Kommunal-Newsletter
der
Linksfraktion im Bundestag
Nr.
03/2006 – 6. Juli 2006
Liebe
Kolleginnen und Kollegen,
mit
dem Kommunal-Newsletter übermitteln wir euch aktuelle Informationen zu
verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und
Kommunen. Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder
Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst
Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den
Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen
würdet.
Den
nächsten Newsletter erhaltet ihr aufgrund der parlamentarischen Sommerpause erst
Mitte August. Bis dahin wünschen wir euch allen einen schönen Urlaub und
ausreichend Zeit zum Erholen.
Mit
freundlichen Grüßen
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Die
Inhalte
1. Parlamentarische Initiativen
2.
Themen
2.1. Migration und Integration
2.2. Bürgerhaushalt
2.3. Kommunalfinanzen
2.4. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
2.5. Wirtschaftliche Betätigung der
Kommunen
2.6. Energie und Umwelt
2.7. Soziales
2.8. Rechtsextremismus
2.9. Ländlicher Raum
2.10. E-Government
3.
Personalien - Linke Mandate
4.
Veranstaltungen
5.
Veröffentlichungen
6.
Kontakte
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1. Parlamentarische
Initiativen
Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung in der Forschung
http://dip.bundestag.de/btd/16/016/1601636.pdf
Antwort auf die Kleine Anfrage der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Auswirkungen der Hartz-Gesetze auf Künstler
und Kulturschaffende
http://dip.bundestag.de/btd/16/017/1601710.pdf
Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Ausbildungssituation von Jugendlichen mit Migrationshintergrund http://dip.bundestag.de/btd/16/018/1601848.pdf
Antrag der Linksfraktion Für einen sozial gerechten Mindestlohn in Deutschland
http://dip.bundestag.de/btd/16/018/1601878.pdf
Antrag
der CDU- und der SPD-Fraktion zu Stadtentwicklung ist moderne Struktur- und
Wirtschaftspolitik
http://dip.bundestag.de/btd/16/018/1601890.pdf
Antrag
der Linksfraktion zu Generelle Altschuldenentlastung auf dauerhaft leer stehende
Wohnungen
http://dip.bundestag.de/btd/16/020/1602078.pdf
Antrag
der Linksfraktion zu Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von
Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen
Ländern
http://dip.bundestag.de/btd/16/020/1602079.pdf
Antrag
der FDP zu Sprache schafft Identität und ist Schlüssel zur
Integration
http://dip.bundestag.de/btd/16/020/1602092.pdf
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2.
Themen
2.1. Migration
und Integration
Migrationsbericht
2005
Der
Migrationsbericht der Bundesregierung, der seit 2001 jährlich vorgelegt wird,
dient der Zielsetzung, möglichst aktuelles, vollständiges und ausreichendes
statistisches Material über Migration bereitzustellen. Unter Einbeziehung aller
Zuwanderergruppen gibt er eine umfassenden Überblick über die jährliche
Entwicklung der Zu- und Abwanderung.
2.2.
Bürgerhaushalt
Partizipative Budgets in
Europa
Einen
aktuellen interessanten Überblick über Bürgerhaushalte und eine Bewertung von
Ansätzen der Demokratisierung von Haushaltspolitik in deutschen und europäischen
Städten und Gemeinden liefert die sehr umfängliche Studie, die später in
kürzerer Fassung erscheinen wird.
Mehr
unter:
www.ar-drd.org/IMG/pdf/bp_europe-2.pdf
2.3.
