Bundestag - Übersicht kleine Anfragen 2008
Katrin Kunert
Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE.
Geboren am 06.04.1964, Beruf: Diplom-Ingenieur (FH)
Landesliste Sachsen-Anhalt - Wahlkreis 66 Altmark
Übersicht: Angezeigt werden die kleinen Anfragen
der insgesamt 66 Parlamentarischen Initiativen 2008.
Kleine Anfragen 2008 - insgesamt 46
15.08.2008
- Kleine Anfrage
- Drucksache 16/10092
Anrechnung von Ferienjobs auf Hartz IV
Einmalige Einnahmen aus Ferienjobs von Jugendlichen in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften müssen laut ALG II-Verordnung in Bezug auf die Anrechung als Einkommen rechnerisch auf mehrere Monate verteilt werden. Dies geschieht laut Medienberichten nicht, sodass die Bundesregierung gefragt wird, ob hier ein Rechtsverstoß vorliegt und was sie gegenenfalls dagegen zu tun gedenkt. Mehr (PDF)18.07.2008 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/10020
Internationales Jahr des Menschenrechtslernens
Die Bundesregierung soll darlegen, was sie zum Internationalen Jahr des Menschenrechtslernens 2009 beitragen wird. Mehr (PDF)
18.07.2008
- Kleine Anfrage
- Drucksache 16/10011
Zwischenbilanz der Breitband-Aktivitäten der Bundesregierung
Millionen Menschen in hunderten Gemeinden in Deutschland haben keinen Zugang zum schnellen breitbandigen Internet. Das betrifft insbesondere den ländlichen Raum. Aufgrund des Druck zahlreicher Bürgerinitiativen und Mittelständischer Unternehmen hat die Bundesregierung vor einem halben Jahr neue Breitbandaktivitäten angekündigt. DIE LINKE fordert in der Anfrage eine erste Zwischenbilanz ein und fragt nach der derzeiten Unterversorgung in den einzelnen Bundesländern. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/10089 vor. Antwort lesen (PDF)18.07.2008 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/10021
Anrechnung der Opferentschädigung verfolgter Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus auf Leistungen nach dem SGB XII
Es soll in Erfahrung gebracht werden, mit welcher Berechtigung Opferentschädigungen, die der russische Staat seinen als Kontingentflüchtlinge nach Deutschland emigrierten jüdischen Bürgerinnen und Bürgern aufgrund besonderer Verfolgung und Schädigung durch den Nationalsozialismus zahlt, in einigen Kommunen von den Sozialämtern auf Leistungen nach dem SGB XII angerechnet werden und die Bundesregierung zu einer Abstellung dieser Praxis gedrängt werden. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/10079 vor. Antwort lesen (PDF)17.07.2008 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/9940
Kostensenkung beim Ausbau der Eisenbahnstrecke Erfurt-Nürnberg
Darstellung der Kosten des Verkehrsprojektes beim Bau der Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitstrasse Erfurt-Nürnberg im Bereich zwischen Rödental und Lichtenfels bzw. Ebensfeld in Bayern. Unterstützung der Bürgerinitiative mit Sachargumenten im Kampf um alternative Lösungen. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/10044 vor. Antwort lesen (PDF)Maßnahmen des Aktionsplanes II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Am 26. September 2007 verabschiedete das Bundeskabinett den »Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen«. Nach Aussage von Ministerin Ursula von der Leyen bündelt der Aktionsplan 133 Maßnahmen der Bundesregierung gegen alle Formen von Gewalt an Frauen. Bis heute fehlt ein vollständiger Überblick über die geplanten Maßnahmen und die konkreten Handlungsträger. Dieses Informationsdefizit soll durch die Kleine Anfrage behoben werden. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/9934 vor. Antwort lesen (PDF)24.06.2008 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/9663
Folgen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGB1. I S.1580) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Mai 2002 (BGB1. I S. 1547)
