Kommunal-Newsletter
der
Linksfraktion im Bundestag
Nr.
02/2006 - 22. Juni 2006
Liebe
Kolleginnen und Kollegen,
mit
dem Kommunal-Newsletter übermitteln wir euch aktuelle Informationen zu
verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.
Wie
immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur
Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen,
wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken
oder empfehlen würdet.
Mit
freundlichen Grüßen
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Die
Inhalte
1. Parlamentarische Initiativen
2.
Themen
2.1. GATS und Kommunen
2.2. Bürgerhaushalt
2.3. Kommunalfinanzen
2.4. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
2.5. Wirtschaftliche Betätigung der
Kommunen
2.6. Verkehr
2.7. Ländlicher Raum
3. Personalien - Linke
Mandate
4.
Veranstaltungen
5.
Veröffentlichungen
6.
Kontakte
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1. Parlamentarische
Initiativen
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006
http://dip.bundestag.de/btd/16/015/1601525.pdf
Beschlussempfehlung des
Haushaltsausschusses – EP 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
http://dip.bundestag.de/btd/16/013/1601312.pdf
Antrag der Fraktion Bündnis
90/DIE GRÜNEN zu Regionalisierungsreformgesetz
http://dip.bundestag.de/btd/16/014/1601435.pdf
Antwort auf die Kleine Anfrage der
Linksfraktion zur Zukunft von Fernverkehrsverbindungen in der BRD, insbesondere
in Sachsen
http://dip.bundestag.de/btd/16/013/1601352.pdf
Bericht der Bundesregierung
zur Qualitätsoffensive im öffentlichen Personenverkehr - Verbraucherschutz und
Kundenrechte (u.a. Erfahrungen aus anderen Ländern S. 68-81)
http://dip.bundestag.de/btd/16/014/1601484.pdf
Antrag der Linksfraktion zu regelmäßige
technische Überprüfung der Stromnetze
http://dip.bundestag.de/btd/16/014/1601447.pdf
Antwort auf die Kleine Anfrage
der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu künftige Nutzung der
Kyritz-Ruppiner Heide
http://dip.bundestag.de/btd/16/013/1601389.pdf
Antrag der Linksfraktion zur Fortführung und
Verstetigung der Programme gegen Rechtsextremismus
http://dip.bundestag.de/btd/16/015/1601542.pdf
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Rechtsextremismus ernst nehmen - Bundesprogramme Civitas und entimon erhalten, Initiativen und Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit langfristig absichern
http://dip.bundestag.de/btd/16/014/1601498.pdf
Antwort auf die Kleine Anfrage der
Linksfraktion zu ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in
der BRD im März 2006
http://dip.bundestag.de/btd/16/013/1601394.pdf
Antwort auf die Kleine Anfrage
der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu Einbürgerungstests
http://dip.bundestag.de/btd/16/013/1601355.pdf
Antrag der Linksfraktion zur Überschuldung
privater Haushalte wirksam bekämpfen
http://dip.bundestag.de/btd/16/015/1601544.pdf
Antwort auf die Kleine Anfrage der
Linksfraktion zu Profiling von ALG II – Empfängern
http://dip.bundestag.de/btd/16/012/1601295.pdf
Antwort auf die Kleine Anfrage der
Linksfraktion zu Rückzahlungsanforderungen an Bezieher/innen von Leistungen nach
dem SGB II wegen fehlerhafter Berechnung
http://dip.bundestag.de/btd/16/012/1601250.pdf
Antwort auf die Kleine Anfrage der
Linksfraktion zu Ursachen der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften nach dem Zweiten
Buch der Sozialgesetzgebung
http://dip.bundestag.de/btd/16/015/1601589.pdf
Antwort auf die Kleine Anfrage
der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu Initiativen der
Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Bildungsbereichs
http://dip.bundestag.de/btd/16/013/1601315.pdf
Antrag der Fraktion Bündnis
90/DIE GRÜNEN zu Kinder fördern und Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken
- Rechtsanspruch auf Kindergartenbetreuung ausweiten
http://dip.bundestag.de/btd/16/016/1601673.pdf
Antrag der Fraktion der FDP
zu Konnexitätsprinzip in der Verfassung verankern
http://dip.bundestag.de/btd/16/016/1601677.pdf
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2.
