Bundestag - Übersicht kleine Anfragen 2007
Katrin Kunert
Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE.
Geboren am 06.04.1964, Beruf: Diplom-Ingenieur (FH)
Landesliste Sachsen-Anhalt - Wahlkreis 66 Altmark
Übersicht: Angezeigt werden die kleinen Anfragen
der insgesamt 150 Parlamentarischen Initiativen 2007.
Kleine Anfragen 2007 - insgesamt 73
20.12.2007
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Kleine
Anfrage
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Drucksache
16/7576
Hausarztmodell - Hausarztzentrierte Versorgung
Wir fragen anhand einiger kritischer Punkte ab, wie sich die hausarztzentrierte Versorgung seit ihrer gesetzlichen Implementierung entwickelt hat. Defizite sollen aufgezeigt und die Frage gestellt werden, ob und wie die Bundesregierung diese abstellen will Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/7662 vor. Antwort lesen (PDF)
20.12.2007
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Kleine
Anfrage
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Drucksache
16/7581
Fachlicher Austausch im Rahmen der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus
Abgefragt werden soll, in wie weit Erfahrungen der bisherigen Projektarbeit gegen Rechtsextremismus den neu entstehenden Projekten in diesem Bereich zugänglich gemacht wird und wie der fachliche Austausch der Projekte organisiert wird. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/7665 vor. Antwort lesen (PDF)12.12.2007 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/7419
Ausbau des US-Heeresfliegerstützpunkts in Ansbach
Die US-Armee plant im mittelfränkischen Ansbach in Bayern den Ausbau ihrer Militärbasis. Nach Medienberichten soll die Kaserne in Katterbach zum größten US-amerikanischen Hubschrauberstützpunkt in Europa und zur Drehscheibe für den Einsatz der US-Kampf- und Transporthubschrauber ausgebaut werden. Teile der Bevölkerung vor Ort befürchten zunehmende Lärm- und Schadstoffemissionen sowie die wachsende Gafahr terroristischer Anschläge auf den Stützpunkt. Mehr (PDF)11.12.2007 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/7385
Zusammenlegung von Arbeitsagenturen und die Auswirkung auf Arbeitslose und Beschäftigte
Offenlegung der Gründe für Umstrukturierungen im Bereich der Bundesagentur für Arbeit und Konsequenzen für die Arbeitsweise Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/7607 vor. Antwort lesen (PDF) 11.12.2007
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Kleine
Anfrage
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Drucksache
16/7373
Gefährdung durch Kinderspielzeug und beabsichtigte Maßnahmen der Bundesregierung
Die jüngsten Rückrufaktionen bei Kinderspielzeug haben gravierende Sicherheitslücken offenbart. Die meisten der unsicheren Produkte waren in Europa mit dem CE-Zeichen gekennzeichnet und wurden millionenfach verkauft. Mit der derzeitigen Organisationsstruktur der Marktüberwachung lässt sich das Inverkehrbringen unsicherer Produkte nicht verhindern. Die Verbraucher werden folglich in diesem sensiblen Konsumbereich nicht wirkungsvoll gegen Fahrlässigkeit, Irrtum oder Missbrauch geschützt. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/7620 vor. Antwort lesen (PDF) 10.12.2007
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Kleine
Anfrage
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Drucksache
16/7391
Transport eines Reaktordruckbehälters aus dem Kernkraftwerk Rheinsberg in das Zwischenlager Nord
Wir fordern, dass die Verschleierung von Sicherheitsaspekten bei Atomtransporten durch die Bundesregierung offengelegt werden. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/7619 vor. Antwort lesen (PDF)Vorlage des Dritten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung
Mit der KA soll skandalisiert werden, dass die Bundesregierung die Vorlage des 3. ARB verzögert, weil sie vor den Landtagswahlen zu Beginn des Jahres 2008 eine neue Armutsdebatte fürchtet. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung vor. Antwort lesen (PDF) 26.11.2007