Die von dem Auslaufen der Investitionsschutzzulage betroffenen sind Pächter und Grundstücksnutzer sind benachteiligt, weil Kosten auf sie abgewälzt werden. Viele der Nutzer sind seit Jahren steigenden finanziellen Belastungen wie etwa Nutzungsentgelte, Zweitwohnungs- und Grundsteuer, Gebühren und Beiträge ausgesetzt. Wir möchten einen realistischen Überblick über die Zahl der Betroffenen und - abhängig von der Antwort - gegebenenfalls parlamentarisch tätig werden. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/9922 vor. Antwort lesen (PDF)19.06.2008 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/9584
Milcherzeuger und Produzenten stärken, Konzernmacht im Einzelhandel beschränken
Der Kampf der Milchbauern hat die ungleichen ökonomischen Machtverhältnisse im Lebensmitteleinzelhandel deutlich gemacht. Fünf große Lebensmittelkonzerne (Aldi, Edeka, Rewe, Metro und die Schwarz-Gruppe) kontrollieren 70 Prozent des Marktes. 100.000 Milcherzeuger haben individuell kaum Verhandlungsmacht und sich deshalb kollektiv organisiert. Was kann die Politik tun, um die Marktmacht großer Einzelhandelskonzerne zu beschränken und die Stellung kleiner Produzenten zu stärken? Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/9893 vor. Antwort lesen (PDF)30.05.2008 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/9278
Bericht des Bundesrechnungshofes über die Wirkungslosigkeit von Ein-Euro-Jobs
In seinem Bericht an den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Arbeit und Soziales hat der Bundesrechnungshof die weitgehende Wirkungslosigkeit so genannter Ein-Euro-Jobs konstatiert. Mit der Kleinen Anfrage soll die Bundesregierung erneut zu einer Aussage darüber bewegt werden, ob sie dieser Ansicht zustimmt, und wenn ja, welche Konsequenzen sie daraus zieht. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/9545 vor. Antwort lesen (PDF)28.05.2008 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/9258
Bundesstraße 187 Nordumhehung Wittenberg
Die Lutherstadt bemüht sich intensiv um eine Nordumfahrung, um die B 187 zu entlasten. Die Belastungen verschärfen sich aus unterschiedlichen Gründen zusehends, doch das bisherige Agieren von Bundes- und Landespolitik hat nicht zu absehbaren Resultaten bei der Lösung des Problems geführt. Wir fragen, inweiweit sich die Bundesregierung der Problematik angenommen hat und welche Möglichkeiten der Einflussnahme sie sieht und ausschöpfen wird. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/9542 vor. Antwort lesen (PDF) 26.05.2008
- Kleine Anfrage - Drucksache 16/9246
Hall of Fame des deutschen Sports
In der am 5.5.08 eröffneten Hall of Fame des deutschen Sportes sind unter den insgesamt 40 Geehrten nur drei Frauen und lediglich ein Mann aus der DDR. Wir wollen wissen, wie die Bundesregierung diesen Tatbestand bewertet, ob dem Bundesinnenministerium die Auswahl bekannt war und inwieweit das Ministerium sie möglicherweise beeinflusst hat. Außerdem fragen wir nach Höhe und Art der Verwendung der für die Stiftung Deutsche Sporthilfe bereitgestellten Mittel aus dem Bundeshaushalt. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/9515 vor. Antwort lesen (PDF)19.05.2008 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/9135
Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement als Einkommen und dessen Anrechnung bei Leistungen nach dem Zweiten Buch
Skandalisierung der unterschiedlichen Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement als Einkommen bei Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und der unterschiedlichen Steuerfreibeträge für Aufwandsentschädigungen Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/9530 vor. Antwort lesen (PDF)14.05.2008 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/9134
B 58 neu, Ortsumfahrung Südumgehung Wesel (BVWP-Nr. NW 5512)
Die seit den 60er Jahren geplante Südumfahrung der B 58 ist nicht den jetzigen innerstädtischen Entwicklungen angepasst. Ihr Bau hat voraussichtlich keine verkehrlichen und damit keine städtebaulichen Entlastungen zur Folge, während erhebliche ökologische Eingriffe unvermeidbar scheinen. In diesem Zusammenhang haben wir im April eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Die Antwort darauf war nicht in jedem Punkt befriedigend bzw. warf zum Teil neue Fragen auf. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/9266 vor. Antwort lesen (PDF)07.05.2008 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/9035
