Kommunal-Newsletter
der
Linksfraktion im Bundestag
Nr.
07/2006 - 14. September 2006
Liebe
Kolleginnen und Kollegen,
anbei
der aktuelle Kommunal-Newsletter zu verschiedenen
kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.
Zwei
Bitten haben wir an euch: Es wäre für unsere Arbeit hilfreich, wenn ihr die
mailadresse katja.joesting@linksfraktion.de
in eure Presseverteiler aufnehmen würdet. Darüber hinaus erleichtert ihr uns die
Arbeit erheblich, wenn ihr uns Veränderungen in euren Fraktionen (neue mailadressen und Telefonnummern, neue Fraktionsvorsitzende
u.ä.) zeitnah mitteilt.
Wie
immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur
Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um
möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen
würdet. Bereits erschiene Ausgaben können bei uns angefordert
werden.
Mit
freundlichen Grüßen
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Die
Inhalte
1. Parlamentarische Initiativen
2.
Themen
2.1. Europa und
Kommunen
2.2.
Bürgerhaushalt
2.3. Demografischer
Wandel
2.4. Lokale Agenda
21
2.5. Gesundheit und
Umwelt
2.6. Kommunaler
Klimaschutz
2.7.
Verkehr
2.8.
Integration
2.9. Familie und
Kinder
2.10 Verschiedenes
3. Personalien – Linke
Mandate
4.
Veranstaltungen
5.
Veröffentlichungen
6.
Kontakte
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1. Parlamentarische Initiativen
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu EU-Kofinanzierung von NATURA 2000
http://dip.bundestag.de/btd/16/024/1602404.pdf
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Planungen für die Autobahn 94
http://dip.bundestag.de/btd/16/024/1602416.pdf
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Nachfolgeverordnung der Verordnung 1191/69/EWG (ÖPNV)
http://dip.bundestag.de/btd/16/024/1602418.pdf
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Trennungsverbot von Polizei und Geheimdiensten
http://dip.bundestag.de/btd/16/024/1602420.pdf
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Ergänzung des Betreuungsbehördengesetzes
http://dip.bundestag.de/btd/16/024/1602421.pdf
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Rechtmäßigkeit von Arbeitsangelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen
http://dip.bundestag.de/btd/16/024/1602430.pdf
Antrag der Linksfraktion zu Heroinmodelle in die Regelversorgung überführen und Therapiefreiheit der Ärztinnen und Ärzte schützen
http://dip.bundestag.de/btd/16/025/1602503.pdf
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------2. Themen
2.1. Europa und
Kommunen
Die EU-Kommission hat ihr Grünbuch "Eine Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie" vorgestellt und damit einen Konsultationsprozess über mögliche Maßnahmen für eine kohärente europäische Energiepolitik eingeleitet. Das Forum für Zukunftsenergien nimmt dies zum Anlass, die verschiedenen Erwartungen der deutschen Stakeholder an die europäische Energiepolitik und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu formulieren und zu diskutieren.
Neues EU-Programm "Bürger/innen für
Europa"
Die
Europäische Kommission hat ein neues Programm "Bürger/innen für Europa" für den
Zeitraum von 2007 - 2013 angenommen. Es wird das derzeitige, das 2006 ausläuft,
ablösen. Das neue Programm will die aktive Bürgerbeteiligung vorantreiben. Es
besteht aus drei unterschiedlichen Aktionen. Aktion I zielt auf Aktivitäten, die
den direkten Austausch zwischen europäischen Bürgerinnen und Bürgern zum Inhalt
haben, so Städtepartnerschaften. Bei Aktion II geht es um Strukturförderung für
Einrichtungen, die neue Ideen und Überlegungen zu europäischen Themen
beisteuern. Aktion III beinhaltet Veranstaltungen mit großer
Öffentlichkeitswirkung, Studien oder Informations- und
Verbreitungsinstrumente.
http://ec.europa.eu/dgs/education_culture/activecitizenship/new_programme_de.htm
Handreichung für Kommunen zum
Monti-Paket
Am
29. November 2006 treten einige für die Kommunen zentrale Regelungen im
Beihilfebereich in Kraft (Artikel 4c, d und e sowie der Artikel 6 der
Freistellungsentscheidung der EU-Kommission vom 28. November 2005). Um die
Kommunen rechtzeitig über den neuen beihilferechtlichen Rahmen zu informieren,
wurde auf Initiative des DStGB eine Handreichung
erarbeitet und herausgegeben.
www.dstgb.de/index_inhalt/homepage/index.phtml
2.2.
