Kommunal-Newsletter der
Linksfraktion im Bundestag
Nr. 05/2006 – 17. August
2006
Liebe
Kolleginnen und Kollegen,
mit dem
Kommunal-Newsletter übermitteln wir euch aktuelle Informationen zu verschiedenen
kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. Wie immer nehmen
wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des
Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch
auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen
würdet. Bereits erschiene Ausgaben können bei uns angefordert
werden.
Mit
freundlichen Grüßen
<Katrin Kunert> (MdB), Petra Brangsch, <Katja Jösting> und Manfred Klaus
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Die
Inhalte
1. Parlamentarische Initiativen
2.
Themen
2.1. Europa und
Kommunen
2.2. Migration und
Integration
2.3.
Bürgerhaushalt
2.4. Bauen, Wohnen,
Stadtentwicklung
2.5. Wirtschaftliche
Betätigung der Kommunen
2.6.
Kommunalfinanzen
2.7.
Soziales
2.8. Kinder und
Jugend
2.9. Bürgerschaftliches Engagement
2.10. Rechtsextremismus
3.
Personalien - Linke Mandate
4.
Veranstaltungen
5.
Veröffentlichungen
6.
Kontakte
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1. Parlamentarische Initiativen
Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Änderungen an der
Dienstleistungsrichtlinie im Rat für Wettbewerbsfähigkeit am 29./30. Mai 2006
http://dip.bundestag.de/btd/16/020/1602057.pdf
Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Haftung der
Bundesregierung zur Europäischen Dienstleistungsrichtlinie http://dip.bundestag.de/btd/16/020/1602058.pdf
Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu
Europäischer Flüchtlingsfonds (bundesweite Auflistung der geförderten
Projekte) http://dip.bundestag.de/btd/16/020/1602060.pdf
Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Berufsberatung
jugendlicher Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch http://dip.bundestag.de/btd/16/021/1602143.pdf
Große Anfrage der
Linksfraktion zu Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen der Gesetze für
moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz Gesetze -, insbesondere von
Hartz IV http://dip.bundestag.de/btd/16/022/1602211.pdf
Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Steuerliche
Belastung von Ehen und Familien http://dip.bundestag.de/btd/16/022/1602213.pdf
Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Kündigungsschutz in
der Elternzeit ab 2007 http://dip.bundestag.de/btd/16/022/1602259.pdf
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2. Themen
2.1. Europa und
Kommunen
Dienstleistungsrichtlinie
Ein – sicherlich
ergänzungsbedürftiger - Sachstandsbericht zur Auseinandersetzung um die
Dienstleistungsrichtlinie. Im September wird mit der zweiten Lesung im
Europäischen Parlament die letzte heiße Phase eingeläutet. Der Sachstand soll
als Vorbereitung darauf dienen.
www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A342C90-E21F6955/internet/style.xsl/view_3320.htm
Heft 2 „aktuelle Informationen“ des
Deutschen Juristinnenbundes befasst sich mit der Frage
„EU-Dienstleistungsfreiheit – aber wie?“ Neben Anmerkungen zum Sach- und
Verfahrensstand werden auch die wichtigsten Änderungen beim Anwendungsbereich
und der Beschränkung nationaler Regelungen erläutert. http://www.djb.de/publikationen/aktuelle-informationen/ai_2006-2/
Europäische Woche der Städte und
Regionen
"Die Open Days - Europäische Woche
der Städte und Regionen“, die vom 09. - 12.10.2006 in Brüssel stattfinden,
werden von der Generaldirektion der Europäischen Kommission für Regionalpolitik
und dem Komitee der Regionen organisiert. Thema ist dieses Jahr „Investieren in
Europas Städte und Regionen – Öffentliche und Private Partner für Wachstum und
Arbeitsplätze“.
