02.02.2010 - Katrin Kunert, Axel Troost

LINKE fordert sofortige Einsetzung eines Kommunalausschusses

"Die Finanzlage der Kommunen ist alarmierend", so Katrin Kunert zur heute vorgelegten Finanzprognose des Städtetages, wonach die Städte und Gemeinden ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro befürchten. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Gründe hierfür liegen in erster Linie in den Entscheidungen des Bundes. Daher sind auch Bundesregierung und Bundestag gefordert, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen. Bisher blieb der Hilferuf der Kommunen ungehört. Damit muss Schluss sein. Die sofortige Einsetzung eines Kommunalausschusses wäre ein wichtiges Signal in Richtung Kommunen."

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Axel Troost, ergänzt: "Wenn wir verhindern wollen, dass in den Städten und Gemeinden der Finanznotstand ausgerufen wird, müssen jetzt Soforthilfen des Bundes beschlossen und eine Gemeindefinanzreform in Angriff genommen werden. Vorschläge hierzu liegen seit langem auf dem Tisch. Wir müssen weg von der extrem konjunkturabhängigen Gewerbesteuer hin zu einer Gemeindewirtschafts-
steuer. Die Diskussion hierzu muss aufgenommen und ergebnisorientiert geführt werden. Ein Kommunalausschuss, in dem die Kommunen gleichberechtigt mit am Tisch sitzen, wäre ein wichtiges Gremium, das zur Versachlichung der Debatte führen könnte."

Katrin Kunert, Februar 2010