20.12.2007 -“ Katrin Kunert

Mindeststandards für angemessenen Wohnraum festlegen

Katrin Kunert sieht durch den Bundesrechnungshof die Position der LINKEN bestätigt, dass die Bundesregierung bundesweite Mindeststandards zur Angemessenheit der Unterkunftskosten von ALG II-Beziehenden festlegen muss. Weiter erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"DIE LINKE hatte bereits 2006 im Bundestag den Erlass einer solchen Rechtsverordnung gefordert. Allerdings haben die Koalitionsfraktionen diesen Antrag abgelehnt. Nun fordert der Bundesrechnungshof die Bundesregierung auf, umgehend bundesweite Mindeststandards für die Unterkunftskosten von ALG II-Beziehenden per Verordnung festzulegen. Das ist eine Ohrfeige für erwiesene Untätigkeit.

Die Bundesregierung muss endlich aufhören, sich um ihre Verantwortung herumzudrücken. Sie sollte nun spätestens den Bericht des Rechnungshofes ernst nehmen und Mindeststandards festlegen. Diese sollen sowohl die Mieter schützen als auch die Kommunen vor unkalkulierbaren Folgekosten bewahren. Zwangsumzüge von ALG II- Beziehenden können so verhindert werden.

Allerdings muss die Rechtsverordnung ausreichend Raum lassen, um regionale und individuelle Besonderheiten zu berücksichtigen. Das Entstehen neuer sozialer Brennpunkte muss vermieden werden."