Zukunft der Grenzregionen in
Europa
Auf
dem Kongress „Die Zukunft der Grenzregionen in Europa“ mit rund 150 Teilnehmern
aus europäischen Randgebieten erläuterte die Kommissarin die Grundzüge der
EU-Grenzraumpolitik, wie die Grenzregionen durch länderübergreifende
Zusammenarbeit die vor ihnen stehenden Herausforderungen besser bewältigen und
zu mehr Wachstum und hochwertiger Beschäftigung beitragen können.
http://ec.europa.eu/
http://ec.europa.eu/regional_policy/interreg3/index_de.htm
http://ec.europa.eu/regional_policy/index_de.htm
„Territoriale Agenda der EU“ und
Umsetzung im nationalen Rahmen
In dem Dokument „Territoriale Agenda
der EU“ werden Handlungsempfehlungen für die Nutzung der Potenziale der
territorialen Vielfalt Europas für ein nachhaltiges Wachstum im Sinne der
Strategie von Lissabon besser genutzt werden können. Antwort der Bundesregierung
auf Seite 23-24 unter:
http://dip.bundestag.de/btd/16/018/1601842.pdf
Mitteilungen der Kommission:
■ Die Kohäsionspolitik und die
Städte: Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung in den
Regionen
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2006/com2006_0385de01.pdf
■ Standpunkt des Rates im Hinblick
auf den Erlass einer Verordnung des EP und des Rates über die Errichtung eines
Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit
(EVTZ)
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2006/com2006_0308de01.pdf
2.2. Migration
und Integration
Interkulturelle Öffnung der Verwaltung
Immer mehr Stadtverwaltungen
beginnen Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung. So hat die Stadt Wuppertal im
April 2006 eine Dialogreihe „Verwaltung stellt sich vor“ begonnen und im Juni
2006 startete der Berliner Integrationsbeauftragte eine Informationskampagne
„Berlin braucht dich!“
http://integration-wuppertal.sitepark.com/de/aktuelles/veranstaltungen/veranst001.php
http://integration-wuppertal.sitepark.com/de/
http://www.berlin.de/lb/intmig/presse/archiv/20060606.1000.43774.html
2.3.
Bürgerhaushalt
Die Mitglieder
des Haushaltsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg von
Berlin haben einen einstimmigen Beschluss über die Fortsetzung der Beteiligung
der Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion zum Bezirkshaushalt 2008
beschlossen. Die BVV wird sich am 23. August 2006 damit befassen und am 24.
August 2006 wird es ein gemeinsames Pressegespräch der Vorsitzenden aller in der
BVV vertretenen Fraktionen und der Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich
(Linkspartei) geben.
www.berlin.de/ba-lichtenberg/bvv-online/vo020.asp
2.4. Bauen,
Wohnen, Stadtentwicklung
Planungsverfahren für die Innenstädte
Der Deutsche Städtetag begrüßt den am 9.
August 2006 im Bundeskabinett beratenen Gesetzentwurf zur Änderung des
Bundesbaugesetzbuches. Mit den vorgesehenen Änderungen sollen Planungsvorhaben
in Innenstädten erleichtert werden.
http://www.staedtetag.de/10/presseecke/pressedienst/artikel/2006/08/09/00391/index.html
Konversion
Das Land Brandenburg hat einen
Aktionsplan für Konversion in der Ostseeregion fertig gestellt. Mit der
60-seitigen Broschüre wurde das dreijährige EU-Projekt zur „Entwicklung eines
Konversionsnetzwerkes in der Ostseeregion“ abgeschlossen.
http://www.brandenburg.de/cms/detail.php?id=260518&_siteid=20
2.5.
Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen
Wohnungsprivatisierung
in Erfurt (2)
Der
Vorsitzende des Mieterbundes zum geplanten Verkauf von 5.100 Wohnungen der Kommunalen
Wohnungsgesellschaft der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt:
Hauptkritikpunkte sind Intransparenz und das Fehlen einer öffentlichen
Diskussion. Die Vorsitzende der Linkspartei-Stadtratsfraktion in Erfurt will
durch den Verkauf der Wohnungen eine Insolvenz der Kommunalen
Wohnungsgesellschaft verhindern.