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Kleine
Anfrage
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Drucksache
16/7194
Überwindung der »Hartz IV«-Abhängigkeit von Kindern und Eltern durch den Kinderzuschlag
Abgefragt wird vor allem eine Erhöhung des maximalen Kinderzuschlags, der Wegfall der Mindest- und Höchsteinkommensgrenze sowie Veränderungen bei der Wohngeldberechnung und einem eventuellen Mietzuschlag. Ziel ist es, mit vorgelagerten staatlichen Hilfesystemen wie etwa dem Kinderzuschlag oder dem Wohngeld Familien so zu unterstützen, dass Bedürftigkeit im Sinne von Hartz IV vermieden wird Mehr (PDF)19.11.2007 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/7065
Kündigungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Elternzeit
Während der Elternzeit genießen Eltern einen besonderen Kündigungsschutz. Nur in Ausnahmefällen kann die für Arbeitsschutz zuständige Landesbehörde eine Kündigung für rechtmäßig erklären. DIE LINKE. befragt die Bundesregierung nach der Zahl der über diesen Weg gekündigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit 1998. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/7280 vor. Antwort lesen (PDF)07.11.2007 - kleine Anfrage - Drucksache 16/6915
Trainingslager für Jugendliche nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
In mehreren Presseveröffentlichungen (z.B. im Tagesspiegel vom 28. August 2007, "Das Camp für harte Fälle") wird über mehrtägige "Trainingslager" des Jobcenters Berlin-Neikölln für erwerbslose Jugendliche als Bestandteil einer "Arbeitsgelegenheit mir Mehraufwandsentschädigung" nach dem § 16 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) berichet. Dazu fragt DIE LINKE nach. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/7257 vor. Antwort lesen (PDF)18.10.2007 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/6751
Suchtmedizinische Betreuung in Ostdeutschland
Der Drogen- und Suchtbericht 2007 macht deutlich, dass es in diesem Bereich gravierende Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gibt. Die Anfrage erfragt eine hohe Anzahl von Einzelangaben zur aktuellen Situation der suchtmedizinischen Betreuung. Hintergrund ist die Annahme, dass es in Ostdeutschland und in ländlichen Regionen eine katastrophale medizinische Unterversorgung gibt. Mehr (PDF)10.10.2007 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/6665
Vereinbarungen der Bundesanstalt für Arbeit über den Verwaltungskostenanteil der Kommunen
Herstellung von Transparenz und Offenlegung der Kriterien für die Festlegung des Verwaltungskostenanteils Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/6841 vor. Antwort lesen (PDF)Folgen der Neuregelung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft nach SGB II für die Kommunen
Zwischen Bund und Ländern gibt es auch nach der Neuregelung Streit über die Höhe der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft bei Hartz IV. Nach Schätzungen von Fachleuten ist davon auszugehen, dass die Kommunen in 2008 zusätzlich belastet werden. Wir versuchen mit der KA Zahlen auf den Tisch zu bekommen, mit denen Klarheit in den Streit gebracht und ggf. die Forderung nach einer höheren Bundesbeteiligung untermauert werden kann. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/6834 vor. Antwort lesen (PDF)14.09.2007 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/6375
Der Umgang mit dem Instrument Praktikum im Rahmen von Hartz IV
Sind Praktika im Rahmen der Vermittlung Arbeitsloser und Langzeitarbeitsloser das geeignete Mittel, um die Arbeitslosigkeit zu beenden und die Leistungsempfänger schnell wieder in Arbeit zu vermitteln und wie wird dieses Instrument durch die Arbeitsvermittlung sowohl im Bereich SGB III als auch im Bereich SGB II angewandt? Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/6573 vor. Antwort lesen (PDF)21.08.2007 – Kleine Anfrage – Drucksache 16/6244
