Finanzierung der Umsetzung kommunaler Lärmaktionspläne gemäß EU-Richtlinie
Die Bundesregierung soll Stand und Probleme der Erarbeitung und Umsetzung von Lärmaktionsplänen darlegen. Darüber hinaus soll insbesonderer die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Umsetzung von maßnahmen der Lärmsanierung durch die Kommunen problematisiert und damit wieder stärker in die öffentliche Diskussion gerückt werden. Kleine Anfrage herunterladen (pdf)
Kosten der Realisierung des Bedarfsplans Schiene
Am 11. November verkündete Verkehrsminister Ramsauer, dass der so genannte Bedarfsplan für die Schienenwege nicht verändert werden soll. Ein Teil der Projekte sei aber unwirtschaftlich und dürfe deshalb nicht realisiert werden. Verkündet wurde ferner, dass die "bauwürdigen" Projekten noch etwa 26 Milliarden Euro kosten. Das ist falsch, da die Kosten für den Bau von 38 weiteren Projekten nicht angegeben wurden. Diese Anfrage soll aufzeigen, wie dramatisch die Schiene unterfinanziert ist!Kleine Anfrage herunterladen (pdf)
CS-Forschungsprojekt CLEAN in der Altmark
Im Rahmen des CLEAN-Forschungsprojektes soll im Erdgasfeld "Altmark" südlich von Salzwedel in ca. 3000 Meter Tiefe die unterirdische Speicherung von etwa 100.000 t Kohlendioxid erprobt werden, das aus der von Vattenfall am Kraftwerk Schwarze Pumpe betriebenen CCS-Oxyfuel-Pilotanlage geliefert werden soll. Die Bevölkerung vor Ort lehnt dies mehrheitlich ab. In Zusammenarbeit mit der örtlichen BI wurden kritische Fragen zur Sicherheit und Öffentlichkeistarbeit des Vorhabens entwickelt.Kleine Anfrage herunterladen (pdf)
Stand des Aufbaus und der Kosten von ELENA
Das mit ELENA anvisierte Ziel von "weniger Bürokratie und mehr Effizienz" scheint nach verschiedenen Stellungnahmen und Gutachten nicht eingehalten werden zu können. Der Deutsche Städtetag erwartet sogar mehr Bürokratie und nicht zumutbare Kosten für die Verwaltungen und die BürgerInnen und der Marburger Bund hält ELENA für "unrettbar verfassungswidrig". In der Bundesregierung soll es Pläne ELENA einzustellen oder zu verbessern gegeben haben.Kleine Anfrage herunterladen (pdf)
Aktivitäten der ÖPP Deutschland AG
Durch die kleine Anfrage soll Öffentlichkeit in Bezug auf die konkreten Beratungsleistungen – insbesodnere gegenüber den Kommunen – hergestellt werden. Darüber hinaus soll offen gelegt werden, wie viele Veranstaltungen die Partnerschaft Deutschland AG zur Propagierung des PPP-Gedankens in den letzten Jahren wo durchgeführt hat. Kleine Anfrage herunterladen (pdf)
Aktivitäten der ÖPP Deutschland AG seit ihrer Gründung
Durch die kleine Anfrage soll Öffentlichkeit in Bezug auf die bisherigen Aktivitäten der ÖPP Deutschland AG hergestellt werden. Insbesondere soll überprüft werden, wie sich durch die ÖPP Deutschland AG veranlaßte PPP-Projekte auf Ziele auf die Haushalte einzelner Kommunen ausgewirkt haben. Außerdem soll ermittelt werden, ob und inwieweit das Beratungsangebot der ÖPP Deutschland AG bisher überhaupt angenommen wurde. Mehr (PDF)
Erfahrungen und Perspektiven für das Bundesprogramm Kommunal-Kombi
Um öffentlich geförderte Arbeitsplätze zu schaffen, konnten bis zum Ende des Jahres 2009 Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit das Bundesprogramm Kommunal-Kombi in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung ist gefordert, die Erfahrungen des Kommunal-Kombi auszuwerten und daraus Schlussfolgerungen für eine mögliche Weiterentwicklung öffentlich geförderter Beschäftigung zu ziehen. Mehr (PDF)
Vorantreiben von Privatisierungsmaßnahmen durch die ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft) Deutschland AG
Durch die kleine Anfrage soll Öffentlichkeit in Bezug auf die Ziele, die Arbeitsweise und die Struktur der ÖPP Deutschland AG hergestellt werden. Es handelt sich um eine Beraterfirma, deren Anteile überwiegend durch den Bund gehalten werden. Der satzungsmäßige Zweck dieser AG besteht in der umfassenden Förderung von ÖPP-Projekten (insbesondere umfassende Beratung von Kommunen, Bundesländern, Bund und ausländischen Staaten bei Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft). Mehr (PDF)
Goldener Plan Ost
Mit dem Förderprogramm "Goldener Plan Ost" hat der Bund seit 1999 die Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern unterstützt. Der Bund, die Länder und die Kommunen haben damit einen wichtigen Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse geleistet. Obwohl das originäre Ziel, die Angleichung der Sportstätteninfrastruktur in Ost- und Westdeutschland, nicht erreicht ist, haben die Mitglieder der CDU/CSU und FDP das Aus für diese Förderung beschlossen. Mehr (PDF)
Reform der Grundsteuer
