Für eine neue soziale Idee.
Bundestag - Übersicht Parlamentarische Initiativen 2007
Katrin Kunert

Katrin Kunert

Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Geboren am 06.04.1964, Beruf: Diplom-Ingenieur (FH)
Landesliste Sachsen-Anhalt - Wahlkreis 66 Altmark

 

Übersicht: Angezeigt werden die aktuellen der insgesamt 150 Parlamentarischen Initiativen 2007.
Anträge - insgesamt 49
20.12.2007 - Antrag - Drucksache 16/7614

Landurlaub und Urlaub auf dem Bauernhof als Chance für einen umweltfreundlichen Tourismus in Deutschland nutzen

Landtourismus und Urlaub auf dem Bauernhof haben einen hohen Erholungswert,sind gesund, bildend, umweltverträglich und bedeuten eine Stärkung für den ländlichen Raum. Dies als Chance durch Verbesserung der Rahmenbedingungen zu nutzen ist eine Forderung der LINKEN. Mehr (PDF)

13.11.2007 - Anträge/Gesetzentwurf

18 Initiativen zur Rentenüberleitung

17 Anträge und 1 Gesetzentwurf zur Rentenüberleitung.  Mehr (PDF)

07.11.2007 - Antrag - Drucksache 16/6933

Rentenabschläge für Langzeiterwerbslose verhindern

Mit Ende des Jahres läuft die sog 58er-Regelung aus für ältere Erwerbslose aus. Diese hat bislang ältere Erwerbslose vor dem Nachrangigkeitzsprinzips bei Hartz IV geschätzt. Nunmehr müssen ältere Hartz IV BezieherInnen mit Rentenanspruch diese auch unter erbheblichen Abschlägen beantragen. Mehr (PDF)

Gesetzentwürfe - insgesamt 5
13.11.2007 - Gesetzentwurf - Drucksache 16/7035

Entwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-ÄndG)

Personen mit herausgehobenen Positionen im Partei- und Staatsapparat der DDR wurden mit willkürlichen Eingriffen bei der Rente belegt. Dazu gehören auch Polikerinnen und Politiker der Wendezeit. Zuerst war eine bestimmte Einkommenshöhe maßgebend für eine Beschneidung der Renten, jetzt sind es bestimmte Tätigkeiten. Der entsprechgende Paragraf im AAÜG soll ersatzlos gestrichen werden. Mehr (PDF)

Kleine Anfragen - insgesamt 73
20.12.2007 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/7576

Hausarztmodell - Hausarztzentrierte Versorgung

Wir fragen anhand einiger kritischer Punkte ab, wie sich die hausarztzentrierte Versorgung seit ihrer gesetzlichen Implementierung entwickelt hat. Defizite sollen aufgezeigt und die Frage gestellt werden, ob und wie die Bundesregierung diese abstellen will Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/7662 vor. Antwort lesen (PDF)

20.12.2007 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/7581

Fachlicher Austausch im Rahmen der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus

Abgefragt werden soll, in wie weit Erfahrungen der bisherigen Projektarbeit gegen Rechtsextremismus den neu entstehenden Projekten in diesem Bereich zugänglich gemacht wird und wie der fachliche Austausch der Projekte organisiert wird. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/7665 vor. Antwort lesen (PDF)

12.12.2007 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/7419

Ausbau des US-Heeresfliegerstützpunkts in Ansbach

Die US-Armee plant im mittelfränkischen Ansbach in Bayern den Ausbau ihrer Militärbasis. Nach Medienberichten soll die Kaserne in Katterbach zum größten US-amerikanischen Hubschrauberstützpunkt in Europa und zur Drehscheibe für den Einsatz der US-Kampf- und Transporthubschrauber ausgebaut werden. Teile der Bevölkerung vor Ort befürchten zunehmende Lärm- und Schadstoffemissionen sowie die wachsende Gafahr terroristischer Anschläge auf den Stützpunkt. Mehr (PDF)

11.12.2007 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/7385

Zusammenlegung von Arbeitsagenturen und die Auswirkung auf Arbeitslose und Beschäftigte

Offenlegung der Gründe für Umstrukturierungen im Bereich der Bundesagentur für Arbeit und Konsequenzen für die Arbeitsweise Mehr (PDF)   /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/7607 vor. Antwort lesen (PDF)

11.12.2007 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/7373

Gefährdung durch Kinderspielzeug und beabsichtigte Maßnahmen der Bundesregierung

Die jüngsten Rückrufaktionen bei Kinderspielzeug haben gravierende Sicherheitslücken offenbart. Die meisten der unsicheren Produkte waren in Europa mit dem CE-Zeichen gekennzeichnet und wurden millionenfach verkauft. Mit der derzeitigen Organisationsstruktur der Marktüberwachung lässt sich das Inverkehrbringen unsicherer Produkte nicht verhindern. Die Verbraucher werden folglich in diesem sensiblen Konsumbereich nicht wirkungsvoll gegen Fahrlässigkeit, Irrtum oder Missbrauch geschützt. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/7620 vor. Antwort lesen (PDF)

10.12.2007 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/7391

Transport eines Reaktordruckbehälters aus dem Kernkraftwerk Rheinsberg in das Zwischenlager Nord

Wir fordern, dass die Verschleierung von Sicherheitsaspekten bei Atomtransporten durch die Bundesregierung offengelegt werden. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/7619 vor. Antwort lesen (PDF)

Grosse Anfragen
Hier finden Sie zukünftig meine aktuellen Grossen Anfragen 2007
Änderungsanträge - insgesamt 17
03.12.2007 - Änderungsantrag - Drucksache 16/7295

Änderungsantrag zum Haushaltsplan - (Transrapid)

hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Wir fordern: Im Kapitel 1202 werden die beim Titel 882 31 - Zuweisungen an die Länder zur Realisierung von Anwendungsstrecken für die Magnetschwebebahntechnik - ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 925 Mio.   gestrichen. Mehr (PDF)

30.11.2007 - Änderungsantrag - Drucksache 16/7324

Änderungsantrag zum Haushaltsplan - (Förderung erneuerbarer Energien)

hier: Einzelplan 16 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eine intensivierte Förderung von erneuerbaren Energien trägt nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern mindert die Importabhängigkeit im Energiesektor, führt zu regionaler Wertschöpfung und schafft Arbeitsplätze. Mehr (PDF)

30.11.2007 - Änderungsantrag - Drucksache 16/7334

Änderungsantrag zum Haushaltsplan - (Sofortprogramm zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus)

Wir fordern ein Sofortprogramm zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus eine Erhöhung der Mittel im Einzelplan 17, Kapitel 1702, Titel 684 14 sowie Titel 684 15 und im Einzelplan 06, Kapitel 0635, Titel 532 02 (Bundeszentrale für politische Bildung). Außerdem fordern wir die Einrichtung einer "Unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus". Mehr (PDF)

Entschließungsanträge - insgesamt 10
30.11.2007 - Entschliessungsantrag - Drucksache 16/7335

Entschließungsantrag zum Haushaltsplan - (Haushalt gesamt)

Wir fordern die Bundesregierung auf:
• ein "Zukunftsprogramm Jugend und Innovation" aufzulegen;
• Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden;
• die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung zu senken.
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