04.03.2010 - Katrin Kunert

Finanzausstattung der Kommunen endlich nachhaltig verbessern

"Ziel der Arbeit der Gemeindefinanzkommission muss sein, die Finanzlage der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Dabei müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden", so Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der konstituierenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission zur Zukunft der Kommunalfinanzen.

"Die Bundesregierung muss hierzu eine breite, öffentliche und ergebnisoffene Diskussion zulassen. Alle relevanten Akteure - Kommunen, Verbände, Gewerkschaften - müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Interessen zu artikulieren und sich in den Diskussionsprozess einzubringen. Die Arbeit der Gemeindefinanzkommission muss von Anfang an transparent und nachvollziehbar sein. Geheimdiplomatie in dieser für die Kommunen existenziellen Frage ist fehl am Platze. Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, welche Gestaltungsräume ihnen zukünftig in ihren Städten, Gemeinden und Landkreisen verbleiben.

Ein wichtiger Aspekt in der Debatte ist die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Sie bedarf dringend einer Verstetigung und Verbreiterung und darf daher nicht in Frage gestellt werden. Hierzu fordert DIE LINKE, die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterzuentwickeln."

Katrin Kunert, März 2010