19.08.2009 - Katrin Kunert

Tiefensee muss Kampagne zur Privatisierung stoppen

"Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das Verhökern kommunalen Eigentums nach wie vor durch die Beteiligung an privaten Unternehmen in Höhe von 10 Millionen Euro unterstützt. Die von Bundesminister Tiefensee finanzierte Privatisierungskampagne muss sofort zugunsten von Hilfen für die Rekommunalisierung umgewandelt werden", so Katrin Kunert zu Beratungen des Deutschen Städtetages und Verbandes kommunaler Unternehmen zur künftigen Strom- und Gasversorgung. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"DIE LINKE unterstützt das Anliegen vieler Städte und Gemeinden, die Energieversorgung und andere Dienstleistungen zurück in die öffentliche Hand zu holen. Die Privatisierung kommunaler Aufgaben in den 1990er Jahren war ein riesiger Fehler. Die Folgen waren steigende Preise, weniger Service und Personalabbau.

Das derzeitige Auslaufen zahlreicher Konzessionsverträge gibt Gelegenheit den privaten Profiteuren das Handwerk zu legen. Nur bei öffentlichen Stadtwerken ist demokratische Mitbestimmung bei Aufgaben der Daseinsvorsorge gewährleistet. Die Bürgerinnen und Bürger müssen mitentscheiden, wie mit Energie, Wasser und Abfall umgegangen wird."

Katrin Kunert, August 2009