23.05.2007 – Sevim Dagdelen, Katrin Kunert

Integration ohne Partizipation gibt es nicht

Die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen, und die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, Katrin Kunert, begrüßen die Forderung des Präsidiums des Deutschen Städtetags nach Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige und zur beabsichtigten Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes.

"Mit seiner Forderung steuert das Präsidium des Deutschen Städtetags eindeutig gegen den von der Bundesregierung vorgegebenen integrationspolitischen Strom", konstatiert Dagdelen. Die Große Koalition hingegen beschneide mit ihrer Novelle zum Zuwanderungsgesetz die ohnehin begrenzten Rechte von Migrantinnen und Migranten. Der Weg zu mehr Rechten werde den Migrantinnen und Migranten durch die Bundesregierung, verstellt. Derzeit werde die Einbürgerung als einzige Möglichkeit zur Erlangung gleicher Rechte massiv erschwert. Selbst das in anderen EU-Ländern bestehende kommunale Wahlrecht gehe der Bundesregierung zu weit. Dagdelen: "Es liegt im Demokratieverständnis der Bundesregierung, dass über 5 Millionen Menschen, die teilweise bereits mehr als 16 Jahre hier leben und arbeiten, ohne tatsächliche Mitbestimmungsrechte bleiben."

DIE LINKE will die politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten sowohl durch erleichterte Einbürgerung als auch durch die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige fördern. "Die Forderung des Präsidiums des Deutschen Städtetags muss auch Maßstab für den Nationalen Aktionsplan Integration sein, den die Bundeskanzlerin im Juli vorlegen will. Denn wer von politischer Partizipation nicht reden möchte, sollte über Integration schweigen", so Kunert.