Bürgerhaushalt
Berlin-Lichtenberg
wird den erfolgreich beschrittenen Weg der unmittelbaren Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsplanaufstellung nicht nur fortsetzen,
sondern auch ausweiten. Viele der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger konnten
aus formalen Gründen nicht berücksichtigt werden, weil sie sich auf
Bauinvestitionen bezogen. Diese Beschränkungen waren erforderlich, weil nur der
Bezirkshaushalt 2007 zur Disposition stand, die Planung der Bauinvestitionen für
2007 jedoch aufgrund der besonderen Planungsvorgaben bereits im Februar 2005
abgeschlossen war. Die Investitionsmittel werden den Bezirken vom Senat in einem
gesonderten Verfahren außerhalb der jährlichen Haushaltsplanung zugewiesen. Dem
Bezirk Lichtenberg stehen für Bauinvestitionen pro Jahr ca. 3,2 Mio. € zur
Verfügung. Für die Planungsperiode 2008 – 2012 können Bürgerinnen und Bürgern
online direkt darüber abstimmen, welche Vorschläge aus Ihrer Sicht wichtig und
dringlich sind, d.h. wo der Bezirk seine Investitionsmittel einsetzen
soll.
www.buergerhaushalt-lichtenberg.de/discoursemachine.php?page=detail&id_item=576
2.3.
Demografischer Wandel
Die
demografische Entwicklung und der fortschreitende Strukturwandel werden unsere
Gesellschaft in den nächsten Jahren spürbar verändern. Der Druck auf die
gewachsenen politischen und sozialen Strukturen steigt. Namhafte Autoren
veranschaulichen diese Veränderungen in einem Dossier der Bundeszentrale für
politische Bildung und blicken in die Zukunft Deutschlands in Ost und
West.
www.bpb.de/themen/OTVK4U,0,0,Demografischer_Wandel_in_Deutschland.html
Unter
dem Titel "Die Chancen erkennen: Demografischer Wandel" ist im April 2005 eine
Ausgabe des Magazins für lokale Nachhaltigkeit "stadtgespräche" erschienen. Das Heft bietet auf 24 Seiten
News aus den Kommunen, Interviews, Hintergründe und Service.
www.agendatransfer.net/ats/fileadmin/data/Texte/Downloads/SG_03-2005.pdf
Demografie-Beauftragte
Seit dem 2004 gibt es in der Stadtverwaltung Bielefeld im Dezernat des Oberbürgermeisters eine Projektbeauftragte für die demografische Entwicklungsplanung: Susanne Tatje. Ihre Aufgabe besteht darin, Entwicklungen und Probleme des demografischen Wandels im Hinblick auf die Auswirkungen auf Bielefeld zu untersuchen und Vorschläge zur „Umsteuerung“ zu entwickeln. Dafür sollen künftig Planungsvorhaben innerhalb der Stadtverwaltung mit den Planerinnen und Planern im Hinblick auf die zukünftige demografische Entwicklung in Bielefeld geprüft, Planungsvorhaben vernetzt und Konzepte und Vorschläge zur „Umsteuerung“ erarbeitet werden.
www.bielefeld.de/de/rv/ds_stadtverwaltung/demo/
Bielefeld beschließt
Demografiekonzept
Der
Rat der Stadt Bielefeld hat am 31. August 2006 das Handlungskonzept
„Demografischer Wandel als Chance?“ einstimmig beschlossen. Das Konzept soll
dazu beitragen, dass bei wichtigen künftigen Entscheidungen in Bielefeld der
demografische Faktor berücksichtigt wird. Das Konzept beinhaltet sechs
demografiepolitische Ziele und damit zukünftige Handlungsschwerpunkte. Für die
praktische Umsetzung innerhalb der Verwaltung ist eine systematische,
dezernatsübergreifende Herangehensweise vorgesehen.