Themen
2.1. GATS und
Kommunen
Am 28. und 29. Oktober 2006 findet in Genf der internationale Kongress der Kommunen statt.
Ziele des Kongress sind:
·
Stärkung der Beziehungen
zwischen den Kommunen, die sich den Werten der Demokratie und der öffentlichen
Dienste verbunden fühlen
·
Festigung der Kooperation
zwischen den Akteuren der Mobilisierung, zwischen den lokalen Abgeordneten,
Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und den NGOs, die sich dieser Dynamik
anschließen
·
Förderung und Umsetzung der
„Resolution von Lüttich“, beschlossen auf dem vorigen Kongress in dieser Stadt
im Oktober 2005.
Weitere Info unter: www.agcs-gats.org/de/index_de.htm
2.2.
Bürgerhaushalt
Am 21. Juni 2006 legten die in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg vertretenen Fraktionen und das Bezirksamt Rechenschaft vor den Bürger/innen ab, was aus ihren Vorschlägen - Prioritäten für die Verwendung der 30 Mio. € im Haushalt 2007 – geworden ist. Alles in Allem zogen sowohl die Bürger/innen als auch Politik und Verwaltung eine positive Bilanz. Im August wird die Bezirksverordnetenversammlung einen Beschluss über die Fortführung des Bürgerhaushaltsprozesses fassen. Bis dahin wird diskutiert, was beibehalten oder verändert werden sollte, damit sich noch mehr Bürger/innen an der Diskussion zur Aufstellung des Haushaltes für 2008 beteiligen. Viel Zeit bleibt nicht, denn bereits im Herbst 2006 geht es weiter. Wer sich über das bisher bundesweit einmalige Projekt „Bürgerhaushalt-Lichtenberg“ informieren will, kann dies unter: http://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de/ oder http://www.partizipativerhalshalt.de/. Darüber hinaus gibt es seit Kurzem einen Film „Bürgerhaushalt Lichtenberg - Für und Wider“, der sehr eindrucksvoll den Prozess und die Auffassungen von Bürger/in, Politik und Verwaltung zeigt und gut geeignet ist, diese Idee zu transportieren.
2.3.
Kommunalfinanzen
Bericht des BMF - Bundespolitik und
Kommunalfinanzen Juni 2006
Das
Bundesministerium für Finanzen stellt in seinem Monatsbericht des BMF - Juni
2006 - die Finanzsituation der Kommunen 2005 (ohne Stadtstaaten) dar. Es wird
konstatiert, dass sich im Jahr 2005 die Defizite in den Kommunalhaushalten durch
die positive Entwicklung der Steuereinnahmen weiter verringert haben und sich
die finanzielle Situation der Kommunen im Jahr 2005 weiter verbessert hat.
Weitere Informationen unter:
Kommunale Unternehmen tragen rund fünfzig Prozent der kommunalen Investitionstätigkeit
Die Diskussion über
kommunale Investitionen konzentriert sich meist auf Baumaßnahmen und Erwerb von
Sachen, die über kommunale Kämmereihaushalte durchgeführt werden. Neue
Auswertungen der Statistik über öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen
(FEU) ermöglichen es nun, die Investitionstätigkeit aller Einrichtungen und
Unternehmen zu beobachten, die zu mehr als 50 Prozent in kommunaler Hand sind.
Deren Investitionen werden insbesondere durch privatrechtlich organisierte
Unternehmen (AG, GmbH) getätigt, danach folgen die Eigenbetriebe als
öffentlich-rechtliche Organisationsform. Hauptträger der Investitionen sind die
Branchen Energie- und Wasserversorgung, ÖPNV, Wohnungsverwaltung,
Krankenhauswesen sowie Abwasserbeseitigung.
