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Politik - Kommunal - Übersicht

Bürgerinnen und Bürger wollen öffentliche Unternehmen zurück

Laut einer Umfrage können nur 2-3% der Bürgerinnen und Bürger mit dem Begriff „Daseinsvorsorge“ etwas anfangen. Wie hoch würde der Anteil der Bevölkerung ausfallen, wenn man sie nach dem Begriff „Rekommunalisierung“ fragen würde? Die Frage wurde noch nicht gestellt und so bleibt die Antwort im Bereich des spekulativen. Fragt man aber, ob Bürgerinnen und Bürger wollen, dass öffentliche Versorgungsleistungen – wie Energie, Wasser- und Abwasser, Abfall – weiter privatisiert werden oder lieber in öffentlicher Hand bleiben sollen, fällt die Antwort heute zugunsten des Öffentlichen aus. Sie haben schlechte Erfahrungen mit Privatisierungen gemacht. Höhere Preise und Gebühren, schlechterer Service, rücksichtlose Ausnutzung von Angebotsmonopolen, weniger demokratische Kontrolle, prekäre Arbeitsverhältnisse und geringere Einnahmen für die kommunalen Haushalte – das ist in vielen Orten die Realität.

Es ist also nicht verwunderlich, wenn Bürgerinnen und Bürger sich auf den Weg machen und nicht nur fordern, dass Privatisierungen wieder rückgängig gemacht werden. Privatisierte öffentliche Unternehmen sollen wieder öffentlich – also „rekommunalisiert“ - werden. Sie legen sogar selbst Hand an und gründen ihr eigenes Unternehmen, so geschehen in Schönau, einer Gemeinde mit ca. 2.400 Einwohner/innen im Schwarzwald. Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) sind aus einer Bürgerinitiative hervorgegangen und die „Stromrebellen“ – wie man sie nannte - haben auch das Energienetz gekauft. Diese Beispiel macht nun Schule.

Erneuerbar und dezentral – darin liegt die Zukunft nicht nur der Energieversorgung, aber hier ganz aktuell. Fukushima hat die Diskussion über einen baldigen Ausstieg aus der Atomenergie beflügelt und damit auch die Debatte um die Zukunft der Energieversorgung und –erzeugung.

Viele Bürgerinnen und Bürger wollen sich nicht mehr von großen und auf Atomenergie setzenden Energiekonzernen diktieren lassen, welchen Strom sie zu nehmen und welchen Preis sie zu zahlen haben.

Viele Bürgerinnen und Bürger wollen auch keine neuen Kohlekraftwerke. Energie, die Landschaft verschmutzt und zerstört, lehnen sie ab. In meinem Wahlkreis haben Bürgerinnen und Bürger erfolgreich den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes in Arneburg verhindert, u.a. auch, weil es der LINKEN gelungen ist, eine Alternative hierzu aufzuzeigen. Wir haben ein Energiekonzept für die Altmark in die Debatte eingebracht, das auf regionale und erneuerbare Lösungen setzt.

Auch wenn Privatisierungen in einigen Kommunen noch auf der Tagesordnung stehen, „Rekommunalisierung“ gewinnt an Fahrt. Damit der Zug nicht auf halber Strecke stehen bleibt, müssen jetzt Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Die Preise für den Rückkauf von Netzen müssen für Städte, Gemeinden und Landkreise erschwinglich sein. Informationen über Netze und private Unternehmen, die wieder in öffentliche Hand sollen, müssen offen gelegt werden. Bisher stellen sich die Konzerne quer.

Informationsrechte für Bürgerinnen und Bürger müssen erweitert werden,  damit sie die Kontrolle über öffentliche Unternehmen dauerhaft und wirkungsvoll ausüben können.

Nur so kann ein Zurück zu alten Zuständen des Öffentlichen verhindert werden. Ämterpatronage, Korruption und Intransparenz müssen der Vergangenheit angehören. Bürgerinnen und Bürger brauchen ein Mitspracherecht bei der Art und Weise der Erzeugung und der Verteilung von Energie. Sie sollen wissen, wie sich Energiepreise zusammensetzen und wem die Gewinne der öffentlichen Unternehmen zugute kommen.