Demografie
in der Kommune
In Schleswig- Holstein existieren unterschiedliche Ansätze, um den demografischen Wandel auf kommunaler und regionaler Ebene zu gestalten. Einen guten Überblick zu Praxiserfahrungen, Problemlagen und Handlungsansätzen wie etwa der interkommunalen Zusammenarbeit gibt die Broschüre „Demografischer Wandel“ der Landesregierung Schleswig-Holstein.
2.4. Lokale
Agenda 21
Einen
Überblick darüber, welche Städte und Gemeinden in Deutschland kommunale
Beschlüsse über die Aufstellung einer kommunalen Agenda 21 gefasst haben, ist
auf der Website unten rechts zu finden unter:
Die
am 8. Juni 2006 vom Abgeordnetenhaus beschlossene Berliner Lokale Agenda 21 kann
nun auch als Broschüre direkt im Abgeordnetenhaus unter karin.brandes@parlament-berlin.de bestellt
werden. Am 25. September 2006 werden erste Projekte der Berlin-Agenda
vorgestellt.
Info: www.berlin21.net
Indikatorenportal für Nachhaltige
Kommunalentwicklung
In
diesem Internetportal findet man Indikatorensysteme unterschiedlicher Gruppen,
Institutionen und Einrichtungen, die für die kommunale Ebene anwendbar und in
der Praxis vielfältig erprobt sind. Zu allen Indikatoren gibt es
Kurzbeschreibungen und Angaben zur Datenquelle sowie Ansprechpartner/innen und
Links.
http://www.indikatoren-portal.net/
2.5. Gesundheit
und Umwelt
Ziel
der vorliegenden Darstellung von Gute-Praxis-Beispielen ist es, für das kommunale Handeln
eine dem Informationsbedarf der Vor-Ort-Akteure entsprechende pragmatische
Arbeitshilfe mit Anregungen, Hilfestellungen und Kontakten für das Themenfeld
"Umwelt und Gesundheit" zu erstellen und somit auch Anreize für weitere
Initiativen im Alltagshandeln auf der kommunalen Ebene zu schaffen. Es werden
vor allem die Zusammenhänge zwischen Umwelt und Gesundheit sowie die konkrete
Zusammenarbeit zwischen Umwelt- und Gesundheitsakteuren darstellt, wobei dabei
immer die kommunale Umsetzungsebene im Blick behalten wird. Insofern ist dies
mehr als nur eine Arbeitshilfe für die kommunale Ebene.
www.agendatransfer.net/uug/fileadmin/media/Gute_Praxis.pdf
Gemeindeschwesternmodell in
Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg
Zur
Entlastung von Hausärztinnen und –ärzten haben
Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg ein Gemeindeschwesternmodell aufgelegt.
In Mecklenburg-Vorpommern wird dieses Projekt von der Universität Greifswald
wissenschaftlich begleitet.
www.kfd-bundesverband.de/download/kfd_direkt/kfd-direkt_8-9_06.pdf
(Seite 4) www.brandenburg.de/cms/detail.php?id=261221&_siteid=11
2.6. Kommunaler
Klimaschutz
Kommunen werden aktiv für
klimafreundliche Mobilität
Mehr
als 1.500 Städte in Europa nehmen an der 5. Europäischen Woche der Mobilität vom
16. bis 22. September 2006 teil. In Deutschland steht sie unter dem Motto
"Klima bewegt - von Kopf bis Fuß". Die Kommunen laden ein, sich an einem breiten
Spektrum von Veranstaltungen rund um das Thema klimafreundliche Mobilität zu
beteiligen und z.B. Schnupperpreise oder Freifahrten für Bus und Bahn zu nutzen.