Haltung der Bundesregierung zur Vergabe von Mitteln zur Beschäftigungsförderung an Arbeitgeber und Unternehmen der freien Wirtschaft
Es wird nachgefragt, ob es beabsichtigt ist, mit der Ausdehnung der Insanspruchnahme des § 16a SGB II auch Arbeitgeber der freien Wirtschaft von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung zu befreien. Weiterhin wird nachgefragt, warum es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht möglich sein kann, bei einer Vollbeschäftigung anwartschaftssteigernde Beitragszeiten zu erwerben. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/9216 vor. Antwort lesen (PDF) 07.05.2008
- Kleine Anfrage - Drucksache 16/9034
Verteilungswirkungen des Elterngeldes
DIE LINKE. befragt die Bundesregierung der Bewilligungsstatistik des Elterngeldes im Jahr 2007. Besonders ist die Höhe des ausgezahlten Elterngeldes von Interesse, die Inanspruchnahme durch Frauen und Männer, sowie die unterschiedlichen Auswirkungen in Ost- und Westdeutschland. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/9215 vor. Antwort lesen (PDF)29.04.2008 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/8947
Langfristige Belastungen eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2008 auf rentennahe Jahrgänge sowie auf zukünftige Rentnerinnen und Rentnern
Trotz Aussetzen des Riesterfaktors für 2 Jahre, werden die Renten tatsächlich ab 2010 deutlich niedriger steigen, als ohne die geplante Rentenanpassung. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/9187 vor. Antwort lesen (PDF)25.04.2008 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/8846
Förderung von Projekten im Rahmen des Umweltinnovationsprogramms
Das Bundesumweltministerium hat zur Verminderung von Umweltbelastungen ein Programm zur Förderung von Investitionen für Kommunen und Unternehmen aufgelegt. Seit Anfang 2000 wurden 85 Projekte abgeschlossen oder werden gerade umgesetzt. Ostdeutschland ist dabei unterrepräsentiert. Wir erfragen Hintergründe und fordern eine transparente Darstellung der Kriterien für die Förderung von Projekten und eine gerechte Verteilung auf Ost- und Westdeutschland. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/9301 vor. Antwort lesen (PDF)21.04.2008 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/8826
Unterstützung beim Aufbau von Arbeitgeberzusammenschlüssen (AGZ)
Bundespolitische Unterstützung zur Initiierung von AGZ ist nötig. Das Land Brandenburg wurde durch neue Förderrichtlinie aktiv. Wie bewertet die Bundesregierung das, und was plant sie? Die Kleine Anfrage soll unterstützend für die Rede zu unserem Antrag Anfang Mai Fragen klären. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/8936 vor. Antwort lesen (PDF)16.04.2008 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/8807
Fortführung der Braunkohle-Sanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen in den Jahren 2008 bis 2012
Für die Sanierung der Braunkohle-Altlasten in Ostdeutschland stellen Bund und Länder in den nächsten fünf Jahren über eine Milliarde Euro zur Verfügung. Wir wollen u.a. wissen, wie sich diese erheblichen Haushaltsmittel pro Jahr auf Bund und Länder aufschlüsseln, welche Arbeitsmarkteffekte die Sanierung nach sicht zieht und in welchem Umfang der Bund bereit ist, nach 2012 weitere finanzielle Mittel bereitzustellen. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/8969 vor. Antwort lesen (PDF) 16.04.2008
- Kleine Anfrage - Drucksache 16/8806
Umsetzung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi
Die Kleine Anfrage befragt die Bundesregierung zu Hintergründen des aktuellen Umsetzungsstandes des Bundesprogramms Kommunal-Kombi sowie in diesem Zusammenhang stehende Fördervoraussetzungen und Verfahrensfragen. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/6492 vor. Antwort lesen (PDF) 16.04.2008
