Thüringer Bürgermeister/innen wollen mehr direkte Demokratie

        In einem offenen Brief sprechen sich Bürgermeister und Landräte für fair gestaltete Bürgerbegehren und Bürgerentscheide aus. In manchen     

        Bundesländern rät der Städte- und Gemeindebund seinen Mitgliedern, es sei besser, sich von direkter Demokratie fern zu halten. Doch nicht so in    

        Thüringen. Hier sprechen sich acht Oberbürgermeister, fünf Bürgermeister und fünf Landräte in einem offenen Brief an den Thüringer Landtag für eine

        Reform der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene aus. Zu den Unterzeichnern gehören alle Oberbürgermeister der sechs kreisfreien Städte in

        Thüringen.  http://mehr-demokratie.de/offener-brief.html

2.3. Bauen, Wohnen Stadtentwicklung

NABU lehnt Pläne der Bundesregierung zur Innenstadtentwicklung ab

Der Naturschutzbund (NABU) lehnt die Pläne der Bundesregierung zur künftigen Innenstadtentwicklung ab. Mit dem Gesetzentwurf "Zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte" würden Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit erheblich beschnitten und Umweltstandards unter ein akzeptables Niveau gesenkt.

Hintergrundinformation zu den Stadtentwicklungsplänen der Bundesregierung und warum der NABU sich weiterhin für Bürgerbeteiligungsrechte und Umweltprüfung einsetzt: www.nabu.de/m01/m01_01/05782.html

2.4. Demografischer Wandel

Demografie und Infrastruktur

Welche Auswirkungen hat der demografische Wandel auf die Infrastrukturentwicklung? Wie können besonders betroffene Regionen die Mobilität oder das Wohnangebot entwickeln? Eine Expertenbefragung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung suchte am 25. Oktober 2006 nach Perspektiven. Insgesamt sieben Sachverständige waren zu der öffentlichen Anhörung geladen. Unter ihnen das Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste Bad Honnef, das Wuppertal Institut, die Stadt Bielefeld sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Der Fragenkatalog und die Stellungnahmen zur Anhörung befinden sich unter www.bundestag.de/parlament/gremien/parl_beirat/anhoerungen/6_sitz/index.html

Demografie und Integration

Der demografische und gesellschaftliche Wandel bringt neue Herausforderungen für die Integration mit sich. Eine Auswahl von 25 Beispielen von Kommunen für Kommunen auf der Website „Demographie konkret online“ präsentiert Ideen, mit denen Städte und Gemeinden diese Anforderungen bewältigen können. Auf der Website finden sich neben kommunalen Mentorenprogrammen auch Beispiele für interkulturelle Gesamtkonzepte oder für interkulturelle und interreligiöse Dialoge und die Stadtteilarbeit.

http://www.demographiekonkret.aktion2050.de/Integrationspolitik.119.0.html

2.5. Soziales

Bundessozialgericht legt Eckpunkte fest

„Das Bundessozialgericht hat mit seinen ersten Hartz-IV-Entscheidungen deutliche Kritik an der Praxis vieler Gemeinden und Arbeitsagenturen geübt und Schwachstellen im Gesetz aufgezeigt“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), die ersten Hartz-IV-Urteile des obersten deutschen Sozialgerichts. http://www.mieterbund.de/

Kosten der Unterkunft – Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales

Am 20. November 2006 führt der Ausschusses für Arbeit und Soziales in der Zeit von 10.15 Uhr bis 11.45 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SGB II und des Finanzausgleichsgesetzes sowie zum Antrag der Linksfraktion „Bundesweite Mindeststandards für angemessenen Wohnraum und Kosten der Unterkunft für Bezieherinnen und Bezieher von ALG II (Drs. 16/3302)“ statt. Konkrete Informationen sind nächste Woche zu finden unter: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a11/index.html

2.6 Gesundheit und Umwelt

„Killer Communities“: Die zehn am stärksten belasteten Orte der Erde

Die US-amerikanische Umweltorganisation Blacksmith Institute hat die am stärksten von Umweltbelastungen betroffenen Plätze der Erde ermittelt. Mindestens zehn Millionen Menschen sind weltweit von den Auswirkungen der massiven Umweltbelastungen der „Killer Communities“ betroffen. Auf 57 Seiten werden die unrühmlichen Top Ten und 25 weitere lebensgefährliche Orte dokumentiert.

