InitiativenDen Frieden befördern – politische Gefangene in Israel freilassen
Der Antrag fordert Israel auf, die palästinensischen politischen Gefangenen freizulassen, was aus humanitären wie rechtlichen Gründen geboten ist. Außerdem kann mit einem solchen Schritt der Friedensprozess positiv beeinflusst werden. Außerdem wird das System der Sonder- und Militärgerichtsbarkeit kritisiert, weil es dem Völkerrecht widerspricht und Palästinenser diskriminiert. Die Aufhebung dieser (Un-)Rechtspraxis könnte ebenfalls einen wichtigen Schritt zu einer Friedenslösung darstellen. Antrag herunterladen (pdf)
Erkenntnisse des Weltagrarberichtes zur Grundlage deutscher, europäischer und internationaler Agrar- und Entwicklungspolitik machen
Die Bundesregierung muss den Weltagrarbericht (WAB) unterschreiben, den Prozess unterstützen und teilweise finanzieren. Es gilt, den Weltagrarbericht als Grundlage für Agrar- und Entwicklungspolitik zu nehmen.Antrag herunterladen
Lebensmittel-Smiley nach dänischem Vorbild bundesweit einführen
Der Smiley soll am Lebensmittelgeschäft, Restaurant oder Imbiss Verbraucherinnen und Verbraucher über die Kontrollergebnisse der Lebensmittelbehörden, z.B. die Einhaltung von Hygienevorschriften informieren.Antrag herunterladen
Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei gestalten
Es sind gesetzliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass das Wohnen als allgemeines soziales Grundrecht dauerhaft gesichert und nach demografischen und ökologischen Erfordernissen ausgestaltet wird.Antrag herunterladen
Durch einen humanitären Akt Frieden befördern - Gilad Shalit freilassen
Die Freilassung von Gilad Shalit ist allein schon aus humanitären Gründen geboten und soll vom Bundestag gegenüber der Hamas eingefordert werden. Darüber hinaus könnte die Freilassung vertrauensbildende und den Verlauf der Friedensgespräche positiv beeinflussende Wirkungen haben und ggf. die Bereitschaft Israels zur Freilassung gefangener Palästinenser fördern.Antrag herunterladen
Konzept für die Bewahrung kulturhistorisch bedeutsamer Kunst am Bau der jüngeren Zeit entwickeln
Die Bundesregierung wird aufgefordert konzeptionelle Grundlagen für einen bewussten und verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichem Kunstbesitz der jüngeren Zeit, der seinen bau- oder institutionenbezogenen Kontext verliert, zu schaffen, eine Übersicht über den Bestand der nach 1945 geschaffenen baubezogenen Kunstwerke zu erarbeiten und dazu im Zusammenwirken mit den Ländern ein flächendeckendes, interdisziplinär vernetztes Rechercheprojekt auf den Weg zu bringen.Antrag herunterladen
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2010
Die Bundesregierung strebt nicht mehr ernsthaft gleichwertige Lebensverhältnisse an. DIE LINKE fordert daher eine Gesetzesfolgenabschätzung Ost, vom Erfahrungsvorsprung Ost zu lernen und die Angleichung des Rentenwerts.Entschliessungsantrag herunterladen
Unlautere Telefonwerbung effektiv verhindern
Seit August 2009 soll das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung Verbraucher/innen vor Belästigung durch unerwünschte Werbeanrufe und vor dem Unterschieben von Verträgen im Zuge solcher Telefonate schützen. Die Erfahrungen seit Inkrafttreten der neuen Regelungen belegen jedoch, dass das Problem unvermindert besteht. Allein bei den Verbraucherzentralen gingen innerhalb von nur vier Monaten dazu 40.000 Verbraucherbeschwerden ein.Antrag herunterladen
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
Kanzlerin und Finanzminister hatten sich nach dem gescheiterten G20-Gipfel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ausgesprochen. Dieser Antrag soll die Bundesregierung darin bestärken, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen.Entschliessungsantrag herunterladen
Wohnungslosigkeit in Deutschland - Einführung einer Bundesstatistik
In der BRD gibt es bisher keine offizielle Statistik über die Obdach- und Wohnungslosigkeit. Die Einführung einer statistischen Erfassung der Wohnungslosgkeit in Deutschland ist notwendige Voraussetzung für die Bekämpfung der Obdach- und Wohnungslosigkeit.Antrag herunterladen
Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz
Gegenwärtig haben alle Bundesministerien Filialen sowohl in der Bundeshauptstadt Berlin als auch in Bonn. Sechs der Ministerien haben ihren Hauptsitz in der Bundesstadt Bonn. Die Teilung führt dazu, dass aktuell nur etwa 54 % der Mitarbeiter der Regierung und der Ministerien in Berlin, etwa 46 % jedoch in Bonn arbeiten. Die Linksfraktion fordert die Aufhebung der Zweiteilung der Bundesregierung in Berlin und Bonn und den mittelfristigen Komplettumzug der Regierung nach Berlin.Antrag herunterladen
Kulturelle Einrichtungen vor Folgechäden aus der Frequenzversteigerung der digitalen Dividende bewahren
Die letzte Frequenzversteigerung (aus der sog. Digitalen Dividende) hat dazu geführt, dass viele Kultureinrichtungen, insbesondere auch Theater ihre Funkmikrofone nicht mehr nutzen können. Durch den Antrag soll sichergestellt werden, dass diese Einrichtungen ihre Umrüstkosten vollständig ersetzt bekommen.Antrag herunterladen
Auch Verletztenrenten von NVA-Angehörigen der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen
Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die wegen einer erlittenen Schädigung bei der NVA eine Verletztenrente erhalten, wird diese Rente vollständig auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet. Bei Dienstbeschädigten der Bundeswehr wird die Verletztenrente bis zur Höhe der Grundrente anrechnungsfrei gestellt. Die Bundesregierung soll die Schlechterstellung der NVA-Angehörigen beseitigen und einen entsprechenden Beschluss des Petitionsausschusses und des Bundestages umsetzen.Antrag herunterladen
Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG kompetent und demokratisch besetzen
Die für den 24. März vorgesehene Verkündung der Neubesetzung des Bahnaufsichtsrates soll zum Anlass für eine Debatte über die mangelhafte Kontrolle des sich zu 100% im Bundesbesitz befindlichen Konzerns DB AG genutzt werden. Gleichzeitg sollen die wirtschaftlichen Interessen, die den Zielen der Bahn z.T. entgegen stehen, offen gelegt werden.Antrag herunterladen
Nährwert-Ampel bundesweit einführen
Von der Lebensmittelindustrie werden erhöhte Fett-, Zucker- und Salzgehalte im Essen gezielt zur Absatzförderung eingesetzt, da sie eine geschmacksanregende Wirkung haben. Die „Nährwert-Ampel“ trägt am besten zu einer richtigen Beurteilung von Produkten durch die Verbraucherinnen und Verbraucher bei. Sie soll, wie von der britischen Lebensmittelbehörde „Food Standards Agency“ beschrieben, umgehend bundesweit eingeführt werden und irreführende Angaben der Lebensmittel-Industrie unterbinden.Antrag herunterladen
Fluggastrechte stärken
Die erheblichen Lücken bei Verbraucherrechten für Fluggäste müssen geschlossen werden: Fluggäste sind gegen die Insolvenz von Flugunternehmen abzusichern. Fluggesellschaften müssen per Gesetz an der Streitschlichtung beteiligt werden. Fluggäste müssen klar erkennbar und verständlich über ihre Rechte informiert werden. Die Ansprüche von Fluggästen auf Schadensersatz und Ausgleichsleistungen sind einheitlich und rechtlich eindeutig zu klären.Antrag herunterladen
Friedliche Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide und Interessen der Region sichern
17 Jahre dauerte der - im Ergebnis erfolgreiche - Widerstand gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide durch die Bundeswehr als Bombodrom in und außerhalb der Parlamente und vor Gerichten. Nun muss der Bund endlich seiner Pflicht nachkommen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Region an einer friedlichen Zukunft des Geländes durchzusetzen und unverzüglich zu sichern.Antrag herunterladen
Grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik für Klima- und Umweltschutz, Barrierefreiheit, soziale Gerechtigkeit u neue Arbeitsplätze
