Entschließungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Rechtsextremismus) hier: Einzelplan 17
Um ein deutliches Zeichen für die Dringlichkeit der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten zu setzen, fordert DIE LINKE ein Sofortprogramm der Bundesregierung, mit dem die Anstrengungen in diesem Bereich deutlich erhöht werden. Mehr (PDF)
Entschließungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Verteidigungspolitik) hier: Einzelplan 14
Der Einzelplan 14 des Bundeshaltsentwurfs für das Hauhaltsjahr 2010 steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben im Einzelplan 14 um vier Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren. Mehr (PDF)
Entschließungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Bildungspolitik) hier: Einzelplan 30
Wenn das Bildungssystem allen Kindern und Jugendlichen die gleichen beruflichen und persönlichen Perspektiven eröffnen soll, dann muss die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Bildungsinstitutionen beendet, die Bildungsförderung vom BAföG über Berufsausbildungsbeihilfen bis zur Aufstiegsfortbildungsförderung deutlich ausgebaut und der gebührenfreie Zugang aller zu Bildungseinrichtungen gewährleistet werden. Mehr (PDF)
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken. Mehr (PDF)
Entschließungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Entwicklungszusammenarbeit) hier: Einzelplan 23
Im Europäischen Stufenplan zur Anhebung der ODA-Quote (Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen) auf 0,7 Prozent bis 2015 ist das Zwischenziel von 0,51 Prozent bis 2010 ausdrücklich vorgesehen. Mit dem geringen Aufwuchs, den die Bundesregierung für den Einzelplan 23 vorsieht, wird das 0,51-Ziel klar verfehlt und bleibt das 0,7-Ziel in weiter Ferne. Um das ODA-Ziel für 2010 zu erreichen, muss der Einzelplan 23 um mindestens 1,5 Milliarden Euro erhöht werden. Mehr (PDF)
Entschließungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Innenpolitik) hier: Einzelplan 06
DIE LINKE fordert eine Neugewichtung der Innenpolitik insbesondere in den Bereichen Rechtsextremismus, Integration, Evaluierung der Anti-Terror-Sicherheitsarchitektur, der Überprüfung der Auslandseinsätze der Polizeien, vor allem in Afghanistan und einer Praxis des Vorrangs von Personal vor Technik bei den Sicherheitsbehörden. Mehr (PDF)
Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Pharma-Forschung) hier: Einzelplan 15
DIE LINKE beantragt 500 Millionen Euro für die Förderung der nicht-kommerziellen Pharma-Forschung. Mehr (PDF)
Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Ostdeutschland) hier: Einzelplan 10
DIE LINKE beantragt eine um 25 Mio. Euro stärkere Förderung der Strukturentwicklung in Ostdeutschland. Der Bereich der agrarstrukturellen Entwicklung in Ostdeutschland hat auf Grund der Strukturschwäche in den peripheren ländlichen Regionen eine besondere Bedeutung. Mehr (PDF)
Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Investitionen für Krankenhäuser) hier: Einzelplan 15
DIE LINKE beantragt zur Beseitigung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern 2,5 Milliarden Euro. Mehr (PDF)
Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Kulturerbe) hier: Einzelplan 04
DIE LINKE beantragt die Schaffung eines Sonderprogramms zur Digitalisierung des Kulturerbes im Umfang von jährlich 30 Millionen Euro. Dieses ist gemeinsam mit den Ländern auszugestalten und von diesen anteilig gegenzufinanzieren. Mehr (PDF)
Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Breitensport) hier: Einzelplan 06
DIE LINKE beantragt, dass die Unterstützung des Bundes zur Errichtung von Sportstätten für den Breitensport fortgesetzt wird. Mehr (PDF)
Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Bundeswehr-Auslandseinsatz ISAF) hier: Einzelplan 14
DIE LINKE beantragt bezogen auf den Bundeswehreinsatz International Security Assistance Force (ISAF) einen neuen Haushaltsposten für die Kosten des vollständigen Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan. Mehr (PDF)
Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Kommunale Investitionspauschale) hier: Einzelplan 60
Für ostdeutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie finanzschwache Kommunen in den Alt-Bundesländern beantragt DIE LINKE eine kommunale Investitionspauschale in Höhe von 3 Milliarden Euro. Mehr (PDF)
Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Kinderpolitik) hier: Einzelplan 17
DIE LINKE beantragt, den Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz um 3 Milliarden Euro aufzustocken, die Auszahlungsdauer des Elterngeldes auf 12 Monate pro Elternteil (24 Monate für Alleinerziehende) auszuweiten, das Mindestelterngeld auf 450 Euro zu erhöhen sowie die Zuweisungen an die Länder für Investitionen zum Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren um 4 Milliarden Euro aufzustocken. Mehr (PDF)
Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Haiti) hier: Einzelplan 23
DIE LINKE beantragt für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben in Haiti 150 Millionen Euro. Mehr (PDF)
Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Rechts- und Sozialstaat) hier: Einzelplan 07
DIE LINKE beantragt die Änderung der Zweckbestimmung "Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft" in "Beratungshilfe für den Aufbau eines demokratischen Rechts- und Sozialstaats". Eine Zweckbestimmung zur Förderung der Marktwirtschaft hat in der Bundeshaushaltsordnung keine Rechtsgrundlage. Mehr (PDF)
Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Gesundheitsförderung) hier: Einzelplan 15
DIE LINKE beantragt für einen Fonds für Gesundheitsförderung und Prävention 1 Milliarde Euro. Mehr (PDF)
Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Sorbisches Volk) hier: EInzelplan 06
DIE LINKE beantragt, dass der Zuschuss des Bundes an die Stiftung für das sorbische Volk auf 8,364 Mio. Euro erhöht wird. Mehr (PDF)
Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Steuern) hier: Einzelplan 60
DIE LINKE beantragt die stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens unter anderem durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche, Einführung einer Millionärssteuer, und Einführung einer Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr. Mehr (PDF)
Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Verbraucherschutz) hier: Einzelplan 10
DIE LINKE beantragt eine Erhöhung der Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher um 10 Mio. Euro zur Verbesserung des finanziellen Verbraucherschutzes. Neben der Bearbeitung allgemeiner Verbraucherfragen wie Gesundheit, Ernährung, Produktsicherheit, Datensicherheit, Handel, Reise- und Verkehrsrechte etc. ist die unabhängige Finanzberatung und Marktbeobachtung eine wichtige Kernaufgabe der Verbraucherzentralen. Mehr (PDF)
Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Militärtransportflugzeug A400M) hier: Einzelplan 14
DIE LINKE beantragt den Stopp Beschaffung des Militärtransportflugzeuges A400M. Mehr (PDF)
Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Energiesparfonds) hier: Einzelplan 16
Effiziente und sparsame Energienutzung kann mittelfristig für die meisten Probleme der Energiepolitik den schnellsten, größten und wirtschaftlichsten Lösungsbeitrag leisten und hat dabei positive Nettoeffekte für Wirtschaft und Beschäftigung. DIE LINKE beantragt deshalb 2,5 Milliarden Euro für einen Energiesparfonds. Mehr (PDF)
Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Erneuerbare Energien) hier: Einzelplan 16
In den kommenden Jahren müssen die Weichen für einen konsequenten Umstieg auf die Nutzung erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamerem und effizienterem Umgang mit Energie gestellt werden. Insbesondere bei der Nutzung erneuerbarer Energien zur Deckung des Wärme- und Kältebedarfs, in den Bereichen Geothermie, Netz- und Speichertechnologien sowie bei der Realisierung erneuerbarer Kraftwerksverbände bedarf es verstärkten Engagements durch Forschungs-, Förder- und Investitionsprogramme. Mehr (PDF)
Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Steuerfahndung) hier: Einzelplan 08
DIE LINKE beantragt den Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken. Dafür werden mehr Bundesbetriebsprüferinnen und -prüfer benötigt. Mehr (PDF)
Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Bahn) hier: Einzelplan 12
DIE LINKE lehnt die Privatisierung der Bahn ab und beantragt die Streichung der Ausgaben für Beraterinnen und Berater im Zusammenhang mit der von der Koalition geplanten Bahnprivatisierung. Mehr (PDF)
Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Hartz IV) hier: Einzelplan 11
DIE LINKE beantragt die Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II und im Alter auf 500 Euro im Monat. Mehr (PDF)