Weitere Informationen
unter: www.difu.de/archiv/Ber-06-1.pdf
2.4. Bauen,
Wohnen, Stadtentwicklung
Statusbericht Stadtumbau Ost – Stand und Perspektiven Januar 2006
Mit dem Statusbericht erfolgt eine erste Auswertung der Umsetzung des Programms Stadtumbau Ost. Er stellt den bisher erreichten Stand in den Bereichen Aufwertung und Rückbau dar.
www.bbr.bund.de/veroeffentlichungen/download/Erster_Statusbericht_Stadtumbau_Ost.pdf
Stadtumbau – Starke
Partnerschaft für die Zukunft der Städte
In dem gemeinsamen Positionspapier machen Deutscher Städtetag, GdW, BGW, AGFW, und VKU deutlich, dass mit Fortschreiten des Stadtumbaus nicht nur die Beseitigung des Wohnungsleerstandes, sondern insbesondere auch die Strukturanpassung der Anlagen und Einrichtungen der technischen Infrastruktur an den sinkenden Bedarf eine Aufgabe von erheblicher wirtschaftlicher Dimension ist. Die Betreiber der Infrastruktureinrichtungen der Ver- und Entsorgung fordern daher eine stärkere Einbeziehung in die Planung des Stadtumbaus und eine angemessene Förderungen der von ihnen zu bewältigenden technischen Anpassungsmaßnahmen. Mehr unter:
www.staedtetag.de/imperia/md/content/schwerpunkte/fachinfos/2006/6.pdf
Der Europäische Stadtumbaukongress, der am 31. Mai 2006 in Berlin stattfand, befasste sich vor allem mit Fragen der Stadtentwicklung als Herausforderung für die Wohnungswirtschaft in Europa. Ausgewählte Beiträge sind zu finden unter: www.gdw.de/2004/artikel.asp?RubrikID=30&ContentChainID=44&TerminID=5014&UNID=F537DBB804ACFE80C125710E0054E372
Gender Mainstreaming im
Städtebau
Gender Mainstreaming führt zu einer inhaltlichen und prozessualen Qualifizierung von Planungsprozessen. Die Erfassung der Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer, gezielte Bedarfsanalysen, ein genaues Nachschauen und Nachfragen sowie eine transparente Interessenabwägung erhöhen die Passgenauigkeit und damit den effektiveren Mitteleinsatz in der räumlichen Planung.
Mehr unter: www.bbr.bund.de/exwost/pdf-files/ExWoSt_26_5.pdf
Kommunale
Wohnraumversorgungskonzepte
als ein Instrument der kommunalen Wohnungspolitik, um auf die veränderten Rahmenbedingungen, die sich aus dem demographischen Wandel ergeben, zu reagieren. Die nun vorliegende Studie wertet nicht nur die Erfahrungen bei der Erarbeitung und Umsetzung dieser Konzepte aus, sondern gibt auch Handlungsempfehlungen, die als pragmatische Hinweise zu verstehen sind.
Demnächst unter: www.bbr.bund.de/
Kommunale und öffentliche
Wohnungsunternehmen sichern vitale Städte
Anliegen der nunmehr vorliegenden Dokumentation zum GdW-Kongress der öffentlichen Wohnungsunternehmen vom 22. und 23. November 2005 ist es Impulse und Anregungen für die weitere gesellschaftliche Debatte zu geben. Es empfiehlt sich in jedem Fall, die Dokumentation beim GdW zu bestellen. Mehrexemplare der Dokumentation werden kostenlos zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus sind sämtliche Vorträge sowie die zugehörigen Folien ebenso wie die Teilnehmerliste als Download unter http://www.gdw.de/ (www.gdw.de/2004/artikel.asp?TerminID=2462&RubrikID=26&ContentChainID=52&view=day&date=22%2E11%2E2005) erhältlich.
Planspiel »Fläche nutzen
statt verbrauchen«
Insgesamt 60 Schulen können
in NRW beim Planspiel »Fläche nutzen statt verbrauchen« mitmachen. Die
Ergebnisse sollen für die Anwendung in Bildungseinrichtungen aufbereitet werden.
Das Projekt wird von der LAG 21 NRW, einem Netzwerk von 120 Kommunen und Kreisen
zur Lokalen Agenda 21, durchgeführt. Weitere Informationen: www.lag21.de
Netzwerk Vital
Cities
Auf der
Abschlusskonferenz des EU-Projekts Vital Cities am 12. Mai 2006 in Berlin wurde
eine Europäische Charta für ein „Netzwerk Vital Cities“ unterzeichnet, in der
sich Vertreter von Regionen und Gemeinden, des Einzelhandels und von Verbänden
auf europäischer Ebene zu einer engen Kooperation für eine Ansiedlung des
Einzelhandels in den Innenstädten verpflichten. Ziel ist eine Revitalisierung
und Stärkung der europäischen Metropolen und Regionalzentren und eine
ausgewogene regionale Entwicklung in Europa.
www.dssw.de/downloads/Charta_Vital_Cities.pdf?PHPSESSID=92e7891296adca32887de5956f2aebd6
2.5.
Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen
Privatisierung und Kommerzialisierung als Herausforderung regionaler Infrastrukturpolitik
Mit der Fallstudie zur Strom-, Gas- und Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Berlin wird aufgezeigt, dass sich innerhalb des letzten Jahrzehnts nicht nur die Wirtschaftsstruktur in den untersuchten Infrastruktursektoren radikal verändert hat. Es kommt auch zu wichtigen Funktionsverschiebungen in der strategischen Rolle regionaler Infrastrukturpolitik. Die Neuerung besteht darin, dass die staatlichen Infrastrukturaufgaben inzwischen auf andere Weise durchgesetzt werden. Mehr unter: www.networks-group.de/veroeffentlichungen/DF9968.pdf
2.6.
Verkehr
Umweltfreundlicher,
attraktiver und leistungsfähiger ÖPNV - ein Handbuch
Von Volker Eichmann, Felix Berschin, Tilman Bracher und Matthias Winter (im Auftrag des Umweltbundesamtes, Fachbetreuer: Michael Bölke) 2006. 344 S., 43 Abb., 35 Tab., Schutzgebühr Euro 32,-
Durch die Liberalisierung des
ÖPNV-Marktes auf europäischer Ebene ändern sich die Rahmenbedingungen des
umweltfreundlichen Verkehrsträgers ÖPNV erheblich. Städte und Kreise müssen sich
als Aufgabenträger und vielfach auch als Eigner kommunaler Verkehrsunternehmen
auf die zu erwartenden Änderungen einstellen. Diese Arbeitshilfe stellt
Handlungsoptionen vor und zeigt Chancen auf, die sich aus den aktuellen und den
künftigen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für einen
umweltfreundlichen und attraktiven ÖPNV ergeben.
2.7.
Ländlicher Raum
Starke Landkreise gestalten den ländlichen Raum
- ein Grundsatzpapier des Deutschen Landkreistages -, ist das Ergebnis eines intensiven Diskussionsprozesse der 323 Landkreise, das im Februar 2006 verabschiedet wurde. Es beschreibt die Rolle der Landkreise für die Zukunft des ländlichen Raumes, formuliert Forderungen an den Bundes- und Landesgesetzgeber und zeigt Möglichkeiten für ein wirksames und nachhaltiges Gegensteuern auf, um sich den neuen Herausforderungen des demografischen Wandelns stellen zu können. www.kreise.de/landkreistag/dlt-aktuell/veroeffentlichungen/starke_landkreise.pdf
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3.
Personalien – Linke
Mandate
Neu im
Amt in Thüringen
Im
Ergebnis der Kommunalwahlen vom Mai treten ab 1. Juli 2006 ihr Amt an:
·
Kerstin Heintz
(Linkspartei.PDS) als
hauptamtliche Bürgermeisterin der Stadt Eisfeld (Krs.
Hildburghausen),
·
Frank Persike (Linkspartei.PDS)
als hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Bad Blankenburg (Krs.
Saalfeld-Rudolstadt),
·
Dipl.-Ing. oec. Karl Koch (Linkspartei.PDS) als
hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Trusetal (Krs.
Schmalkalden-Meiningen),
·
Frank Fiebig (WASG) als
ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Gräfenroda
(Ilm-Kreis).
Die Amtszeit beträgt
jeweils sechs Jahre. Weitere Infos unter: http://www.stadt-eisfeld.de/,
www.bad-blankenburg.de, www.trusetal.de,
www.graefenroda.de
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4. Veranstaltungen
Verkehrspolitische
Konferenz
Veranstalter:
kommunalpolitisches forum Land Brandenburg e.V.
Termin: 24. Juni 2006
Ort:
Potsdam-Hermannswerder, Tagungshotel BlauArt
Info: http://www.kf-land-brandenburg.de
Anforderungen an einen
zukunftsfesten kommunalen Finanzausgleich in Sachsen
Veranstalter: Die
Linke.PDS-Fraktion im sächsischen Landtag
Termin: 27. Juni 2006,
17.00 Uhr
Ort: Dresden, Sächsischer
Landtag, Saal 2
Info: http://www.pds-fraktion-sachsen.de/kommun/einl_27jun06.pdf
Symposium zum
Genossenschaftsrecht
Veranstalter:
Kommunalpolitisches Forum Thüringen e.V.