Auch werden neue Angebote zur Förderung klimafreundlicher Mobilität zur
Diskussion gestellt. Dazu gehören neue Radwegeverbindungen, die Beteiligung der
Kommune an Online-Fahrgemeinschaftsbörsen, die
Ausarbeitung von Verkehrskonzepten für Schulen, Unternehmen und Verwaltungen
ebenso wie Tempo-30-Zonen und fußgängerfreundliche Ampelschaltungen.
Plattform für Städte und Gemeinden
im Bereich erneuerbarer Energien
Klimaschutz
beginnt auf der lokalen Ebene: Städte und Gemeinden haben zahlreiche
Handlungsmöglichkeiten, mit denen sie eine nachhaltige Energiewirtschaft aktiv
mitgestalten können. Neben der sparsamen Nutzung von Energie ist der Ausbau
erneuerbarer Energien ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Nutzung der
endlichen Ressourcen. Das Klima-Bündnis e.V. unterstützt Städte und Gemeinden
auf diesem Weg und hat dafür eine Web-Site entwickelt.
2.7.
Verkehr
Möglichkeiten und Grenzen einer
integrierten Verkehrspolitik
Leitbilder
einer integrierten Verkehrspolitik sind nur dann wirkliche Leitbilder, wenn man
sich zuvor über die gesellschaftspolitischen Voraussetzungen verständigt, die
vor einer denkbaren Umsetzung dieser auf eine nachhaltigen Verkehrsentwicklung
gerichteten Konzepte erfüllt sein müssen. Dementsprechend sollten die sich aus
unterschiedlichen Interessenlagen speisenden und unter Umständen
unüberbrückbaren Konfliktlinien zunächst als solche benannt und öffentlich
gemacht werden. Erst dann besteht die Möglichkeit, in einem öffentlichen Dialog
zu einer angemessenen Kompromissfindung zu kommen. Dies kann auch die
Möglichkeit eröffnen, die Dominanz der Vertreter einer ökonomischen
Integrationsstrategie - damit sind vor allem Wirtschaftsverbände gemeint - bei
der Umsetzung der Verkehrspolitik zurückzudrängen. Mehr unter:
www.wz-berlin.de/publikation/pdf/wm113/39-41.pdf
2.8.
Integration
Ziel
des Bundesfachkongresses Interkultur ist es, die bislang meist getrennt
geführten Diskurse wie Kultur- und Bildungspolitik, Entwicklungs- und
Integrationspolitik und interreligiöser Dialog zusammenzuführen und neue
Politik- und Arbeitsansätze für die kommunale Praxis zu entwickeln. Dabei
bezieht sich der Kongress maßgeblich auf die UNESCO-Konvention zum Schutz und
zur Förderung kultureller Vielfalt und richtet sein Hauptaugenmerk auf die
Institutionalisierung kultureller Vielfalt in der kommunalen Praxis bzw. auf die
interkulturelle Öffnung der bestehenden Institutionen, Ämter und Träger der
Jugend-, Bildungs-, Sozial- und Kulturarbeit.
www.bundesfachkongress-interkultur.de/startseite.html
In
der Ausgabe August/Sept. 2006 des „kfd direkt“ -
Informationsdienst der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands - werden der
Integrationsgipfel der Bundesregierung und der Bericht des
Bundesinnenministeriums über die Auswirkungen des seit Anfang 2005 geltenden
Zuwanderungsrechts kritisch bewertet (Seite 3).
www.kfd-bundesverband.de/download/kfd_direkt/kfd-direkt_8-9_06.pdf
2.9. Familie
und Kinder
In
Deutschland wollen jeder vierte Mann und jede siebte Frau kinderlos bleiben (im
Osten nur jede siebzehnte Frau). Männer wünschen sich im Schnitt nur noch 1,59
Kinder – Frauen immerhin 1,75. Der deutsche Kinderwunsch ist so gering wie in
keinem anderen europäischen Land. Noch geringer als der Kinderwunsch ist die
Geburtenrate (1,37 Kinder je Frau). Das ist das Ergebnis einer Studie des
Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) in
Zusammenarbeit mit der Robert Bosch Stiftung.
