05.04.2007 – Katrin Kunert

Wer bestellt, muss auch bezahlen

Zur Entscheidung, die Kinderbetreuung bereits 2008 und 2009 beschleunigt voranzutreiben, äußert sich Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. :

Ich begrüße die Entscheidung, die Kinderbetreuung bereits 2008 und 2009 beschleunigt voranzutreiben, fordere aber gleichzeitig die Bundesregierung auf, die Finanzierung für den geplanten Ausbau der Kinderbetreuung dauerhaft sicher zustellen. Die Investitionskosten, die sich nach Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände auf von 5 Mrd. Euro belaufen würden, könnten durch die sofortige Abschaffung der Gewerbesteuerumlage aufgebracht werden. Und die laufenden zusätzlichen Betriebskosten in Höhe 3 Mrd. Euro könnten durch eine Erhöhung des Anteils der Kommunen an der Umsatzsteuer um 2 Prozentpunkte gedeckt werden.

Die Kommunen kennen sehr wohl den Bedarf an Krippenplätzen und sind sich sehr wohl der Verantwortung einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung bewusst. Bereits heute geben die Kommunen ca. 13 Mrd. Euro für die Kinderbetreuung aus. In den letzten Jahren haben sie allein in Westdeutschland 85 000 zusätzliche Plätze geschaffen. Würden die Kommunen sich nicht in einer finanziellen Schieflage befinden, in die sie Bund und Länder gebracht haben, würde das Angebot an Kindertagesstätten heute wesentlich anders aussehen, sowohl quantitativ als auch qualitativ. Allein an diesem Beispiel wird deutlich, dass eine Gemeindefinanzreform längst überfällig ist. Alles andere - so auch die Vorschlag der FDP zur Erhöhung des kommunalen Anteils am Umsatzsteueraufkommen um 1 % - ist nur Stückwerk. Was wir brauchen, ist ein ganzes Paket von Maßnahmen, um die Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Aber das ist politisch nicht gewollt.

DIE LINKE. bleibt bei ihren Forderungen nach einer Gemeindefinanzreform, die ihren Namen auch verdient und fordert erneut die Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz. Wer bestellt, muss auch bezahlen!