Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen

Die Fraktion DIE LINKE will Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern die Teilnahme an Kommunalwahlen ermöglichen. Der Bundestag berät heute in erster Lesung einen entsprechenden Antrag der Fraktion. In 16 EU-Staaten ist das kommunale Wahlrecht für Drittstaatenangehörige bereits Realität. Den rund 5 Millionen in Deutschland lebenden Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern wird dieses Recht weiter vorenthalten.

"Das Fehlen von Möglichkeiten demokratischer Partizipation ist eine große Barriere für erfolgreiche Integration", erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, Katrin Kunert. Sie verweist auf die Erfahrungen in den erwähnten europäischen Ländern, in denen Wissenschaft und Politik positive Effekte für die Integrationspolitik festgestellt haben. "Durch das kommunale Wahlrecht ist in diesen Ländern das Interesse an kommunalpolitischen Zusammenhängen bei den Migrantinnen und Migranten erheblich gestiegen" resümiert Kunert.

"Die Einführung des kommunalen Wahlrechts ist ein längst überfälliges Integrationssignal. Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger leben im Durchschnitt seit mehr als 17 Jahren in der Bundesrepublik", sagt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion. Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und Migranten-Organisationen fordern seit langem die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige und richten sich am heutigen Tag mit einem gemeinsamen Aufruf an die Öffentlichkeit.

Die beiden Abgeordneten begrüßen den aktuellen Entwurf der Grünen-Fraktion zur Änderung des Grundgesetzes, um das kommunale Wahlrecht zu ermöglichen. Erfreulich sei auch, dass aus den Reihen der SPD in letzter Zeit Stimmen laut geworden seien, die die Einführung des kommunalen Wahlrechts forderten.

"Nach dem Integrationsgipfel und den Diskussionen der letzten Monate ist nun die Politik gefordert, diesen Misstand zu korrigieren. Wenn Migrantinnen und Migranten immer größere Integrationsleistungen erbringen, muss man auch bereit sein, rechtliche Missstände und Benachteiligung zu korrigieren", fordert Dagdelen. "Integration ist keine Einbahnstrasse!"