Für eine neue soziale Idee.
Bundestag - Übersicht Parlamentarische Initiativen
Übersicht: Angezeigt werden die aktuellsten der insgesamt 617 Parlamentarischen Initiativen.
Anträge - insgesamt 186 - 17. Wahlperiode 19 / 16. Wahlperiode 167
Initiativen
19.05.2010 - Antrag - Drucksache 17/01743

Bundeswaldgesetz ändern - Naturnahe Waldbewirtschaftung fördern

Förderung der naturnahen Waldbewirtschaftung durch Änderung des BWaldG, vor allem durch die Neudefinition der "ordnungsgemäßen Forstwirtschaft" (gute fachliche Praxis), sowie Änderungen bei Kleinprivatwaldzusammenschlüssen, Anlage von Agroforstsystemen (Kurzumtriebsplantagen) und Verkehrssicherungspflicht.  Mehr (PDF)

19.05.2010 - Antrag - Drucksache 17/01742

Für eine immissions- und baurechtliche Privilegierung von Sportanlagen

Nach der gegenwärtigen Rechtslage gelten Sportanlagen immissionsrechtlch ähnlich wie z.B. Fabriken grundsätzlich als Störung. Diese Wertung wirkt sich nicht nur auf die umweltrechtliche Zulässigkeit von Sportanlagen, sondern auch auf Konflikte in anderen Rechtsgebieten, z.B. im Nachbarrecht aus. Zur Vermeidung von Widersprüchen innerhalb der Rechtsordnung sollen Sportanlagen auch im Baurecht privilegiert werden.  Mehr (PDF)

19.05.2010 - Antrag - Drucksache 17/01744

Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen

Das Kommunale Defizit für das Jahr 2010 wird in einer aktuellen Meldung des Deutschen Städtetages mittlerweile auf 15 Milliarden Euro geschätzt. Der Antrag enthält kurz- und langfristige Vorschläge zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen (z.B. Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, Neuverteilung des Steueraufkommen zwischen Bund und Kommunen, kommunale Investitionspauschale, Entschuldungsfonds).  Mehr (PDF)

Gesetzentwürfe - insgesamt 12 - 17. Wahlperiode 0 / 16. Wahlperiode 12
07.05.2009 - Gesetzentwurf - Drucksache 16/12888

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld

Wegen der schweren Wirtschaftskrise sind immer mehr ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit. Da aufgrund des Progressionsvorbehalts des § 32 b EStG das für sich genommen nicht steuerpflichtige Kurzarbeitergeld bei der Festsetzung ihres Lohnsteuersatzes zu berücksichtigen ist, werden sie oft mit einem höheren Steuersatz veranlagt und müssen das Kurzarbeitergeld auf diese Weise indirekt doch versteuern.  Mehr (PDF)

Grosse Anfragen - insgesamt 7 - 17. Wahlperiode 1 / 16. Wahlperiode 6
22.03.2010 - Große Anfrage - Drucksache 17/01696

Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan

Der Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan findet in einem zunehmend militarisierten Umfeld statt. Die bürgerkriegsähnliche Situation in Afghanistan und die enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gefährdet nicht nur die Sicherheit der Polizeibeamten, sondern auch den zivilen Charakter der Polizeiarbeit. Deutsche Polizisten dürfen nicht als Besatzungshelfer dienen.  Mehr (PDF)


Kleine Anfragen - insgesamt 250 - 17. Wahlperiode 13 / 16. Wahlperiode 237
12.05.2010 - Kleine Anfrage - Drucksache 17/01623

Aktivitäten der ÖPP Deutschland AG seit ihrer Gründung

Durch die kleine Anfrage soll Öffentlichkeit in Bezug auf die bisherigen Aktivitäten der ÖPP Deutschland AG hergestellt werden. Insbesondere soll überprüft werden, wie sich durch die ÖPP Deutschland AG veranlaßte PPP-Projekte auf Ziele auf die Haushalte einzelner Kommunen ausgewirkt haben. Außerdem soll ermittelt werden, ob und inwieweit das Beratungsangebot der ÖPP Deutschland AG bisher überhaupt angenommen wurde.  Mehr (PDF)

12.05.2010 - Kleine Anfrage - Drucksache 17/01622

Erfahrungen und Perspektiven für das Bundesprogramm Kommunal-Kombi

Um öffentlich geförderte Arbeitsplätze zu schaffen, konnten bis zum Ende des Jahres 2009 Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit das Bundesprogramm Kommunal-Kombi in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung ist gefordert, die Erfahrungen des Kommunal-Kombi auszuwerten und daraus Schlussfolgerungen für eine mögliche Weiterentwicklung öffentlich geförderter Beschäftigung zu ziehen.  Mehr (PDF)

12.05.2010 - Kleine Anfrage - Drucksache 17/01620

Vorantreiben von Privatisierungsmaßnahmen durch die ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft) Deutschland AG

Durch die kleine Anfrage soll Öffentlichkeit in Bezug auf die Ziele, die Arbeitsweise und die Struktur der ÖPP Deutschland AG hergestellt werden. Es handelt sich um eine Beraterfirma, deren Anteile überwiegend durch den Bund gehalten werden. Der satzungsmäßige Zweck dieser AG besteht in der umfassenden Förderung von ÖPP-Projekten (insbesondere umfassende Beratung von Kommunen, Bundesländern, Bund und ausländischen Staaten bei Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft).  Mehr (PDF)

Entschliessungsanträge - insgesamt 45 - 17. Wahlperiode 6 / 16. Wahlperiode 39
19.03.2010 - Entschließungssanträge

6 Entschließungsanträge zum Bundeshaushaltsgesetz 2010

DIE LINKE stellte zum Haushalt 2010 ingesamt 6 Entschließungsanträge.  Mehr (PDF)

Änderungsanträge - insgesamt 41 - 17. Wahlperiode 20 / 16. Wahlperiode 21
16.03./17.03.2010 - Änderungsanträge

20 Änderungsanträge zum Bundeshaushaltsgesetz 2010

DIE LINKE stellte zum Haushalt 2010 ingesamt 20 Änderungsanträge.  Mehr (PDF)