10.03.2010 - Katrin Kunert

Kommunen brauchen verbindliche Zusagen statt Privataudienzen bei der Kanzlerin

"Die Kommunen brauchen keine Privataudienz ihrer Verbandsoberen bei der Kanzlerin, sondern verbindliche Zusagen, wie ihnen der Bund aus der Krise heraushelfen will", so Katrin Kunert zum heutigen Empfang der Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände im Bundeskanzleramt. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion weiter:

"Städte, Gemeinden und Landkreise befinden sich in der schwersten Finanzkrise. Die Sozialausgaben laufen aus dem Ruder und die Einnahmen brechen weg. Hauptverantwortlich hierfür sind Bund und Länder. Dem Ernst der Lage und dem akuten Handlungsbedarf wird die Bundeskanzlerin nur dann gerecht, wenn sie nach nunmehr sechs Monaten Hilferufe der Kommunen an den Bund endlich Maßnahmen zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen ergreift. Dazu muss die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer entwickelt werden.

Um künftig ein Abwälzen von Kosten und Leistungen auf die Kommunen zu verhindern, brauchen sie ein verbindliches Mitwirkungsrecht auf Bundesebene, damit keine Entscheidungen mehr zu ihren finanziellen Lasten gefällt werden können. Kaffeekränzchen bei der Kanzlerin können dies wahrlich nicht ersetzen."

Katrin Kunert, März 2010