- Kleine Anfrage - Drucksache 16/8808
B 58 neu, Ortsumfahrung Südumgehung Wesel (BVWP-Nr. NW 5512)
Die seit den 60er Jahren geplante Südumfahrung der B 58 ist nicht mehr den jetzigen innerstädtischen Entwicklungen angepasst. Ihr Bau hat voraussichtlich keine verkehrlichen und damit auch keine städtebaulichen Entlastungen zur Folge, während erhebliche ökologische Eingriffe unvermeidbar erscheinen. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/8987 vor. Antwort lesen (PDF)11.04.2008 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/8734
Anpassung des Regionalisierungsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) an die Verordnung (EG) 1370/2007
In der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 werden Hauptziele im Sinne von Qualitätsstandards präzisiert, insbesondere anhand sozialer, umweltpolitischer und raumplanerischer Faktoren. Unsere KA zu diesem Thema (Drs. 16/8351) gab keine hinreichende Auskunft darüber, wie und in welchem Zeitraum die Bundesregierung das in der Vereordnung formulierte »Angebot spezieller Tarifbedingungen zugunsten bestimmter Gruppen von Reisenden« für Anspruchsgruppen nach SGB II und XII u.a. realisieren will. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/8853 vor. Antwort lesen (PDF)04.04.2008 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/8686
Maßnahmen zur Verstetigung des Gewerbesteueraufkommens und ihre kassenmäßigen Auswirkungen
Konjunkturell bedingt haben sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zwar in den Jahren 2006 und 2007 merklich verbessert, vor dem Hintergrund eines drohenden wirtschaftlichen Abschwungs besteht aber weiterhin die Gefahr, dass die Städte und Gemeinden ihre Finanzierungsdefizite nicht nachhaltig bewältigen können. Für eine konkrete Beurteilung dieser Auswirkungen bedarf es der Aktualisierung und Ergänzung dieser Daten. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/8864 vor. Antwort lesen (PDF) 04.04.2008 -
Kleine Anfrage - Drucksache 16/8687
Untauglichkeit von Ein-Euro-Jobs
Eine neue Studie des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit-IAB- ergibt, dass Ein-Euro-Jobs keinen arbeitsmarktpolitischen Nutzen haben, sondern wesentlich die Arbeitswilligkeit überprüfen. Sie sind so weder effizient, noch folgt die Teilnahmestruktur einer nachvollziehbaren Logik. Eine Revision der Programme scheint nötig. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/8934 vor. Antwort lesen (PDF) 04.04.2008 -
Kleine Anfrage - Drucksache 16/8702
Zur geplanten Reform des Kinderzuschlags - Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
Die Bundeskanzlerin und die Familienministerin haben ihre Versprechen zur Reform des Kinderzuschlags gebrochen. Weder wurde der Maximalbetrag erhöht, noch die Anzahl der Kinderzuschlag beziehenden Kinder von den bisher 124.000 auf die bislang beabsichtigten 500.000 angehoben: Zu wenig für zu wenige Kinder. Besonders benachteiligt sind die Kinder von Alleinerziehenden. Ihnen nutzt die Kinderzuschlags-Reform fast nichts, da sie nicht wirksam aus der Hartz IV-Bedürftigkeit herausgeholt werden. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/8845 vor. Antwort lesen (PDF)20.03.2008 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/8561
Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Hof und Saalfeld (Höllentalbahn)
Aus umwelt- und verkehrspolitischen Gesichtspunkten ist die Reaktivierung ehemals stillgelegter Bahnstrecken notwendig und sinnvoll. Wir wollen, dass Lückenschlüsse im Bahnverkehr, in diesem Fall speziell der Höllentalbahn in Bayern, befördert werden. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/8669 vor. Antwort lesen (PDF)11.03.2008 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/8468
Vorleistungen von Trägern von Beschäftigungsmaßnahmen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Gefährdung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit der Träger von Beschäftigungsmaßnahmen durch verspätete Finanzierung der Maßnahmen durch Agentur für Arbeit bzw. Arbeitsgemeinschaften Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/8659 vor. Antwort lesen (PDF) 10.03.2008 - Kleine
