Initiativen
Kundenfreundliche Bahn für alle
Die Bahn fährt auf Verschleiß: Strecken werden gekappt, Schalter geschlossen und wichtige Wartungsarbeiten reduziert. Personal wird eingespart. Gewinnmaximierung wird Vorrang vor Kundenfreundlichkeit gegeben. Für viele Menschen ist Bahnfahren unbezahlbar geworden. Das alles muss sich ändern. DIE LINKE fordert kundenfreundliche Bahnverbindungen, Sicherheit und Service für alle sowie erschwingliche Preise einschließlich eines Sozialtickets.Antrag herunterladen (pdf)
Kein Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München
DIE LINKE im Bundestag und in Bayern lehnt den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Flughafen eindeutig ab. Noch ist es nicht zu spät, dies zu stoppen. Die neue Bahn würde AnwohnerInnen eine unzumutbare Lärmbelastungen bescheren. Zudem wird der Bedarf für diese Bahn schöngerechnet, London kommt auch mit 2 Bahnen aus. Wegen des Klimaschutzes darf der Luftverkehr ferner ohnehin nicht mehr wie bisher weiter wachsen. Dem Bund droht zudem eine Beteiligung an den Baukosten.Antrag herunterladen (pdf)
Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1:1 an Kommunen weiterreichen
Auch wenn die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund begrüßenswert ist, lehnen wir das Gesetz insgeasamt ab, da zur Gegenfinanzierung die Arbeitsmarktinstrumente gekürzt werden. Mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass die beabsichtigte Entlastung wenigstens auch bei den Kommunen ankommt.Antrag herunterladen (pdf)
Keine Patente auf Leben
Die Linksfraktion lehnt Patente auf Leben ab. Gene können entdeckt und beschrieben, dürfen aber nicht privatisiert werden. Daher sind internationale Abkommen und die europäischen Rechtsgrundlagen so zu ändern, dass Biopatente nicht mehr möglich sind.
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Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) ab 2014 sozial und ökologisch ausrichten
DIE LINKE tritt für soziale und ökologische Kriterien als Grundlage für die Förderung der Landwirtschaft ein. Diese müssen eine stärkere Berücksichtigung in den Verhandlungen zur EU - Politik und speziell zur EU-Agrarpolitik erfahren. Agrarpolitik ist ein vollständig EU - harmonisierter Politikbereich. Daher sind die finanziellen und die politischen Entscheidungen auf EU-Ebene für die Landwirtschaft und für die ländlichen Regionen in Deutschland wesentlich.Antrag herunterladen (pdf)
Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduzieren
Die Linksfraktion will den Einsatz von Antibiotika wirksam reduzieren. Dazu muss die Datenbasis verbessert und den Überwachungsbehörden ein ungehinderter Zugang ermöglicht werden. Ausnahmeregelungen für die Geflügelhaltung sind zu streichen. Schwerpunkt muss Infektionsvermeidung sein. Effektive Reduzierungsvorschläge muss die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern entwickeln.Antrag herunterladen (pdf)
Duisburger Hafen AG in öffentlichem Eigentum erhalten
Der Verbleib dieses auch wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmens in öffentlichem Eigentum ist deshalb von zentraler beschäftigungs-, verkehrs- und strukturpolitischer Bedeutung für die Stadt Duisburg und die gesamte Rhein-Ruhr-Region. Deshalb lehnen wir die Privatisierung ab.Antrag herunterladen (pdf)
Budgets für Eingliederungsleistungen in den Arbeitsmarkt für das Jahr 2011
Mit dieser Kleinen Anfragen soll transparent gemacht werden, in welchem Umfang durch die einzelnen Jobcenter Leistungen für SGB II-Beziehende für Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt im Jahr 2011 erbracht und inwieweit die Mittel ausgeschöpft wurden.Kleine Anfrage herunterladen (pdf)
Kosten der Lärmsanierung von Bundesfernstraßen und Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes
Während beim Neu- und Ausbau von Straßen und Schienen relativ strenge Grenzwerte zum Lärmschutz gelten, haben AnwohnerInnen an bestehenden Strecken keinen rechtlichen Anspruch auf besseren Lärmschutz. Sie werden mit freiwilligen Lärmsanierungsprogrammen abgespeist, für die schwächere Werte gelten und für die nur wenig Geld bereit steht. Gegen verpflichtende scharfe Grenzwerte auch für Bestandsstrecken werden die hohen Kosten ins Feld geführt. Diese Kosten hinterfragt die Linksfraktion mit dieser Kleinen Anfrage.Kleine Anfrage herunterladen (pdf)
Tatsächliche Entlastung der Kommunen bei der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund
Der Vermittlungsausschuss hatte sich Anfang 2011 darauf geeingt, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schrittweise von den Kommunen übernimmt. Das bisher vorgelegte Gesetz regelt nur die erste Stufe der Kostenübernahme durch den Bund (45 % in 2012) außerdem führt der Berechnungsmodus dazu, dass stets eine Lücke verbleibt. Die Linksfraktion fragt kritisch nach.Kleine Anfrage herunterladen (pdf)