Kommunal-Newsletter
der
Linksfraktion im Bundestag
Nr.
06/2006 - 31. August 2006
Liebe
Kolleginnen und Kollegen,
mit dem
Kommunal-Newsletter übermitteln wir euch aktuelle Informationen zu verschiedenen
kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. Wie immer nehmen
wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des
Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch
auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen
würdet. Bereits erschiene Ausgaben können bei uns angefordert
werden.
Mit
freundlichen Grüßen
Katrin Kunert (MdB), Petra Brangsch, Katja Jösting und Manfred Klaus
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Die
Inhalte
1. Parlamentarische Initiativen
2.
Themen
2.1. Europa und
Kommunen
2.2.
Bürgerhaushalt
2.3. Demographischer
Wandel
2.4. Bauen, Wohnen,
Stadtentwicklung
2.5. Ländlicher
Raum
2.6. Wirtschaftliche
Betätigung der Kommunen
2.7.
Kommunalfinanzen
2.8. Rechtsextremismus
2.9. E-Government
3.
Personalien - Linke Mandate
4.
Veranstaltungen
5.
Veröffentlichungen
6.
Kontakte
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1. Parlamentarische Initiativen
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Honorare freiberuflich tätiger Hebammenhttp://dip.bundestag.de/btd/16/022/1602222.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch Bürokratieabbau
http://dip.bundestag.de/btd/16/022/1602224.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Verteilungs-wirkungen des Ehegattensplittinghttp://dip.bundestag.de/btd/16/022/1602231.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP zu Stand der Umsetzung des flächendeckenden Mammographie-Screeninghttp://dip.bundestag.de/btd/16/022/1602237.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP zu Verfolgung von Verkehrsstraftaten und –ordnungswidrigkeitenhttp://dip.bundestag.de/btd/16/022/1602239.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP zu Ausgaben des Bundes für die Deutsche Bahn AG und das Eisenbahnwesen insgesamthttp://dip.bundestag.de/btd/16/022/1602243.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP zu Reform des Melderechts und Datenschutzhttp://dip.bundestag.de/btd/16/022/1602245.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Kürzungen der CO2-Gebäudeprogrammehttp://dip.bundestag.de/btd/16/022/1602263.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP zu Reform des Vergaberechtshttp://dip.bundestag.de/btd/16/022/1602268.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP zu Umsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budgethttp://dip.bundestag.de/btd/16/022/1602272.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP zu Familienfreundlichkeit von Betrieben in Deutschland – Flexible Arbeitszeitmodelle und betriebliche Kinderbetreuunghttp://dip.bundestag.de/btd/16/022/1602281.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Rechtsextreme Skinhead-Musik im Jahr 2005http://dip.bundestag.de/btd/16/022/1602282.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP zu Prüfung der Umsetzung der Heroinstudie in die Regelversorgunghttp://dip.bundestag.de/btd/16/022/1602294.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP zu Reform der Gewerbesteuerhttp://dip.bundestag.de/btd/16/022/1602295.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Folgen der Mehrwertsteuererhöhung für die Konjunkturentwicklung und die Kaufkraft von Geringverdienenden und Sozialleistungsbeziehendenhttp://dip.bundestag.de/btd/16/022/1602297.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Musikveranstaltungen der extremen Rechten im I. Quartal 2006http://dip.bundestag.de/btd/16/023/1602315.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu GrünbuchEnergiehttp://dip.bundestag.de/btd/16/023/1602325.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Privatisierungen sowie Einmaleinnahmen und –ausgaben des Bundeshaushaltes 2007http://dip.bundestag.de/btd/16/023/1602327.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Baufortschritt an Bundesverkehrswegenhttp://dip.bundestag.de/btd/16/023/1602333.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Beschäftigung von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Diensthttp://dip.bundestag.de/btd/16/023/1602360.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Lärmschutzmaßnahmen an Verkehrsflughäfen in Deutschlandhttp://dip.bundestag.de/btd/16/023/1602370.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Frühförderung von Kindern mit Behinderungenhttp://dip.bundestag.de/btd/16/023/1602383.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der BRD im Juni 2006http://dip.bundestag.de/btd/16/023/1602386.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Ausgestaltung der EU-Strukturfonds ab 2007http://dip.bundestag.de/btd/16/023/1602397.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu EU-Strukturfondsförderung und künftige Verteilung der Korb-II-Mittel im Solidarpakthttp://dip.bundestag.de/btd/16/024/1602409.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Gesetzliche Regelung der Rücknahme einer Einbürgerunghttp://dip.bundestag.de/btd/16/024/1602413.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch zu Hartz IV und Eigenbeteiligung an Lernmitteln in den Schulenhttp://dip.bundestag.de/btd/16/024/1602415.pdf (Seite 23-24) Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Anfragen des Abgeordneten Matthias Berninger zu REITshttp://dip.bundestag.de/btd/16/024/1602415.pdf (Seite 30-31) --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
2.
