Bundestag - Übersicht Parlamentarische Initiativen Neu

Katrin Kunert

Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Geboren am 06.04.1964, Beruf: Diplom-Ingenieur (FH)
Landesliste Sachsen-Anhalt - Wahlkreis 66 Altmark

Übersicht: Angezeigt werden die aktuellsten der insgesamt 407 Parlamentarischen Initiativen.

2005 2006 2007 2008 2009

Anträge - insgesamt 134

14.03.2008 - Antrag - Drucksache 16/8494

E.ON Netz in die öffentliche Hand übernehmen

Die E.ON AG will sich von ihrem Übertragungsnetz trennen. Stromnetze sind ein wichtiger Teil öffentlicher Infrastruktur. Deshalb dürfen sie weder in die Hände privater Finanzspekulanten noch anderer privater Investoren fallen, sondern gehören in öffentliche Hand. Über Jahre hinweg hat E.ON einerseits überhöhte Netzgebühren eingenommen und andererseits notwendige Investitionen verschleppt. Dies ist ein Missbrauch der Netzinfrastruktur, der eine Vergesellschaftung rechtfertigt. Mehr (PDF)

Gesetzentwürfe - insgesamt 11

13.11.2007 - Gesetzentwurf - Drucksache 16/7035

Entwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-ÄndG)

Personen mit herausgehobenen Positionen im Partei- und Staatsapparat der DDR wurden mit willkürlichen Eingriffen bei der Rente belegt. Dazu gehören auch Polikerinnen und Politiker der Wendezeit. Zuerst war eine bestimmte Einkommenshöhe maßgebend für eine Beschneidung der Renten, jetzt sind es bestimmte Tätigkeiten. Der entsprechgende Paragraf im AAÜG soll ersatzlos gestrichen werden. Mehr (PDF)

Grosse Anfragen - insgesamt 6

26.10.2006 – Grosse Anfrage – Drucksache 16/3069

Nachhaltiger Schutz der Meeresumwelt

Gegenwärtig wird auf EU-Ebene u.a. mit dem Vorschlag für eine Meeresstrategierichtlinie der Rahmen gesetzt, in dem Europa in den nächsten Jahrzehnten maritime Politik betreiben will. Durch Beantwortung der Großen Anfrage - die automatisch zu einer Debatte im Bundestag führt - soll die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wie sich aus ihrer Sicht der Zustand der Weltmeere darstellt und welche Haltung sie zum EU-Rechtssetzungsprozess einnimmt. Mehr (PDF)

Kleine Anfragen - insgesamt 170

07.05.2008 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/9035

Haltung der Bundesregierung zur Vergabe von Mitteln zur Beschäftigungsförderung an Arbeitgeber und Unternehmen der freien Wirtschaft

Es wird nachgefragt, ob es beabsichtigt ist, mit der Ausdehnung der Insanspruchnahme des § 16a SGB II auch Arbeitgeber der freien Wirtschaft von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung zu befreien. Weiterhin wird nachgefragt, warum es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht möglich sein kann, bei einer Vollbeschäftigung anwartschaftssteigernde Beitragszeiten zu erwerben. Mehr (PDF)

07.05.2008 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/9034

Verteilungswirkungen des Elterngeldes

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung der Bewilligungsstatistik des Elterngeldes im Jahr 2007. Besonders ist die Höhe des ausgezahlten Elterngeldes von Interesse, die Inanspruchnahme durch Frauen und Männer, sowie die unterschiedlichen Auswirkungen in Ost- und Westdeutschland. Mehr (PDF)

Entschliessungsanträge - insgesamt 24

25.04.2008 - Entschliessungsantrag - Drucksache 16/8955

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohngeldrechtlicher Vorschriften vom 28.09.2007

Wohngeld als existenzsichernder staatlicher Zuschuss seit 2001 unverändert muß dringend erhöht werden. Heizkosten müssen berücksichtigt werden. Das Wohngeld muß regelmäßig der allgemeinen Einkommens- und Preisentwicklung angepasst werden. Mehr (PDF)

Änderungsanträge - insgesamt 18

03.12.2007 - Änderungsantrag - Drucksache 16/7295

Änderungsantrag zum Haushaltsplan - (Transrapid)

hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Wir fordern: Im Kapitel 1202 werden die beim Titel 882 31 - Zuweisungen an die Länder zur Realisierung von Anwendungsstrecken für die Magnetschwebebahntechnik - ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 925 Mio. gestrichen. Mehr (PDF)