Europäisches Jahr der Chancengleichheit aus behindertenpolitischer Sicht - Eine Zwischenbilanz
Wir möchten wissen, was die einzelnen Bundesministerien bisher zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit 2007 in Bezug auf Menschen mit Behinderung beigetragen haben, was sie noch vorhaben und wie sie Chancengleichheit nachhaltig sichern will Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/6302 vor. Antwort lesen (PDF)
21.08.2007
– Kleine Anfrage
– Drucksache 16/6245
Unzulänglichkeiten bei der Software A2LL der Bundesagentur für Arbeit (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/4938)
Noch immer gibt es Nachfragen im Zusammenhang mit der Offenlegung des Missmanagements der Bundeagentur für Arbeit und der daraus entstandenen Folgen, vor allem für die Betroffenen. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/6303 vor. Antwort lesen (PDF) 21.08.2007
– Kleine Anfrage
– Drucksache 16/6246
Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen des Bundes (Nachfrage zu 16/6193)
Im Zusammenhang mit der Darstellung der tatsächlichen Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an Gesetzesentwürfen und Verordnungen des Bundes erfordert die Beantwortung der ersten Kleinen Anfrage zum Thema einige Nachfragen Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/6304 vor. Antwort lesen (PDF)08.08.2007 – Kleine Anfrage – Drucksache 16/6204
Antragsbegründung zum Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch
In Dresden wurde Erstantragstellenden ein Zusatzblatt zum Antrag auf ALG II vorgelegt, das u.a. eine Begründung für den Antrag sowie Angaben über die Sicherung des Lebensunterhaltes in den Vormonaten verlangt. Auf dem Zusatzblatt befindet sich ein Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/6250 vor. Antwort lesen (PDF)06.08.2007
– Kleine Anfrage –
Drucksache 16/6197
Nebentätigkeit von Mitarbeitern der Bundesministerien, einschließlich Bundespresseamt, Bundesrechnungshof und Bundesverfassungsgericht in 2006
Die Antworten auf Schriftliche Anfragen haben ergeben, dass im Verteidigungsministerium zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Nebentätigkeiten nachgehen. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss geben über Nebentätigkeiten in allen anderen Ministerien. Ziel ist es festzustellen, ob sich durch die Nebentätigkeiten politische Abhängigkeiten zu Unternehmen ergeben. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/6253 vor. Antwort lesen (PDF) 06.08.2007
– Kleine Anfrage –
Drucksache 16/6198
Kostenübernahme für Klassenfahrten gemäß § 23 Sozialgesetzbuch Zweites Buch
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der unterschiedlichen Handhabung bei der Übernahme der Kosten für Klassenfahrten. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/6249 vor. Antwort lesen (PDF) 06.08.2007
– Kleine Anfrage –
Drucksache 16/6203
Bilanz der Abwicklung der Bodenreform
Bilanz der von Bund und Ländern durchgeführten entschädigungslosen Enteignung von Bodenreformland. Dieses Land wurde nach dem Krieg Flüchtlingen zur Bewirtschaftung gegeben und nach der Wende zu finanziellen Gunsten des Bundes und verschiedener Bundesländer entschädigungslos enteignet. Zur Zeit laufen diverse Gerichtsverfahren gegen die Durchführung dieser Abwicklung. Von besonderer politischer Brisanz ist, dass erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik entschädigungslos enteignet wurde. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/6255 vor. Antwort lesen (PDF)Mobilität und Teilnahme von ALG II - und Sozialgeldbeziehenden am gesellschaftlichen Leben
