Politik - Kommunal - Übersicht
Die Kommunen sind der Ort, an dem wir
leben und arbeiten, und deshalb der Ort, an dem wir die
Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten
wollen. Dafür brauchen wir starke Kommunen, in denen die
Bürger/innen ihre Interessen artikulieren und solidarisch
umsetzen und in denen öffentliche Daseinsvorsorge und
soziale Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet werden
können.
Rund 6.500 ehrenamtliche Mandate in den Kommunen werden
zurzeit von Mitgliedern oder Sympathisant/innen der Linkspartei
wahrgenommen, über 200 in den westlichen Bundesländern.
60 Frauen und Männer sind mit dem Ticket der Linkspartei
hauptamtlich als Bürgermeister/innen, Landräte/innen oder
kommunale Wahlbeamte tätig. Dazu kommen 134 ehrenamtliche
Bürgermeister/innen. Sie alle stehen täglich vor der Herausforderung,
sozialistische Politik in die kommunale Praxis umzusetzen.
Dabei wird ihnen viel abverlangt: In Zeiten der Agenda
2010 und angesichts gähnender Leere in den kommunalen
Kassen suchen sie zwischen Vision und Pragmatismus den
besten Weg, um die berechtigten Ansprüche ihrer Wähler/innen
einzulösen.
Konferenz
27./28.03.2010 - Kommunalpolitische Konferenz in Essen - Katrin Kunert
Kommunen vor dem Ausbluten retten
Im Jahre 2010 werden den Kommunen voraussichtlich 12 Milliarden Euro fehlen. DIE LINKE will Mehreinnahmen und mit diesen Mehreinnahmen eine stabile Finanzausstattung der Kommunen langfristig sichern. Das Leben in den Kommunen ist konkret: Es geht um Schulen, um Schwimmbäder, Bibliotheken, Theater. "Es ist nicht vorstellbar, dass ein reiches Land wie Deutschland auf all dieses verzichten will bzw. die kulturelle Landschaft ausdünnen will", sagt Gesine Lötzsch in der Bundestagsdebatte über die Kommunalfinanzen. Auf großes Interesse stieß die Konferenz »Ohne Moos nix los« am 27. und 28. März in Essen, auf der DIE LINKE über die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung diskutierte. MEHR
Abschlusserklärung:
der
Konferenz »Ohne Moos nix los« (PDF)
Ulla Lötzer, Axel Troost:
Bürger müssen mitbestimmen können
Katrin Kunert: Kommunen
brauchen verbindliche Zusagen
Axel Troost: Schlaglöcher
in kommunalen Haushalten beseitigen
Antrag:
Gewerbe- zur Gemeindewirtschaftsteuer entwickeln
(PDF)
Antrag:
"Soforthilfeprogramm Kultur" einrichten (PDF)
Kommunalfinanzen: Einnahmen
deutlich erhöhen und sichern
Gewerbesteuer: Grundlage
für Finanzkraft der Kommunen
Rekommunalisierung: Daseinsvorsorge
in öffentliche Hand
Newsletter: Kommunal-,
Verkehrs und Wohnungspolitik, Tourismus
03.03.2010 – AG Kommunalpolitik
Auf dem Chefsessel
Stand vom 03. März 2010. mehr (PDF)
Presse
Wer die Kommunalfinanzen verbessern will, muss bei der Gewerbesteuer ansetzen
"Die wichtigste kommunale Einnahmequelle ist derzeit immer noch die Gewerbesteuer. Lösungsansätze zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen müssen daher ihren Ausgangspunkt bei der Gewerbesteuer haben", kommentiert Katrin Kunert die Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur, den Kommunen mehr Eigenverantwortung bei der Einkommens- und der Körperschaftssteuer zu geben und den kommunalen Anteil an der Mehrwertsteuer zu erhöhen. Ulla Lötzer sieht Brüderles Vorschläge "voll auf der Linie der Mövenpick-Partei FDP". MehrKommunen brauchen verbindliche Zusagen statt Privataudienzen bei der Kanzlerin
"Die Kommunen brauchen keine Privataudienz ihrer Verbandsoberen bei der Kanzlerin, sondern verbindliche Zusagen, wie ihnen der Bund aus der Krise heraushelfen will", so Katrin Kunert zum heutigen Empfang der Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände im Bundeskanzleramt. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion weiter: Mehr04.03.2010 - Pressemitteilung - Katrin Kunert
Finanzausstattung der Kommunen endlich nachhaltig verbessern
"Ziel der Arbeit der Gemeindefinanzkommission muss sein, die Finanzlage der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Dabei müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden", so Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der konstituierenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission zur Zukunft der Kommunalfinanzen. MehrKommunalfinanzen
08.02.2010 - Katrin Kunert
Ratlos im Rathaus: 12 Milliarden fehlen
"Was muss eigentlich noch alles passieren,
damit Union und FDP endlich merken, dass unser
Staatsgefüge aus den Fugen gerät,
wenn die Talfahrt der Kommunalfinanzen nicht
gestoppt wird? Städte und Gemeinden sind
das Fundament des Staates, hier wohnen, arbeiten
und leben Bürgerinnen und Bürger.
Hier spüren sie die Auswirkungen bundespoli-
tischer Fehlentscheidungen direkt. Nicht Stadträte
und Bürgermeisterinnen sind verant-
wortlich
für die Schließung von Bädern,
Sport- und Kultureinrichtungen, für die
Erhöhung von Gebühren. Die Verantwortung
hierfür tragen in erster Linie Bund und
Länder", schreibt Katrin Kunert in der
aktuellen Kolumne DIE WOCHE. MEHR
Kommunalfinanzen: Für eine angemessene Finanzausstattung
sorgen
Öffentliche Daseinsvorsorge: flächendeckend
und in guter Qualität
Newsletter: Kommunal-, Verkehrs und Wohnungspolitik,
Tourismus
03.02.10
- Donaukurier -
Kommunen
schlagen wegen dramatischer Finanzlage Alarm
03.02.10
- Thüringer Allgemeine/TLZ.de -
Kommunen
schlagen wegen dramatischer Finanzlage Alarm
02.02.10 - Pressemitteilung Katrin Kunert
- LINKE fordert sofortige Einsetzung eines Kommunalausschusses
24.09.09 - Pressemitteilung Katrin Kunert
- LINKE fordert erneut Soforthilfen des Bundes für Kommunen
08.09.09 - Pressemitteilung Katrin Kunert - DIE LINKE fordert
Soforthilfen des Bundes für Kommunen
Presseartikel
23.02.2010 - Naumburger Tageblatt/Mitteldeutsche Zeitung - Katrin Kunert
Sind die Städte schuld an Schlagloch-Misere?
Debatte über Ursachen des schlechten Zustandes vieler Straßen - Wer zahlt nach einer Panne an Fahrzeugen? Mehr
Kommunen
Tarifrunde öffentlicher Dienst
Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst für den Bund und die Kommunen betrifft rund zwei Millionen Beschäftigte und ist damit eine wichtige gesellschaftliche Auseinandersetzung. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten nach angemessener Bezahlung. Sie ist eine Voraussetzung für die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen. Wir sehen die Tarifrunde auch als eine Chance, auf das dahinter liegende Problem aufmerksam zu machen: Die ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und die Unterfinanzierung der Kommunen. Mehr18.01.2010 - Erklärung der Fraktion die LINKE zur
Tarifrunde im öffentlichen
Dienst
25.09.2009 – AG Kommunalpolitik
Kommunalpolitische Vereine und Gemeinschaften
Übersicht - Stand vom 25. September 2009. mehr (PDF)