www.bosch-stiftung.de/download/Kinderwunsch.pdf
Familienfreundliche
Kommune
Das
Service-Portal „Familienfreundliche Kommune“ unterstützt die kinder- und
familienfreundlichen Aktivitäten in den Gemeinden, Städten, Kreisen und Regionen
in Baden-Württemberg. Es bietet eine gemeinsame Plattform für den Informations-
und Erfahrungsaustausch zur kommunalen Familienpolitik. Neben einer Datenbank
mit Praxisbeispielen bietet die Seite auch Veranstaltungshinweise und
Informationsmaterial.
www.familienfreundliche-kommune.de/FFKom/Veranstaltungen/
Kindertageseinrichtungen zu
Familienzentren entwickeln
Durch
die Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren sollen
Familien zukünftig umfassend beraten und unterstützt werden. Ziel ist die
Zusammenführung von Bildung, Erziehung und Betreuung als Aufgabe der
Kindertageseinrichtungen mit Angeboten der Beratung und Hilfe für Familien. 251
Kindertageseinrichtungen sind als Pilotprojekt „Familienzentrum" ausgewählt
worden. Die Einrichtung von Familienzentren soll zu einer Verbesserung der
frühkindlichen Bildung und Förderung beitragen. Zugleich wird die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf erleichtert. Ziel der Landesregierung ist es, langfristig
in ganz Nordrhein-Westfalen flächendeckend Familienzentren
einzurichten.
2.10. Verschiedenes
Kommunen zwischen
Kooperation und Machterhalt – Lernen in Städtenetzwerken
Städtenetzwerke
haben auf nationaler wie europäischer Ebene Konjunktur. Inzwischen deutet sich
jedoch eine Abkühlung der „Netzwerkeuphorie“ an. Mit Hilfe einer vergleichenden
Analyse ausgewählter Netzwerke und Teilnehmerstädte im Bereich der lokalen
Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik kann gezeigt werden, dass bei den
beteiligten Verwaltungen je nach Netzwerkform sowohl fachliche Lerneffekte und
neue Kooperationsfähigkeiten als auch auf Legitimation und Konkurrenz
ausgerichtete Kompetenzgewinne zu beobachten sind.
www.wz-berlin.de/publikation/pdf/wm113/43-45.pdf
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3.
Personalien – Linke
Mandate
In
Auswertung der Kommunalwahlen bringen wir ab der nächsten Ausgabe Übersichten zu
den Sitzen der Linken sowie Adressen und Ansprechpartner/innen von kommunalen
Mandatsträger/innen in Niedersachsen sowie Berlin.
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4. Veranstaltungen
15 Jahre Kommunalpolitisches Forum im Land
Brandenburg
Veranstalter:
kommunalpolitisches forum – Land Brandenburg
e.V.
Termin:
23. September 2006
Ort:
Potsdam, Campussaal des evangelischen Gymnasiums Hermannswerder
Info:
www.kf-land-brandenburg.de
4. Dortmunder Agenda-Kongress „Zivilgesellschaft – Zukunft des
bürgerschaftlichen Engagements“
Veranstalter:
Stadt Dortmund, Agenda-Büro.