Themen
2.1. Europa und
Kommunen
www.difu.de/publikationen/difu-berichte/2_06/08.phtml
Grün-
und Weißbücher
Grünbücher
sind von der Europäischen Kommission veröffentlichte Mitteilungen, die zur
Diskussion über einen bestimmten Politikbereich dienen. Weißbücher enthalten
Vorschläge für ein Tätigwerden der Gemeinschaft in einem bestimmten Bereich. Sie
folgen zuweilen auf Grünbücher, die veröffentlicht werden, um einen
Konsultationsprozess auf europäischer Ebene einzuleiten. Während in Grünbüchern
eine breite Palette an Ideen präsentiert und zur öffentlichen Diskussion
gestellt wird, enthalten Weißbücher förmliche Vorschläge für bestimmte
Politikbereiche und dienen dazu, diese Bereiche zu
entwickeln.
Alle Grün- und Weißbücher, die
die Europäische Kommission veröffentlicht sind unter nachfolgenden
Internetadressen zu finden:
http://ec.europa.eu/comm/off/green/index_de.htm
http://ec.europa.eu/comm/off/white/index_de.htm
Der Erfolg der EU beginnt in den Städten
und Gemeinden.
Das Themenheft berichtet unter anderem über Umweltpolitik in den Kommunen, die neuen Förderrichtlinien ab 2007, Leader plus und die Kulturhauptstadt Europas 2010. Interviews zum Beispiel mit EU-Regionalkommissarin Danuta Hübner und eine Fülle von Tipps zu weiteren Themen runden das Heft ab.
www.eu-kommission.de/html/presse/presse_05_03.asp?typ=2
2.2.
Bürgerhaushalt
Auch in dem
Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf wurde in drei Stadtteilen der erste
Durchlauf des Bürgerhaushaltes abgeschlossen. Nach dem die Bürgerinnen und
Bürger ihre Vorschläge an Politik und Verwaltung übergeben hatten, beschloss nun
die Bezirksverordnetenversammlung 33 der insgesamt 44 Vorschläge umzusetzen.
Eine Auswertung des Bürgerhaushaltsprozesses erfolgte am 30. August 2006 in
einem Bürgerforum. Informationen über den gesamten Bürgerhaushaltsprozess findet
man unter:
www.buergerhaushalt-marzahn.de
2.3.
Demografischer Wandel
Am
24. und 25. August 2006 tagte in Berlin der 1. Demographie-Kongress der Behörden
Spiegel-Gruppe. Einer seiner Schwerpunkte waren die neuen Anforderungen
an die Stadt- und Regionalentwicklung durch die notwendige Anpassung der Infrastruktur in
den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Versorgung und Verkehr an den
Bevölkerungsrückgang. Die Konferenzmaterialien, so der Beitrag des
Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, befinden sich im Internet
unter
www.best-age-conference.com/index.htm
Der Deutsche
Landkreistag (DLT) hat am 24. August 2006
an die Bundes- und Landespolitik appelliert, gerade in Anbetracht der
demografischen Entwicklung Wachstumskräfte überall im Land zu mobilisieren und
wirtschaftliche Potenziale zu erschließen. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg
Duppré forderte eine ausgewogene Politik, die keine Entscheidungen auf Kosten
der Fläche trifft, und erteilte dem Ansatz einer Förderung lediglich von
Wachstumskernen eine
Absage.
