Kommunal-Newsletter der Linksfraktion im Bundestag

Nr. 04/2006 1. August 2006

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Kommunal-Newsletter übermitteln wir euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Kunert (MdB), Petra Brangsch, Katja Jösting und Manfred Klaus

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Die Inhalte

1. Parlamentarische Initiativen

2. Themen

2.1. Europa und Kommunen

2.2. Migration und Integration

2.3. Bürgerhaushalt

2.4. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

2.5. Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen

2.6. Energie und Umwelt

2.7. Soziales

2.8. Ländlicher Raum

2.9. E-Government

3. Personalien - Linke Mandate

4. Veranstaltungen

5. Veröffentlichungen

6. Kontakte

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1. Parlamentarische Initiativen

Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Übergabe des Kinder- und Jugendreports zum Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010“

http://dip.bundestag.de/btd/16/017/1601745.pdf

Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu weitere Fragen zum geplanten Elterngeld der Bundesregierung

http://dip.bundestag.de/btd/16/017/1601763.pdf

Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Gaspreiserhöhungen für Verbraucher

http://dip.bundestag.de/btd/16/017/1601764.pdf

Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Verfassungsmäßigkeit und Auswirkungen der Abschaffung der Entfernungspauschale

http://dip.bundestag.de/btd/16/018/1601802.pdf

Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Auswirkungen auf das bundeseigene Schienennetz im Zuge von Entscheidungen nach § 11 und § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

http://dip.bundestag.de/btd/16/018/1601810.pdf

Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Zulässigkeit von Regelleistungskürzungen bei stationären Aufenthalten

http://dip.bundestag.de/btd/16/018/1601838.pdf

Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Rückzahlungsforderungen an Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch

http://dip.bundestag.de/btd/16/018/1601839.pdf

Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Mittelbereitstellung für die Eingliederungsmaßnahmen in die Arbeitsgemeinschaften

http://dip.bundestag.de/btd/16/018/1601840.pdf

Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu Mittagsessensteilnahme von Kindern aus sozial schwachen Familien an Ganztagsschulen

http://dip.bundestag.de/btd/16/018/1601846.pdf

Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Praxisgebühr, Zuzahlungen, Eigenleistungen für die Gesundheit und ALG II

http://dip.bundestag.de/btd/16/018/1601847.pdf

Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu Bürokratieabbau beim Kfz-Zulassungsverfahren

http://dip.bundestag.de/btd/16/018/1601856.pdf

Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bekämpfung von kommerzieller sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im deutsch-tschechischen Grenzgebiet

http://dip.bundestag.de/btd/16/018/1601858.pdf

Antrag der Linksfraktion – Elterngeld sozial gestalten

http://dip.bundestag.de/btd/16/018/1601877.pdf

Antrag der Linksfraktion – Kinderzuschlag sozial gerecht gestalten – Kinderarmut bekämpfen

http://dip.bundestag.de/btd/16/020/1602077.pdf

Antrag der Linksfraktion – Ausweitung des Kündigungsschutzes

http://dip.bundestag.de/btd/16/020/1602080.pdf

Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Perspektiven der Bundesregierung bei der Modernisierung in der beruflichen Bildung

http://dip.bundestag.de/btd/16/021/1602167.pdf

Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu neutrale Evaluation von Bürokratiekosten

http://dip.bundestag.de/btd/16/022/1602257.pdf

2. Themen

2.1. Europa und Kommunen

"Was die deutschen Städte von Europa erwarten"

Im ersten Halbjahr 2007 übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft in der EU. Aus diesem Anlass hat der Deutsche Städtetag seine europapolitischen Positionen, Erwartungen und Forderungen in einem Papier zusammengestellt. Im Internet unter: www.staedtetag.de/10/presseecke/pressedienst/artikel/2006/07/05/00376/index.html/10/presseecke/zitatensammlung/zusatzfenster23.html

2.2. Migration und Integration

Empfehlungen zur stadträumlichen Integrationspolitik

Die „Empfehlungen zur stadträumlichen Integrationspolitik" wurden von einem interdisziplinär besetzten Expertenforum aus Wissenschaftlern und Praktikern aus Kommunen und Wohnungswirtschaft erarbeitet. Sie sollen Praktiker in Politik, Verwaltung und Wohnungswirtschaft, aber auch Akteure vor Ort dabei unterstützen, die Integration von Zuwanderern in Deutschland zu fördern und zu erleichtern.

