21.06.2006 – Katrin Kunert

Schluss mit der Sanierung des Landeshaushaltes zu Lasten der Kommunen!

Aus Anlass des Kabinettbeschlusses zum Haushaltentwurf 2007 für Sachsen-Anhalt fordert Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die LINKE., die Landesregierung auf, die Sanierung des Landeshaushaltes zu Lasten der Kommunen sofort zu beenden und ihren Verfassungsauftrag zu erfüllen.

Herr Jens Bullerjahn (SPD), Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, verlangte in der Nachrichtensendung des MDR vom 20. Juni 2006, ´dass die Kommunen es endlich lernen müssen zu sparen.` Welch ein Hohn!

Auch die Kommunen in Sachsen-Anhalt haben ihren Konsolidierungsbeitrag schon geleistet. Bereits von 1995 bis 2006 wurden den Kommunen rund 600 Mio. Euro weniger zugewiesen. Damit stehen die Kommunen bei den Sparanstrengungen weit vor dem Land.

Anstatt die Bundesregierung aufzufordern, unverzüglich eine nachhaltige Reform der Gemeindefinanzierung auf den Weg zu bringen, will die Landesregierung mit der angekündigten Absenkung der Mittel für die Kommunen in Höhe von 133 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2007 ihren Kurs der Konsolidierung des Landeshaushaltes zulasten der Kommunen fortsetzen. Damit wird die Handlungsfähigkeit der Kommunen gänzlich in Frage gestellt. Aktuell verfügen 20 der 21 Landkreise sowie 9 von 10 Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern über keinen ausgeglichen Haushalt mehr.

Ich fordere die Landesregierung auf, ihren Verfassungsauftrag gemäß Artikel 88 Abs. 1: ´Das Land sorgt dafür, dass die Kommunen über Finanzmittel verfügen, die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind` umzusetzen.

Herrn Bullerjahn lade ich ein, in meinem Landkreis Stendal an der Haushaltsplanaufstellung mitzuwirken, damit sich sein Blick für kommunale Belange schärft.

Außerdem müsste Herr Bullerjahn wissen, dass es in Deutschland keine Kreisgebietsreform gegeben hat, die zu Einsparungen führte. Die Mähr von Einsparpotentialen hat sich stets als Trugschluss erwiesen. Insofern werden sich durch die Kreisgebietsreform weder kurz- noch mittelfristig Einsparungen ergeben.