Der Seniorenlotse will auch mit dem Internet
Bremen als altersfreundliche Stadt präsentieren. Er informiert über die
Themengebiete und Wohnen, Freizeit, Gesundheit, Betreuung und Pflege. Zudem
hilft er mit einer umfänglichen Adressdatei bei der Suche von Dienstleistungen.
Er hält unterschiedliche Formulare zum Download bereit und bietet auf
ausdrücklichem Wunsch der Seniorinnen und Senioren die Möglichkeit zum
Chat.
Raumordnungsbericht
Zum Thema Demografischer Wandel möchten wir auch noch einmal auf den letzten Raumordnungsbericht des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung 2005 hinweisen, der Trends der räumlichen Verteilung von Bevölkerung, Arbeitsplätze, Siedlungs- und Infrastrukturen darstellt und analysiert sowie Raumentwicklung und raumbedeutsame Maßnahmen und Planungen für die einzelnen Regionen in dem entsprechenden Berichtszeitraum aufzeigt.
http://dip.bundestag.de/btd/15/055/1505500.pdf
2.4. Bauen,
Wohnen, Stadtentwicklung
Kommunale WohnungsverkäufeUnter der Last ihrer Schuldenberge ziehen nicht wenige Städte und Gemeinden einen Verkauf ihrer kommunalen Wohnimmobilien in Betracht; als Teil- oder sogar Totalveräußerung. Ein Themenpaket über Vor- und Nachteile dieser Privatisierung findet man unter:
www.kommunale-info.de/asp/Themenpaketanzeige.asp?ThemenpaketId=1010000
Beteiligung des Bundes an den Kosten für
Unterkunft und Heizung nach SGB II (Kosten der Unterkunft)
Zurzeit verhandeln Bund und Länder über die Höhe des Anteils des Bundes an den Kosten der Unterkunft ohne die Kommunen. Eine Beteiligung von Vertreter/innen der kommunalen Spitzenverbände ist nicht erwünscht, so die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Antwort von Katrin Kunert. http://dip.bundestag.de/btd/16/023/1602390.pdf (Seite 5-6)
Der Entwurf des Bundeshaushaltes weist gegenüber dem Jahr 2006 im Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Kapitel 1112, Titel 632 11-251, S. 66) eine Absenkung des Bundesanteiles an den Kosten der Unterkunft um 1,6 Mrd. € aus. http://dip.bundestag.de/btd/16/023/1602300.pdf
In einem Interview der
Osnabrücker Zeitung spricht der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreises
von einer Lücke von 3,5 Mrd. € für
die Landkreise bei den Wohnkosten. Mehr unter: www.kreise.de/landkreistag/
Erleichterung
von Planungsvorhaben für die Innentwicklung der Städte
Wie
bereits im letzten Newsletter berichtet, hatte das Bundeskabinett einen Entwurf
eines Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innentwicklung der
Städte beschlossen. Der Gesetzesentwurf liegt nun vor, wurde in den Bundesrat
eingebracht und wird dort als besonders eilbedürftige Vorlage behandelt
werden.
2.5. Ländlicher
Raum
Nationaler Strategieplan der Bundesrepublik
Deutschland für die Entwicklung ländlicher Räume
Der Nationale Strategieplan enthält die wirtschaftliche, ökologischen und soziale Situation ländlicher Räume und ihre Entwicklungspotenziale, ein strategisches Gesamtkonzept sowie Prioritäten für jeden Schwerpunkt einschließlich einer Quantifizierung der Hauptziele und Indikatoren für die Begleitung und Bewertung.
www.leaderplus.de/data/000933A83BF4147F8CD76521C0A8D816.0.pdf
2.6.
Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen
Kommunales Beitrags- und Gebührenrecht
Mit der Frage „Die Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge - Siedlungsstrukturen, demografische Entwicklung und die Zukunft der Entgelte“, insbesondere unter dem Aspekt der Kostenentwicklung befasst sich der Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V. auf seiner Website. Dort sind auch weiterführende Links und Literaturhinweise zu finden.
www.nabu.de/m01/m01_01/05182.html
Privatisierung und
Anti-Privatisierungskampagne
Als Konsequenz aus dem Parteitagsbeschluss "Privatisierungswahn stoppen, kommunale Daseinsvorsorge erhalten!" und dem vom Parteitag an den Parteivorstand überwiesenen Antrag zu einer Anti-Privatisierungskampagne hat der Parteivorstand der Linkspartei am 10. Juli 2006 konkrete Schritte zur Umsetzung dieser Beschlüsse gefasst.
http://sozialisten.de/partei/parteivorstand/vorstand2006/beschluesse/view_html?zid=33332&bs=1&n=6
2.7.
Kommunalfinanzen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich im Rahmen der Diskussion um die Reform der Unternehmenssteuer erneut für den Erhalt der Gewerbesteuer ausgesprochen und 10 Argumente für die Gewerbesteuer sowie die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage formuliert.
2.8.
Rechtsextremismus – was kann Kommunalpolitik tun?
Empfehlungen zum Umgang mit rechtsextremen Organisationen im Wahlkampf sowie Empfehlungen im Umgang mit rechtsextremen Besucher/innen in öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen gibt das Mobile Beratungsteam Berlin.http://www.mbr-berlin.de/Materialien/Mobile_Beratung/94.html
2.8.
E-Government
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3.
Personalien – Linke
Mandate
Petra Hort
Bürgermeisterin in Wanzleben
Neue
hauptamtliche Bürgermeisterin der sachsen-anhaltinischen Stadt Wanzleben
(Bördekreis) ist die bisherige Fraktionsvorsitzende Petra Hort
(Linkspartei.PDS). Sie gewann die Stichwahl am 25. Juni 2006. Wilfried Futh
ist ihr Nachfolger als Fraktionsvorsitzender der
Linkspartei.PDS im Stadtrat.
*
petra.hort@wanzleben.de i
www.wanzleben.de
Roland Becker
Bürgermeister in Burgscheidungen
Zum
neuen ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Burgscheidungen
(Burgenlandkreis) in Sachsen-Anhalt wurde am 9. Juli 2006 Roland Becker
(Linkspartei.PDS) gewählt. Burgscheidungen gehört zur Verwaltungsgemeinschaft
Laucha an der Unstrut.
* stadt-laucha@gmx.de, i http://www.stadt-laucha.de/,
www.meinestadt.de/burgscheidungen/rathaus
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4.
Veranstaltungen
Kommunalpolitisches Wochenende zu
Bürgerhaushalt, Kommunalabgaben, Haushaltsrecht, Regionalisierung,
Privatisierung, alternative Finanzierungsmöglichkeiten, demografische
Auswirkungen auf die Kommunen, Stadtentwicklung
Veranstalter: Kommunalpolitisches Forums
Thüringen e.V.
Termin: 8. und 9. September
2006
Ort: Meiningen
Anmeldung: info@kopofor-thuer.de
Personalentwicklung
– quo vadis?
Veranstalter:
Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer
Termin:
13. – 16. September 2006
Ort:
Speyer, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften
Info:
www.dhv-speyer.de/hill/Tagung-2006/Personalentwicklung.htm
Fachkonferenz: "Älter werden in Deutschland
– Kommunen stellen sich der Herausforderung"
Veranstalter: Deutscher Städte- und
Gemeindebund; Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend
Termin: 14. September 2006
Ort: Hotel Kanzler in Bonn, Adenauerallee
148
Infos und Anmeldung: http://www.dstgb.de/
vhw-Verbandstag
2006 „MITTENDRIN STATT NUR DABEI - Bürger
entwickeln Stadt“
Veranstalter: vhw
- Bundesverband für Wohneigentum und Stadtentwicklung e.