Anfrage - Drucksache 16/8351
Qualitätsstandards im öffentlichen Nahverkehr - Umsetzung der EU-Verordnung 1370/2007 in bundesdeutsches Recht
In der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 werden Hauptziele im Sinne von Qualitätsstandards präzisiert, insbesondere anhand sozialer, umweltpolitischer und raumplanerischer Faktoren. Ziel der Kleinen Anfrage ist, aus dem in der Verordnung formulierten »Angebot spezieller Tarifbedingungen zugunsten bestimmter Gruppen von Reisenden« einen bundespolitischen Rahmen für Anspruchsgruppen nach SGB II und XII u.a. herzuleiten. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/8635 vor. Antwort lesen (PDF) 10.03.2008 - Kleine
Anfrage - Drucksache 16/8312
Leistungsniveau der Rente bei Gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riester-Rente
Die Kleine Anfrage zielt auf das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung und stellt den Rückgang des Leistungsniveaus in der GRV als Grund für zukünftige Altersarmut heraus. Zudem gilt es in einem Lesitungsvergleich die Vorteile einer gesetzlichen Rente gegenüber der privaten Riester-Rente herauszustellen und die Umverteilungswirkung durch die Teilprivatisierung der Alterssicherung zu kritisieren. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/8634 vor. Antwort lesen (PDF)03.03.2008 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/8291
Auswirkungen der Regelungen durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz sowie des Wettbewerbsstärkungsgesetzes
Im letzten Jahr hat die Bundesregierung das Vertragsarztrecht liberalisiert und flexibilisiert. Ziel war es dabei, Unterversorgung abzubauen. Wie sich diese Maßnahmen der Regierung ausgewirkt haben und ob das Ziel erreicht wurde, soll durch diese Kleine Anfrage in Erfahrung gebracht werden. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/8599 vor. Antwort lesen (PDF)29.02.2008 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/8260
Reformbedarf in Deutschland nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Adoptionsrechten Homosexueller
Am 22.1.2008 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Frankreich zu Schadensersatz verurteilt, weil einer lesbischen Lehrerin aufgrund ihrer sexuellen Orientierung die Adoption eines Kindes verwehrt worden war. In Deutschland können Homosexuelle nur als Einzelpersonen, nicht als Paar Kinder adoptieren. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihren Konsequenzen aus der Entscheidung des Gerichtshofs. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/8465 vor. Antwort lesen (PDF)26.02.2008
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Kleine
Anfrage
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Drucksache
16/8247
Breitbandlücken schließen - Universaldienst einführen
Millionen Menschen in Deutschland wird ein schneller Internetanschluss (Breitbandanschluss) und damit gleichwertige Lebensbedingungen verwehrt. Insbesondere Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Räumen sind betroffen. Weil sich dort nicht genug Gewinn erwirtschaften lässt, bauen die großen Telekommunikations-Unternehmen die notwendige DSL oder andere Netzinfrastruktur nicht aus. Dabei könnte die Bundesregierung Unternehmen dazu gesetzlich verpflichten. Wir fragen nach. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/8517 vor. Antwort lesen (PDF)20.02.2008 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/8141
Mindestlohn bei Tochterfirmen der Post AG
Politische Thematisierung der Tatsache, dass die Post AG in ausländischen Tochterfirmen unfaire Arbeitsbedingungen zu verantworten hat. Öffentliche Skandalisierung der politischen Verantwortung, die der Bund für Lohndumping und schlechte Arbeit in unseren europäischen Nachbarländern trägt. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/8337 vor. Antwort lesen (PDF)18.02.2008 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/8056
