21.09.2010 - Katrin Kunert

21. September 2010 - Presseerklärung von Katrin Kunert

Zur Rekordverschuldung der Städte und Gemeinden in Deutschland erklärt Katrin Kunert, kommunalpolitische der Fraktion DIE LINKE:

"Die Umverteilung finanzieller Mittel von unten nach oben muss gestoppt werden. Das Geld muss dorthin, wo die Menschen leben und wo öffentliche Aufgaben erledigt werden.

Der Bund darf sich nicht länger zu Lasten der Kommunen aus der Verantwortung ziehen.  Jetzt rächt sich, dass eine Neuorganisation der Kommunalfinanzen auf die lange Bank geschoben wurde. Während Finanzminister Schäuble die geringer als befürchtet ausfallende Neuverschuldung des Bundes betont, gehen die Kommunen am Stock.

Hier muss schnell Abhilfe geschaffen werden durch eine kommunale Investitionspauschale aus nicht verbrauchten Mitteln des Deutschlandsfonds. Und wir brauchen endlich eine Stärkung der Kommunalfinanzen durch eine Gemeindewirtschaftssteuer. Damit das endlich in die Wege geleitet wird, müssen die Kommunen ein verbindliches Mitwirkungsrecht bei der Gesetzgebung des Bundes bei allen sie betreffenden Fragen erhalten.”

Katrin Kunert

Stendal, 21.09.2010