06.01.2006 – Katrin Kunert

Was Kommunen brauchen: Höhere Einnahmen statt höhere Sicherheitsstandards

Die Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., fordert im Zusammenhang mit der Diskussion über den Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall Bund und Ländern auf, die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

Kommunen brauchen höhere und stabile Einnahmen statt höhere Sicherheitsstandards.

Auch die besten Sicherheitsstandards werden nicht dazu führen, dass sich Bauherren daran halten, wenn dies nicht öffentlich kontrolliert wird. Den Städten und Gemeinden fehlt seit Jahren nicht nur das Geld für den Unterhalt öffentlicher Gebäude, ihnen fehlt auch das Personal, das die Einhaltung von Sicherheitsstandards kontrolliert.

Nicht mehr Sicherheitsstandards ist die Lösung des Problems, sondern eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. "Kommunen müssen wieder in die Lage versetzt werden, ihre Infrastruktur in Ordnung zu halten.“ Dieser Forderung des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, kann ich mich nur anschließen.

Das aber setzt voraus, dass eine nachhaltige Reform der Gemeindefinanzierung auf den Weg gebracht wird. Die Fraktion DIE LINKE. fordert deshalb:

-Erhalt der Gewerbesteuer und Verbreiterung ihrer Erhebungsgrundlagen
-weitere Absenkung bzw. langfristige Abschaffung der Gewerbesteuerum-lagen
-deutliche Erhöhung des Anteils der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen
-Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz.

Wenn diese Reform nicht in Gang gesetzt wird, kommt es nicht nur zur Schließung, sondern zu einer Abrisswelle bei öffentlichen Gebäuden.