Mit dem Antrag soll die grundlegende Leitlinie zur Investitionspolitik im Verkehr dargelegt werden. Anlässlich der derzeit geführten Debatten um Einsparungen im Verkehrsetat in Verbindung mit der Überprüfung aller geplanten Investitionsvorhaben durch das Verkehrsministerium ist jetzt der Zeitpunkt, eigene Vorstellungen in die politische Debatte einzubringen. Statt ohne Sinn und Verstand Deutschland flächendeckend mit Autobahnen zuzuzpflastern setzen wir auf eine grundlegende Neuausrichtung.Antrag herunterladen
Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen
Das Kommunale Defizit für das Jahr 2010 wird in einer aktuellen Meldung des Deutschen Städtetages mittlerweile auf 15 Milliarden Euro geschätzt. Der Antrag enthält kurz- und langfristige Vorschläge zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen (z.B. Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, Neuverteilung des Steueraufkommen zwischen Bund und Kommunen, kommunale Investitionspauschale, Entschuldungsfonds).Antrag herunterladen
Bundeswaldgesetz ändern - Naturnahe Waldbewirtschaftung fördern
Förderung der naturnahen Waldbewirtschaftung durch Änderung des BWaldG, vor allem durch die Neudefinition der "ordnungsgemäßen Forstwirtschaft" (gute fachliche Praxis), sowie Änderungen bei Kleinprivatwaldzusammenschlüssen, Anlage von Agroforstsystemen (Kurzumtriebsplantagen) und Verkehrssicherungspflicht. Mehr (PDF)
Für eine immissions- und baurechtliche Privilegierung von Sportanlagen
Nach der gegenwärtigen Rechtslage gelten Sportanlagen immissionsrechtlch ähnlich wie z.B.Fabriken grundsätzlich als törung. Diese Wertung wirkt sich nicht nur auf die umweltrechtliche Zulässigkeit von Sportanlagen, sondern auch auf Konflikte in anderen Rechtsgebieten, z.B. im Nachbarrecht aus. Zur Vermeidung von Widersprüchen innerhalb der Rechtsordnung sollen Sportanlagen auch im Baurecht privilegiert werden. Mehr (PDF)
Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen
Das Kommunale Defizit für das Jahr 2010 wird in einer aktuellen Meldung des Deutschen Städtetages mittlerweile auf 15 Milliarden Euro geschätzt. Der Antrag enthält kurz- und langfristige Vorschläge zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen (z.B. Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, Neuverteilung des Steueraufkommen zwischen Bund und Kommunen, kommunale Investitionspauschale, Entschuldungsfonds). Mehr (PDF)
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld
Wegen der schweren Wirtschaftskrise sind immer mehr ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit. Da aufgrund des Progressionsvorbehalts des § 32 b EStG das für sich genommen nicht steuerpflichtige Kurzarbeitergeld bei der Festsetzung ihres Lohnsteuersatzes zu berücksichtigen ist, werden sie oft mit einem höheren Steuersatz veranlagt und müssen das Kurzarbeitergeld auf diese Weise indirekt doch versteuern. Mehr (PDF)Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan
Der Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan findet in einem zunehmend militarisierten Umfeld statt. Die bürgerkriegsähnliche Situation in Afghanistan und die enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gefährdet nicht nur die Sicherheit der Polizeibeamten, sondern auch den zivilen Charakter der Polizeiarbeit. Deutsche Polizisten dürfen nicht als Besatzungshelfer dienen. Mehr (PDF)
Durchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen
Im Zuge der Einschränkung der Beteiligungsrechte von BürgerInnen durch die Große Koalition wurde der Erörterungstermin, bei dem die planende Behörde auf die Einwände eingehen musste, ins Ermessen der Behörde gestellt. In vielen Fällen wurden seitdem keine Erörterungstermine mehr durchgeführt. Wir wollen wissen, nach welchen Kriterien dies erfolgte, denn zu befürchten ist, dass es meist darum geht, sich mit unliebsamen Einwänden nicht auseindersetzen zu wollen. Kleine Anfrage herunterladen
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3331 vor. Antwort als PDF herunterladen
Kunst am Bau für den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI)