Bund und Länder verhandeln seit längerem hinter verschlosssenen Türen über eine Reform der Grundsteuer. Anliegen der Kleinen Anfrage ist es, den Stand der Verhandlungen und konkrete Vorstellungen des Bundes und der Länder zur Reform der Grundsteuer transparent zu machen. Darüber hinaus sollen mögliche Auswirkungen der verschiedenen Reformmodelle dargelegt werden. Mehr (PDF)
Zukunft der Kommunalfinanzen und Gemeindefinanzkommission
Am 4. März 2010 hat sich die Gemeindefinanzkommission konstiutiert. Es wurden Arbeitsgruppen eingerichtet. Die Arbeit der Kommission vollzieht sich im Wesentlichen hinter verschlossenen Türen. Anliegen der Anfrage ist es, Transparenz herzustellen und die interessierte Bürgerschaft über den Stand der Arbeit der Kommission zu informieren. Mehr (PDF)
28.04.2010 - Kleine Anfrage - Drucksache 17/01499Neue Kostenschätzung des geplanten Saale-Elbe-Kanals
Die Bundesregierung plant den Neubau eines Kanals zwischen Saale und Elbe im Salzlandkreis (Saale-Elbe-Kanal). Auf Grund veränderter Planungen - der Kanal würde nach dem Raumordnungsverfahren etwa ein Drittel länger als ursprünglich kalkuliert, zusätzlich müsste eine Landesstraße samt Infrastruktur verlegt werden - ergibt sich eine neue Kostensituation, die hier abgefragt werden soll. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/01655 vor. Antwort lesen (PDF)
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes und Perspektiven einer dauerhaften Sicherstellung der Investitionsfähigkeit der Kommunen
Viele Kommunen in Ost und West haben schon seit geraumer Zeit unter strukturellen Finanzproblemen zu leiden. Zusätzlich verschärft wird diese Situation durch die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise. Mit der kleinen Anfrage soll eine Überprüfung der im Konjunkturpaket II beschlossenen Hilfen für Kommunen erfolgen. Außerdem sollen etwaige zukünftige Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherstellung einer ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen ermittelt werden. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/01362 vor. Antwort lesen (PDF)
Verbraucherpolitische Vorhaben der Bundesregierung
Verbraucherpolitik ist eine Querschnittsaufgabe und betrifft alle Politikbereiche. Dazu bedarf es eines starken Ministeriums mit ressortübergreifender Kompetenz. Dies ist aber nicht gegeben. Für weite Teile der Verbraucherpolitik und des Verbraucherschutzes ist das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gar nicht federführend. Wir fragen nach den konkreten verbraucherpolitischen Vorhaben der Bundesregierung und den jeweils Zuständigen. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/01268 vor. Antwort lesen (PDF)
Aktuelle Entwicklungen bei der Breitband-Versorgung
Es gibt neuere Entwicklungen im Bereich der flächendeckenden Versorgung mit Breitband-Internet. Dazu soll sich die Bundesregierung positionieren. Insbesondere wird auf EU-Ebene jetzt eine Ausweitung des Universaldienstes diskutiert. Die Linke hat das als erste gefordert. Außerdem gab es eine Veränderung bei einer europäischen Beihilfegenehmigung, die dazu führen könnte, dass die Bundesregierung ihre Breitbandstrategie komplett überarbeiten muss. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/00935 vor. Antwort lesen (PDF)
Kinder- und Jugendreisen für Alle
Kinder- und Jugendreisen sind ein wichtiger Bestandteil für die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. daraus ergibt sich die Forderung, allen Kindern und Jugendlichen die Teilhabe am Tourismus zu ermöglichen. Mit der Kleinen Anfrage wird mit Blick auf die aktuelle Studie "Deutsche Kinder- und Jugendreisen 2008" und dem 2002 beschlossenen Aktionsprogramm Rück- und Ausblick von der Bundesregierung eingefordert. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/00634 vor. Antwort lesen (PDF)
EU-Pläne zur Bekämpfung von Zahlungsverzug
Die EU-Kommission plant eine Richtlinie, um Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr stärker zu bestrafen. Sie sieht aber eine einseitige Bestrafung der öffentlichen Hand vor. Das geht zum einen am Problem vorbei, weil insbesondere Großkonzerne ihre Marktmacht oft nutzen um Zahlungsziele zu verschieben oder nicht einzuhalten. Zum anderen könnte die Ungleichbehandlung Kommunen unter zusätzlichen Privatisierungsdruck setzen. Wir wollen zunächst, dass die Richtlinie gestoppt wird. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/00384 vor. Antwort lesen (PDF)
Umsetzung der Leistungsform Persönliches Budget
Der Rechtsanspruch auf ein Persönliches Budget wird in der Praxis kaum umgesetzt. Dies liegt unter anderem an schleppenden Antragsverfahren, Informationsdefiziten und unterschiedlichen Verfahren zur Feststellung des Hilfebedarfs. Die Bundesregierung soll erläutern, wie sie diesen Umsetzungsdefiziten begegnet. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/00406 vor. Antwort lesen (PDF)