Für eine neue soziale Idee.

Politik - Kommunal - Übersicht

Die Kommunen sind der Ort, an dem wir leben und arbeiten, und deshalb der Ort, an dem wir die Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen. Dafür brauchen wir starke Kommunen, in denen die Bürger/innen ihre Interessen artikulieren und solidarisch umsetzen und in denen öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet werden können.
Rund 6.500 ehrenamtliche Mandate in den Kommunen werden zurzeit von Mitgliedern oder Sympathisant/innen der Linkspartei wahrgenommen, über 200 in den westlichen Bundesländern. 60 Frauen und Männer sind mit dem Ticket der Linkspartei hauptamtlich als Bürgermeister/innen, Landräte/innen oder kommunale Wahlbeamte tätig. Dazu kommen 134 ehrenamtliche Bürgermeister/innen. Sie alle stehen täglich vor der Herausforderung, sozialistische Politik in die kommunale Praxis umzusetzen. Dabei wird ihnen viel abverlangt: In Zeiten der Agenda 2010 und angesichts gähnender Leere in den kommunalen Kassen suchen sie zwischen Vision und Pragmatismus den besten Weg, um die berechtigten Ansprüche ihrer Wähler/innen einzulösen.

Newsletter

03.05.2010 – AG Kommunalpolitik

Newsletter Nr. 84

Newsletter vom 3. Mai 2010. mehr (PDF)

Konferenz

27./28.03.2010 - Kommunalpolitische Konferenz in Essen - Katrin Kunert

Kommunen vor dem Ausbluten retten

Im Jahre 2010 werden den Kommunen voraussichtlich 12 Milliarden Euro fehlen. DIE LINKE will Mehreinnahmen und mit diesen Mehreinnahmen eine stabile Finanzausstattung der Kommunen langfristig sichern. Das Leben in den Kommunen ist konkret: Es geht um Schulen, um Schwimmbäder, Bibliotheken, Theater. "Es ist nicht vorstellbar, dass ein reiches Land wie Deutschland auf all dieses verzichten will bzw. die kulturelle Landschaft ausdünnen will", sagt Gesine Lötzsch in der Bundestagsdebatte über die Kommunalfinanzen. Auf großes Interesse stieß die Konferenz »Ohne Moos nix los« am 27. und 28. März in Essen, auf der DIE LINKE über die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung diskutierte. MEHR

Abschlusserklärung: der Konferenz »Ohne Moos nix los« (PDF)

Ulla Lötzer, Axel Troost: Bürger müssen mitbestimmen können

Katrin Kunert: Kommunen brauchen verbindliche Zusagen

Axel Troost: Schlaglöcher in kommunalen Haushalten beseitigen

Antrag: Gewerbe- zur Gemeindewirtschaftsteuer entwickeln (PDF)

Antrag: "Soforthilfeprogramm Kultur" einrichten (PDF)

Kommunalfinanzen: Einnahmen deutlich erhöhen und sichern

Gewerbesteuer: Grundlage für Finanzkraft der Kommunen

Rekommunalisierung: Daseinsvorsorge in öffentliche Hand

Newsletter: Kommunal-, Verkehrs und Wohnungspolitik, Tourismus

Auf dem Chefsessel

03.03.2010 – AG Kommunalpolitik

Auf dem Chefsessel

Stand vom 03. März 2010. mehr (PDF)

Presse

29.03.2010 - Pressemitteilung - Katrin Kunert

Wer die Kommunalfinanzen verbessern will, muss bei der Gewerbesteuer ansetzen

"Die wichtigste kommunale Einnahmequelle ist derzeit immer noch die Gewerbesteuer. Lösungsansätze zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen müssen daher ihren Ausgangspunkt bei der Gewerbesteuer haben", kommentiert Katrin Kunert die Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur, den Kommunen mehr Eigenverantwortung bei der Einkommens- und der Körperschaftssteuer zu geben und den kommunalen Anteil an der Mehrwertsteuer zu erhöhen. Ulla Lötzer sieht Brüderles Vorschläge "voll auf der Linie der Mövenpick-Partei FDP".   Mehr
10.03.2010 - Pressemitteilung - Katrin Kunert