Wir fragen die Bundesregierung wie sie eine konsequente Anwendung der geltenden Regelungen für Kunst am Bau beim Flughafenneubau BBI sichert. Nach unseren Informationen ist deren Anwendung bei diesem Großvorhaben nicht gesichert, so bleibt z.B. die für Kunst am Bau vorgesehene Summe weit unter den in der "Kunst am Bau"-Richtlinie enthaltenen Vorgaben.Kleine Anfrage herunterladen
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3321 vor. Antwort als PDF herunterladen
Die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt - 20 Jahre nach der Einheit
Die bisherige Bilanz auf dem ost- und westdeutschen Arbeitsmarkt wird sehr unterschiedlich wahrgenommen. Ausdruck dessen sind nicht zuletzt die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und der Langzeitarbeitslosigkeit. Die Möglichkeit auf die eigene berufliche Entwicklung Einfluss nehmen zu können ist teritorial sehr unterschiedlich und hängt wesentlich auch von der strukturellen und wirtschaftlichen Entwicklung in Ost- und Westdeutschland ab. Dem wird durch die Politik ungenügend Beachtung geschenkt.Kleine Anfrage herunterladen
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3093 vor.Antwort als PDF herunterladen
Kleinere Wohnungen für Hartz IV - Beziehende
Die Bundesregierung plant die Standards für die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) im SGB II neu zu regeln. Es ist beabsichtigt den Kommunen die konkrete Ausgestaltung der Frage, was als angemessene Wohnkosten anzusehen ist und welche Wohnfläche als angemessen erachtet wird, zu überlassen. Geplant ist auch, die Wohnraumgröße für Hartz-IV-Beziehende zu halbieren. Mit der Kleinen Anfrage soll Öffentlichkeit hergestellt und öffentlicher Druck erzeugt werden.Kleine Anfrage herunterladen
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2784 vor.Antwort als PDF herunterladen
Ermittlung des menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums nach dem Statistikmodell - Erfahrungen und Probleme
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelleistungen nach Hartz IV für verfassungswidrig erklärt hat, muss der Gesetzgeber bis Ende des Jahres die Leistungen zur Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums neu bestimmen. Das hierfür einschlägige Statistikmodell beruht aber auf fragwürdigen Prämissen, die aufgedeckt und in ihren Effekten abgefragt werden. Insbesondere beinhaltet das Verfahren eine Abwärtsspirale, wenn die untersten Einkommensgruppen - die Referenzgruppe - verarmen.Kleine Anfrage herunterladen
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2862 vor.Antwort als PDF herunterladen
Sinn, Zweck, Umfang und Kosten von Patenschaften von Städten, Gemeinden und Landkreisen mit Einheiten der Bundeswehr
Mit Patenschaften zwischen Kommunen und der Bundeswehr wird angestrebt, dass in der Bevölkerung ein Verständnis und eine Akzeptanz der Bundeswehr und ihrer Ziele entsteht. Dieses Durchdringen militärischen Denkens auch im kommunalen Bereich soll hinterfragt und kritisiert werden.Kleine Anfrage herunterladen
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2688 vor.Antwort als PDF herunterladen
Goldener Plan Ost (2)
Mit dem Förderprogramm „Goldener Plan Ost“ hat der Bund seit 1999 die Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern unterstützt. Der Bundestag hatte mit dem Goldenen Plan Ost ein Markenzeichen gesetzt, wie sich jetzt zum Beispiel im Goldenen Plan Brandenburg und im Goldenen Plan Havelland zeigt, das durch eine haushalterische Entscheidung beschädigt wurde.Kleine Anfrage herunterladen
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2660 vor.Antwort als PDF herunterladen
Goldener Plan Ost - Förderung des Breitensports
Mit dem Förderprogramm „Goldener Plan Ost“ hat der Bund seit 1999 die Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern unterstützt. Obwohl das originäre Ziel, die Angleichung der Sportstätteninfrastruktur in Ost- und Westdeutschland, nicht erreicht ist, haben die Mitglieder der CDU/CSU und FDP das Aus für diese Förderung beschlossen. Offen scheint die Frage, wie bereits für 2010 begonnene Maßnahmen nach Streichung der Mittel finanziert werden.Kleine Anfrage herunterladen