Kommunalfinanzen
Finanzautonomie von föderalen
Gliedstaaten und Kommunen
Anliegen der von mehreren Stiftungen
gemeinsam im Rahmen des „Forums Föderalismus“ herausgegebenen Studie ist es,
eine differenzierte Übersicht über den unterschiedlichen Grad an finanzieller
Autonomie zu liefern, den Gliedstaaten und Kommunen in föderalen Staaten
genießen, um das derzeitige deutsche System besser verorten zu können. Mehr
unter:
www.kas.de/db_files/dokumente/7_dokument_dok_pdf_8443_1.pdf
Nach vorläufigen Ergebnissen des
Statistischen Bundesamtes stiegen die Schulden der öffentlichen Haushalte bis
Ende 2005 auf 1.447, 8 Mrd. €. Während der Schuldenstand bei den
Gemeinden/Gemeinde- und Zweckverbänden weiter sank, erhöhte er sich bei Bund und
Ländern. Mehr unter:
www.destatis.de/basis/d/fist/fist024.php
2.4. Bauen,
Wohnen, Stadtentwicklung
Innerstädtische
Einkaufszentren
Die
Autoren des Positionspapiers plädieren für eine verträgliche – also hinsichtlich
ihrer Größe und räumlichen Integration standortbezogene – Ansiedlung von
Einkaufscentern in Innenstädten. Unter Berücksichtigung ökonomischer und
demografischer Veränderungen ist es notwendiger denn je, dass die
städtebaulichen und damit auch volkswirtschaftlichen Konsequenzen einer
Ansiedlung sorgfältiger und genauer als bisher geprüft werden. Welche
Anforderungen dabei erfüllt sein sollten und was für eine sachgerechte Abwägung
maßgeblich ist, darüber Mehr unter:
www.difu.de/presse//060406/positionspapier-einkaufscenter.pdf
Neue Wohnformen
für ältere Menschen. Stand und Perspektiven
Neben
einer Bestandsaufnahme der demografischen Entwicklung in Baden-Württemberg und
der Erwartungen der älteren Generation an das Wohnen im Alter gibt der Bericht
einen guten Überblick über mögliche Wohnformen, wobei auch internationale
Erfahrungen Berücksichtigung finden. Mehr unter:
www.baden-wuerttemberg.de/sixcms/media.php/2028/Konzept%20Neue%20Wohnformen.pdf
2.5.
Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen
Steuerung
kommunaler Gesellschaften durch Aufsichtsräte
Befugnisse
und Aufgaben des Aufsichtsrats, Kommunale Aufsichtsratsmitglieder im Konflikt
zwischen öffentlichem und Unternehmensinteresse, Verschwiegenheit und
Transparenz sind Themen, die Manuela Rottmann in ihrem Vortrag, gehalten auf dem
Difu-Seminar „Steuerung von Beteiligungen – Inhalte, Akteure, Organisation am 6.
April 2006, angesprochen hat. Mehr unter:
www.difu.de/extranet/vortraege/06-rottmann-beteiligungsmanagement.pdf
2.6.
Energie und Umwelt
Kommunale Energieversorgung der
Zukunft: erneuerbar und effizient
Durch den Einsatz von erneuerbaren
Energien und ein Mehr an Energieeffizienz tragen schon heute viele Kommunen zum
globalen Klimaschutz und einer nachhaltigen Entwicklung bei. Wie das auch in
Zukunft gewährleistet werden kann, zeigt eine Broschüre mit Empfehlungen aus der
Praxis.
www.agenda-nrw.de/dateien/publ/data/dokuenergie
2.7.
Soziales
Hartz IV und die Kommunen. Konzepte,
Umsetzungsstrategien und erste Ergebnisse
In
dem KWI-Arbeitsheft werden unterschiedliche Positionen zu Hartz IV aus
wissenschaftlicher und gesellschaftspolitischer Perspektive dargelegt. Dabei
werden auch erste Erfahrungen bei der Umsetzung von Hartz IV reflektiert und
passend zur Thematik werden Ergebnisse einer Studie der EU zu den Beziehungen
zwischen Sozialsystemen und aktiven Arbeitsmarktpolitiker/innen
wiedergegeben.
www.uni-potsdam.de/u/kwi/publ/kwi-ah_08.pdf
2.8.
Rechtsextremismus – was kann Kommunalpolitik tun?
Die Städte Grafenwöhr, Wunsiedel und
Cham setzen sich gegen Nazis zur Wehr. Durch Änderungen des Flächennutzungs- und
Bebauungsplanes und die Wahrnahme des Vorverkaufsrechts wird versucht, zu
verhindern, dass die NPD Immobilien erwirbt.
www.taz.de/pt/2006/04/18/a0046.1/text
Die AG
Rechtsextremismus/Antifaschismus der Linkspartei gibt monatlich einen Newsletter
„Antifa-Aktuell“ heraus. Antifaschistischer Widerstand gegen Neonazis, Wahlen in
Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachen, Verfassungsschutzberichte 2005
und Fußball-WM sind die Themen der Mai-Ausgabe. Mehr
unter:
2.9.
