Bundestag - Übersicht Parlamentarische Initiativen
2008
Katrin Kunert
Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE.
Geboren am 06.04.1964, Beruf: Diplom-Ingenieur (FH)
Landesliste Sachsen-Anhalt - Wahlkreis 66 Altmark
Übersicht: Angezeigt werden die aktuellen
der ingesamt 62 Parlamentarischen Initiativen 2008.
Anträge - insgesamt 16
06.06.2008
- Antrag - Drucksache 16/9483
Den Prozess von Annapolis durch eigenständige Initiativen unterstützen
Die Bundesregierung plant im Juni 2008 die Abhaltung einer Nahostkonferenz in Berlin. DIE LINKE fordert, dass Europa und Deutschland einen eigenen Beitrag für eine Sicherheitsarchitektur des Nahenostens leisten und stärker im Verhandlungsprozeß für eine friedliche Regelung des Nahostkonfliktes aktiv werden. Mehr (PDF)
06.06.2008
- Antrag - Drucksache 16/9485
Mobilfunkstrahlung minimieren - Vorsorge stärken
DIE LINKE setzt sich für den Gesundheitsschutz der Menschen ein. Wirtschaftliche Interessen der Mobilfunkbetreiber müssen dahinter zurückstehen. Mehr (PDF) 06.06.2008
- Antrag - Drucksache 16/9484
Keine Lobbyisten in den Ministerien
Wir wollen, dass es Bundesbehörden untersagt ist, externe Beschäftigte/Lobbyisten mit beratender und/oder Vorgesetzten-Funktion zu beschäftigen, die gleichzeitig einen laufenden oder ruhenden Arbeits- und/oder Werkvertrag mit einem Verband oder einer Personen- oder Kapitalgesellschaft mit nichtstaatlichen Anteilseignern haben. Die geübte Praxis der Bundesregierung, externen Beschäftigten/Lobbyisten in den Bundesministerien hoheitliche Aufgaben zu übertragen, unterläuft das Grundgesetz. Mehr (PDF) 05.06.2008
- Antrag - Drucksache 16/9413
Für die Durchsetzung von Mindeststandards humanen Arbeitens in der Volksrepublik China eintreten
Chinas Menschenrechtsbilanz steht 2008 wegen der Olympiade besonders im Fokus. Die Kritik, z.B. an dem Umgang mit den Tibetern, vergisst dabei oft inhumane Arbeits- und Lebensbedingungen in Branchen der chinesischen Wirtschaft. Deutsche Importunternehmen müssen in die Pflicht genommen werden können, auf die Einhaltung von grundlegenden Arbeitsnormen bei ihren Zulieferern Einfluß zu nehmen. Die Lieferketten müssen kontrolliert und schwere Verstöße sanktioniert werden können. Mehr (PDF)Gesetzentwürfe
Hier finden Sie zukünftig
meine aktuellen Gesetzentwürfe 2008
Grosse Anfragen
Hier finden Sie zukünftig
meine aktuellen Grossen Anfragen 2008
Kleine Anfragen - insgesamt 42
15.07.2008
- Kleine
Anfrage
- Drucksache
16/9940
mögliche Kostensenkungen zu untersuchen. Mehr (PDF)
Kostensenkung beim Ausbau der Eisenbahnstrecke Erfurt–Nürnberg
Der Bau der Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitstrasse Nürnberg–Erfurt könnte erheblich höhere Kosten verursachen als bislang erwartet. Deshalb beauftragte die Bürgerinitiative „Das bessere Bahnkonzept“ ein Münchener Verkehrsplanungsbüro,mögliche Kostensenkungen zu untersuchen. Mehr (PDF)
Entschließungsanträge - insgesamt 5
05.06.2008
- Entschliessungsantrag - Drucksache 16/9488
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)
Der Gesetzesentwurf schreibt einen Pflichtanteil von erneuerbaren Energie zur Deckung der Wärmeversorgung von Neubauten vor, ermöglicht aber auch Ausnahmen und Ersatzmaßnahmen. Der Gebäudebestand fällt nicht unter das Gesetz, weist aber die weitaus größten Potenziale für den Einsatz erneuerbarer Energie und damit zum Klimaschutz auf. Wir fodern daher, den Wohnungsbestand auch in das Gesetz aufzunehmen sowie Ausnahmeregelungen und den Einsatz von Bioenergie stärker zu beschränken. Mehr (PDF)