23.07.2010 - Katrin Kunert

Finanzkrise der Kommunen nicht auf Kosten von Hartz IV-Beziehenden lösen

„Eine Entlastung der Kommunalhaushalte auf Kosten der Ärmsten in Städten, Gemeinden und Landkreisen ist menschenverachtend. Derartige Pläne lehne ich kategorisch ab“, so die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katrin Kunert, zu den Plänen der Bundesregierung, bei den Wohnkosten für Hartz IV-Beziehende weitere Einsparungen vorzunehmen. „Es kann nicht sein, dass die Ärmsten zu Wohnnomaden gemacht werden, die nach Kassenlage in immer kleinere Quartiere gedrängt werden.“ Kunert weiter:

„Der Bund ist nicht bereit, sich angemessen an der Finanzierung der Wohnkosten für Hartz IV-Beziehende zu beteiligen. Seit Jahren zieht er sich aus der Finanzierung der Wohnkosten zurück. Betrug der Bundesanteil im Jahr 2007 noch 4,36 Milliarden Euro (31,8 Prozent der Gesamtkosten), so soll er für das Jahr 2010 nur noch 3,7 Milliarden Euro (23,6 Prozent) betragen. Der Bundesrat hatte sich dagegen ausgesprochen und am 18. Dezember 2009 den Vermittlungsausschuss angerufen. Eine Einigung wurde bis dato nicht erreicht.

Jetzt versucht die Bundesregierung erneut, das Problem zu Lasten der Hartz IV-Beziehenden zu lösen. Das Risiko sozialer Segregation und Isolation wird steigen, räumt selbst die AG Standards der Gemeindefinanzkommission zur Absenkung der Standards bei den Wohnkosten ein. Die erhoffte Entlastung der Kommunen wird nicht eintreten, denn anstelle der Wohnkosten werden neue Kosten entstehen, wenn der soziale Friede in den Städten und Gemeinden gewahrt werden soll. Eine Entlastung wird auch deshalb nicht eintreten, weil es in den Kommunen kaum 25-Quadratmeter-Wohnungen gibt.

Die Kommunen brauchen endlich eine solide Finanzausstattung, damit die Einwohnerinnen und Einwohner ein würdevolles Leben führen können, wozu auch eine menschenwürdige Wohnung gehört. DIE LINKE fordert eine Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen mit dem Ziel, die strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzausstattung nachhaltig zu überwinden und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherzustellen. Die Gewerbesteuer muss zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden.“

Katrin Kunert

Stendal, 23.07.2010