Ländlicher Raum
Resolution „Vorrang für die
ländliche Entwicklung“
Anlässlich einer Anhörung am 26.
Juni 2006 im Bundestages zur zukünftigen Politik für die ländlichen Gebiete
kritisieren Deutscher Landkreistag, Deutsche Städte- und Gemeindebund und andere
Verbände die Reduzierung der EU-Mittel für den ländlichen Raum in Deutschland um
2,1 Mrd.
Leitfaden: Dörfer beleben – Flächen
sparen
Ein im Rahmen der
EU-Gemeinschaftsinitiative LEADER+ erstellter Leitfaden „DORF KOMM!“ zeigt
anhand von drei Landkreisen in Baden-Württemberg, wie Dörfer wieder belebt,
innerörtliche Potentiale geweckt und Flächen gespart werden können.
www.leader-hohenlohe-tauber.de/dorfkomm/pdf/leitfaden.pdf
2.10.
E-Government
Virtuelles Rathaus NRW
2006
Die im Juni 2006 veröffentlichte
Studie untersucht die Internet-Auftritte von 427 Gemeinde-, Stadt- und
Kreisverwaltungen Nordrhein-Westfalens. Schwerpunkte sind u.a. die Aspekte
"Wirtschaftsförderung" und "Barrierefreiheit". Des Weiteren werden besonders
gelungene Lösungen einzelner Kommunen zum Beispiel zum Angebot an
Online-Kundenservices oder der Präsentation der Informationen
vorgestellt.
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3.
Personalien – Linke
Mandate
Hessens Linke stellt nun auch
Mitglieder des
Magistrats
Nach dem erfolgreichen Einzug von Linkspartei, WASG und linken Listen bei den Kommunalwahlen am 26. März in den Rat der Stadt erhielten Linke bei der im Juni erfolgten Konstituierung der neuen Magistrate in folgenden hessischen Städten Magistratssitze:
·
Eschborn (Taunus):
Wolfgang Vorhagen (DIE LINKE.Eschborn)
·
Frankfurt am Main: Dr.
Achim Kessler (DIE LINKE.WASG)
·
Kassel: Rogelio
García-Barroso (Kasseler Linke.ASG)
·
Marburg: Nico Biver
(Marburger Linke)
·
Mörfelden-Walldorf:
Rudolf Dötsch (DKP/Linke Liste)
·
Reinheim im Odenwald:
Renate Grieger (DKP)
· Rüsselsheim: Bernd Heyl (Die Linke/Liste Solidarität)
Noch offen ist ein Sitz in Offenbach
am Main, wo der Magistrat erst im Juli gewählt wird.
Weitere Infos unter: www.eschborn.de, www.frankfurt.de, www.kassel.de, www.marburg.de, www.moerfelden-walldorf.de, www.offenbach.de, www.reinheim.de, www.stadt-ruesselsheim.de
Kommunalpolitische
Foren in Hessen und NRW gegründet
Hier die Adressen der im März bzw. Mai neu gegründeten kommunalpolitischen Foren in Hessen und Nordrhein-Westfalen:
c/o Rolf
Gensert, Marienstr. 52, 63069 Offenbach am Main
Telefon:
069 81 10 84
E-Mail:
rolf.gensert@kanzlei-gtw.de
Vorsitzender: Rolf Gensert (Fraktionsvorsitzender Stadtverordnetenversammlung Offenbach am Main)
Corneliusstr.
108, 40215 Düsseldorf
Telefon:
02131 3 67 35 92
Telefax:
02131 3 67 35 93
E-Mail:
vorstand@kopofo-nrw.de
Internet:
www.kopofo-nrw.de
Vorsitzender:
Bernhard Pickert-Goldenbogen (Kreistagsabgeordneter,
Neuss)
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4. Veranstaltungen
Symposium
„Zukunftsraum Mittelstadt“
Gemeinsame Veranstaltung der Stadt Schwäbisch Hall mit der Bausparkasse
Schwäbisch Hall und dem Städtetag Baden-Württemberg. Die Teilnahme ist
kostenlos.