V.
Termin: 14. und
15. September 2006
Ort: Französische Straße
33a-c, 10117 Berlin
Programm und Anmeldung: www.vhw-online.de/aktuell/index.php
Kongress „Stadt
im Wandel“ – Stadtumbau, Tourismus, Bildung
Veranstalter:
Stiftung Lebendige Stadt in Abstimmung mit dem Deutschen
Städtetag
Termin
14. – 15. September 2006
Ort:
Essen
Info:
www.lebendige-stadt.de
Wochenendseminar:
„Kommunale Wirtschaft – Kommunalwirtschaftsrecht“
Veranstalter: Kommunalpolitisches Forum
Sachsen e.V.
Termin: 15./16. September 2006, Anmeldung
erforderlich
Ort: im Raum Delitzsch (konkreter Ort wird
noch bekannt gegeben)
Infos und Anmeldung: http://www.kommunalforum-sachsen.de/
Konferenz:
„Tolerantes Brandenburg - Erfahrungsaustausch zur Auseinandersetzung mit dem
Rechtsextremismus“
Veranstalter: kommunalpolitisches forum –
Land Brandenburg e.V.
Termin: 16. September
2006
Ort: Potsdam, Landtag
Infos: http://www.kf-land-brandenburg.de/
15 Jahre Kommunalpolitisches Forum im Land
Brandenburg
Veranstalter: kommunalpolitisches forum –
Land Brandenburg e.V.
Termin: 23. September
2006
Ort: Potsdam, Campussaal des evangelischen
Gymnasiums Hermannswerder
Infos: www.kf-land-brandenburg.de
Fachkongress "15 Jahre Stadterneuerung im
Land Brandenburg"
Veranstalter: Ministerium für Infrastruktur
und Raumordnung des Landes Brandenburg
Termin: 27. September
2006
Ort: Altes Rathaus in
Potsdam
Programm: http://innenstadtforum-brandenburg.de/index.php?content=termine
Bundeskongress
Jugendarbeit
Termin: 27. und 28. September
2006
Ort: Leipzig
Infos: www.leipzig.de/de/buerger/news/07649.shtml
Zuwanderer in der Stadt - Perspektiven sozialräumlicher Integration
Veranstalter:
Deutscher Städtetag, Difu, GdW
Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen e.V., Schader-Stiftung, InWIS , BMBF
Termin: 28./29. September 2006 Ort: Nürnberg, im CCN CongressCenter Info: www.difu.de/presse/060727.shtml oder http://www.zuwanderer-in-der-stadt.de/
Fachkonferenz: "Kommunen und
Europa“
Veranstalter:
Friedrich-Ebert-Stiftung
Termin: 30. September
2006
Ort: Bonn
Infos: http://www.fes-kommunalpolitik.de/
Abschlusskongress zum Wettbewerb
"kommKOOP - Erfolgreiche Beispiele interkommunaler
Kooperationen“
Veranstalter: Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
Termin: 4. Oktober 2006
Ort: Umweltforum, Auferstehungskirche,
Pufendorfstr. 11, 10249 Berlin
Anmeldung und Programm: www.bbr.bund.de/cln_005/nn_21684/DE/Forschungsprogramme/ModellvorhabenRaumordnung/InitiativenVeranstaltungen/WettbewerbkommKOOP/DL__EinladungKongress.html"
Bundeskongress „Ländliche
Räume“
Veranstalter: Bundesministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Termin: 5. Oktober
2006
Ort: Bundespresseamt, Wilhelmstraße 54,
10117 Berlin
Festveranstaltung: 15. Jahre
Kommunalpolitisches Forum Thüringen
Veranstalter: Kommunalpolitisches Forums
Thüringen e.V.
