
15.11.2006 – Kleine Anfrage
– Drucksache 16/3427
Verbleib und Verwertung des Immobiliarvermögens des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB)
Der Schlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen enthält hinsichtlich des Umgangs mit dem Immobiliarvermögens nur paschaule und unklare Angaben. Aufgeklärt werden soll auch der mögliche Einsatz dieses Vermögens für spezielle Stiftungszwecke in den neuen Ländern. Mehr (PDF) 10.11.2006 – Kleine Anfrage
– Drucksache 16/3419
Immobilienkäufe der rechtsextremen Szene
Mit verstärkten Immobilienkäufen versucht die extreme Rechte, sich eine unabhängige Infrastruktur zu schaffen. Veranstaltungen, Konzerte, Schulungen etc. finden hier statt. Die Kleine Anfrage soll Informationen über Zahl und Nutzung dieser Immobilien bringen und den Umgang der Behörden mit solchen Kaufabsichten erläutern. Mehr (PDF) Entschliessungsanträge 2006 - insgesamt 10
07.11.2006 – Entschliessungsantrag
– Drucksache 16/3361
Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der BReg über das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
DIE LINKE. unterstützt die Arbeit der Umweltverbände und möchte demokratische Beteiligungs- und Klagerechte in Umweltangelegenheiten für Verbände, aber auch für BürgerInnnen ausweiten. Mehr (PDF) 25.10.2006 – Entschliessungsantrag
– Drucksache 16/3151
Entschließungsantrag zum Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte. (Operation Enduring Freedom)
Die Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terror-Einsatz der OEF muss beendet werden. Die Bundesregierung informiert unzureichend über die deutsche Beteiligung (KSK). Vorwürfe, die Bundeswehr sei an Menschenrechtsverletzungen der OEF beteiligt, sind nicht entkräftet worden. Mehr (PDF) Änderungsanträge 2006 - insgesamt 1
15.02.2006 – Änderungsantrag
– Drucksache 16/701
Entwurf eines Gesetzes über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften
DIE LINKE. tritt für den Tierschutz ein. Für eine Verbesserung des Tierschutzes müssen die Ausbildungsanforderungen und Ausbildungsangebote bei den Hufschmiede/Innen erhöht werden. Alternative Behandlungsmöglichkeiten dürfen nicht wegreguliert werden. Mehr (PDF)