Termin:
23. September 2006
Ort:
Rathaus Dortmund, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Anmeldung: agenda@stadtdo.de
Stadtentwicklung und
Kriminalprävention. Planung, Möglichkeiten, Chancen
Veranstalter:
ILS NRW und des LKA NRW
Termin:
26. September 2006
Ort:
Kempen
Info: www.ils.nrw.de/zwl/aktuell/veranst/060926th.html
Fachkongress "15 Jahre
Stadterneuerung im Land Brandenburg"
Veranstalter:
Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes
Brandenburg
Termin:
27. September 2006
Ort:
Altes Rathaus in Potsdam
Programm: www.innenstadtforum-brandenburg.de/index.php?content=termine
Bundeskongress
Jugendarbeit
Termin:
27. und 28. September 2006
Ort:
Leipzig
Infos: www.leipzig.de/de/buerger/news/07649.shtml
Zuwanderer in der Stadt -
Perspektiven sozialräumlicher Integration
Veranstalter:
Deutscher Städtetag, Difu, GdW Bundesverband deutscher
Wohnungsunternehmen e.V., Schader-Stiftung, InWIS ,
BMBF
Termin: 28./29. September 2006
Ort:
Nürnberg, im CCN CongressCenter
Info: www.difu.de/presse/060727.shtml oder www.zuwanderer-in-der-stadt.de
Fachkonferenz: "Kommunen und
Europa“
Veranstalter:
Friedrich-Ebert-Stiftung
Termin:
30. September 2006
Ort:
Bonn
Infos: www.fes-kommunalpolitik.de
Abschlusskongress zum Wettbewerb
"kommKOOP - Erfolgreiche Beispiele interkommunaler
Kooperationen“
Veranstalter:
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
Termin:
4. Oktober 2006
Ort:
Umweltforum, Auferstehungskirche, Pufendorfstr. 11,
10249 Berlin
Anmeldung
und Programm: www.bbr.bund.de/cln_005/nn_21684/DE/Forschungsprogramme/ModellvorhabenRaumordnung/InitiativenVeranstaltungen/WettbewerbkommKOOP/DL__EinladungKongress.html"
Bundeskongress „Ländliche
Räume“
Veranstalter:
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Termin:
5. Oktober 2006
Ort:
Bundespresseamt, Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin
Anmeldung und Programm: www.bundeskongress-laendliche-raeume.de
Fachtagung - EU-Förderung der Ländlichen
Entwicklung 2007 bis 2013
Veranstalter:
Deutscher Bauernverband und Andreas Hermes Akademie
Termin:
6. Oktober 2006-08-15
Ort:
Berlin, Haus der Land- und Ernährungswirtschaft
Info: www.bauernverband.de/konkret_3405.html
Festveranstaltung: 15 Jahre
Kommunalpolitisches Forum Thüringen
Veranstalter:
Kommunalpolitisches Forums Thüringen e.V.
Termin:
7. Oktober 2006
Ort:
Rudolstadt
Infos: www.kopofor-thuer.de
Fachtagung: Stadt der Zukunft: „Kommunal
mobil“ - Handlungsspielräume für Mobilität – Gesundheit –
Umweltschutz
Veranstalter:
Umweltbundesamt, des Deutschen Institut für Urbanistik und Deutscher
Städtetag
Termin:
9./10. Oktober 2006
Ort:
Dessau
www.difu.de/index.shtml?/seminare/difu-seminare-anzeige.php3?id=1005
Stadt und Region im Umbruch –
Handlungsmöglichkeiten, Gestaltungsoptionen,
Modellprojekte
Veranstalter:
Petra Kelly Siftung, Bayrisches Bildungswerk für
Demokratie und Ökologie in der Heinrich-Böll-Stiftung e.V.
Termin:
11. Oktober 2006
Ort:
Nürnberg: Karl-Bröger-Zentrum, Karl-Bröger-Str.
9
ÖPNV – Neuer Rechtsrahmen der EU und
Auswirkungen auf die Städte
Veranstalter:
Institut für Städtebau in Zusammenarbeit mit dem Deutschen
Städtetag
Termin:
12. – 13. Oktober 2006
Ort:
Berlin, Ernst-Reuter-Haus, Str. d. 17. Juni 112
Info: www.staedtebau-berlin.de/ (unter
Fortbildungskurse)
KompaktKurs 2006 zum Stadtumbau und zur
Stadterneuerung
Veranstalter: Kompetenzzentrum Stadtumbau und Stadterneuerung e.V., Leipzig-Akademie
Termin:
12. -13. Oktober 2006
Ort:
Leipzig, Baumwollspinnerei, Spinnereistr.
7
Bürgermeisterkonferenz
MVP
Veranstalter:
kommunalpolitisches forum Mecklenburg-Vorpommern
e.V.