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=94646&IDC=2
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=94719&IDC=2
Transparenz – Offenlegung der
Kalkulation der Gaspreise
Auch Stadtwerke müssen nach einem
Urteil des OLG Karlsruhe ihre Preiskalkulation für Gas offen legen. Damit hat
nach Angaben des Bundes der Energieverbraucher vom Montag erstmals ein OLG in
einem Urteil zur Kontrolle der Angemessenheit (Billigkeitskontrolle) der
Gaspreise über die Darlegungs- und Beweispflicht entschieden. Das letzte Wort in
diesem Rechtsstreit dürfte nun beim Bundesgerichtshof liegen. Die OLG-Richter
folgten nicht der Argumentation des Gasversorgers, seine Preise lägen unter dem
Durchschnitt. (Az. 7U 194/04 – Urteil vom 28. Juni 2006)
http://www.energieverbraucher.de/files.php?dl_mg_id=694&file=dl_mg_1154026545.pdf
http://www.energieverbraucher.de/de/Allgemein/energiepreise_runter/site__1711/
2.6.
Kommunalfinanzen
Rechtliche Ausgestaltung des Konnexitätsprinzips
Während das strikte
Konnexitätsprinzip inzwischen in allen Landesverfassungen der Flächenländer
verankert wurde, sind Ausführungsbestimmungen dazu noch nicht überall erlassen
worden. Ein im Bundesvergleich sehr aufwendig und kommunalfreundlich
ausgestaltetes Konnexitätsausführungsgesetz trat am 1. März 2006 in
Rheinland-Pfalz in Kraft. (Da ein direkter Link nicht möglich ist, muss man den
nachfolgenden Link nutzen. Unter der Rubrik Kommunalrecht gelangt man über
„Konnexitätsausführungsgesetz“ zum Gesetzestext. Rheinland-Pfalz hat das Gesetz
im Internet noch nicht eingestellt.) TIPP: In der Fachzeitschrift
„Gemeindehaushalt“, Nr. 6/2006, ist ein interessanter Artikel zum
Konnexitätsprinzip.
Kommunale Kulturausgaben weiterhin
rückläufig
Der Kulturausschuss des Deutschen
Städtetages hat sich auf seiner 128. Sitzung besorgt über den Rückgang
kommunaler Kulturausgaben gezeigt.
http://www.kommunale-info.de/index.html?/infothek/3035.asp
2.7.
Soziales
Hartz IV – Urteil des Sozialgerichtes Oldenburg
Eltern steht nicht nur die Pauschale
von 205 € für eine Klassenfahrt zu, sondern Ersatz der vollen Kosten, wenn der
Fahrtpreis darüber liegt (Sozialgericht Oldenburg, Az. S 48 AS
791/05).
Sozialstudie „50 und
älter“
Das Thema Arbeitslosigkeit wird den
Schwerpunkt der Altenplanung im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf bilden, eine
Konsequenz aus der im Juli 2006 vorgestellten Sozialstudie „50 und älter“, die
der Bezirk erstellen ließ.
www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/index.html
2.8. Kinder
und Jugend
Kinderarmut
In der Bundesrepublik
Deutschland lebt jedes zehnte Kind in Armut - das sind 1,5 Millionen Kinder und
Jugendliche unter 18 Jahren. Auch wenn die Formen der Armut auf den ersten Blick
nicht immer sichtbar sind: Sie haben negative Auswirkungen auf die Lebenschancen
der betroffenen Kinder.
Ausbau der
Kindertagesbetreuung
Der Bericht der Bundesregierung über
den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung
für Kinder unter drei Jahren 2006 vermittelt einen Überblick über den im Jahr
2005 erreichten Ausbaustand und beschreibt die weiteren Ausbaustrategien der
Kommunen.
http://dip.bundestag.de/btd/16/022/1602250.pdf
2.9.