Mehr als sieben Millionen Menschen in der Bundesrepublik beziehen entweder ALG II oder Sozialgeld. Die darin vorgesehenen Regelsätze für Mobilität sind völlig unzureichend. Wir wollen erfragen, welche Bedeutung die Bundesregierung dem Anrecht auf Mobilität für die betroffenen Menschen beimisst und wie dieses Anrecht mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgesetzt werden soll. Außerdem wollen wir erfragen, welche Haltung die Bundesregierug zu örtlichen Soziatickets einnimmt. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/6276 vor. Antwort lesen (PDF) 27.07.2007
– Kleine Anfrage – Drucksache
16/6126
Bestandsaufnahme der finanzpolitischen Auswirkungen der schrittweisen Rückführung der Solidarpakt - II Mittel auf die Etats der ostdeutschen Länder
Bestandsaufnahme der finanzpolitischen Auswirkungen der schrittweisen Rückführung der Solidarpakt - II Mittel auf die Etats der ostdeutschen Länder Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/6223 vor. Antwort lesen (PDF) 27.07.2007
– Kleine Anfrage – Drucksache
16/6105
Rechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Straf- und Gewalttaten in Fußballstadien in der ersten Jahreshälfte 2007
Es soll das Augenmerk darauf gelenkt werden, dass zunehmend Rechtsextremisten versuchen sich unter Fußballfans eine Massenbasis zu verschaffen. Da die Zunahme der Gewalt in Stadien immer erschreckendere Züge annimmt, soll mit halbjährlichen Anfragen das Augenmerk auf diesen Sachverhalt gelegt werden. Es soll aber auch dazu dienen, mit demokratisch orientierten Fußballfans in einen kontinuierlichen Austausch zu kommen. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/6194 vor. Antwort lesen (PDF) 19.07.2007
– Kleine Anfrage – Drucksache
16/6107
Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände an der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen und Verordnungen des Bundes
Darstellung der tatsächlichen Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an der Gesetzgebung des Bundes Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/6193 vor. Antwort lesen (PDF)13.07.2007 – Kleine Anfrage – Drucksache 16/6081
Situation der Medizinischen Versorgungszentren
Seit dem GMG (2004) gibt es die Möglichkeit MVZen (ehemals Polikliniken genannt) zu gründen. Wir möchten abfragen, wie der Stand ist und welche Erfahrungen gemacht wurden. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/6176 vor. Antwort lesen (PDF)11.07.2007 – Kleine Anfrage – Drucksache 16/6068
Koordination militärischer Operationen von ISAF und OEF
In Afghanistan ist inzwischen durch die territoriale Ausweitung und Neuauslegung des ISAF-Mandats die Unterscheidung von OEF und ISAF vor Ort für die afghanische Bevölkerung zunehmend nicht mehr möglich. Die Öffentlichkeit wurde bislang weder in Bezug auf ganz Afghanistan noch in Bezug auf den Zuständigkeitsbereich des deutschen ISAF-Kontingents über die praktische Zusammenarbeit von OEF und ISAF informiert. Die Kleine Anfrage will das tatsächliche Ausmaß der Zusammenarbeit herausfinden. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/6158 vor. Antwort lesen (PDF) 11.07.2007
– Kleine Anfrage – Drucksache 16/6072
Unterrichtungspraxis der Bundesregierung über Auslandseinsätze der deutschen Spezialkräfte (KSK/SEK)
Obwohl das Parlamentsbeteiligungsgesetz keine Differenzierung zwischen verschiedenen Bundeswehreinheiten vornimmt, ist die Unterrichtungspraxis gegenüber dem Bundestag bei Auslandseinsätzen der Spezialkräfte wesentlich restriktiver als bei Einsätzen anderer Einheiten. Die Kleine Anfrage will von der Bundesregierung wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage sie die Unterrichtungspflicht gegenüber dem Bundestag eigenmächtig einschränkt. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/6157 vor. Antwort lesen (PDF) 11.07.2007
– Kleine Anfrage – Drucksache 16/6070
Afghanistan - Statistische Erfassung der Kriegsopfer