„Rekommunalisierung“ hat Konjunktur nicht nur im Bereich Energie. Kommunen kaufen die Müllentsorgung, Wasserbetriebe, Wohnungen und Krankenhäuser zurück. Noch sind es nur ca. 100 Städte. Es würden mehr werden, wenn Städte, Gemeinden und Landkreise mehr Geld für ihre Aufgaben haben würden. Eine Gemeindefinanzreform, die ihren Namen auch verdient, ist längst überfällig.

Das »vergiftete Geschenk«

Der Opposition missfallen die Koalitionspläne zu Einkommensteuer-Hebesätzen

Katrin Kunert (Linksfraktion) bezeichnete einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommensteuer als "vergiftetes Geschenk": "Vergiftet deshalb, weil die Schere zwischen armen und reichen Kommunen durch diesen Wettbewerb weiter geöffnet wird." Notwendig sei statt dessen die Fortentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer.

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Konferenz

27./28.03.2010 - Kommunalpolitische Konferenz in Essen - Katrin Kunert

Kommunen vor dem Ausbluten retten

Im Jahre 2010 werden den Kommunen voraussichtlich 12 Milliarden Euro fehlen. DIE LINKE will Mehreinnahmen und mit diesen Mehreinnahmen eine stabile Finanzausstattung der Kommunen langfristig sichern. Das Leben in den Kommunen ist konkret: Es geht um Schulen, um Schwimmbäder, Bibliotheken, Theater. "Es ist nicht vorstellbar, dass ein reiches Land wie Deutschland auf all dieses verzichten will bzw. die kulturelle Landschaft ausdünnen will", sagt Gesine Lötzsch in der Bundestagsdebatte über die Kommunalfinanzen. Auf großes Interesse stieß die Konferenz »Ohne Moos nix los« am 27. und 28. März in Essen, auf der DIE LINKE über die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung diskutierte. MEHR

Abschlusserklärung: der Konferenz »Ohne Moos nix los« (PDF)

Ulla Lötzer, Axel Troost: Bürger müssen mitbestimmen können

Katrin Kunert: Kommunen brauchen verbindliche Zusagen

Axel Troost: Schlaglöcher in kommunalen Haushalten beseitigen

Antrag: Gewerbe- zur Gemeindewirtschaftsteuer entwickeln (PDF)

Antrag: "Soforthilfeprogramm Kultur" einrichten (PDF)

Kommunalfinanzen: Einnahmen deutlich erhöhen und sichern

Gewerbesteuer: Grundlage für Finanzkraft der Kommunen

Rekommunalisierung: Daseinsvorsorge in öffentliche Hand

Newsletter: Kommunal-, Verkehrs und Wohnungspolitik, Tourismus

Auf dem Chefsessel

03.03.2010 – AG Kommunalpolitik

Auf dem Chefsessel

Stand vom 03. März 2010. mehr (PDF)

Presse

29.03.2010 - Pressemitteilung - Katrin Kunert

Wer die Kommunalfinanzen verbessern will, muss bei der Gewerbesteuer ansetzen

"Die wichtigste kommunale Einnahmequelle ist derzeit immer noch die Gewerbesteuer. Lösungsansätze zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen müssen daher ihren Ausgangspunkt bei der Gewerbesteuer haben", kommentiert Katrin Kunert die Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur, den Kommunen mehr Eigenverantwortung bei der Einkommens- und der Körperschaftssteuer zu geben und den kommunalen Anteil an der Mehrwertsteuer zu erhöhen. Ulla Lötzer sieht Brüderles Vorschläge "voll auf der Linie der Mövenpick-Partei FDP".   Mehr
10.03.2010 - Pressemitteilung - Katrin Kunert

Kommunen brauchen verbindliche Zusagen statt Privataudienzen bei der Kanzlerin

"Die Kommunen brauchen keine Privataudienz ihrer Verbandsoberen bei der Kanzlerin, sondern verbindliche Zusagen, wie ihnen der Bund aus der Krise heraushelfen will", so Katrin Kunert zum heutigen Empfang der Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände im Bundeskanzleramt. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion weiter:   Mehr

