24.09.2009 - Katrin Kunert

LINKE fordert erneut Soforthilfen des Bundes für Kommunen

"DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung eine verbindliche Zusage zur finanziellen Entlastung der Kommunen und eine deutliche Aufstockung des Bundesanteils bei der Finanzierung der Kosten für Unterkunft, Grundsicherung im Alter und Erwerbslosigkeit", so Katrin Kunert angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Fraktion DIE LINKE, wonach es durch Steuerentlastung zu einer Belastung der Kommunen und damit zu Mindereinnahmen gekommen ist. Die kommunalpolitische Sprecherin Der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Allein im Zeitraum von Oktober 2008 bis Juli 2009 hat die Bundesregierung zehn Gesetzesvorhaben zur Steuerentlastung verabschiedet, die in der Zeit von 2009 bis 2013 laut Bundesregierung zu Mindereinnahmen in Höhe von 19,8 Milliarden Euro führen wird. Dabei reicht die Bandbreite der Steuerausfälle für die Kommunen von 2,9 Milliarden Euro im Jahr 2009 bis zu 4,9 Milliarden Euro im Jahr 2013.
Hinzu kommen als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise dramatische Gewerbesteuereinbrüche, laut Angaben des Städte- und Gemeindebundes bis zu sieben Milliarden Euro allein für 2009, und eine Kostenexplosion bei den Sozialausgaben. Letztere werden in diesem Jahr nach Schätzung der kommunalen Spitzenverbände erstmals die Marke von 40 Milliarden Euro überspringen.

DIE LINKE fordert eine Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen mit dem Ziel, die strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzausstattung im föderalen System nachhaltig zu überwinden und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen dauerhaft herzustellen. Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen Stabilität und Planungssicherheit. Bürgerinnen und Bürger erwarten, auch und gerade in Krisenzeiten von ihren Städten und Gemeinden ein verlässliches Netz an öffentlichen Dienstleistungen. Dafür brauchen die Kommunen eine solide Finanzausstattung."

Katrin Kunert, September 2009