Kommunen brauchen verbindliche Zusagen statt Privataudienzen bei der Kanzlerin

"Die Kommunen brauchen keine Privataudienz ihrer Verbandsoberen bei der Kanzlerin, sondern verbindliche Zusagen, wie ihnen der Bund aus der Krise heraushelfen will", so Katrin Kunert zum heutigen Empfang der Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände im Bundeskanzleramt. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion weiter:   Mehr

04.03.2010 - Pressemitteilung - Katrin Kunert

Finanzausstattung der Kommunen endlich nachhaltig verbessern

"Ziel der Arbeit der Gemeindefinanzkommission muss sein, die Finanzlage der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Dabei müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden", so Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der konstituierenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission zur Zukunft der Kommunalfinanzen.   Mehr

Kommunalfinanzen

08.02.2010 - Katrin Kunert

Ratlos im Rathaus: 12 Milliarden fehlen

"Was muss eigentlich noch alles passieren, damit Union und FDP endlich merken, dass unser Staatsgefüge aus den Fugen gerät, wenn die Talfahrt der Kommunalfinanzen nicht gestoppt wird? Städte und Gemeinden sind das Fundament des Staates, hier wohnen, arbeiten und leben Bürgerinnen und Bürger. Hier spüren sie die Auswirkungen bundespoli-
tischer Fehlentscheidungen direkt. Nicht Stadträte und Bürgermeisterinnen sind verant-
wortlich für die Schließung von Bädern, Sport- und Kultureinrichtungen, für die Erhöhung von Gebühren. Die Verantwortung hierfür tragen in erster Linie Bund und Länder", schreibt Katrin Kunert in der aktuellen Kolumne DIE WOCHE. MEHR

Kommunalfinanzen: Für eine angemessene Finanzausstattung sorgen

Öffentliche Daseinsvorsorge: flächendeckend und in guter Qualität

Newsletter: Kommunal-, Verkehrs und Wohnungspolitik, Tourismus

Antwort des Bundesfinanzministeriums auf die Frage, welche finanziellen Auswirkungen die in der letzten Zeit beschlossenen Gesetze auf die kommunalen Haushalte haben

03.02.10 - Donaukurier - Kommunen schlagen wegen dramatischer Finanzlage Alarm

03.02.10 - Thüringer Allgemeine/TLZ.de - Kommunen schlagen wegen dramatischer Finanzlage Alarm

02.02.10 - Pressemitteilung Katrin Kunert - LINKE fordert sofortige Einsetzung eines Kommunalausschusses

24.09.09 - Pressemitteilung Katrin Kunert - LINKE fordert erneut Soforthilfen des Bundes für Kommunen

08.09.09 - Pressemitteilung Katrin Kunert - DIE LINKE fordert Soforthilfen des Bundes für Kommunen

25.09.09 - Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes - Katastrophale Finanzlage der Kommunen

25.09.09 - Pressemitteilung des Deutschen Städtetages - Krise reißt tiefe Löcher in kommunale Haushalte - keine Erholung für die Städte in Sicht

25.09.09 - Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes - Kommunen im ersten Halbjahr 2009 mit Defizit

Presseartikel

23.02.2010 - Naumburger Tageblatt/Mitteldeutsche Zeitung - Katrin Kunert

Sind die Städte schuld an Schlagloch-Misere?

Debatte über Ursachen des schlechten Zustandes vieler Straßen - Wer zahlt nach einer Panne an Fahrzeugen?  Mehr

Kommunen

20.01.2010 - Argumentation

Tarifrunde öffentlicher Dienst

Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst für den Bund und die Kommunen betrifft rund zwei Millionen Beschäftigte und ist damit eine wichtige gesellschaftliche Auseinandersetzung. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten nach angemessener Bezahlung. Sie ist eine Voraussetzung für die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen. Wir sehen die Tarifrunde auch als eine Chance, auf das dahinter liegende Problem aufmerksam zu machen: Die ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und die Unterfinanzierung der Kommunen.  Mehr

18.01.2010 - Erklärung der Fraktion die LINKE zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst

Kommunalpolitische Vereine und Gemeinschaften

25.09.2009 – AG Kommunalpolitik

Kommunalpolitische Vereine und Gemeinschaften

Übersicht - Stand vom 25. September 2009. mehr (PDF)