Presse - Übersicht Pressemitteilungen 2007
20.12.2007
- Pressemitteilung -
Katrin Kunert
Mindeststandards für angemessenen Wohnraum festlegen
Katrin Kunert sieht durch den Bundesrechnungshof die Position der LINKEN bestätigt, dass die Bundesregierung bundesweite Mindeststandards zur Angemessenheit der Unterkunftskosten von ALG II-Beziehenden festlegen muss: "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, sich um ihre Verantwortung herumzudrücken." Mehr07.11.2007 - Pressemitteilung - Katrin Kunert
Große Koalition will sich aus der Verantwortung stehlen
DIE LINKE kritisiert die Absicht der Bundesregierung, ihre Zuschüsse an die Kommunen für die Kosten der Unterkunft und Heizung bei Hartz IV zu senken. Begründet wird die Kürzung mit einem Paragraphen im Hartz IV-Gesetz, der vorsieht, dass bei einer Verringerung der Bedarfsgemeinschaften in Hartz IV der Bund seine Zuschüsse an die Kommunen kürzen kann. Mehr24.10.2007 – Pressemitteilung – Katrin Kunert
Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen
Die Fraktion DIE LINKE will Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern die Teilnahme an Kommunalwahlen ermöglichen. Der Bundestag berät heute in erster Lesung einen entsprechenden Antrag der Fraktion. In 16 EU-Staaten ist das kommunale Wahlrecht für Drittstaatenangehörige bereits Realität. Den rund 5 Millionen in Deutschland lebenden Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern wird dieses Recht weiter vorenthalten. MehrVielfalt als Chance - Kampagne im Jahr der Europäischen Chancengleichheit 2007
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration gab vor kurzem den Startschuss für eine Kampagne, die sich an Unternehmen und öffentliche Einrichtungen wendet, mit dem Ziel, Menschen mit Zuwanderungshintergrund in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren. Mehr (PDF)Weltwärts lernen durch tatkräftiges Helfen
Dazu erklärt die Kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Mehr (PDF)Wettbewerb für junge Forschung - Körber-STIFTUNG schreibt Studienpreis aus
Er richtet sich an junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die im Jahr der Ausschreibung eine Dissertation von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung vorlegen und die an einer deutschen Hochschule oder als deutsche Staatsbürger an einer ausländischen Hochschule im Jahr 2007 mit einem exzellenten Abschluss promoviert haben. Einsendeschluss ist der 1. März 2008. Mehr (PDF)30.08.2007
– Pressemitteilung – Katrin Kunert
Grundgesetz-Staatsziel Sport muss Konsequenzen für Politik haben
Die Aufnahme des Sportes in das Grundgesetz ist längst überfällig. 27 Mill. Menschen sind in 90 000 Sportvereinen organisiert–viele davon engagieren sich ehrenamtlich in ihren Vereinen. Der Sport ist somit die größte Bürgerbewegung Deutschlands und hat eine soziale Funktion. DIE LINKE unterstützt den Vorschlag, den Sport als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz aufzunehmen. In 15von16 Landesverfassungen wird der Sport bereits geschützt. Es wird Zeit, dies auch auf Bundesebene nachgeholt wird. Mehr09.08.2007
– Pressemitteilung – Katrin Kunert
Wettbewerb 2007 – Aktiv für Demokratie und Toleranz
Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ schreibt wie in jedem Jahr den Wettbewerb 2007 – Aktiv für Demokratie und Toleranz - für vorbildliche Projekte gegen Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Diskriminierung aus. Mehr
Mehr zu diesem Thema:
Bund muss sich angemessen an Finanzierung der Grundsicherung beteiligen
Die Entscheidung des Kabinetts, die Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter von 409 Mio. Euro auf 180 Mio. Euro abzusenken, halte ich für nicht akzeptabel. Erneut werden die Kosten für eine verfehlte Sozial- und Rentenpolitik der Bundesregierung auf die Kommunen abgewälzt. MehrSat 1 gibt dem Doping-Netzwerk, was es braucht
Die Entscheidung der Öffentlich-rechtlichen Sender, aus der Übertragung auszusteigen, war konsequent. Dies hätte Gelegenheit gegeben, die Verwertungskette der Doping-Tour zu durchbrechen. Dass ausgerechnet Sat 1 als Sender in die Bresche springt, zeigt deutlich: Es geht nur um Einschaltquote, Werbeverträge und Geld. Genau das aber ist der Boden, auf dem das Doping-Netzwerk gedeiht. Mehr13.07.2007
– Pressemitteilung – Katrin Kunert
Deutscher Olympischer Sportbund schreibt den Förderpreis – PREIS PRO EHRENAMT 2007 – aus
Katrin Kunert, sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE Linke ruft auf, sich an der Ausschreibung zu beteiligen. MehrDrei Prüfsteine für ernsthafte Integration