Mehr unter: www.zuwanderer-in-der-stadt.de/803.php

2.3. Bürgerhaushalt

Bürgergutachten zum Haushaltplan der Stadt Leipzig 2006

Etwa 40 per Zufallsverfahren ausgewählte Bürgerinnen und Bürger wurden im Herbst 2005 in Leipzig durch das Agenda-Büro dabei begleitet, Vorschläge zur Veränderung der kommunalen Haushaltsplanung zu erarbeiten. Gleichzeitig wurden Methoden erprobt, die Verständlichkeit der Haushaltsplanung zu erhöhen und eine Mitsprache von Bürgerinnen und Bürgern bei der Haushaltsplanaufstellung zu erleichtern. In der Gesamteinschätzung des Projektes kommt man zu dem Schluss, dass „es möglich ist, genügend interessierte Bürgerinnen und Bürger für die Mitwirkung an einem solchen Gutachten zu gewinnen, ohne dass hierfür eine Vergütung gezahlt werden muss. Entscheidend für die Motivation der Teilnehmer ist jedoch die Aussicht, dass die Ergebnisse durch Politik und Verwaltung ernst genommen werden, auch wenn viele einzelne Vorschläge letztendlich nicht umgesetzt werden“. Kritisch zu bewerten ist allerdings der Ansatz, die Bürgerbeteiligung ausschließlich auf die Aufdeckung von Einsparpotenzialen zu richten. Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, den Haushalt entsprechend den Erfordernissen der Stadt bewerten und öffentlich diskutieren zu können und dies auch im Kontext der generellen Frage der Finanzausstattung der Kommunen.

http://www.leipzigeragenda21.de/civixx/projekte_buergergesellschaft.asp#haushalt

2.4. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

Kommunale Wohnraumversorgungskonzepte

Die Dokumentation der Fachveranstaltung "Kommunale Wohnraumversorgungskonzepte" des Forschungsvorhabens Experimenteller Wohnungs- und Städtebau (ExWoSt), die am 13.06.2006 in Berlin stattgefunden hat, steht nun im Internet. Dort befinden sich auch weitere umfangreiche Materialien aus dem Projekt, so z.B. Handlungsempfehlungen zur Erstellung von Wohnraumversorgungskonzepten.

http://www.bbr.bund.de/cln_005/nn_21686/DE/Forschungsprogramme/ExperimentellerWohnungsStaedtebau/Studien/KommunaleWohnraumversorgungskonzepte/03__Ergebnisse.html#doc59384bodyText3

Lernen vom Flächenrecycling in den USA?

Die anhaltend hohe Flächeninanspruchnahme durch Siedlungen und Verkehr sowie das Recycling von Brachflächen sind auch in den USA ein aktuelles Thema. Der Naturschutzbund NABU hat jetzt auf einer Webseite zusammengestellt, welche Strategien beim Flächenrecycling in den USA verfolgt werden und welche Folgerungen sich daraus für die deutsche Praxis ziehen lassen.

www.nabu.de/m01/m01_01/05079.html

2.5. Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen

Ahrensburg hat Gasversorgung rekommunalisiert

Die Stadt Ahrensburg (Schleswig-Holstein) setzte vor Gericht gegen den Großkonzern E.ON durch, dass nach Ablauf eines 20-jährigen Konzessionsvertrags die Stadt das Gasnetz für 11, 5 Millionen Euro kaufen konnte. Der Konzern muss auch seine Endkunden an die Kommune abtreten. Gewinne in Millionenhöhe, die E.ON bisher einkassierte, sollen zukünftig in die Stadtkasse fließen. Ein eigens dafür gegründetes kommunales Unternehmen, die Gasversorgung Ahrensburg GmbH, startet am 1. Oktober 2006.