Termin:
21. Oktober 2006
Info: www.kf-mv.de
EUREGIA – Standort- und
Regionalentwicklung in Europa. Fachmesse und Kongress
Termin: 23.-25. Oktober 2006
Ort:
Leipzig
Kontakt:
Eckhard Bergmann, BBR, Tel. +49(0)1888.401-2340
6.
Kommunale Klimaschutz-Konferenz des Klima-Bündnisses
Veranstalter:
Klima-Bündnis e.V. in Zusammenarbeit mit der Stadt Aachen
Termin:
26. Oktober 2006
Ort:
Eurokongress Aachen, Monheimsallee 48, 52062
Aachen
Anmeldung: www.klimabuendnis.org/buendnis/kokliko2006-anmeldung.htm
Fortbildung in den Kommunen -
effizient und effektiv?
Veranstalter:
DifU
Termin:
26. - 27. Oktober 2006 in Berlin
Info: www.difu.de/seminare/difu-seminare-anzeige.php3?id=1011
Demografischer Wandel –
Herausforderung für Stadt- und Regionalentwicklung
Veranstalter:
Deutsche Akademie für Landeskunde e.V. in Kooperation mit ILS
NRW
Termin:
28. Oktober 2006
Ort:
Dortmund, ILS NRW, Deutsche Str. 5
www.ils.nrw.de/zwl/aktuell/veranst/061027an.html
Öffentlichkeitswirksame Arbeit von
Kommunalpolitiker/innen und Fraktionen
Veranstalter:
kommunalpolitisches forum Land Brandenburg
e.V.
Termin:
28. Oktober
2006
Ort:
Potsdam-Hermannswerder, Tagungshotel BlauArt
Info: www.kf-land-brandenburg.de
Stadt als Motor von Wachstum und
Innovation
Termin: 30.-31. Oktober 2006
Ort:
Berlin
Kontakt:
Dr. Peter Jakubowski, BBR, Tel.
+49(0)1888.401-2243
Vorankündigung: Konferenz der
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
Veranstalter:
Parteivorstand der Linkspartei.PDS ; Fraktion DIE
LINKE. im Bundestag
Termin:
24. November 2006
Ort:
Berlin
Weitere
Infos: in einer der nächsten Ausgaben des Kommunal-Newsletters
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5. Veröffentlichungen
Arbeitsmarktintegration oder
Haushaltskonsolidierung?
Interessen,
Zielkonflikte und Ergebnisse kommunaler
Beschäftigungspolitik
Städte
& Regionen in Europa, Bd. 14
Petra
Kaps, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006, ISBN-10:
3-531-14913-X, ISBN-13: 978-3-531-14913-4, 216 Seiten, €
34,90
Mit
der so genannten Hartz IV-Reform wurde die
Trägerschaft für die soziale Sicherung und die Arbeitsmarktdienstleistungen für
Langzeitarbeitslose neu geordnet sowie Arbeitslosen- und Sozialhilfe
zusammengelegt. Darüber hinaus wurden alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente
mit dem Ziel bedarfsgerechter individueller Förderung gebündelt. Angesichts der
gestiegenen kommunalen Verantwortung ergeben sich Fragen nach den Strategien,
Strukturen und Ergebnissen bisheriger kommunaler Beschäftigungspolitik: Welche
Rolle spielten institutionelle Rahmenbedingungen und Handlungsorientierungen der
lokalen Akteure für die Entwicklung dezentraler beschäftigungspolitischer
Strategien? Wie wurde über Zielkonflikte etwa zwischen Arbeitsmarktintegration
und Haushaltskonsolidierung entschieden? Welche Instrumente erwiesen sich als
geeignet, die Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen zu befördern? Die
Autorin arbeitet vorhandenes Wissen über Möglichkeiten und Grenzen kommunaler
Beschäftigungspolitik auf und analysiert die Entscheidungsprozesse sowie die
Wirkungen von Beschäftigungsförderung am Beispiel der Stadt Halle (Saale). Aus
den Ergebnissen der Literaturrecherche und der Fallstudie leitet sie
Anforderungen an lokale Akteure für erfolgreiche Beschäftigungspolitik unter den
Bedingungen von „Hartz IV“ ab.