Es gibt Themen, die lassen sich nicht aus der Politik, weder aus dem Kanzleramt noch aus dem Bundestag, weg delegieren. Dazu gehört das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Staaten, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland haben“, betont Katrin Kunert. „Hinzu kommt, dass Berufsabschlüsse von Zugewanderten aus Ost-Europa nach wie vor nicht anerkannt werden, so dass studierte Ärzte bestenfalls als Pförtner arbeiten können“, erinnert Petra Pau. Mehr28.06.2007
– Pressemitteilung – Katrin Kunert
Kommunal-Kombi: Müntefering betreibt blanken Populismus
Die Vorschläge von Müntefering zur Auflage eines Bundesprogramms „Kommunal-Kombi“ sind unrealistisch und unseriös. Der Arbeitsminister betreibt damit blanken Populismus. Die Kommunen sollen für den Bund Probleme der Langzeitarbeitslosigkeit lösen. Dazu sind sie nicht in der Lage, denn sie werden den Eigenanteil für diese Kombilöhne in Höhe von 50% gar nicht aufbringen können, weil sie über diese Mittel nicht verfügen. Mehr21.06.2007
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Pressemitteilung
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Katrin
Kunert
Koalition trickst und lügt bei Arbeitsförderung
Dieses Vorgehen halte ich für vollkommen arrogant und an den Realitäten vorbei. Diese Milliarde wird in Wahrheit zurückgehalten, um Löcher bei der ALG II-Finanzierung zu stopfen. Löcher, die durch krasse Fehlkalkulationen der Bundesregierung entstanden sind. Diese Milliarde wird dringend benötigt, um Maßnahmen zu finanzieren, die arbeitslose Menschen weiter qualifizieren, damit sie wieder eine reelle Chance haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Mehr
21.06.2007
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Pressemitteilung
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Katrin
Kunert
Bundeszentrale für politische Bildung schreibt "einheitspreis" aus
Die Bundeszentrale für politische Bildung ruft zum Wettbewerb um den "einheitspreis - Bürgerpreis zur Deutschen Einheit" erneut auf. Mehr30.05.2007 – Pressemitteilung – Katrin Kunert
Kampf gegen Doping ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Der vorgelegte Anti-Doping-Gesetzentwurf der Bundesregierung greift zu kurz. Denn Doping im Sport ist allein mit Mitteln des Strafrechts nicht wirksam zu bekämpfen. Der Besitz von Dopingmitteln in nicht geringer Menge ist bereits heute verboten, soweit davon auszugehen ist, dass der Sportler damit Handel treiben oder diese an andere Personen abgeben könnte. Daran ändert das geplante Gesetz nichts. Mehr25.05.2007 – Pressemitteilung – Katrin Kunert
Telekom muss sich beim Anti-Doping-Kampf stärker engagieren
Die in den vergangenen Tagen gemachten Geständnisse können nur ein Anfang sein. Entscheidend ist, dass die gegenwärtigen Strukturen beleuchtet werden, um den Sumpf trockenzulegen. Denn Doping ist sportlicher Betrug, unfair und vor allem gesundheitsschädigend. Bedingt durch den Leistungsdruck überall in dieser Gesellschaft, werden allerdings auch außerhalb des Sports leistungsfördernde Substanzen verabreicht und eingenommen. Mehr
23.05.2007
– Pressemitteilung – Sevim Dagdelen, Katrin Kunert
Integration ohne Partizipation gibt es nicht
"Mit seiner Forderung steuert das Präsidium des Deutschen Städtetags eindeutig gegen den von der Bundesregierung vorgegebenen integrationspolitischen Strom", konstatiert Dagdelen. "Die Forderung des Präsidiums des Deutschen Städtetags muss auch Maßstab für den Nationalen Aktionsplan Integration sein, den die Bundeskanzlerin im Juli vorlegen will. Denn wer von politischer Partizipation nicht reden möchte, sollte über Integration schweigen", so Kunert. Mehr
24.04.2007 –
Presseerklärung – Katrin Kunert
Hartz IV - Vorsicht mit Geldgeschenken
Geldgeschenke können zu Kürzungen beim ALG II und dem Sozialgeld führen. Mehr
Wer bestellt, muss auch bezahlen
Katrin Kunert: "Ich begrüße die Entscheidung, die Kinderbetreuung bereits 2008 und 2009 beschleunigt voranzutreiben, fordere aber gleichzeitig die Bundesregierung auf, die Finanzierung für den geplanten Ausbau der Kinderbetreuung dauerhaft sicher zustellen." Mehr
20.03.2007 – Pressemitteilung
– Katrin Kunert
Bundeswehr 2006: Nichts Neues, weder im Westen noch im Osten
Die zunehmende Belastung durch die vielen Auslandseinsätze in nahezu allen Teilen der Welt führt zu einer massiven Verschärfung der Situation der Bundeswehr im Inneren. Katrin Kunerts Fazit: "Abschaffung der Wehrpflicht, Schaffung einer Berufsarmee, Beschränkung auf die Kernaufgabe Landesverteidigung." Mehr
05.03.2007 – Pressemitteilung – Katrin Kunert
Ein klares NEIN zu den Tornado-Einsätzen und zum Krieg in Afghanistan
Pressemitteilung von Katrin Kunert. Mehr PDF) 