www.energieverbraucher.de/de/Energiebezug/Erdgas/Gaswirtschaft/site__1325/

www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=792&sid=145

Wohnungsprivatisierung in Erfurt

Die Kommunale Wohnungsgesellschaft der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt will 5.100 kommunale Wohnungen – das ist rund ein Drittel des verfügbaren Wohnungsbestandes - an einen privaten Investor verkaufen. Diesen Beschluss hat der Aufsichtsrat unter Vorsitz eines Linkspartei.PDS-Stadtrates auch mit Zustimmung eines Teils der Erfurter Linkspartei.PDS getroffen. Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion, hat hierzu in einem Offenen Brief eine kritische Stellungnahme veröffentlicht. Das Papier kann über die Homepage der Linkspartei.PDS-Thüringen unter www.pds-thueringen.de bezogen werden.

2.6. Energie und Umwelt

Kabinettsbeschluss zur Bürgerbeteiligung im Umweltschutz

Das Bundeskabinett hat am 12. Juli 2006 die Entwürfe für das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz, das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und das Aarhus-Vertragsgesetz beschlossen. Das Gesetzespaket ist die Voraussetzung für eine baldige Ratifizierung der Aarhus-Konvention, die als erster völkerrechtlicher Vertrag jeder Person Informations- und Beteiligungsrechte im Umweltschutz zuschreibt und die Möglichkeit vorsieht, Klage gegen Umweltbeeinträchtigungen zu erheben.

www.bmu.de/gesetze_verordnungen/bmu-downloads/doc/37436.php

www.bmu.de/gesetze_verordnungen/bmu-downloads/doc/37435.php

www.bmu.de/gesetze_verordnungen/bmu-downloads/doc/37437.php

BUND: Kabinett beschließt Mogelpackung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat dieses Gesetzespaket als völlig unzureichend kritisiert. Der Beschluss bedeute nicht mehr sondern weniger Rechte für die Zivilgesellschaft.

Unter der Adresse http://bund.net/lab/reddot2/aktuell_pressemitteilungen_5627.htm gibt es auch einen Pfad zum BUND-Rechtsgutachten zur Umsetzung der Öffentlichkeits-Richtlinie in Deutschland.

Top 100 der wichtigsten Umwelt-Fragen in Großbritannien

Die British Ecological Society hat eine Liste mit 100 Fragen aus dem Bereich Umwelt veröffentlicht, die ihrer Ansicht nach in Großbritannien dringend einer politischen Lösung bedürfen. In insgesamt 14 Kategorien werden Fragen aus den Bereichen städtische Entwicklung, Klimawandel, Energie sowie Land- und Wasserwirtschaft benannt. Die Liste soll dazu beitragen, die Informationslücke zwischen Wissenschaft und Politik zu verringern (in englisch).

www.blackwell-synergy.com/doi/pdf/10.1111/j.1365-2664.2006.01188.x

2.7. Soziales

Acht Euro Mindestlohn

Die Linkspartei.PDS, die WASG und die Linksfraktion im Deutschen Bundestag führen eine gemeinsame Kampagne zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens acht Euro. Hier gibt es aktuelle Informationen über Stand und Verlauf der Kampagne:

http://8euro-mindestlohn.de/8euro/kampagne_vor_ort/index.htm

Städte müssen draußen bleiben - Wegen Hartz IV gibt es Streit zwischen Bund und Kommunen

Eine Arbeitsgruppe aus Bundes und Ländervertretern verhandelt zurzeit über die Höhe des Bundesanteiles an den Kosten der Unterkunft. Vertreter aus Kommunen sitzen nicht mit am Tisch. Städtetag und Gemeindebund kritisieren sowohl die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück angekündigte Kürzung des Bundeszuschusses als auch den Alleingang auf Bundesebene. Die Linksfraktion hat sich bereits Anfang Juli zu den Plänen des Bundesfinanzministers geäußert.

http://www.dstgb.de/index_inhalt/homepage/index.phtml

http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid1905/bs1/n118

2.8. Ländlicher Raum

NRW-Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft"
Der Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" ist in den letzten 40 Jahren zu einem Motor in der dörflichen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen geworden. Ziel ist es, die vielfältigen Funktionen der Dörfer darzustellen, vorbildliche Beispiele zu präsentieren und dadurch Anreize für die weitere Entwicklung des ländlichen Raums zu geben. Dabei stehen heute die nachhaltige Entwicklung und das bürgerschaftliche Engagement im Vordergrund.
Aktuelle Materialien unter: www.dorfwettbewerb.de