Das Jahr 2006 wird vielfach als das verlustreichste Jahr in Afghanistan seit 2001 bezeichnet. Dazu tragen auch die offensive NATO-Operationen bei. Gleichzeitig veröffentlicht die Bundesregierung keine genauen Informationen über die Sicherheitsvorfälle und Opfer bei dieser Militärintervention unter deutscher Mitverantwortung. Die Kleine Anfrage will nun erreichen, dass die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Verluste informiert wird. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort
der Bundesregierung als Drucksache
16/6165 vor. Antwort lesen (PDF)
09.07.2007
– Kleine Anfrage – Drucksache 16/6052
Umsetzung des Bundesprogramms »Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus«
DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur konkreten Umsetzung des Bundesprogramms »Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie« Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/6135 vor. Antwort lesen (PDF)06.07.2007
– Kleine Anfrage – Drucksache 16/6026
Barrierefreie Kommunikation für Menschen mit Seheinschränkungen – Umsetzung von Rechtsverordnungen zum Behindertengleichstellungsgesetz
DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur Umsetzung der Rechtsverordnung VBD - barrierefreie Kommunikation für sehbehinderte Menschen, insbesondere in der GEZ. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/6118 vor. Antwort lesen (PDF)03.07.2007
– Kleine Anfrage – Drucksache 16/5988
Aussteuerungsbetrag
DIE LINKE will erfahren, in wie weit die Erhebung des Aussteuerungsbetrages als Strafbetrag der BA für nicht vermittelte Arbeitslose beim Übergang vom ALG I in das ALG II rechtens ist und wie diese Mittel verwendet werden. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/6119 vor. Antwort lesen (PDF)
03.07.2007
– Kleine Anfrage – Drucksache 16/5989
Auswirkungen der fiktiven Berechnung von ALG I auf die Existenzsicherung von Frauen nach einer Elternzeit
Die im Rahmen von Hartz III veränderten Bemessungsregeln des ALG I führen dazu, dass nach einer Elternzeit eine fiktive Bemessung der Höhe des Anspruchs auf ALG I stattfindet. Das hat zur Folge, dass das Arbeitslosengeld niedriger sein kann als 67% des vorherigen Nettoeinkommens. Dies betrifft überwiegend Frauen, die die Elternzeit überwiegend in Anspruch nehmen. DIE LINKE wirft die Frage auf, ob die Regelungen Frauen diskriminieren und damit gegen Europarecht und Verfassungsrecht verstoßen. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/6093 vor. Antwort lesen (PDF) 03.07.2007
– Kleine Anfrage – Drucksache 16/5987
Genehmigungsvorbehalt bei Umzug von Jugendlichen nach § 22a Abs. 2a SGB II
Entgegen dem expliziten Willen des Gesetzgebers werden von einzelnen Argen nunmehr sämtliche Umzüge von jungen SGB II Beziehenden bis 25 Jahre unter Genehmigungsvorbehalt gestellt. Die Position der Bundesregierung hierzu soll geklärt und problematisiert werden. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/6092 vor. Antwort lesen (PDF)02.07.2007 – Kleine Anfrage – Drucksache 16/5873
Bestandsaufnahme der Personal- und Kostenentwicklung im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen
DIE LINKE. befragt die Bundesregierung nach einer Bestandsaufnahme der Personal- und Kostenentwicklung im öffentlichen Dienst. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/6091 vor. Antwort lesen (PDF)26.06.2007
– Kleine Anfrage – Drucksache 16/5841
Finanzielle Lasten für Bund und Länder bei der Finanzierung des G8-Gipfels in Heiligendamm
Der G8-Gipfel ist vorbei. Doch es bleibt jenseits der Diskussion über politische Ergebnisse und Folgen der Tagung auch die Diskussion über die Kosten im öffentlichen Interesse. Eine intensive, öffentliche Auseinandersetzung über Höhe der Kosten und Verteilung von Kosten zwischen Bund und Land zwingt zu Transparenz. Es liegt im Interesse der Allgemeinheit insgesamt, Klarheit über den Kostenumfang und die Verantwortung des Bundes und der Länder bei der Kostenübernahme zu erlangen. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/6090 vor. Antwort lesen (PDF)14.06.2007 – Kleine Anfrage – Drucksache 16/5698