InitiativenBundeswaldgesetz ändern - Naturnahe Waldbewirtschaftung fördern
Förderung der naturnahen Waldbewirtschaftung durch Änderung des BWaldG, vor allem durch die Neudefinition der "ordnungsgemäßen Forstwirtschaft" (gute fachliche Praxis), sowie Änderungen bei Kleinprivatwaldzusammenschlüssen, Anlage von Agroforstsystemen (Kurzumtriebsplantagen) und Verkehrssicherungspflicht. Mehr (PDF)
Für eine immissions- und baurechtliche Privilegierung von Sportanlagen
Nach der gegenwärtigen Rechtslage gelten Sportanlagen immissionsrechtlch ähnlich wie z.B. Fabriken grundsätzlich als Störung. Diese Wertung wirkt sich nicht nur auf die umweltrechtliche Zulässigkeit von Sportanlagen, sondern auch auf Konflikte in anderen Rechtsgebieten, z.B. im Nachbarrecht aus. Zur Vermeidung von Widersprüchen innerhalb der Rechtsordnung sollen Sportanlagen auch im Baurecht privilegiert werden. Mehr (PDF)
Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen
Das Kommunale Defizit für das Jahr 2010 wird in einer aktuellen Meldung des Deutschen Städtetages mittlerweile auf 15 Milliarden Euro geschätzt. Der Antrag enthält kurz- und langfristige Vorschläge zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen (z.B. Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, Neuverteilung des Steueraufkommen zwischen Bund und Kommunen, kommunale Investitionspauschale, Entschuldungsfonds). Mehr (PDF)
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld
Wegen der schweren Wirtschaftskrise sind immer mehr ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit. Da aufgrund des Progressionsvorbehalts des § 32 b EStG das für sich genommen nicht steuerpflichtige Kurzarbeitergeld bei der Festsetzung ihres Lohnsteuersatzes zu berücksichtigen ist, werden sie oft mit einem höheren Steuersatz veranlagt und müssen das Kurzarbeitergeld auf diese Weise indirekt doch versteuern. Mehr (PDF)Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan
Der Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan findet in einem zunehmend militarisierten Umfeld statt. Die bürgerkriegsähnliche Situation in Afghanistan und die enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gefährdet nicht nur die Sicherheit der Polizeibeamten, sondern auch den zivilen Charakter der Polizeiarbeit. Deutsche Polizisten dürfen nicht als Besatzungshelfer dienen. Mehr (PDF)
Aktivitäten der ÖPP Deutschland AG seit ihrer Gründung
Durch die kleine Anfrage soll Öffentlichkeit in Bezug auf die bisherigen Aktivitäten der ÖPP Deutschland AG hergestellt werden. Insbesondere soll überprüft werden, wie sich durch die ÖPP Deutschland AG veranlaßte PPP-Projekte auf Ziele auf die Haushalte einzelner Kommunen ausgewirkt haben. Außerdem soll ermittelt werden, ob und inwieweit das Beratungsangebot der ÖPP Deutschland AG bisher überhaupt angenommen wurde. Mehr (PDF)
Erfahrungen und Perspektiven für das Bundesprogramm Kommunal-Kombi
Um öffentlich geförderte Arbeitsplätze zu schaffen, konnten bis zum Ende des Jahres 2009 Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit das Bundesprogramm Kommunal-Kombi in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung ist gefordert, die Erfahrungen des Kommunal-Kombi auszuwerten und daraus Schlussfolgerungen für eine mögliche Weiterentwicklung öffentlich geförderter Beschäftigung zu ziehen. Mehr (PDF)
Vorantreiben von Privatisierungsmaßnahmen durch die ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft) Deutschland AG
Durch die kleine Anfrage soll Öffentlichkeit in Bezug auf die Ziele, die Arbeitsweise und die Struktur der ÖPP Deutschland AG hergestellt werden. Es handelt sich um eine Beraterfirma, deren Anteile überwiegend durch den Bund gehalten werden. Der satzungsmäßige Zweck dieser AG besteht in der umfassenden Förderung von ÖPP-Projekten (insbesondere umfassende Beratung von Kommunen, Bundesländern, Bund und ausländischen Staaten bei Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft). Mehr (PDF)
6 Entschließungsanträge zum Bundeshaushaltsgesetz 2010
DIE LINKE stellte zum Haushalt 2010 ingesamt 6 Entschließungsanträge. Mehr (PDF)
20 Änderungsanträge zum Bundeshaushaltsgesetz 2010
DIE LINKE stellte zum Haushalt 2010 ingesamt 20 Änderungsanträge. Mehr (PDF)