Termin: 1. Juli 2006
Ort: Eichsfeld
Info: http://www.kopofor-thuer.de
Berlin-Konferenz
Veranstalter:
Helle Panke e.V., Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, RLS,
kommunalpolitisches forum e.V. (berlin)
Termin:
1. Juli 2006
Ort:
Berlin
Info:
http://www.kommunalpolitik-berlin.de
Symposium „Zukunftsraum
Mittelstadt“
Gemeinsame Veranstaltung der Stadt Schwäbisch Hall mit der
Bausparkasse Schwäbisch Hall und dem Städtetag Baden-Württemberg. Die Teilnahme
ist kostenlos.
Termin: 5. - 7.7. 2006
Weitere Infos und
Anmeldung: http://www.schwaebischhall.de
Stadtumbau in
Großsiedlungen - 20 Jahre Hellersdorf
Veranstalter:
GdW
Termin:
29.06.06, 9.00 Uhr
Ort: GSG-HOF Hellersdorf, Döbelnerstr. 2, 12627 Berlin
Info unter: http://www.gdw.de/2004/artikel.asp?TerminID=5314&RubrikID=26&ContentChainID=52&date=29%2E06%2E2006
Kommunalpolitik in
Stadtstaaten
Veranstalter:
Linkspartei.PDS
Termin: 30. Juni 2006,
19.00 Uhr
Ort: Bremen, Doventorstr.
4
Info unter: http://www.linkspartei-bremen.de/cms/content/blogcategory/10/37/
Kommunalpolitisches
Wochenende
Veranstalter:
kommunalpolitisches forum Land Brandenburg e.V.
Termin: 26.-27. August 2006
Info:
http://www.kf-land-brandenburg.de
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5.
Veröffentlichungen
Archiv der Fachzeitschrift
"Der Landkreis"
Beginnend mit der
Juni-Ausgabe 2002 können ausgewählte Artikel, die vor mehr als sechs Monaten in
der Fachzeitschrift "Der Landkreis" erschienen sind, online gelesen oder als
PDF-Datei herunter geladen werden. http://www.kreise.de/landkreistag/auswahl-zeitschrift.htm
DifU-Berichte. Information
über Projekt, Veröffentlichungen, Veranstaltungen und Positionen des DifU Nr.
1/2006
Die erste Ausgabe 2006 befasst sich mit interessanten Themen, wie u.a.: Integration unter den Bedingungen der sozialräumlichen Segregation, funktionale Leistungsbeschreibung als neues Instrument zur Steuerung des ÖPNV, Praxisbeispiele für kommunales Handeln für Umwelt und Gesundheit.
Mehr unter: http://www.difu.de/archiv/Ber-06-1.pdf
Publikationen zur
kommunalen Infrastruktur
netWORKS informiert mit einer Vielzahl von Veröffentlichungen über die Zukunft der kommunalen Infrastruktur. Der interdisziplinäre Verbund erarbeitet Reform- und Lösungsmöglichkeiten. Die Forschungsergebnisse erscheinen in der Reihe netWORKS-Papers und sind zu finden unter:
http://www.networks-group.de/veroeffentlichungen
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6.
Kontakte
Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 74488
Fax: 030 227
76489
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail:
katrin.kunert.@bundestag.de
Dr. Petra Brangsch
wiss.
Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten
Tel.: 030 227 74490
Fax: 030 227
76489
Funk: 0172 3124439
Büro: Platz der
Republik 1
11011 Berlin
Mail:
katrin.kunert.ma02@bundestag.de
Bund-Länder-Koordination, Bereich Kommunalpolitik
Tel.: 030 227
52799
Fax: 030 227
76248
Büro:
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail:
katja.joesting@linksfraktion.de
Dr. Manfred Klaus
Referent für Regional- und Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 55110
Fax: 030 227
56413
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail:
manfred.klaus@linksfraktion.de
Deutscher
Bundestag
Fraktion DIE
LINKE.
Katja Jösting
Bund-Länder-Koordination
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49-30-227 52799
Telefax: +49-30-227 56411