Bundestag - Übersicht Parlamentarische Initiativen 2008

Übersicht: Angezeigt werden die aktuellen der ingesamt 132 Parlamentarischen Initiativen 2008.

Anträge - insgesamt 28

18.12.2008 - Antrag - Drucksache 16/11373

Gewerbesteuerumlage - an den Bund abschaffen, an die Länder schrittweise auf Null absenken

Die Gewerbesteuerumlage an den Bund soll ab 2009 gänzlich und an die Länder schrittweise bis 2013 abgeschafft werden. Damit könnten die Städte und Gemeinden vollständig über die Einnahmen aus der Gewerbesteuer verfügen. Das würde die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung und insbesondere die Investionsmöglichkeiten der Kommunen stärken. Mehr (PDF)

18.12.2008 - Antrag - Drucksache 16/11377

Späte Schwangerschaftsabbrüche - Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken

Späte Schwangerschaftsabbrüche sind seltene Schicksalsschlage und persönliche Entscheidungen. Dieses emotionale Thema darf nicht zur Verschärfung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes instrumentalisiert werden. Wir wollen Frauen stattdessen durch untergesetzliche Regelungen in ihrem Selbstbestimmungsrecht stärken. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme vorgeburtlicher Diagnostik. Dazu fordern wir bessere Bedingungen für Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern. Mehr (PDF)

Kleine Anfragen - insgesamt 72

04.12.2008 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/11161

Interessenkonflikte des Vorsitzenden des Sachverständigenrates und des Sozialbeirats der Bundesregierung Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Adalbert Rürup

Kürzlich wurde bekannt, dass Bert Rürup, Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung des Sachverständigenrats, ab Frühjahr offiziell für einen privaten Finanzdienstleister arbeiten wird. Die Bundesregierung will Rürup, der jahrelang die Bundesregierung beraten und ihre privatisierenden Rentenreformen mit geprägt hat, offenbar halten. Dies ist ein Skandal und soll mit der kleinen Anfrage thematisiert werden. Mehr (PDF)

03.12.2008 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/11145

Einführung der elektronischen Gesundheitskarte

Obwohl die Tests der Karten nicht abgeschlossen sind, sollen Anfang 2009 die ersten ausgegeben werden. Auf Druck der Ärztevertreter hat die Betreibergesellschaft der eGK gematik jedoch eine Prüfung von dezentralen Speichern, z.B. USB-Sticks, für die Gesundheitsdaten der PatientInnen beschlossen. Die KA fragt nach derzeitigem Perspektiven der eGK bei Kosten, Transparenz und Sicherheit sowie nach Alternativen. Mehr (PDF)

Entschließungsanträge - insgesamt 11

13.11.2008 - Entschließungsantrag - Drucksache 16/10853

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008

Achtzehn Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit sind die Arbeitsstellen der Regierung immer noch nur zu einem kleineren Teil in der Hauptstadt Berlin und zu einem größeren in Bonn angesiedelt. Eine solche Verteilung der Arbeitsstellen der Regierung ist überholt und unter dem Gesichtspunkt der Wahrnahme der Hauptstadtrolle Berlins, der Koordinierung der Regierungsarbeit sowie der Beziehungen zwischen Parlament und Regierung in höchstem Maße ineffizient. Mehr (PDF)

13.11.2008 - Entschließungsantrag - Drucksache 16/10854

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008

Die Schere zwischen Ost und West öffnet sich wieder, z.B. bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Der Aufbau Ost dauert noch mindestens 11 Jahre. DIE LINKE. will gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West und fordert deswegen die Angleichung der Renten, Mindestlohn und Anhebung ALG II, Verlangsamung der Absenkung der Solidarpakt-Mittel und Gesetzesfolgenabschätzung für Ostdeutschland sowie gesamtdeutsch bessere Kinderbetreuung nach ostdeutschem Vorbild. Mehr (PDF)