Termin: 7. Oktober
2006
Ort: Rudolstadt
Infos: http://www.kopofor-thuer.de/
Vorankündigung: Konferenz der
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
Veranstalter: Parteivorstand der
Linkspartei.PDS ; Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Termin: 24. November
2006
Ort: Berlin
Weitere Infos: in einer der nächsten
Ausgaben des Kommunal-Newsletters
5.
Veröffentlichungen
Regiogeld
Schwerpunkt der „Zeitschrift für
Sozialökonomie“ Juni 2006 war das Thema „Regiogeld“. Im Heft werden die damit
verbundenen Aspekte wie nachhaltige Regionalentwicklung, Gemeinwesenarbeit,
Entwicklungstand und Perspektiven der Regionalgeldbewegung
erörtert.
Informationen und Bestellung online:
http://www.sozialoekonomie.de/
Stadtforum Berlin
2020
In der Broschüre „Stadtforum Berlin 2020.
Perspektiven für Berlin, Strategien und Leitprojekte“ wird eine Zwischenbilanz
des gleichnamigen Veranstaltungszyklus gezogen. Sie kann über das Info-Center
der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Behrenstraße 42, 10117 Berlin,
Tel.: 030 90 20-50 11/50 13, bezogen
werden.
Interkommunale
Kooperationspraxis
Das kürzlich erschienene Material
„Abstimmung von Ansiedlungsvorhaben im Einzelhandel. Interkommunale
Kooperationspraxis unter Berücksichtigung der Neuregelung des BauGB“" gibt einen Einblick in die neue Rechtslage
seit Novellierung des BauGB zur Abstimmungspflicht mit den Nachbarkommunen im
Bauleitplanverfahren (§2 BauGB) sowie zum Umgang mit dem unbeplanten
Innenbereich (§34). Es geht auf den Stand interkommunaler
Kooperationen in Deutschland ein und bringt Praxisbeispiele. Herausgeber ist das
Deutsche Seminar für Städtebau und Wirtschaft in Berlin. Das Material steht zum
kostenlosen Download zur Verfügung:
www.dssw.de/sv_downl.php?info[group]=sa
Privatisierung
in Deutschland
Werner Rügemer: Privatisierung in Deutschland. Von der Treuhand zu Public Private Partnership. Eine Bilanz. Westfälisches Dampfboot, Münster 2006. 200 S., br., 24,90 EUR.
Eine Bilanz der Privatisierung in Deutschland an ausgewählten Beispielen lässt den Autor zu dem Schluss kommen, dass die Behauptung: „Private Unternehmen können besser wirtschaften als der Staat“ so nicht stimmt. Fazit seiner Recherchen ist: „Für die Mehrheit der Beschäftigten und für die Volkswirtschaft sind die Effekte katastrophal: Die Arbeitslosigkeit wurde erhöht, die verbleibenden Arbeitskräfte werden schlechter bezahlt. Mit der versprochenen strahlenden Dienstleistungsgesellschaft wurde es also bislang nichts, und auch das zweite Ziel wurde verfehlt, der staatliche Schuldenberg schrumpfte nicht, im Gegenteil.“
Geschäftsbericht des sächsischen Städte-
und Gemeindetages e.V.
www.ssg-sachsen.de/rub4_inf/sonst/SSG_GB_05_06.pdf
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6.
Kontakte
Katrin Kunert
Kommunal- und
sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227
74488
Fax: 030 227 76489
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert.@bundestag.de
Dr. Petra Brangsch
wiss. Mitarbeiterin der
Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert
Tel.: 030 227 74490
Fax: 030 227 76489
Funk: 0172 3124439
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert.ma02@bundestag.de
Katja Jösting
Bund-Länder-Koordination, Bereich
Kommunalpolitik
Tel.: 030 227
52799
Fax: 030 227 76248
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katja.joesting@linksfraktion.de
Dr. Manfred Klaus
Referent für
Regional- und Kommunalpolitik
Tel.: 030
227 55110
Fax: 030 227 56413
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: manfred.klaus@linksfraktion.de