Bürgerschaftliches Engagement
Evaluationsbericht über die Erfahrungen mit den neuen Gesetzen zur Förderung von einem freiwilligen sozialen Jahr bzw. einem freiwilligen ökologischen Jahr und Stellungnahme der Bundesregierung
http://dip.bundestag.de/btd/16/021/1602191.pdf
2.10.
Rechtsextremismus – was kann Kommunalpolitik tun?
Der Stadtrat in Cham (Bayern) hat
nunmehr (wir berichteten bereits in Ausgabe 03/2006) entschieden, für eine
ehemalige Diskothek von seinem Vorverkaufsrecht Gebrauch zu machen, um die
Errichtung eines zentralen Veranstaltungszentrums der NPD zu verhindern.
http://www.kommunale-info.de/index.html?/infothek/3022.asp
In Delmenhorst regt sich
vielfältiger Widerstand der Bürgerinnen und Bürger: Mahnwachen,
Unterschriftenaktionen, Demonstrationen und Protestkundgebungen. Bürgerinnen und
Bürger sagen nein zum Verkauf des Hotels am Stadtpark an die
Nazis
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=94853&IDC=2
http://www.frankfurter-rundschau.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=942846
http://www.ftd.de/politik/deutschland/103333.html
http://www.fuerdelmenhorst.de/
Verwaltung und Bürgermeister der
Stadt Groß-Umstadt verbieten NPD-Demo und wappnen sich mit weiteren Maßnahmen,
um eine öffentliche Veranstaltung der NPD zu verhindern.
http://www.gross-umstadt.de/aktuelles/rathaus_report/2006/2006_q3/06-07-21.htm#NPD
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3. Personalien – Linke
Mandate
Beigeordneter und 1. Stellvertreter
des Oberbürgermeisters in Schwerin
Die Stadtvertretung der
Landeshauptstadt Schwerin wählte am 24. April 2006 Dr. Wolfram Friedersdorff
(Linkspartei.PDS) zum Beigeordneten und zum 1. Stellvertreter des
Oberbürgermeisters. Dr. Friedersdorff, bislang Staatssekretär im
Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommerns, war von 1995 bis 2002
Bezirksbürgermeister von Berlin-Lichtenberg. Zuvor war er seit 1992
Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Finanzen. In Schwerin leitet er jetzt das
Dezernat für Bauen, Denkmalpflege und Naturschutz. * wfriedersdorff@schwerin.de; www.schwerin.de
1. Beigeordneter und Bürgermeister
in Suhl
Im Ergebnis der Kommunalwahlen vom
7. Mai 2006 stellt die Linkspartei.PDS mit Klaus Lamprecht (bislang
Fraktionsvorsitzender im Stadtrat) erstmals einen hauptamtlichen 1.
Beigeordneten und Bürgermeister in Suhl (Thüringen). Er leitet jetzt das
Sozialdezernat.
* sozialdezernat@stadtsuhl.de; www.suhl-thueringen.de
Neuer Fraktionsvorstand in
Leipzig
Die
Linksfraktion.PDS im Stadtrat zu Leipzig hat ihren neuen Fraktionsvorstand
gewählt: Dr. Ilse Lauter (Fraktionsvorsitzende), Ines Hantschick und Reiner
Engelmann (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende). Dem erweiterten Vorstand
gehören die Arbeitskreisleiter Rüdiger Ulrich und Wolfgang Denecke an. Der
bisherige Fraktionsvorsitzende Dr. Lothar Tippach hat nach über 15 Jahren nicht
wieder kandidiert. Er wird bis zum Ende der Wahlperiode 2009 weiter sein
Stadtratsmandat vor allem als Vorsitzender des Fachausschusses Allgemeine
Verwaltung und als haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion ausüben. Die
Amtsübergabe erfolgte am 31. Juli 2006. * linksfraktion.pds@leipzig.de; www.linksfraktionpds-leipzig.de
Trauer um Christian
Otto
Am 4. August 2006
verstarb Christian Otto im Alter von 57
Jahren
an den Folgen eines Schlaganfalls.