04.03.2010 - Pressemitteilung - Katrin Kunert

Finanzausstattung der Kommunen endlich nachhaltig verbessern

"Ziel der Arbeit der Gemeindefinanzkommission muss sein, die Finanzlage der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Dabei müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden", so Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der konstituierenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission zur Zukunft der Kommunalfinanzen.   Mehr

Kommunalfinanzen

08.02.2010 - Katrin Kunert

Ratlos im Rathaus: 12 Milliarden fehlen

"Was muss eigentlich noch alles passieren, damit Union und FDP endlich merken, dass unser Staatsgefüge aus den Fugen gerät, wenn die Talfahrt der Kommunalfinanzen nicht gestoppt wird? Städte und Gemeinden sind das Fundament des Staates, hier wohnen, arbeiten und leben Bürgerinnen und Bürger. Hier spüren sie die Auswirkungen bundespoli-
tischer Fehlentscheidungen direkt. Nicht Stadträte und Bürgermeisterinnen sind verant-
wortlich für die Schließung von Bädern, Sport- und Kultureinrichtungen, für die Erhöhung von Gebühren. Die Verantwortung hierfür tragen in erster Linie Bund und Länder", schreibt Katrin Kunert in der aktuellen Kolumne DIE WOCHE. MEHR

Kommunalfinanzen: Für eine angemessene Finanzausstattung sorgen

Öffentliche Daseinsvorsorge: flächendeckend und in guter Qualität

Newsletter: Kommunal-, Verkehrs und Wohnungspolitik, Tourismus

Antwort des Bundesfinanzministeriums auf die Frage, welche finanziellen Auswirkungen die in der letzten Zeit beschlossenen Gesetze auf die kommunalen Haushalte haben

03.02.10 - Donaukurier - Kommunen schlagen wegen dramatischer Finanzlage Alarm

03.02.10 - Thüringer Allgemeine/TLZ.de - Kommunen schlagen wegen dramatischer Finanzlage Alarm

02.02.10 - Pressemitteilung Katrin Kunert - LINKE fordert sofortige Einsetzung eines Kommunalausschusses

24.09.09 - Pressemitteilung Katrin Kunert - LINKE fordert erneut Soforthilfen des Bundes für Kommunen

08.09.09 - Pressemitteilung Katrin Kunert - DIE LINKE fordert Soforthilfen des Bundes für Kommunen

25.09.09 - Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes - Katastrophale Finanzlage der Kommunen

25.09.09 - Pressemitteilung des Deutschen Städtetages - Krise reißt tiefe Löcher in kommunale Haushalte - keine Erholung für die Städte in Sicht

25.09.09 - Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes - Kommunen im ersten Halbjahr 2009 mit Defizit

Presseartikel

23.02.2010 - Naumburger Tageblatt/Mitteldeutsche Zeitung - Katrin Kunert

Sind die Städte schuld an Schlagloch-Misere?

Debatte über Ursachen des schlechten Zustandes vieler Straßen - Wer zahlt nach einer Panne an Fahrzeugen?  Mehr

Kommunen

20.01.2010 - Argumentation

Tarifrunde öffentlicher Dienst

Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst für den Bund und die Kommunen betrifft rund zwei Millionen Beschäftigte und ist damit eine wichtige gesellschaftliche Auseinandersetzung. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten nach angemessener Bezahlung. Sie ist eine Voraussetzung für die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen. Wir sehen die Tarifrunde auch als eine Chance, auf das dahinter liegende Problem aufmerksam zu machen: Die ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und die Unterfinanzierung der Kommunen.  Mehr

18.01.2010 - Erklärung der Fraktion die LINKE zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst

Kommunalpolitische Vereine und Gemeinschaften

25.09.2009 – AG Kommunalpolitik

Kommunalpolitische Vereine und Gemeinschaften

Übersicht - Stand vom 25. September 2009. mehr (PDF)