Den englischsprachigen Bericht „The World’s Worst Polluted Places“ findet man hier: www.blacksmithinstitute.org/top10/10worst1.pdf

2.7. Wirtschaftliche Betätigung

Zehn Thesen zur Privatisierung der Abwasserbeseitigung

Angesichts der gegenwärtigen Debatte um die Privatisierung der Abwasserbeseitigung hat der Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutsche Städte- und Gemeindebund am 26. Oktober 2006 zehn Thesen zur Privatisierung der Abwasserbeseitigung beschlossen.
www.dstgb.de/index_inhalt/homepage/index.phtml

2.8. E-Government

Interkommunale Zusammenarbeit im Meldewesen

Die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern hat für die Umsetzung der neuen gesetzlichen Bestimmungen im Meldewesen, die ab Januar 2007 bundesweit gelten, ein Pilotprojekt aufgesetzt. Mit der Novellierung des Melderechtsrahmengesetzes im April 2002 gibt es die Rückmeldung auf Umzüge von Personen von einer Kommune in eine andere bereits in elektronischer Form. Nicht gab es jedoch bislang die Antwortnachricht an die Verwaltung, die ihren Einwohner einer anderen Meldebehörde umgemeldet hat. Der fachliche Aufwand für die Umstellung auf einen vollständig elektronischen Meldeverkehr ist technisch anspruchsvoll, weil verschiedene bislang notwendige Vorgänge - beispielsweise die persönliche Abmeldung bei der bisherigen Kommune - nun entfallen.

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3. Personalien – Linke Mandate

Ines Feierabend neue Bezirksstadträtin in Treptow-Köpenick
Ines Feierabend (Die Linke.PDS), ab 1990 in der Abteilung Gesundheit und Soziales beim Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, von 1998 bis Ende 2000 Sozialamtsleiterin, von 2002 bis zum Herbst 2006 Persönliche Referentin der Staatssekretärin für Soziales in der Berliner Senatsverwaltung Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, ist bei der Konstituierung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick von Berlin im Oktober als Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales gewählt worden.
* ines.feierabend@ba-tk.verwalt-berlin.de i www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/index.html

Wiedergewählt: Bezirksbürgermeisterin und Bezirksstadträte in Berlin

Im Zuge der Neukonstituierung der Berliner Bezirksämter infolge der Wahlen vom 17. September 2006 sind bislang folgende Amtsträgerinnen und Amtsträger der Linkspartei.PDS wiedergewählt worden:

·         Christina Emmrich, Bezirksbürgermeisterin in Lichtenberg

·         Dr. Jens-Peter Heuer, Bezirksstadtrat für Jugend und Finanzen in Mitte

·         Christine Keil, Bezirksstadträtin und Leiterin der Abt. Jugend und Immobilien in Pankow

·         Katrin Lompscher, Bezirksstadträtin für Kultur in Lichtenberg

·         Almuth Nehring-Venus, Stellv. Bezirksbürgermeisterin und Bezirksstadträtin, Leiterin der Abt. Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung in Pankow

·         Dr. Andreas Prüfer, Stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Immobilien in Lichtenberg

·         Michael Räßler-Wolf, Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit in Lichtenberg

·         Michael Schneider,  Stellv. Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Umwelt, Grün und Immobilienwirtschaft in Treptow-Köpenick

Die Konstituierung des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf und damit die Neuwahl der Bezirksbürgermeisterin bzw. des Bezirksbürgermeisters und der Bezirksstadträte soll am 16. November erfolgen.

www.berlin.de

Bürgermeister von Perleberg verstorben

Manfred Herzberg (parteilos) wurde am 10. Oktober 2004 mit dem Mandat der PDS zum hauptamtlichen Bürgermeister der Kreisstadt Perleberg (Prignitz, Brandenburg) gewählt. Wegen einer schweren Erkrankung musste er sein Amt ab April 2006 ruhen lassen. Am 25. September 2006 erlag er einem Gehirntumor. Neuwahlen werden im Januar 2007 sein.