Kommunales E-Government 2006 - eine empirische
Bestandsaufnahme
Grabow,
Busso/Siegfried, Christine
Difu
Berlin, Bd. 6/2006, 176 S., ISBN -10: 3-88118-422-8, ISBN -13:
978-3-88118-422-9
Das
Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) legt in
Zusammenarbeit mit der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement
(KGSt) eine Bestandsaufnahme zur e-Government-Praxis in Kommunen vor. Die dominierenden
Technikthemen seien IT-Sicherheit, Datenschutz sowie
die Standardisierung von Datenstrukturen (xÖV) und
Prozessen. Die Umfrage zeigt eine Reihe von kritischen Defiziten auf: So spiele
e-Democracy in den Überlegungen der Kommunen eine
immer geringere Rolle. Von einem "Balanced e-Government", also einer ausgewogenen Entwicklung von e-Adminstration und e-Participation, seien die Kommunen weiter entfernt denn je.
Kommunales e-Government sei immer noch zu selten
strategisch angelegt, d.h. es fehlen oft Masterpläne oder andere mittel- bis
langfristig angelegte Konzepte. Ein großes Defizit seien ferner die wirkliche
Optimierung und Neugestaltung von Prozessen. Stattdessen werde IT vielfach
eingesetzt, um die bestehenden, oft suboptimalen Prozesse 1:1 abzubilden.
Kosten-/Nutzenanalysen oder regelmäßige Wirtschaftlichkeitsberechnungen würden
nur selten vorgenommen.
Zukunftstrends im
Tourismus
Petermann,
Thomas/Revermann, Christoph/Scherz,
Constanze
2006;
edition sigma, Berlin, ISBN
3-89404-828-X;
Die
Zukunftsfähigkeit touristischer Regionen und der Arbeitsplätze in der
Tourismuswirtschaft hängt entscheidend davon ab, ob rechtzeitig relevante
Entwicklungen erkannt und berücksichtigt werden. Dieser Bericht thematisiert
Entwicklungsstränge und Konsequenzen für den Tourismus in Deutschland; nimmt die
Auswirkungen der EU-Osterweiterung in den Blick und geht der Frage nach, welche
Entwicklungen beim Urlaubsreiseverkehr zu erwarten sind. Diskutiert werden
Gefährdungspotenziale im Tourismus und Möglichkeiten der Verbesserung von
Information, Prävention und Krisenmanagement.
Junge Alte - Einkaufsverhalten und
Versorgungssituation in schrumpfenden ostdeutschen Städten - dargestellt am
Beispiel Brandenburg/Havel (2006
Das
Ergebnis dieser Forschungsarbeit von Kathrin Pätzold
richtet sich an die Einzelhandelsunternehmen und vor allem an die Akteure in der
Kommunalpolitik, sich den Bedürfnisstrukturen dieser ständig anwachsen
Konsumentengruppe anzunehmen.
www.dssw.de/sv_downl.php?info[group]=hd
Geschäftsbericht des Deutschen
Landkreistages
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6.
Kontakte
Kommunal- und
sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227
74488
Fax: 030 227 76489
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert.@bundestag.de
Dr. Petra Brangsch
wiss. Mitarbeiterin der
Bundestagsabgeordneten
Tel.: 030 227 74490
Fax: 030 227 76489
Funk: 0172 3124439
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert.ma02@bundestag.de
Bund-Länder-Koordination, Bereich
Kommunalpolitik
Tel.: 030 227
52799
Fax: 030 227 76248
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katja.joesting@linksfraktion.de
Dr. Manfred Klaus
Referent für
Regional- und Kommunalpolitik
Tel.: 030
227 55110
Fax: 030 227 56413
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: manfred.klaus@linksfraktion.de
Deutscher
Bundestag
Fraktion DIE
LINKE.
Katja Jösting
Bund-Länder-Koordination
Platz der Republik 1, 11011
Berlin
Telefon: +49-30-227
52799
Telefax: +49-30-227
56411
Deutscher
Bundestag
Fraktion DIE
LINKE.
Katja Jösting
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