04.07.2008 - Katrin Kunert
Kommunal-Kombi: Bilanz nach sechs Monaten mehr als ernüchternd
"Ich war von Anfang an der Meinung, dass das Programm
unseriös ist und die Bundesregierung damit Populismus betreibt.
Der Misserfolg war vorprogrammiert", so Katrin Kunert zum Bundesprogramm
Kommunal-Kombi. Ziel ist es, 100.000 Stellen in den Jahren 2008 und
2009 zu schaffen. Beantragt wurden bislang aber nur 3.721 Stellen,
von denen das Bundesverwaltungsamt erst 1.446 genehmigt hat. Die kommunalpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
"Die Zurückhaltung der Kommunen bei der Inanspruchnahme
des Bundesprogramms war vorhersehbar.
Erstens ist die Finanzlage von Städten und Landkreisen, in denen
die Arbeitslosigkeit seit Jahren über 15 Prozent liegt und die
mit diesem Zuschuss bedacht werden sollen, besonders angespannt. Sie
gehören auch nicht zu denen, die von der insgesamt höheren
Gewerbesteuereinnahme profitieren.
Zweitens haben diese Regionen ein wirtschaftliches Strukturproblem.
Und drittens ist sehr zweifelhaft, ob die postulierten Einsparungen
für die Kommune wirklich aufgehen.
Denn es ist zu bezweifeln, dass bei den erzielten Einkommen keine
Abhängigkeit von Transferleitungen bestehen wird. Letztendlich
müssen die Kommunen erneut draufzahlen.
Daher fordert die DIE LINKE den Einsatz der Milliarden Überschüsse
der Bundesagentur für Arbeit zur Schaffung von nachhaltigen und
zukunftsfähigen Arbeitsplätzen, auch im öffentlichen
Dienst. Weiter fordert DIE LINKE die Wiederauflage der kommunalen
Investitionspauschale für Ostdeutschland und strukturschwache
Regionen in Westdeutschland sowie eine Verstetigung der Gewerbesteuereinnahmen
durch eine Ausweitung des Kreises der Steuerpflichtigen und Erweiterung
der Bemessungsgrundlage sowie die schrittweise Abschaffung der Gewerbesteuerumlage.
Hierzu muss der Bund den Städten und Gemeinden zusätzliche
Mittel zur Verfügung stellen, damit die Kommunen wieder Leute
in reguläre Beschäftigungsverhältnisse einstellen können.
Denn der Kombilohn wird ebenso wie der öffentliche Dienst aus
dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert."
Katrin Kunert
Juli 2008