08.08.2007 – Katrin Kunert

Bund muss sich angemessen an Finanzierung der Grundsicherung beteiligen

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, die Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter von 409 Mio. Euro auf 180 Mio. Euro abzusenken, erklärt Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Diese Entscheidung halte ich für nicht akzeptabel. Erneut werden die Kosten für eine verfehlte Sozial- und Rentenpolitik der Bundesregierung auf die Kommunen abgewälzt.

Der Bund hat die Grundsicherung im Alter den Kommunen 2003 als neue Aufgabe übertragen. Es gab klare Verabredungen zur Finanzierung dieser neuen Aufgabe.

Die Kosten haben sich seitdem mehr als verdoppelt. Sie betragen heute ca. 3 Mrd. Euro pro Jahr. Die Ursachen liegen unter anderem in gravierenden Einschnitten in den Renten- und Sozialversicherungssystemen.

Ich fordere die Bundesregierung auf, diese Entscheidung zurückzunehmen. Der Bund muss sich entsprechend der realen Kosten an der Finanzierung der Grundsicherung im Alter beteiligen. Ich erwarte, dass der Bund den Beschluss des Bundesrates aufgreift, 20% der tatsächlichen Gesamtnettoausgaben zu tragen.