28.06.2007 – Katrin Kunert

Kommunal-Kombi: Müntefering betreibt blanken Populismus

Zu den Plänen von Arbeitsminister Müntefering, die sogenannte „Kommunal-Kombi“ einzuführen, erklärt Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die Vorschläge von Müntefering zur Auflage eines Bundesprogramms „Kommunal-Kombi“ sind unrealistisch und unseriös. Der Arbeitsminister betreibt damit blanken Populismus.

Die Kommunen sollen für den Bund Probleme der Langzeitarbeitslosigkeit lösen. Dazu sind sie nicht in der Lage, denn sie werden den Eigenanteil für diese Kombilöhne in Höhe von 50% gar nicht aufbringen können, weil sie über diese Mittel nicht verfügen. Trotz sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen haben 44 % der Landkreise keinen ausgeglichenen Haushalt.

Außerdem haben die Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit seit Jahren über 15 % liegt und die mit diesem Zuschuss bedacht werden sollen, ein wirtschaftliches Strukturproblem. Das löst man nicht durch einen „Kommunal-Kombilohn“. Was hier Not tut, sind Maßnahmen zur Lösung der wirtschaftlichen Strukturprobleme, nur so können Perspektiven von Arbeitslosen verbessert werden.

Daher fordert die DIE LINKE:
- den Einsatz der Milliarden Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit zur Schaffung von nachhaltigen und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen, auch im öffentlichen Dienst
- die Freigabe der 1 Mrd. Euro für Eingliederungsleistungen durch den Bundestag
- die Wiederauflage der kommunalen Investitionspauschale für Ostdeutschland und strukturschwache Regionen in Westdeutschland.