19.01.2009 - Katrin Kunert

DIE LINKE wirkt - Änderungen beim Kommunal-Kombi in Sicht

Die Fraktion DIE LINKE stand dem Bundesprogramms Kommunal-Kombi von Anfang kritisch gegenüber und hat demzufolge die Umsetzung auch kritisch begleitet. So stellte Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zahlreiche Anfragen, die darauf abzielten, Transparenz in Sachen Kommunal-Kombi herzustellen. Mit Erfolg, denn seit Ende August 2008 veröffentlicht das Bundesverwaltungsamt endlich regelmäßig den Stand der Umsetzung im Internet.

Zum anderen verwies Katrin Kunert in ihren Anfragen auf die gravierenden Mängel des Kommunal-Kombis, die letztendlich dazu führten, dass das Bundesprogramm Kommunal-Kombi nicht den Erfolg zeitigte, den sich die Bundesregierung erhofft hatte. Dazu zählen insbesondere die personellen Zugangsvoraussetzungen, die Kofinanzierung durch die Kommunen und die Befristung des Programms auf drei Jahre.

Auch hier soll es laut Aussagen der Bundesregierung zu Beginn des Jahres 2009 Veränderungen geben. Aus den Antworten der Bundesregierung auf die schriftlichen Anfragen von Sabine Zimmermann und Katrin Kunert geht hervor, dass beabsichtigt ist, die Zugangsvoraussetzungen zu ändern, statt 24 nur 12 Monate arbeitslos. D.h. es können sich dann mehr Personen auf diese Stellen bewerben. Wie wichtig das ist, zeigt ein Beispiel. Erst vor kurzem wandte sich eine Bürgerin aus Hoyerswerda an Katrin Kunert. Sie ist de facto seit 10 Jahren arbeitslos, hat sich aber immer wieder um 1-Euro-Jobs oder ABM bemüht. Als sie sich auf eine Kommunal-Kombistelle bewerben wollte, wurde ihr das zum Verhängnis. Für den Berechnungszeitraum, der bei der Antragsprüfung angelegt wird, kam die Bürgerin nur auf 17 Monate arbeitslos. Dies ist im wahrsten Sinne des Wortes tragisch und unmenschlich und kein Einzelfall.

Weiterhin beabsichtigt die Bundesregierung eine regionale Ausweitung des Bundesprogramms auf weitere Regionen durch Absenkung der Arbeitslosenquote. Nun sollen auch kreisfreie Städte und Landkreise in den Genuss des Bundesprogramms kommen, die eine Arbeitslosenquote von 12% haben. Und es wurde sogar diskutiert, ob man das Bundesprogramm nicht verlängern oder sogar gänzlich entfristen sollte. Letzteres hat man inzwischen verworfen, aber die Frage einer Verlängerung ist noch nicht vom Tisch.

Bei allen positiven Veränderungen bleibt natürlich nach wie vor das Problem der Kofinanzierung durch die in diesen Regionen ohnehin finanzschwachen Kommunen. Zumal weder beim Bund noch bei den Ländern die Bereitschaft besteht, den Kofinanzierungsanteil zu übernehmen oder zumindest zu erhöhen. So lagen mit Stand vom 1.12.08 Kofinanzierungszusagen der Länder für insgesamt 20.000 - 22.000 Förderplätze für 2008 und 2009 vor. Einzelne Bundesländer - wie NRW und Thüringen - lehnen das Programm sogar insgesamt ab. Andere Bundesländer - wie z.B. Sachsen-Anhalt - finanzieren nur einen geringen Teil der möglichen Stellen.

Die Fraktion DIE LINKE wird auch weiterhin an diesen Fragen dran bleiben. Damit es erneut Anlass gibt, unter der Rubrik "DIE LINKE wirkt" zu berichten.