Termin:
5. - 7.7. 2006
Weitere
Infos und Anmeldung: www.schwaebischhall.de
Bauleitplanung: Welche Bedeutung haben
FNP und Bebauungspläne
Ausschreibung und Vergabe öffentlicher
Aufträge: Welchen Spielraum haben die Kommunen, welche Neuerungen gibt
es?
Veranstalter: Kommunalpolitisches
Forum Sachsen e.V.
Termin: 14. Juli
2006
Ort: Sörnewitz (bei
Meißen)
Info:
www.kommunalforum-sachsen.de
1. Demographie-Kongress: "Chancen
durch demographischen Wandel"
Veranstalter: Behörden
Spiegel-Gruppe
Termin: 23.-24. August
2006:;
Ort: Berlin, dbb forum berlin, Friedrichstr.
169/170
Info: www.best-age-conference.com
Kommunalpolitisches
Wochenende
Veranstalter: kommunalpolitisches
forum Land Brandenburg e.V.
Termin: 26.-27. August 2006
Info:
www.kf-land-brandenburg.de
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5.
Veröffentlichungen
neuer Difu-Bericht
Die aktuelle Ausgabe der
Difu-Berichte (Nr. 2/2006) ist erschienen
und kann im Internet abgerufen
werden unter
www.difu.de/archiv/Ber-06-2.pdf
Handbuch
Kommunalpolitik Hessen
Adrian/Coburger-Becker/Heger/Pfalzgraf/Pöhlker/Richard/Suppes
2006,
Verlag: Kohlhammer Verlag, ISBN:
3-555-40313-3
Das
Werk vermittelt ein umfassendes, sicheres Grundwissen über alle für die
Kommunalpolitik relevanten Rechtsgebiete. Neben dem Wirkungskreis der Gemeinden
werden die Organe und sonstigen Gremien sowie deren Rechte und Pflichten
dargestellt. Die Möglichkeiten bürgerschaftlicher Mitwirkung finden ebenso
Berücksichtigung wie das Kommunalwahlrecht. Als ausgewählte Schwerpunkte werden
kommunale Satzungen, Bau- und Naturschutzrecht sowie Grundzüge der kommunalen
Zusammenarbeit, des Gemeindewirtschafts- und Vergaberechts
erläutert.
TIPP
Der Bericht des Landkreistages zu
den Kreisfinanzen 2005/2006 ist in der Mai-Ausgabe „Der Landkreis“
veröffentlicht. Die Presseerklärung und wichtige Grafiken zur Finanzsituation
der Landkreise sind zu finden unter:
www.kreise.de/landkreistag/auswahl-zeitschrift.htm
Die Juni-Ausgabe „Der Landkreis“
befasst sich mit Funktional- und Verwaltungsstrukturreformen vor dem Hintergrund
der Entwicklungen in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Sachsen,
Mecklenburg-Vorpommern sowie Schleswig-Holstein.
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6.
Kontakte
Kommunal-
und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im
Bundestag
Tel.:
030 227 74488
Fax: 030 227 76489
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert.@bundestag.de
Dr.
Petra Brangsch
wiss.
Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten
Tel.: 030 227
74490
Fax: 030 227 76489
Funk: 0172 3124439
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert.ma02@bundestag.de
Bund-Länder-Koordination,
Bereich Kommunalpolitik
Tel.:
030 227 52799
Fax: 030 227 76248
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katja.joesting@linksfraktion.de
Dr.
Manfred Klaus
Referent
für Regional- und Kommunalpolitik
Tel.: 030
227 55110
Fax: 030 227 56413
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: manfred.klaus@linksfraktion.de
Deutscher
Bundestag
Fraktion DIE
LINKE.
Katja Jösting
Bund-Länder-Koordination
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49-30-227 52799
Telefax: +49-30-227 56411