Christian Otto war Fraktionsvorsitzender der Linkspartei.PDS in der
Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz), Mitglied des Kreistages Spree-Neiße
und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Brandenburg. www.pds-forst-lausitz.de, www.linkspartei-pds-brandenburg.de/web/
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4.
Veranstaltungen
Kommunalpolitisches Wochenende zu
Bürgerhaushalt, Kommunalabgaben, Haushaltsrecht, Regionalisierung,
Privatisierung, alternative Finanzierungsmöglichkeiten, demografische
Auswirkungen auf die Kommunen, Stadtentwicklung
Veranstalter: Kommunalpolitisches
Forums Thüringen e.V.
Termin: 8. und 9. September
2006
Ort: Meiningen
Anmeldung: info@kopofor-thuer.de
Personalentwicklung – quo
vadis?
Veranstalter:
Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer
Termin:
13. – 16. September 2006
Ort:
Speyer, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften
Info:
www.dhv-speyer.de/hill/Tagung-2006/Personalentwicklung.htm
Fachkonferenz: "Älter werden in
Deutschland – Kommunen stellen sich der Herausforderung"
Veranstalter: Deutscher Städte- und
Gemeindebund; Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend
Termin: 14. September 2006
Ort: Hotel Kanzler in Bonn,
Adenauerallee 148
Infos und Anmeldung: www.dstgb.de
Kongress „Stadt im Wandel“ –
Stadtumbau, Tourismus, Bildung
Veranstalter:
Stiftung Lebendige Stadt in Abstimmung mit dem Deutschen
Städtetag
Termin
14. – 15. September 2006
Ort:
Essen
Info:
www.lebendige-stadt.de
Wochenendseminar:
„Kommunale Wirtschaft – Kommunalwirtschaftsrecht“
Veranstalter: Kommunalpolitisches
Forum Sachsen e.V.
Termin: 15./16. September 2006,
Anmeldung erforderlich
Ort: im Raum Delitzsch (konkreter
Ort wird noch bekannt gegeben)
Infos und Anmeldung: www.kommunalforum-sachsen.de
Konferenz:
„Tolerantes Brandenburg - Erfahrungsaustausch zur Auseinandersetzung mit dem
Rechtsextremismus“
Veranstalter: kommunalpolitisches
forum – Land Brandenburg e.V.
Termin: 16. September
2006
Ort: Potsdam,
Landtag
Infos: www.kf-land-brandenburg.de
15 Jahre Kommunalpolitisches Forum
im Land Brandenburg
Veranstalter: kommunalpolitisches
forum – Land Brandenburg e.V.
Termin: 23. September
2006
Ort: Potsdam, Campussaal des
evangelischen Gymnasiums Hermannswerder
Infos:
www.kf-land-brandenburg.de
Bundeskongress
Jugendarbeit
Termin: 27. und 28. September
2006
Ort: Leipzig
Infos: http://www.leipzig.de/de/buerger/news/07649.shtml
Kongress "Zuwanderer in der
Stadt"
Veranstalter: Schader-Stiftung,
Termin: 28. und 29. September 2006
Ort: CongressCenter in Nürnberg,
Messezentrum
Infos und Anmeldung: www.zuwanderer-in-der-stadt.de
Fachkonferenz: "Kommunen und
Europa“
Veranstalter:
Friedrich-Ebert-Stiftung
Termin: 30. September
2006
Ort: Bonn
Infos: www.fes-kommunalpolitik.de
Festveranstaltung: 15. Jahre
Kommunalpolitisches Forum Thüringen
Veranstalter: Kommunalpolitisches
Forums Thüringen e.V.