Ausschreibungspraxis der Bundesagentur für Arbeit
Die Bundesagentur meint, eine Tariftreueerklärung bei der Vergabe von Arbeitsmarkt-dienstleistungen durch die BA sei nicht zulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Tariftreuegesetze kein Verstoß gegen das Grundgesetz sind. Acht Bundesländer haben Tariftreuegesetze. Wir wollen wissen, ob in diesen Ländern die Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen an Tariftreueerklärungen gebunden werden können und ob es einen Erfahrungsaustausch zwischen den Ländern gibt. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/8356 vor. Antwort lesen (PDF) 18.02.2008
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Kleine
Anfrage
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Drucksache
16/8055
Innenrevision der Bundesagentur für Arbeit in den Arbeitsagenturen im Rechtskreis SGB II
Die Interne Revision der Bundesagentur prüft die Ordnungsmäßigkeit von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit in allen Dienststellen und ARGEn. Wir fragen nach den Prüfverfahren und erwarten mit der Antwort Hinweise darauf, welche Mängel, unter besonderer Berücksichtigung von 1-Euro-Jobs, aufgetreten sind und wie sie beseitigt werden sollen. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/8302 vor. Antwort lesen (PDF) 18.02.2008
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Kleine
Anfrage
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Drucksache
16/8058
Umsetzung der Genehmigung für das Endlager Schacht KONRAD
Das Bundesumweltministerium hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) am 30.05.2007 schriftlich beauftragt, die Einrichtung von Konrad als Endlager zu beginnen. Allerdings sind die Genehmigungsunterlagen veraltet und müssen zunächst auf einen aktuellen Stand gebracht werden, was dem Atomgesetz im Grundsatz widerspricht. Die zweifelhafte Genehmigungspraxis des atomaren Endlagers für schwach und mittel radioaktive Abfälle gilt es zu hinterfragen und Defizite aufzudecken. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/8322 vor. Antwort lesen (PDF) 18.02.2008
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Kleine
Anfrage
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Drucksache
16/8054
Umbuchung von Eingliederungsleistungen in Verwaltungskosten
Der Bund muss die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende tragen. Er hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Titel für Verwaltungskosten und den Titel für die Erbringungen von Eingliederungsleistungen für gegenseitig deckungsfähig zu erklären. Die Deckung darf nur vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales hergestellt werden, die Umschichtung muss dort von den Kommunen beantragt werden. Wir wollen wissen, wie viele Kommunen davon erfolgreich Gebrauch gemacht haben. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/8286 vor. Antwort lesen (PDF)13.02.2008 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/8012
Zusammenarbeit zwischen Agentur für Arbeit, Arbeitsgemeinschaften und Bundeswehr
Fakten zur Zusammenarbeit von Agentur für Arbeit, Arbeitsgemeinschaften und Bundeswehr und deren Folgen. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/8285 vor. Antwort lesen (PDF)07.02.2008 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/7974
Neuorganisation der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und ihre finanziellen Auswirkungen
Die Neuorganisation der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) nach der Abwahl ihres Vorsitzenden hat erhebliche finanzielle Auswirkungen. So wird beispielsweise heftig über eine mögliche Abfindung spekuliert. Wir wollen uns nicht an Spekulationen beteiligen, sondern fragen nach konkreten Summen. Darüber hinaus fragen wir Fakten zu Altersversorgungsleistungen, Pensionszahlungen und Nebentätigkeiten ab. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 16/8179 vor. Antwort lesen (PDF)01.02.2008 - Kleine Anfrage - Drucksache 16/7875