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2382 vor.Antwort als PDF herunterladen
Ausbeuterische Kinderarbeit bei der Herstellung von Grabsteinen
Die Stadt Nürnberg hat festgelegt, dass das Aufstellen von Grabmalen untersagt ist, die durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. Dagegen hat ein lokaler Steinmetz geklagt und Recht bekommen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags gehen davon aus, dass ein Bundesgesetz verabschiedet werden muss. Wir befragen die Bundesregierung, wie eine gesetzliche Grundlage aussehen kann.Kleine Anfrage herunterladen
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2406 vor.Antwort als PDF herunterladen
Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der Fußball Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika
Zur Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika 2010 verschärft das Gastgeberland seine Sicherheitsmaßnahmen und auch in der Bundesrepublik werden die Sicherheitsvorkehrungen intensiviert. In diesem Zusammenhang gewinnt die Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ (DGS) und die mit ihr zusammenhängenden Probleme besondere Relevanz und Aktualität. Die KA soll Auskunft über die geplanten Sicherheitsmaßnahmen und den weiteren Umgang mit der DGS geben.Kleine Anfrage herunterladen
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2088 vor.Antwort als PDF herunterladen
Pläne der Bundesregierung zur Behebung der Deckungslücke bei privat krankenversicherten Hartz-IV-Beziehenden
Privat krankenversicherte Hilfebedürftige müssen im 2009 eigens für sie geschaffenen Basistarif per Gesetz mehr an die private Krankenversicherung zahlen, als sie von der ARGE erhalten. Diese Deckungslücke ist zumeist so groß, dass nur noch weniger als die Hälfte des Regelsatzes zum Leben bleiben. Das Problem ist seit wenigstens eineinhalb Jahren bekannt, aber die Bundesregierungen haben seitdem trotz Lippenbekenntnissen nichts unternommen.Kleine Anfrage herunterladen
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2284 vor.Antwort als PDF herunterladen
Aktivitäten der ÖPP Deutschland AG seit ihrer Gründung
Durch die kleine Anfrage soll Öffentlichkeit in Bezug auf die bisherigen Aktivitäten der ÖPP Deutschland AG hergestellt werden. Insbesondere soll überprüft werden, wie sich durch die ÖPP Deutschland AG veranlaßte PPP-Projekte auf Ziele auf die Haushalte einzelner Kommunen ausgewirkt haben. Außerdem ll ermittelt werden, ob und inwieweit das Beratungsangebot der ÖPP Deutschland AG bisher überhaupt angenommen wurde. Mehr (PDF)
Erfahrungen und Perspektiven für das Bundesprogramm Kommunal-Kombi
Um öffentlich geförderte Arbeitsplätze zu schaffen, konnten bis zum Ende des Jahres 2009 Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit das Bundesprogramm Kommunal-Kombi in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung ist gefordert, die Erfahrungen des Kommunal-Kombi auszuwerten und daraus Schlussfolgerungen für eine mögliche Weiterentwicklung öffentlich geförderter Beschäftigung zu ziehen. Mehr (PDF)
Vorantreiben von Privatisierungsmaßnahmen durch die ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft) Deutschland AG
Durch die kleine Anfrage soll Öffentlichkeit in Bezug auf die Ziele, die Arbeitsweise und die Struktur der Ouml;PP Deutschland AG hergestellt werden. Es handelt sich um eine Beraterfirma, deren Anteile überwiegend durch den Bund gehalten werden. Der satzungsmäßige Zweck dieser AG besteht in der umfassenden Förderung von ÖPP-Projekten (insbesondere umfassende Beratung von Kommunen, Bundesländern, Bund und ausländischen Staaten bei Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft). Mehr (PDF)
6 Entschließungsanträge zum Bundeshaushaltsgesetz 2010
DIE LINKE stellte zum Haushalt 2010 ingesamt 6 Entschließungsanträge. Mehr (PDF)
20 Änderungsanträge zum Bundeshaushaltsgesetz 2010
DIE LINKE stellte zum Haushalt 2010 ingesamt 20 Änderungsanträge. Mehr (PDF)