Termin: 7. Oktober
2006
Ort:
Rudolstadt
Infos: www.kopofor-thuer.de
Vorankündigung: Konferenz der
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
Veranstalter: Parteivorstand der
Linkspartei.PDS ; Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Termin: 24. November
2006
Ort:
Berlin
Weitere Infos: in einer der nächsten
Ausgaben des Kommunal-Newsletters
5.
Veröffentlichungen
Kinder- und Jugendpartizipation in
Deutschland - Ergebnisse einer Strukturdatenerhebung in 564 Städten und
Gemeinden
Für ihre Suche nach
erfolgreichen Beteiligungsmodellen hat die Initiative „mitWirkung“ der
Bertelsmann Stiftung eine Basiserhebung zu kommunalen Strukturdaten und zum
Entwicklungsstand der Kinder- und Jugendpartizipation durchgeführt. Sie steht im
Netz unter:
www.mitwirkung.net/cps/rde/xchg/SID-0A000F0A-0F1444F4/mitwirkung/hs.xsl/ergebnisse.htm
Zukunft von Stadt und Region (Bd.
IV): Chancen lokaler Demokratie
Beiträge zum Forschungsverbund
"Stadt 2030", Hrsg. Deutsches Institut für Urbanistik (Projektleitung: Albrecht
Göschel), verantwortliche Autorinnen: Stephanie Bock und Bettina
Reimann)
2006, VS Verlag Wiesbaden, ISBN -10:
3-531-15147-9, ISBN -13: 978-3-531-15147-2
Die tradierten Formen der
Bürgerbeteiligung und der repräsentativen Demokratie werden zunehmend als
unzureichend empfunden, wenn es gilt, dem Anspruch bürgernaher lokaler Politik
gerecht zu werden. Verstärkt wird daher nach Ergänzungen gesucht, ohne die
formalisierten Verfahren der Willensbildung ersetzen zu wollen. Benachteiligte
Bevölkerungsgruppen sollen eine größere Mitsprache in der Kommunalpolitik
erhalten, wichtige Akteure durch den Aufbau neuer Akteursnetze enger in den
politischen Prozess eingebunden werden. Der vierte Sammelband der Reihe "Stadt
2030" ist dieser Diskussion um die zukünftigen Chancen lokaler Demokratie
gewidmet.
„Unfallversichert im Ehrenamt“
Das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales (BMAS) hat die Broschüre „Zu ihrer Sicherheit. Unfallversichert im
Ehrenamt“ herausgegeben. Sie informiert über gesetzliche Grundlagen der
Unfallversicherung, nennt Unfallversicherungsträger und Beispiele gesetzlichen
Versicherungsschutzes. Hinzu kommen eine Checkliste, Auszüge aus gesetzlichen
Vorschriften und Adressen. Außerdem hat das BMAS die Hotline
Unfallversicherung/Ehrenamt 01805 6767-11 eingerichtet. Kostenlos bestellbar unter:
www.bmas.bund.de/BMAS/Navigation/Service/suche,did=96916.html
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6. Kontakte
<Katrin Kunert>
Kommunal-
und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im
Bundestag
Tel.:
030 227 74488
Fax: 030 227 76489
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert.@bundestag.de
Dr. Petra Brangsch
wiss.
Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten <Katrin
Kunert>
Tel.: 030 227 74490
Fax: 030 227 76489
Funk: 0172 3124439
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert.ma02@bundestag.de
<Katja Jösting>
Bund-Länder-Koordination, Bereich
Kommunalpolitik
Tel.:
030 227 52799
Fax: 030 227 76248
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katja.joesting@linksfraktion.de
Dr. Manfred
Klaus
Referent
für Regional- und Kommunalpolitik
Tel.: 030
227 55110
Fax: 030 227 56413
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: manfred.klaus@linksfraktion.de