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4. Veranstaltungen[1]

Energieeffizenz in Kommunen - Instrumente und Rahmenbedingungen

Veranstalter: Energieeffizienzzentrum im Landesamt für Umwelt und Geologie des Freistaates Sachsen

Termin: 23. November 2006

Ort: Dresden

Info und Anmeldung: Nicole.Sommer@lfug.smul.sachsen.de

Stadt und Energie - Kurstagung mit Fachexkursionen zu Energiekonzepten, Rahmenbedingungen und Kooperationsformen

Veranstalter: Institut für Städtebau Berlin

Termin: 22. bis 24. November 2006

Ort: Berlin

Info und Anmeldung: www.staedtebau-berlin.de/kurs530.pdf

10. Bundeskonferenz der Kommunen und Initiativen „Globalisierung gestaltet Kommunen - Kommunen gestalten Globalisierung“

Veranstalter: Servicestelle Kommunen in der Einen Welt und InWEnt GmbH

Termin: 22. bis 25. November 2006

Ort: Hamburg

Info und Anmeldung: www.service-eine-welt.de/home/veranstaltung-142.html

Konferenz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Veranstalter: Parteivorstand der Linkspartei.PDS ; Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Termin: 24. November 2006

Ort: Berlin

Weitere Infos: in einer der nächsten Ausgaben des Kommunal-Newsletters

Nachhaltige Stadtentwicklung zwischen Sanierung und Abriss

Stadtumbaukonferenz der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag

in Zusammenarbeit mit der Fraktion DIE LINKE.PDS im Landtag Sachsen-Anhalt

und den Fraktionen der Linkspartei.PDS Bitterfeld und Wolfen

am 1. Dezember 2006 in Bitterfeld

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5. Veröffentlichungen

Werner Kilian, Peter Richter, Jan Hendrik Trapp (Hg.)

Ausgliederung und Privatisierung in Kommunen. Empirische Befunde zur Struktur kommunaler Aufgabewahrnehmung

In vielen Aufgabenfeldern wurden rechtlich selbständige Einheiten gegründet, und Anteile an kommunalen Unternehmen wurden privatisiert. Diese Veröffentlichung zieht eine breit angelegte empirische Zwischenbilanz in Kommunen aller Größenklassen. Die Autoren untersuchen u.a. die präferierten Aufgabenfelder, die Rechtsformen und Beteiligungsverhältnisse, und sie Fragen danach, wie sich die Veränderungen auf die politische Steuerung in Kommunen auswirken.

Edition sigma. Berlin 2006. ISSN 0948-2555

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6. Kontakte

Katrin Kunert

Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Tel.:      030 227 74488
Fax:      030 227 76489
 
Büro:    Platz der Republik 1
            11011 Berlin
Mail:     katrin.kunert.@bundestag.de

Dr. Petra Brangsch
wiss. Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert
Tel.:      030 227 74490
Fax:      030 227 76489
Funk:    0172 3124439

Büro:    Platz der Republik 1
            11011 Berlin
Mail:     katrin.kunert.ma02@bundestag.de 

Katja Jösting

Bund-Länder-Koordination, Bereich Kommunalpolitik

Tel.:      030 227 52799
Fax:      030 227 76248

Büro:    Platz der Republik 1
            11011 Berlin
Mail:     katja.joesting@linksfraktion.de

Dr. Manfred Klaus

Referent für Regional- und Kommunalpolitik

Tel.:      030 227 55110
Fax:      030 227 56413
 
Büro:    Platz der Republik 1
            11011 Berlin
Mail:     manfred.klaus@linksfraktion.de