2.9. E-Government

"Aktionsplan Deutschland-Online"
Bund und Länder haben im Juni den "Aktionsplan Deutschland-Online" verabschiedet. Kernstück ist ein integriertes sicheres Kommunikationsnetz für die Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen. Diese nationale Kommunikationsinfrastruktur soll es ermöglichen, dass alle Behörden untereinander elektronisch erreichbar sind. Dazu sollen die dezentralen Behördennetze in einem Netz der deutschen Verwaltung zusammengefasst werden. Für den Datenaustausch und die Abwicklung elektronischer Geschäftsprozesse sollen Standards definiert werden. In den Bereichen Kraftfahrzeugzulassung, Personenstand und Meldewesen sollen zudem die Verwaltungsabläufe durch elektronische Prozesse neu ausgerichtet werden: Anträge und Auskünfte sollen flächendeckend und einfach über das Internet abgewickelt werden können. Aktionsplan und aktuelle Informationen über die eGovernment-Strategien von Bund, Ländern und Kommunen unter: www.deutschland-online.de

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3. Personalien – Linke Mandate

Neue Beigeordnete

Zum 1.Juli 2006 wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Kreistag Märkisch-Oderland (Brandenburg) Lutz Amsel zum hauptamtlichen Beigeordneten und Fachbereichsleiter II (Schulverwaltungs-Kultur und Sportamt, Sozialamt, Jugendamt, Gesundheitsamt und Veterinär und Lebensmittelüberwachungsamt) des Landkreises Märkisch-Oderland für acht Jahre gewählt.
* lutz_amsel@landkreismol.de; www.maerkisch-oderland.de

Mit der Wahl von Heiko Rosenthal (Linkspartei.PDS) am 19. Juli 2006 zum hauptamtlichen Beigeordneten und Leiter des Dezernats III (Umwelt, Ordnung, Sport) zog erstmals ein Kandidat der Linkspartei in die Verwaltungsspitze des Rathauses in Leipzig (Sachsen) ein.
* hrosenthal@leipzig.de; www.leipzig.de

Auf der Sitzung des Kreistages des hessischen Landkreises Gießen am 3. Juni 2006 wurde für DIE LINKE. WASG Erika Wolf als ehrenamtliche Kreisbeigeordnete und Mitglied des Kreisausschusses gewählt. www.lkgi.de

Der Kreistag Marburg-Biedenkopf (Hessen) wählte am 7. Juli 2006 Hans-Joachim (Hajo) Zeller (Liste DIE LINKE) als ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten und Mitglied des Kreisausschusses. * hajo.zeller@die-linke-hessen.de; www.marburg-biedenkopf.de

Neue Magistrats-Mitglieder in Hessen (2)

Unsere Übersicht zu linken Magistratsmitgliedern nach den Kommunalwahlen in hessischen Städten (Kommunal-Newsletter 03/2006) bitten wir um diese Angaben zu aktualisieren:

Gelnhausen: Jürgen Eberhardt (Die Linke) www.gelnhausen.de

Mörfelden-Walldorf: Alfred J. Arndt (DKP) www.moerfelden-walldorf.de

Neue Fraktionsvorsitzende

Günter Rettig: Fraktion Linkspartei.PDS - Bündnis90/Die Grünen im Kreistag Stendal (Sachsen-Anhalt) * guenter.rettig@t-online.de; www.landkreis-stendal.de
Dieter Schäfer: PDS-Fraktion im Kreistag Märkisch-Oderland (Brandenburg)
* dschaefer1209@aol.com; www.maerkisch-oderland.de
Andreas Schuster: Die Linke.PDS-Fraktion im Kreistag Weimarer Land (Thüringen)
* schuster@linkspartei-pds-thl.de; www.weimarerland.de
Stefan Wogawa: PDS-Fraktion im Stadtrat Blankenhain (Thüringen)
* Wogawa@linkspartei-pds-thl.de